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Frey-Gruber, S. (2010). Der Rechtsbruchtatbestand im UWG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53189-9
Frey-Gruber, Sarah. Der Rechtsbruchtatbestand im UWG. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53189-9
Frey-Gruber, S, (2010): Der Rechtsbruchtatbestand im UWG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53189-9

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Der Rechtsbruchtatbestand im UWG

Frey-Gruber, Sarah

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 232

(2010)

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Abstract

Der Rechtsbruchtatbestand (§ 4 Nr. 11 i. V. m. § 3 Abs. 1 UWG) spielt im UWG eine zentrale Rolle. Bisweilen erscheint der Rechtsbruchtatbestand als ein "Meta-Recht", das in alle Bereiche des Rechts hineinragt. Ungeachtet dessen sind die dogmatischen Grundlagen des Rechtsbruchtatbestands weiterhin ungeklärt.

Sarah Frey-Gruber kommt zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbruchtatbestand eine spezialgesetzliche Ausprägung von § 823 Abs. 2 BGB bzw. des allgemeinen quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs darstellt. Auf dieser dogmatischen Basis lassen sich die zahlreichen Auslegungsfragen, die die wettbewerbsrechtliche Praxis immer wieder beschäftigen, sachgerecht lösen. Zugleich wirft diese dogmatische Einordnung die bislang kaum gestellte Frage auf, warum es des Rechtsbruchtatbestands überhaupt bedarf. Aus materiellrechtlicher Sicht ist der spezifisch wettbewerbsrechtliche Rechtsbruchtatbestand überflüssig. Auch die weitreichende Regelung der Aktivlegitimation, die insbesondere zu einer Klagebefugnis von Verbänden und Kammern führt, vermag den Rechtsbruchtatbestand nicht zu rechtfertigen. Letztlich findet der deutsche Rechtsbruchtatbestand auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen keine Entsprechung. Im Ergebnis schlägt die Autorin eine Streichung des Rechtsbruchtatbestands vor. Sie leistet damit einen Beitrag zur Bekämpfung der im Wettbewerbsrecht anzutreffenden Überregulierung und zu einer Angleichung der europäischen Wettbewerbsrechtordnungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
A. Einführung in das Thema 15
B. Wesentlicher Gedankengang der Arbeit 16
1. Kapitel: Die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestandes 19
A. Einleitung 19
I. Zweck der historischen Darstellung 19
II. Überblick über die Phasen der Rechtsentwicklung 20
B. Die Entwicklung zur Zeit des Reichsgerichts 21
I. Maßstäbe des Reichsgerichts 21
II. Zusammenfassung und Bewertung 23
C. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Jahr 1997 24
I. Einleitung 24
II. Wertbezogene Normen 25
1. Sittlich fundierte Normen 25
2. Dem Schutz wichtiger Allgemeingüter dienende Vorschriften 25
a) Fallgruppen 25
b) Der institutionelle Schutz des Wettbewerbs als Allgemeingut 27
III. Wertneutrale Normen 28
1. Überblick 28
2. Vorsprung im Wettbewerb 29
3. Ausnutzung der Gesetzestreue der Mitbewerber 30
4. Subjektive Voraussetzungen 30
IV. Zusammenfassung und Bewertung 31
D. Schutznormgedanke in der Literatur 34
I. Überblick 34
II. Graf v. Schall-Riaucour 36
III. Schricker 37
1. Schutznormgedanke 37
2. Vorsprungsgedanke 39
IV. Doepner 40
V. Schünemann 41
VI. Zusammenfassung und Bewertung 42
E. Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 43
I. Einleitung 43
II. Die Entscheidung „TIAPRIDAL“ 43
III. Die Entscheidungen „Hormonpräparate“ und „Giftnotrufbox“ 44
IV. Die Entscheidungen „Abgasemissionen“ und „Verbandsklage gegen Vielfachabmahner“ 46
V. Phase bis zur Rechtsprechungswende 47
VI. Die Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“ 48
VII. Bestätigung der Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“ 51
VIII. Zusammenfassung und Bewertung 52
F. Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren 53
I. Der Rechtsbruchtatbestand in den Vorarbeiten zum UWG 2004 53
II. Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren 55
G. Zusammenfassung 56
2. Kapitel: Der Rechtsbruchtatbestand – §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 59
A. Einleitung 59
I. Grundkonzeption des Gesetzesgebers 59
1. Übernahme der Schutznormtheorie; Ablehnung des Vorsprungsgedankens 59
2. Keine Weiterführung des Vorsprungsgedankens im Rahmen der Generalklausel 60
3. Ergebnis 62
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Gesamttatbest 63
1. Voraussetzungen 63
2. Rechtsfolgen 64
B. Die Tatbestandsmerkmale von § 4 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG im Einzelnen 65
I. Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift 65
1. Der Begriff der gesetzlichen Vorschrift 65
2. Zuwiderhandlung 66
II. Regelung „im Interesse der Marktteilnehmer“ 67
1. Begriff des Marktteilnehmers 67
a) Überblick 67
b) Mitbewerber 67
c) Verbraucher 68
d) Sonstige Marktteilnehmer 69
2. Das geschützte Interesse 69
a) Übernahme der zu § 823 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze 69
b) Einfluss von § 1 UWG 70
aa) Einleitung 70
bb) Auslegung von § 1 Satz 2 UWG 71
(1) Meinungsstand 71
(2) Wortlaut und Systematik 72
(3) Genetische Auslegung 73
(4) Teleologische und verfassungsrechtliche Argumen 75
cc) Zusammenfassung 77
c) Zumindest sekundärer Schutzzweck der Norm („auch“) 78
d) Die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Interessen der Marktteilnehmer im Einzelnen 78
aa) Die geschützten Interessen der Mitbewerber 78
(1) Überblick 78
(2) Erneut keine Geltung des Vorsprungsgedankens 79
bb) Die geschützten Interessen der Verbraucher 80
cc) Die geschützten Interessen der sonstigen Marktteilnehmer 83
3. Zusammenfassung 83
III. Regelung des „Marktverhaltens“ 83
1. Verhältnis zum Merkmal „im Interesse der Marktteilnehmer“ 83
2. Ausschluss von (reinen) Marktzutrittsregelungen 85
a) Überblick 85
b) Entwicklungen in den letzten Jahren 85
aa) Die Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“ 85
bb) Anschluss des BGH an die Ansicht von Köhler 87
cc) Marktzutrittsregeln im Gesetzgebungsverfahren zum UWG 2004 88
dd) Abgrenzung Marktverhaltensregelungen / Marktzutrittsregeln 91
3. Würdigung 93
IV. Die Tatbestandsmerkmale von § 3 Abs. 1 UWG 95
1. Allgemeines 95
2. Geschäftliche Handlung 95
3. Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktteilnehmer 97
V. Dogmatische Einordnung des § 4 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG 98
3. Kapitel: Die Regeln über die Aktivlegitimation als Legitimation des Rechtsbruchtatbestande 100
A. Relevanz der Aktivlegitimation für die vorliegende Untersuchung 100
B. Überblick über die §§ 8, 9 UWG 101
C. Die Aktivlegitimation der Mitbewerber 103
D. Die Aktivlegitimation der Verbände und Kammern 104
I. Allgemeine Rechtfertigung der Verbandsklage im Wettbewerbsrecht 104
II. Stellungnahme 106
4. Kapitel: Rechtspolitisches Erfordernis der Verbandsklage im Bereich des Rechtsbruchtatbestandes 108
A. Überblick 108
B. Verbraucherschützende Normen 108
I. Einführung 108
II. Kumulative Anwendung von Rechtsbruchtatbestand und UKlaG 109
III. Verzichtbarkeit der Verbandsklage nach dem UWG im Bereich des Verbraucherschutzrechts 111
C. Antidiskriminierungsrecht 112
D. Kartellrecht 114
E. Vergaberecht 115
I. Konkurrenzverhältnis zum UWG 115
II. Bewertung 118
1. Folgeprobleme der Anspruchskonkurrenz 118
2. Regelung der Aktivlegitimation im GWB als die bessere Lösung 119
F. Leistungserbringungsrecht 120
G. Öffentlich-rechtliche Normen 123
I. Überblick 123
II. Bewertung: Nachteile einer Konkurrenz mit verwaltungsbehördlichen und - gerichtlichen Verfahren 125
III. Lösungsansätze zur Beseitigung bzw. Einschränkung von Konflikten 127
1. Überlegungen zur Bindung der Wettbewerbsgerichte an die verwaltungsbehördliche und -gerichtliche Normauslegungspraxis 127
2. Ansätze zum Schutz des Vertrauens des Gewerbetreibenden in Genehmigungen, Verhalten von Behörden und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 128
3. Vermeidung divergierender Entscheidungen im Einzelfall 130
a) Gestattende Verwaltungsakte 130
b) Verbietende Verwaltungsakte (Lehre vom gestreckten Verwaltungsakt) 131
c) Beschränkte Auswirkungen auf die Rechtseinheit 133
IV. Vorteile eines Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichen und verwaltungsbehördlichen bzw. - gerichtlichen Verfahren? 134
V. Folgerungen für die Aktivlegitimation der Verbände bei Verletzung von Normen des öffentlichen Rechts 138
H. Schlussfolgerungen 139
I. Streichung des § 4 Nr. 11 UWG 139
II. Folgeänderungen 140
5. Kapitel: Die Streichung des Rechtsbruchtatbestandes aus europarechtlicher und rechtsvergleichender Sicht 141
A. Bindende europarechtliche Vorgaben 141
I. Keine europarechtliche Pflicht zur Beibehaltung des Rechtsbruchtatbestandes 141
II. Europarechtliche Pflicht zur Abschaffung des Rechtsbruchtatbestandes? 142
1. Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 142
2. Einfluss der Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag 144
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 159
Literaturverzeichnis 162
Stichwortverzeichnis 171