Der Rechtsbruchtatbestand im UWG

Sarah Frey-Gruber

doi:10.3790/978-3-428-53189-9

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Frey-Gruber, S. (2010). Der Rechtsbruchtatbestand im UWG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53189-9

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Der Rechtsbruchtatbestand im UWG

Frey-Gruber, Sarah

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 232

(2010)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53189-9
978-3-428-13189-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53189-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 173
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Rechtsbruchtatbestand (§ 4 Nr. 11 i. V. m. § 3 Abs. 1 UWG) spielt im UWG eine zentrale Rolle. Bisweilen erscheint der Rechtsbruchtatbestand als ein "Meta-Recht", das in alle Bereiche des Rechts hineinragt. Ungeachtet dessen sind die dogmatischen Grundlagen des Rechtsbruchtatbestands weiterhin ungeklärt.

Sarah Frey-Gruber kommt zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbruchtatbestand eine spezialgesetzliche Ausprägung von § 823 Abs. 2 BGB bzw. des allgemeinen quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs darstellt. Auf dieser dogmatischen Basis lassen sich die zahlreichen Auslegungsfragen, die die wettbewerbsrechtliche Praxis immer wieder beschäftigen, sachgerecht lösen. Zugleich wirft diese dogmatische Einordnung die bislang kaum gestellte Frage auf, warum es des Rechtsbruchtatbestands überhaupt bedarf. Aus materiellrechtlicher Sicht ist der spezifisch wettbewerbsrechtliche Rechtsbruchtatbestand überflüssig. Auch die weitreichende Regelung der Aktivlegitimation, die insbesondere zu einer Klagebefugnis von Verbänden und Kammern führt, vermag den Rechtsbruchtatbestand nicht zu rechtfertigen. Letztlich findet der deutsche Rechtsbruchtatbestand auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen keine Entsprechung. Im Ergebnis schlägt die Autorin eine Streichung des Rechtsbruchtatbestands vor. Sie leistet damit einen Beitrag zur Bekämpfung der im Wettbewerbsrecht anzutreffenden Überregulierung und zu einer Angleichung der europäischen Wettbewerbsrechtordnungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Einführung in das Thema	15
B. Wesentlicher Gedankengang der Arbeit	16
1. Kapitel: Die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestandes	19
A. Einleitung	19
I. Zweck der historischen Darstellung	19
II. Überblick über die Phasen der Rechtsentwicklung	20
B. Die Entwicklung zur Zeit des Reichsgerichts	21
I. Maßstäbe des Reichsgerichts	21
II. Zusammenfassung und Bewertung	23
C. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Jahr 1997	24
I. Einleitung	24
II. Wertbezogene Normen	25
1. Sittlich fundierte Normen	25
2. Dem Schutz wichtiger Allgemeingüter dienende Vorschriften	25
a) Fallgruppen	25
b) Der institutionelle Schutz des Wettbewerbs als Allgemeingut	27
III. Wertneutrale Normen	28
1. Überblick	28
2. Vorsprung im Wettbewerb	29
3. Ausnutzung der Gesetzestreue der Mitbewerber	30
4. Subjektive Voraussetzungen	30
IV. Zusammenfassung und Bewertung	31
D. Schutznormgedanke in der Literatur	34
I. Überblick	34
II. Graf v. Schall-Riaucour	36
III. Schricker	37
1. Schutznormgedanke	37
2. Vorsprungsgedanke	39
IV. Doepner	40
V. Schünemann	41
VI. Zusammenfassung und Bewertung	42
E. Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	43
I. Einleitung	43
II. Die Entscheidung „TIAPRIDAL“	43
III. Die Entscheidungen „Hormonpräparate“ und „Giftnotrufbox“	44
IV. Die Entscheidungen „Abgasemissionen“ und „Verbandsklage gegen Vielfachabmahner“	46
V. Phase bis zur Rechtsprechungswende	47
VI. Die Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“	48
VII. Bestätigung der Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“	51
VIII. Zusammenfassung und Bewertung	52
F. Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren	53
I. Der Rechtsbruchtatbestand in den Vorarbeiten zum UWG 2004	53
II. Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren	55
G. Zusammenfassung	56
2. Kapitel: Der Rechtsbruchtatbestand – §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG	59
A. Einleitung	59
I. Grundkonzeption des Gesetzesgebers	59
1. Übernahme der Schutznormtheorie; Ablehnung des Vorsprungsgedankens	59
2. Keine Weiterführung des Vorsprungsgedankens im Rahmen der Generalklausel	60
3. Ergebnis	62
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Gesamttatbest	63
1. Voraussetzungen	63
2. Rechtsfolgen	64
B. Die Tatbestandsmerkmale von § 4 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG im Einzelnen	65
I. Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift	65
1. Der Begriff der gesetzlichen Vorschrift	65
2. Zuwiderhandlung	66
II. Regelung „im Interesse der Marktteilnehmer“	67
1. Begriff des Marktteilnehmers	67
a) Überblick	67
b) Mitbewerber	67
c) Verbraucher	68
d) Sonstige Marktteilnehmer	69
2. Das geschützte Interesse	69
a) Übernahme der zu § 823 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze	69
b) Einfluss von § 1 UWG	70
aa) Einleitung	70
bb) Auslegung von § 1 Satz 2 UWG	71
(1) Meinungsstand	71
(2) Wortlaut und Systematik	72
(3) Genetische Auslegung	73
(4) Teleologische und verfassungsrechtliche Argumen	75
cc) Zusammenfassung	77
c) Zumindest sekundärer Schutzzweck der Norm („auch“)	78
d) Die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Interessen der Marktteilnehmer im Einzelnen	78
aa) Die geschützten Interessen der Mitbewerber	78
(1) Überblick	78
(2) Erneut keine Geltung des Vorsprungsgedankens	79
bb) Die geschützten Interessen der Verbraucher	80
cc) Die geschützten Interessen der sonstigen Marktteilnehmer	83
3. Zusammenfassung	83
III. Regelung des „Marktverhaltens“	83
1. Verhältnis zum Merkmal „im Interesse der Marktteilnehmer“	83
2. Ausschluss von (reinen) Marktzutrittsregelungen	85
a) Überblick	85
b) Entwicklungen in den letzten Jahren	85
aa) Die Entscheidungen „Elektroarbeiten“ und „Altautoverwertung“	85
bb) Anschluss des BGH an die Ansicht von Köhler	87
cc) Marktzutrittsregeln im Gesetzgebungsverfahren zum UWG 2004	88
dd) Abgrenzung Marktverhaltensregelungen / Marktzutrittsregeln	91
3. Würdigung	93
IV. Die Tatbestandsmerkmale von § 3 Abs. 1 UWG	95
1. Allgemeines	95
2. Geschäftliche Handlung	95
3. Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktteilnehmer	97
V. Dogmatische Einordnung des § 4 Nr. 11 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG	98
3. Kapitel: Die Regeln über die Aktivlegitimation als Legitimation des Rechtsbruchtatbestande	100
A. Relevanz der Aktivlegitimation für die vorliegende Untersuchung	100
B. Überblick über die §§ 8, 9 UWG	101
C. Die Aktivlegitimation der Mitbewerber	103
D. Die Aktivlegitimation der Verbände und Kammern	104
I. Allgemeine Rechtfertigung der Verbandsklage im Wettbewerbsrecht	104
II. Stellungnahme	106
4. Kapitel: Rechtspolitisches Erfordernis der Verbandsklage im Bereich des Rechtsbruchtatbestandes	108
A. Überblick	108
B. Verbraucherschützende Normen	108
I. Einführung	108
II. Kumulative Anwendung von Rechtsbruchtatbestand und UKlaG	109
III. Verzichtbarkeit der Verbandsklage nach dem UWG im Bereich des Verbraucherschutzrechts	111
C. Antidiskriminierungsrecht	112
D. Kartellrecht	114
E. Vergaberecht	115
I. Konkurrenzverhältnis zum UWG	115
II. Bewertung	118
1. Folgeprobleme der Anspruchskonkurrenz	118
2. Regelung der Aktivlegitimation im GWB als die bessere Lösung	119
F. Leistungserbringungsrecht	120
G. Öffentlich-rechtliche Normen	123
I. Überblick	123
II. Bewertung: Nachteile einer Konkurrenz mit verwaltungsbehördlichen und - gerichtlichen Verfahren	125
III. Lösungsansätze zur Beseitigung bzw. Einschränkung von Konflikten	127
1. Überlegungen zur Bindung der Wettbewerbsgerichte an die verwaltungsbehördliche und -gerichtliche Normauslegungspraxis	127
2. Ansätze zum Schutz des Vertrauens des Gewerbetreibenden in Genehmigungen, Verhalten von Behörden und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte	128
3. Vermeidung divergierender Entscheidungen im Einzelfall	130
a) Gestattende Verwaltungsakte	130
b) Verbietende Verwaltungsakte (Lehre vom gestreckten Verwaltungsakt)	131
c) Beschränkte Auswirkungen auf die Rechtseinheit	133
IV. Vorteile eines Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichen und verwaltungsbehördlichen bzw. - gerichtlichen Verfahren?	134
V. Folgerungen für die Aktivlegitimation der Verbände bei Verletzung von Normen des öffentlichen Rechts	138
H. Schlussfolgerungen	139
I. Streichung des § 4 Nr. 11 UWG	139
II. Folgeänderungen	140
5. Kapitel: Die Streichung des Rechtsbruchtatbestandes aus europarechtlicher und rechtsvergleichender Sicht	141
A. Bindende europarechtliche Vorgaben	141
I. Keine europarechtliche Pflicht zur Beibehaltung des Rechtsbruchtatbestandes	141
II. Europarechtliche Pflicht zur Abschaffung des Rechtsbruchtatbestandes?	142
1. Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken	142
2. Einfluss der Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag	144
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit	159
Literaturverzeichnis	162
Stichwortverzeichnis	171

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