Die innerstaatliche Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit

Manuel Knebelsberger

doi:10.3790/978-3-428-53335-0

Die innerstaatliche Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit

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Knebelsberger, M. (2010). Die innerstaatliche Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit. Eine Untersuchung zur Rechtsnatur des Rechts der Europäischen Union unter Einbeziehung des Lissabonner Vertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53335-0

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Die innerstaatliche Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen und ihre gerichtliche Überprüfbarkeit

Eine Untersuchung zur Rechtsnatur des Rechts der Europäischen Union unter Einbeziehung des Lissabonner Vertrages

Knebelsberger, Manuel

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 175

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53335-0
978-3-428-13335-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53335-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 291
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Hintergrund der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das bekannte Prinzip richtlinienkonformer Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. Vom Pupino-Urteil ausgehend untersucht Manuel Knebelsberger, inwieweit die vom EuGH diesbezüglich vorgenommene faktische Gleichstellung des Unionsrechts mit dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt ist. Hierbei geht der Autor von der These aus, daß sich eine Pflicht zur rahmenbeschlußkonformen Auslegung allein aus der besonderen Rechtsnatur des Unionsrechts ergeben kann. Nach eingehender Würdigung des einschlägigen Primärrechts, und insbesondere der dortigen Kompetenzen des EuGH, gelangt Knebelsberger - im Einklang mit der herrschenden Ansicht - zu dem Ergebnis, daß das Unionsrecht zwischen dem Gemeinschafts- und dem Völkerrecht anzusiedeln ist. Angesichts des Fehlens hinreichender kommunitärer Elemente im Unionsrecht lehnt er eine Pflicht zur rahmenbeschlußkonformen Auslegung ab.

In einem weiteren Teil geht der Autor der Frage nach, ob eine Übertragung der zum EG-Recht entwickelten Solange-Rechtsprechung des BVerfG auf das Unionsrecht in Betracht komme, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes abzulehnen ist.

Abschließend beleuchtet Manuel Knebelsberger die durch den Lissabonner Vertrag bedingten Auswirkungen auf den Untersuchungsgegenstand.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
Prolegomena	24
A. Hintergründe des Pupino-Urteils	24
B. Aufriß der rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen	27
C. Zugrunde zu legende Methodik	28
D. Gang der Untersuchung	30
Erster Teil: Jurisdiktionskompetenz des EuGH in bezug auf die innerstaatliche Wirkweise von Rahmenbeschlüssen	32
A. Originäre Kompetenz des EuGH zur Begutachtung primären Unionsrechts	35
I. Anwendbarkeit des „reinen“ Interpretationsregimes der WVK auf den EUV	37
II. Anwendung des Interpretationsregimes der WVK auf den EUV	38
III. Ergebnis: Keine Originäre Kompetenz des EuGH zur Begutachtung primären Unionsrechts	44
B. Kompetenz des EuGH zur inzidenten Begutachtung primären Unionsrechts aufgrund von Art. 35 EUV	45
I. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 35 I–V EUV)	45
1.Wortlaut	46
a) „Gültigkeit“	46
b) „Auslegung“	49
aa) Keine unmittelbare Auslegungskompetenz des primären Unionsrechts	50
bb) Inzidente Auslegungskompetenz des primären Unionsrechts?	50
(1) Zur Ermittlung von „Inhalt und Tragweite“	50
(2) Zur Vermeidung von Widersprüchen im Auslegungsergebnis zu höherrangigem Recht	51
(a) Kann ein Rechtsakt seine Wirkweise selbst bestimmen?	52
(b) Deduzierbarkeit der Wirkweise eines Rechtsaktes aus seinem Geltungsgrund	54
(c) Geltungsgrund des Rahmenbeschlusses	56
(d) Zwischenergebnis	57
cc) Ergebnis „Auslegung“	57
c) Ergebnis Wortlaut	57
2. Systematik	57
a) Einbettung in das intergouvernementale Unionsrecht	58
b) Vergleich zum gemeinschaftsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahren	60
c) Struktur des Art. 35 I EUV	61
d) Ergebnis Systematik	64
3. Teleologie	64
a) Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts vermittels der Klärung abstrakter Rechtsfragen	64
aa) Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts	64
bb) Vermittels der Klärung abstrakter Rechtsfragen	67
cc) Ergebnis Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts vermittels der Klärung abstrakter Rechtsfragen	69
b) Unterstützung nationaler Gerichte bei der Durchsetzung des Rechts	69
c) Schutz individueller Rechtspositionen	70
d) Ergebnis Teleologie	71
4. Entstehungsgeschichte (travaux préparatoires)	72
5. Ergebnis Vorabentscheidungsverfahren	73
II. Nichtigkeitsklage (Art. 35 VI EUV)	74
III. Streitbeilegungsverfahren (Art. 35 VII EUV)	75
C. Ergebnis Jurisdiktionskompetenz des EuGH in bezug auf die innerstaatliche Wirkweise von Rahmenbeschlüssen	77
Zweiter Teil: Rahmenbeschlußkonforme Auslegungkraft Unionsrechts?	79
A. Problemaufriß	79
I. Gründe für die richtlinienkonforme Auslegung im Gemeinschaftsrecht	79
II. Bedeutung dieser Erkenntnisse für die rahmenbeschlußkonforme Auslegung	84
III. Gang der Untersuchung	86
B. Grundlegung	88
I. Ansichten zur Rechtsnatur der Akte der Dritten Säule in Rechtsprechung und Schrifttum: „bloßes“ Völkerrecht oder „schon“ Unionsrecht?	88
II. Unerheblichkeit des völkerrechtlichen Status der Europäischen Union	90
III. Verpflichtung aller Staatsorgane, einschließlich der Gerichte	91
IV. Geltungsgrund des Rahmenbeschlusses	93
1. Rahmenbeschluß kein Fall parallel laufender einseitiger Erklärungen	93
a) Keine Einseitigkeit	93
b) Verminderte Bindungs-/Rechtswirkung einseitiger Erklärungen	94
2. Rahmenbeschluß kein völkerrechtlicher Vertrag	95
3. Rahmenbeschluß als abgeleitetes Unionsrecht	97
C. Rahmenbeschlußkonforme Auslegung kraft Unionsrechts?	98
I. Der Rahmenbeschluß nach Art. 34 II lit. b EUV	99
1.Wortlaut	100
a) Verbindlichkeit hinsichtlich des zu erreichenden Ziels	100
b) Freie Wahl der Form und der Mittel	102
c) Zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten	103
d) Keine unmittelbare Wirksamkeit	105
aa) Abgrenzung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Wirkung	106
(1) Kein Verbot der rahmenbeschlußkonformen Auslegung aufgrund Art. 34 II lit. b a. E. EUV	106
(2) Verbot der Rechtsfortbildung als rahmenbeschlußkonforme „Auslegung“	109
(3) Fazit Abgrenzung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Wirkung	110
bb) Abgrenzung zwischen unmittelbarer Wirkung und „bloßen negativen Auswirkungen“	111
cc) Zwischenfazit	112
e) Ergebnis Wortlaut	113
2. Systematik	113
3. Teleologie	114
4. Entstehungsgeschichte / Staatenpraxis	115
5. Fazit zu Art. 34 II lit. b EUV	118
II. Die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Art. 29 – 42 EUV	118
1. Die anderen Rechtsakte der Dritten Säule / Keine allgemeine Parallelität zu den gemeinschaftsrechtlichen Rechtsinstrumenten	118
2. Die Materien der Zusammenarbeit im Rahmen der Dritten Säule	121
3. „Zusammenarbeit“	123
4. Einstimmigkeit im Rat	124
5. Einbeziehung der sonstigen Unionsorgane	126
6. Verstärkte Zusammenarbeit nach Art. 40 ff. EUV und Passerelle des Art. 42 EUV	128
7. Fazit zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen	130
III. Die Grundlagen der Europäischen Union: Titel I und VIII des EUV	130
1. Die Grundlagen des Art. 1 II und III EUV	131
a) Die allgemeine Beschreibung der EU in Art. 1 II und III 1 EUV	131
b) Das Kohärenz- und Solidaritätsgebot des Art. 1 III 2 EUV	132
2. Die Ziele des Art. 2 I EUV / Der Subsidiaritätsgrundsatz des Art. 2 II EUV	133
a) Die Ziele des Art. 2 I EUV	133
b) Der Subsidiaritätsgrundsatz des Art. 2 II EUV	135
3. Das Kohärenzgebot des Art. 3 EUV / Die Organleihe gemäß Art. 5 EUV	139
4. Der Europäische Rat als Impulsgeber nach Art. 4 I EUV	141
5. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die formelle Trennung von Unions- und Gemeinschaftsrecht nach Art. 5 EUV	143
6. Die Grundsätze des Art. 6 EUV	144
a) Die fundamentalen Grundwerte nach Art. 6 I und II EUV	144
b) Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten nach Art. 6 III EUV	145
c) Die „selbstvollkommene“ Mittelausstattung der Unionnach Art. 6 IV EUV	146
7. Der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV	146
8. Die Zuständigkeiten des EuGH im Rahmen des Unionsrechts nach Art. 46 EUV	147
a) Die Zuständigkeiten ohne direkten Bezug zur Dritten Säule	148
b) Die Zuständigkeiten mit Bezug zur Dritten Säule	149
aa) Die Zuständigkeit nach Art. 46 lit. c EUVi.V. m. Art. 40 III EUV	149
bb) Die Zuständigkeiten nach Art. 46 lit. b EUVi.V. m. Art. 35 EUV	149
(1) Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 I–V EUV	149
(2) Die Nichtigkeitsklage nach Art. 35 VI EUV	154
(3) Das Streitbeilegungsverfahren nach Art. 35 VII EUV	156
(4) Die materiellen Beschränkungen des Art. 35 V EUV	159
cc) Die Zuständigkeit nach Art. 46 lit. f EUV im Hinblick auf Art. 47 EUV	160
dd) Fazit zu den Zuständigkeiten des EuGH mit Bezug zur Dritten Säule	162
9. Die Abgrenzungswirkung des Art. 47 EUV	163
10. Das Vertragsänderungsverfahren des Art. 48 EUV	165
11. Fazit zu den Grundlagen der Europäischen Union	167
IV. Gesamtfazit: Keine rahmenbeschlußkonforme Auslegung kraft Unionsrechts	167
1. Völkerrechtsähnlichkeit des Unionsrechts	167
2. Keine hinreichende Anlehnung an das Gemeinschaftsrecht	168
3. Konsequenz: Zwitterstellung des Unionsrechts	168
4. Konsequenz: Keine Durchgriffswirkung des Unionsrechts auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen in Form der rahmenbeschlußkonformen Auslegung	169
5. Exkurs: Bedeutung des Ergebnisses für einen etwaigen Staatshaftungsanspruch im Unionsrecht	170
D. Revisionsbedürftigkeit des erzielten Ergebnisses aufgrund der Kompetenz des EuGH zur richterlichen Rechtsfortbildung des Unionsrechts?	172
E. Reichweite und Grenzen der rahmenbeschlußkonformen Auslegung	175
I. Reichweite der rahmenbeschlußkonformen Auslegung	176
II. Grenzen der rahmenbeschlußkonformen Auslegung	177
1. Wortlautgrenze – Verbot der Auslegung contra legem	177
2. Rechtsstaatsprinzip	178
3. Verbot der Berufung auf einen Rahmenbeschluß als Maßstabsrecht	179
a) Zu Lasten des einzelnen	179
b) Zugunsten des einzelnen	179
4. Verbot einer mittelbaren Anwendung im umgekehrt vertikalen Verhältnis	182
a) Verbot einer rahmenbeschlußkonformen Auslegung im umgekehrt vertikalen Verhältnis zu Lasten des einzelnen	182
b) Kein generelles Verbot einer rahmenbeschlußkonformen Auslegung bei drittbelastenden Rahmenbeschlüssen	184
5. Ergebnis Grenzen der rahmenbeschlußkonformen Auslegung	187
F. Übertragbarkeit auf andere Rechtsakte der Zweiten und Dritten Säule	187
I. Akte der Zweiten Säule	188
II. Akte der Dritten Säule	191
III. Fazit	192
Dritter Teil: Das Verhältnis des EuGH zum BVerfG in Angelegenheiten der Dritten Säule	193
A. Grundlegendes zum Verhältnis von EuGH und BVerfG	193
I. Parallelität der Jurisdiktionsbefugnisse der europäischen und nationalen Gerichtsbarkeiten in Fragen der Letztentscheidung	193
II. Frage der „endgültigen“ Letztentscheidung eine politische Frage	195
III. Etwaige Rücknahme der Gerichtsbarkeit bestimmt durch das jeweils „eigene“ Recht	198
B. Denkbare Jurisdiktionskonflikte	200
I. Von vornherein nur begrenztes Konfliktpotential	200
II. Kaum Konfliktpotential hinsichtlich normaler Überschneidungen zwischen EuGH und nationalen (Fach-)Gerichten	201
III. Größtes Konfliktpotential zwischen EuGH und BVerfG	201
C. Lösungsmöglichkeiten etwaiger Jurisdiktionskonflikte	202
I. Ansatz des EuGH	203
1. Im Gemeinschaftsrecht	203
2. Im Unionsrecht	203
II. Ansatz des BVerfG	205
1. Im Gemeinschaftsrecht	205
2. Im Unionsrecht	206
III. Ansatz des Verfassers aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts	212
1. Kriterien für die Selbstbeschränkung des BVerfG im Gemeinschaftsrecht	217
a) Offenheit des Grundgesetzes	217
b) Vergleichbarer Grundrechtsschutz durch EuG / EuGH	217
c) Übertragung von Hoheitsrechten	218
aa) Zurücknahme der Jurisdiktion des BVerfG nur bei Vorliegen eines Durchgriffseffekts	218
bb) Sonderfall gemeinschaftsrechtliche Richtlinie?	220
d) Selbstbeschränkung aufgrund Vorrangs / Eigenständigkeit des Gemeinschaftsrechts?	221
e) Fazit Kriterien für die Selbstbeschränkung des BVerfG im Gemeinschaftsrecht	223
2. Übertragbarkeit der Kriterien auf das Unionsrecht	223
a) Offenheit des Grundgesetzes	223
b) Vergleichbarer Grundrechtsschutz durch den EuGH	223
aa) Generelle Kompetenz des EuGH zur Gewährleistung von Grund-/Menschenrechtsschutz	224
bb) In personeller Hinsicht: Zugang zum Gericht	224
(1) Befund de lege lata	225
(2) Reaktionsmöglichkeiten des BVerfG	228
(a) Generelles Bestehen auf einem dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes adäquaten Schutzniveau	229
(b) Verzicht auf ein dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes adäquates Schutzniveau mangels unmittelbarer Wirkung des Unionsrechts	230
(c) Zwischenfazit	232
cc) In materieller Hinsicht: grundrechtliches Schutzniveau	232
dd) Resümee vergleichbarer Grundrechtsschutz durch den EuGH	237
c) Übertragung von Hoheitsrechten i. S. d. Art. 23 I GG/Art. 24 I GG	237
aa) I. S. d. Art. 24 I GG	237
bb) I. S. d. Art. 23 I GG	238
cc) Exkurs: rahmenbeschlußkonforme Auslegung	239
d) Keine Selbstbeschränkung aufgrund Vorrangs/Eigenständigkeit des Unionsrechts	240
aa) Meinungsstand zum Vorrang des Unionsrechts	240
bb) Uneigenständigkeit / Uneinheitlichkeit der „Unionsrechtsordnung“ inhärent	242
(1) Keine materiell-rechtliche Verankerung	242
(2) Keine verfahrensrechtliche Absicherung	243
(3) Ergebnis Uneigenständigkeit / Uneinheitlichkeit der „Unionsrechtsordnung“	244
cc) Fazit: Kein Vorrang des Unionsrechts	244
e) Fazit Übertragbarkeit der Kriterien auf das Unionsrecht	244
3. Resümee Ansatz des Verfassers	245
Vierter Teil: Ausblick – Die Situation nach dem Lissabonner Vertrag	247
A. Erster Teil – Jurisdiktionskompetenzen des EuGH in bezug auf die innerstaatliche Wirkweise von Akten der heutigen Dritten Säule	249
B. Zweiter Teil – Unionsrechtskonforme Auslegungkraft Unionsrech	250
C. Dritter Teil – Verhältnis zwischen EuGH und BVerfG	251
D. Fortgeltung bestehender Rechtsakte	252
E. Resümee	253
Schlußbetrachtungen	254
Literaturverzeichnis	256
Sachwortregister	289

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