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Franz, G. (2007). Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52274-3
Franz, Georg. Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz: Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52274-3
Franz, G, (2007): Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz: Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52274-3

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Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung

Franz, Georg

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 152

(2007)

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Abstract

Durch das Inkrafttreten des BBodSchG hat die Altlastenproblematik nichts von ihrer Aktualität verloren. Während grundsätzliche Teilaspekte nach wie vor rechtlich nicht bewältigt sind, hat die Einführung eines verschärften Haftungsregimes zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen. Eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den alten und neuen Bundesländern belegt die große praktische Bedeutung.

Im ersten Teil der vorliegenden Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei analysiert er insbesondere die im Brennpunkt kontroverser Diskussionen stehenden Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge. Auf dieser Basis widmet sich der Autor im zweiten Teil den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG. Unter kritischer Würdigung der hierzu veröffentlichten Ansätze in Literatur und Rechtsprechung stellt er die jeweiligen Tatbestände im einzelnen dar und prüft, ob und in welchem Ausmaß auf die zum Teil hochentwickelte Dogmatik zur herkömmlichen Verhaltens- und Zustandshaftung zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf die Haftungsverschärfungen bildet der vielfach erhobene Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung einen Schwerpunkt. Zudem vertieft der Autor die Einstandspflicht für juristische Personen, namentlich die Durchgriffstatbestände der qualifizierten faktischen Konzernabhängigkeit und der Unterkapitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die ebenfalls rechtsgebietsübergreifende Frage nach der Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren als erörterungsbedürftig dar. Neben der Dereliktion erfährt schließlich die lebhaft umstrittene Haftung des früheren Eigentümers besondere Erwähnung. Insgesamt ist festzustellen, daß die teilweise recht komplexen Auslegungsfragen den Vollzug des BBodSchG beeinträchtigten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 19
Einführung 21
Teil 1: Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten nach früher geltendem Recht 23
§ 1 Grundlagen der Verantwortlichkeit 23
A. „Verantwortlichkeit“ im System des Gefahrenabwehrrechts 23
B. Rechtliche Bedeutung der Verantwortlichkeit 24
C. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht 25
D. Rechtsgrundlagen 27
E. Adressaten behördlicher Gefahrabwehrmaßnahmen 30
I. Personen des Privatrechts 30
II. Hoheitsträger 32
1. Verursacher kraft Genehmigungserteilung? 32
2. Auswirkungen des Art. 20a GG 33
3. Adressaten verursacherbezogener Regelungen 34
4. Grenzen der Inanspruchnahme 34
§ 2 Verhaltensverantwortlichkeit 36
A. Polizei- und ordnungsrechtlich relevantes Verhalten 36
I. Haftung für eigenes Verhalten 36
1. Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Pflicht bei verantwortungsbegründendem Unterlassen 37
2. Art. 14 Abs. 2 GG als öffentlich-rechtliche Handlungspflicht 39
3. Pflicht aus Ingerenz 40
4. Folgen bei Nichtbestehen einer Rechtspflicht 41
II. Haftung für das Verhalten anderer Personen 41
B. Begriff der Verursachung 42
I. Allgemeine Beurteilungskriterien 43
II. Verschulden als berücksichtigungsfähiges Kriterium? 44
III. Kausalität und Verantwortlichkeit 46
IV. Anforderungen an ein Zurechnungskriterium 47
C. Zurechnungstheorien 49
I. Äquivalenztheorie 49
II. Adäquanztheorie 50
III. Theorie der sozialen Adäquanz 52
IV. Theorie der rechtswidrigen Verursachung 53
1. Allgemeine Herleitung 53
2. Stellungnahme 53
3. Unbegrenzte „Nichtstörungspflicht“? 55
V. Theorie der polizeiwidrigen Verursachung 56
VI. Der fließende Verursachungsbegriff 57
VII. Theorie der unmittelbaren Verursachung 58
VIII. Die wertende Betrachtung 60
1. Kriterienbestimmung 62
2. Relevanz privatrechtlicher Regeln 63
a) Verkehrssicherungspflicht 65
b) Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 WHG 66
3. Art. 14 GG 69
IX. Ergebnis 71
D. Konkretisierung der Haftung 71
I. Abfallerzeuger 71
1. Konsequenzen einer Abfallentsorgung auf Fremdgrundstücken 72
2. Unvorhersehbarkeit der Abfallgefährlichkeit 73
a) Einschlägigkeit des Rückwirkungsverbots? 74
b) Differenzierungsansätze 75
c) Auswirkungen auf das Verursacherprinzip 75
d) Solidarverantwortung einer bestimmten Produzentengruppe 76
II. Abfallbeförderer 77
III. Deponiebetreiber 78
1. Verantwortlichkeit 78
2. Legalisierungswirkung von behördlichen Genehmigungen? 79
a) Meinungsstand 79
b) Stellungnahme 80
3. Auswirkungen behördlicher Duldungen 83
a) Begriff der Duldung 83
b) Keine Rechtfertigung auf der Ebene der Störerqualifikation 84
c) Duldung als Grenze des behördlichen Ermessens 86
IV. Deponieeigentümer 87
§ 3 Zustandsverantwortlichkeit 89
A. Allgemeines 89
B. Grund der Zustandsverantwortlichkeit 90
C. Eigentümer 92
I. Begriff 92
1. Problematik und Meinungsstand 92
2. Stellungnahme 94
a) Systematik 94
b) Objektiv-teleologische Auslegung 97
c) Gleichstellung von Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer? 99
d) Ergebnis 101
II. Grenzen der Haftung 101
1. Einführung 101
2. Meinungsstand 103
a) Begrenzung bei der Störerqualifikation 103
b) Begrenzungen über den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 105
3. Stellungnahme 106
a) Kein Ausschluß der Verantwortlichkeit 106
b) Der Zustandsverantwortliche als Verursacher 107
c) Begrenzung bei der Ermessensausübung 108
d) Konsequenzen bei unbekanntem oder nicht leistungsfähigem Verursacher 111
e) Undifferenzierte Zumutbarkeits- und Billigkeitsabwägung? 113
f) Kenntnis der Gefahrenlage beim Eigentumserwerb 114
g) Umfang der Haftung 115
h) Änderung der Haftungsmasse 118
i) Dereliktion 120
D. Inhaber der tatsächlichen Gewalt 122
I. Rechtsstellung 122
II. Grenzen der Haftung 123
§ 4 Problematik der Rechtsnachfolge 127
A. Allgemeines 127
B. Differenzierungen 128
C. Höchstpersönlichkeit aller öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten? 129
D. Grundsätzliche Anforderungen an die Übergangsfähigkeit 131
I. Begriff der Höchstpersönlichkeit 131
II. Personengebundenheit von Rechtspflichten 132
E. Praktikabilitätserwägungen 133
F. Pflichtennachfolge kraft Dinglichkeit? 134
G. Erfordernis eines Rechtsnachfolgetatbestandes 135
H. Tatbestände der Rechtsnachfolge 136
J. Rechtsschutz des Rechtsnachfolgers 138
I. Grundsätzliches Erfordernis einer Einwendungsmöglichkeit 138
II. Erlaß einer neuen Verfügung? 139
III. Trennung der Verfügung in sach- und personenbezogene Elemente? 140
IV. Rechtsschutz im Verwaltungszwangsverfahren 141
K. Rechtsstellung des Rechtsvorgängers 142
L. Verhaltensverantwortlichkeit 142
I. Rechtsnachfolger als Verursacher? 142
II. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten 144
1. Gesamtrechtsnachfolge 144
a) Materielle Polizeipflicht 145
b) Rechtsnachfolgefähigkeit der materiellen Polizeipflicht? 146
c) Trennung von Polizei-(Ordnungs-)Pflicht und Kostentragung? 148
d) Konsequenzen 149
2. Einzelrechtsnachfolge 150
III. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten 151
1. Gesamtrechtsnachfolge 151
2. Einzelrechtsnachfolge 152
M. Zustandsverantwortlichkeit 153
I. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten 153
II. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten 154
Teil 2: Die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG 157
§ 1 Verursacher 158
A. Geltung des polizei- und ordnungsrechtlichen Verursacherbegriffs 158
B. Auswirkungen 160
C. Die einzelnen Verursacher 163
I. Abfallerzeuger 164
II. Abfallbeförderer 166
III. Deponiebetreiber 166
1. Verantwortlichkeit 166
2. Legalisierungswirkung von Genehmigungen 167
3. Behördliche Duldung als Haftungsgrenze 169
4. Verwirkung 170
IV. Deponieeigentümer 171
D. Verursachung durch Unterlassen 172
I. Voraussetzungen 172
II. Der Tankwagen(un)fall 173
§ 2 Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers 174
A. Reichweite des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals 174
B. Gesetzesbegründung 176
C. Konkrete und abstrakte Verhaltenspflicht 177
D. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung 179
I. Problemstellung 179
II. Echte Rückwirkung 180
III. Unechte Rückwirkung 182
IV. Begriff der „Rückwirkung“ 182
V. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsregelung des Gesamtrechtsnachfolgers 183
1. Rechtslage bei Annahme einer unechten Rückwirkung 184
2. Einordnung als echte Rückwirkung 185
VI. „Altlasten“-spezifische Beschränkungen des Rückwirkungsverbots 187
1. Maßgeblichkeit des Entledigungswillens? 187
2. Kein Schutz illegaler Handlungen 188
VII. Ausnahmen vom Verbot der echten Rückwirkung 188
1. Frühere Rechtslage „unklar und verworren“ 189
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Rückwirkung 189
b) Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung lediglich seit Entstehung der rechtlichen Diskussion? 190
2. Zwingende Gründe des Gemeinwohls 193
a) Allgemeines 193
b) Unerläßlichkeit der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers 194
VIII. Resümee 196
§ 3 Zur Haftung in anderen Rechtsnachfolgefällen 196
A. Einzelrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltenspflicht 197
B. Einzelrechtsnachfolge in die konkretisierte Verhaltenspflicht 198
C. Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit 200
§ 4 Grundstückseigentümer 201
A. Allgemeines 201
B. Begriff 203
I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb des formalen Grundstückseigentums 204
II. Bundes-Bodenschutzgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch 206
III. Eigentumsübergang nach §§ 946 ff. BGB 207
C. Reichweite des Grundstückseigentums 208
I. Erdboden 208
II. Gewässer 209
III. Grundwasser 211
1. Grundeigentum am Grundwasser? 211
2. Exkurs: Vorsorge bei Durchfluß belasteten Grundwassers 212
D. Haftungsbegrenzung 214
I. Verbot von rechtlich oder tatsächlich unmöglichen Maßnahmen 214
II. Ausübung der Sachgewalt gegen den Willen des Eigentümers 214
1. Rechtsfolge 214
2. Gleichstellung von „ohne“ und „gegen“ den Willen 216
3. Berufung auf den Haftungsausschluß zugunsten des Rechtsvorgängers? 217
4. Wiederauflebung der Eigentümerhaftung 219
III. Störungslagen ohne eigenes Zutun 221
1. Entwicklung der Gesetzeslage 221
2. Bewertung 223
3. Geltung der Grenzen nach früherer Rechtslage 224
4. Auswirkungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG 228
5. Verkehrswert und Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 BBodSchG 228
§ 5 Inhaber der tatsächlichen Gewalt 230
A. Sachherrschaft bei ständig wechselnden Gesellschaftsverhältnissen 230
B. Haftungsbeschränkungen 231
C. Aufgabe der tatsächlichen Gewalt 233
§ 6 Einstandspflicht für juristische Personen 235
A. Problemstellung 235
B. Gesetzesbegründung 236
C. Begriff der juristischen Person 238
I. Juristische Personen des Privatrechts 238
II. Rechtsfähiger Verein als juristische Person im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG 239
III. Exkurs: Die Haftung bei der BGB-Gesellschaft 241
D. Rechtsverhältnis der Gesellschaft zum Grundstück 242
I. Begriff des Gehörens 242
II. Übereignungsmotiv des herrschenden Unternehmens 244
E. Einstandspflicht bei Verursachung? 245
F. Zivilrechtliche Durchgriffshaftung 246
G. Qualifizierte faktische Konzernabhängigkeit 248
I. Hintergrund des besonderen Konzernhaftungsrechts 248
II. Konzernverhältnis 250
III. Qualifizierter Abhängigkeitstatbestand 251
IV. Voraussetzungen eines Mißbrauchs der beherrschenden Gesellschafterstellung 252
1. Zivilrechtliche Darlegungsgrundsätze 253
2. Auswirkungen auf § 4 Abs. 3 BBodSchG 254
3. Konstellationen eines objektiven Mißbrauchs 255
a) Negativabgrenzung 255
b) Durchgriffstatbestand der unübersichtlichen Buchführung 256
V. Natürliche Person als Konzernspitze 257
VI. Die Verantwortlichkeit der abhängigen Gesellschaft 258
H. Unterkapitalisierung 260
I. Begriffsbestimmung 260
II. Rechtsgrund der Durchgriffshaftung 262
III. Voraussetzungen 263
IV. Notwendigkeit einer ordnungsrechtlichen Durchgriffshaftung 265
J. Einstandspflicht aus handelsrechtlichem Rechtsgrund 266
K. Rückwirkungsproblematik 267
I. Konstitutiv rückwirkende normative Belastung 267
II. Echte Rückwirkung 270
III. Zulässigkeit der Rückwirkung 271
IV. Unerläßlichkeit der gesellschaftsrechtlichen Einstandspflicht 272
§ 7 Bundes-Bodenschutzgesetz und Insolvenzordnung 273
A. Verursacherverantwortlichkeit 274
B. Zustandsverantwortlichkeit 275
§ 8 Verantwortlichkeit des Derelinquenten 277
A. Allgemeines 277
B. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück 278
C. Herrenlosigkeit des Grundstücks als Voraussetzung der Derelinquentenhaftung? 279
D. Dogmatische Einordnung der Haftung 280
E. Rückwirkungsverbot 282
I. Neuartige Belastung als echte Rückwirkung 282
II. Ausnahmen 283
1. Besonders schwerwiegende Gründe des gemeinen Wohls 283
2. Unklare und verworrene Rechtslage 285
§ 9 Verantwortlichkeit des früheren Eigentümers 286
A. Allgemeines 286
B. Begriff des früheren Eigentümers 287
C. Kenntnis und Kennenmüssen 288
D. Dogmatische Grundlagen 290
E. Haftungsbegrenzungen 292
I. Verfassungsrechtlicher Maßstab 292
II. Grenzen bei ehemaliger „Opferlage“? 295
III. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kontamination? 296
IV. Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG 297
1. Zeitpunkt für das Vertrauen bei rechtsgeschäftlichem Erwerb 298
2. Geltung der Haftungsprivilegierung auch für den Erben 299
3. Voraussetzungen des schutzwürdigen Vertrauens 300
F. Rückwirkung? 302
G. Verhältnis zur Haftung des gegenwärtigen Eigentümers 303
§ 10 Mehrheit von Verantwortlichen 304
A. Allgemeine Grundsätze 304
B. Verhältnis von Verursacher und Zustandsverantwortlichem 308
C. Verhältnis der Zustandspflichtigen untereinander 312
D. Regreß unter den Verantwortlichen 313
§ 11 Verjährung der Altlastenhaftung 316
Teil 3: Zusammenfassung 319
Literaturverzeichnis 325
Stichwortverzeichnis 351