Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Georg Franz

doi:10.3790/978-3-428-52274-3

Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Franz, G. (2007). Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52274-3

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Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung

Franz, Georg

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 152

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52274-3
978-3-428-12274-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52274-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 356
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Durch das Inkrafttreten des BBodSchG hat die Altlastenproblematik nichts von ihrer Aktualität verloren. Während grundsätzliche Teilaspekte nach wie vor rechtlich nicht bewältigt sind, hat die Einführung eines verschärften Haftungsregimes zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen. Eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den alten und neuen Bundesländern belegt die große praktische Bedeutung.

Im ersten Teil der vorliegenden Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei analysiert er insbesondere die im Brennpunkt kontroverser Diskussionen stehenden Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge. Auf dieser Basis widmet sich der Autor im zweiten Teil den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG. Unter kritischer Würdigung der hierzu veröffentlichten Ansätze in Literatur und Rechtsprechung stellt er die jeweiligen Tatbestände im einzelnen dar und prüft, ob und in welchem Ausmaß auf die zum Teil hochentwickelte Dogmatik zur herkömmlichen Verhaltens- und Zustandshaftung zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf die Haftungsverschärfungen bildet der vielfach erhobene Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung einen Schwerpunkt. Zudem vertieft der Autor die Einstandspflicht für juristische Personen, namentlich die Durchgriffstatbestände der qualifizierten faktischen Konzernabhängigkeit und der Unterkapitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die ebenfalls rechtsgebietsübergreifende Frage nach der Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren als erörterungsbedürftig dar. Neben der Dereliktion erfährt schließlich die lebhaft umstrittene Haftung des früheren Eigentümers besondere Erwähnung. Insgesamt ist festzustellen, daß die teilweise recht komplexen Auslegungsfragen den Vollzug des BBodSchG beeinträchtigten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	19
Einführung	21
Teil 1: Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten nach früher geltendem Recht	23
§ 1 Grundlagen der Verantwortlichkeit	23
A. „Verantwortlichkeit“ im System des Gefahrenabwehrrechts	23
B. Rechtliche Bedeutung der Verantwortlichkeit	24
C. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht	25
D. Rechtsgrundlagen	27
E. Adressaten behördlicher Gefahrabwehrmaßnahmen	30
I. Personen des Privatrechts	30
II. Hoheitsträger	32
1. Verursacher kraft Genehmigungserteilung?	32
2. Auswirkungen des Art. 20a GG	33
3. Adressaten verursacherbezogener Regelungen	34
4. Grenzen der Inanspruchnahme	34
§ 2 Verhaltensverantwortlichkeit	36
A. Polizei- und ordnungsrechtlich relevantes Verhalten	36
I. Haftung für eigenes Verhalten	36
1. Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Pflicht bei verantwortungsbegründendem Unterlassen	37
2. Art. 14 Abs. 2 GG als öffentlich-rechtliche Handlungspflicht	39
3. Pflicht aus Ingerenz	40
4. Folgen bei Nichtbestehen einer Rechtspflicht	41
II. Haftung für das Verhalten anderer Personen	41
B. Begriff der Verursachung	42
I. Allgemeine Beurteilungskriterien	43
II. Verschulden als berücksichtigungsfähiges Kriterium?	44
III. Kausalität und Verantwortlichkeit	46
IV. Anforderungen an ein Zurechnungskriterium	47
C. Zurechnungstheorien	49
I. Äquivalenztheorie	49
II. Adäquanztheorie	50
III. Theorie der sozialen Adäquanz	52
IV. Theorie der rechtswidrigen Verursachung	53
1. Allgemeine Herleitung	53
2. Stellungnahme	53
3. Unbegrenzte „Nichtstörungspflicht“?	55
V. Theorie der polizeiwidrigen Verursachung	56
VI. Der fließende Verursachungsbegriff	57
VII. Theorie der unmittelbaren Verursachung	58
VIII. Die wertende Betrachtung	60
1. Kriterienbestimmung	62
2. Relevanz privatrechtlicher Regeln	63
a) Verkehrssicherungspflicht	65
b) Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 WHG	66
3. Art. 14 GG	69
IX. Ergebnis	71
D. Konkretisierung der Haftung	71
I. Abfallerzeuger	71
1. Konsequenzen einer Abfallentsorgung auf Fremdgrundstücken	72
2. Unvorhersehbarkeit der Abfallgefährlichkeit	73
a) Einschlägigkeit des Rückwirkungsverbots?	74
b) Differenzierungsansätze	75
c) Auswirkungen auf das Verursacherprinzip	75
d) Solidarverantwortung einer bestimmten Produzentengruppe	76
II. Abfallbeförderer	77
III. Deponiebetreiber	78
1. Verantwortlichkeit	78
2. Legalisierungswirkung von behördlichen Genehmigungen?	79
a) Meinungsstand	79
b) Stellungnahme	80
3. Auswirkungen behördlicher Duldungen	83
a) Begriff der Duldung	83
b) Keine Rechtfertigung auf der Ebene der Störerqualifikation	84
c) Duldung als Grenze des behördlichen Ermessens	86
IV. Deponieeigentümer	87
§ 3 Zustandsverantwortlichkeit	89
A. Allgemeines	89
B. Grund der Zustandsverantwortlichkeit	90
C. Eigentümer	92
I. Begriff	92
1. Problematik und Meinungsstand	92
2. Stellungnahme	94
a) Systematik	94
b) Objektiv-teleologische Auslegung	97
c) Gleichstellung von Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer?	99
d) Ergebnis	101
II. Grenzen der Haftung	101
1. Einführung	101
2. Meinungsstand	103
a) Begrenzung bei der Störerqualifikation	103
b) Begrenzungen über den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	105
3. Stellungnahme	106
a) Kein Ausschluß der Verantwortlichkeit	106
b) Der Zustandsverantwortliche als Verursacher	107
c) Begrenzung bei der Ermessensausübung	108
d) Konsequenzen bei unbekanntem oder nicht leistungsfähigem Verursacher	111
e) Undifferenzierte Zumutbarkeits- und Billigkeitsabwägung?	113
f) Kenntnis der Gefahrenlage beim Eigentumserwerb	114
g) Umfang der Haftung	115
h) Änderung der Haftungsmasse	118
i) Dereliktion	120
D. Inhaber der tatsächlichen Gewalt	122
I. Rechtsstellung	122
II. Grenzen der Haftung	123
§ 4 Problematik der Rechtsnachfolge	127
A. Allgemeines	127
B. Differenzierungen	128
C. Höchstpersönlichkeit aller öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten?	129
D. Grundsätzliche Anforderungen an die Übergangsfähigkeit	131
I. Begriff der Höchstpersönlichkeit	131
II. Personengebundenheit von Rechtspflichten	132
E. Praktikabilitätserwägungen	133
F. Pflichtennachfolge kraft Dinglichkeit?	134
G. Erfordernis eines Rechtsnachfolgetatbestandes	135
H. Tatbestände der Rechtsnachfolge	136
J. Rechtsschutz des Rechtsnachfolgers	138
I. Grundsätzliches Erfordernis einer Einwendungsmöglichkeit	138
II. Erlaß einer neuen Verfügung?	139
III. Trennung der Verfügung in sach- und personenbezogene Elemente?	140
IV. Rechtsschutz im Verwaltungszwangsverfahren	141
K. Rechtsstellung des Rechtsvorgängers	142
L. Verhaltensverantwortlichkeit	142
I. Rechtsnachfolger als Verursacher?	142
II. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten	144
1. Gesamtrechtsnachfolge	144
a) Materielle Polizeipflicht	145
b) Rechtsnachfolgefähigkeit der materiellen Polizeipflicht?	146
c) Trennung von Polizei-(Ordnungs-)Pflicht und Kostentragung?	148
d) Konsequenzen	149
2. Einzelrechtsnachfolge	150
III. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten	151
1. Gesamtrechtsnachfolge	151
2. Einzelrechtsnachfolge	152
M. Zustandsverantwortlichkeit	153
I. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten	153
II. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten	154
Teil 2: Die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG	157
§ 1 Verursacher	158
A. Geltung des polizei- und ordnungsrechtlichen Verursacherbegriffs	158
B. Auswirkungen	160
C. Die einzelnen Verursacher	163
I. Abfallerzeuger	164
II. Abfallbeförderer	166
III. Deponiebetreiber	166
1. Verantwortlichkeit	166
2. Legalisierungswirkung von Genehmigungen	167
3. Behördliche Duldung als Haftungsgrenze	169
4. Verwirkung	170
IV. Deponieeigentümer	171
D. Verursachung durch Unterlassen	172
I. Voraussetzungen	172
II. Der Tankwagen(un)fall	173
§ 2 Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers	174
A. Reichweite des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals	174
B. Gesetzesbegründung	176
C. Konkrete und abstrakte Verhaltenspflicht	177
D. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung	179
I. Problemstellung	179
II. Echte Rückwirkung	180
III. Unechte Rückwirkung	182
IV. Begriff der „Rückwirkung“	182
V. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsregelung des Gesamtrechtsnachfolgers	183
1. Rechtslage bei Annahme einer unechten Rückwirkung	184
2. Einordnung als echte Rückwirkung	185
VI. „Altlasten“-spezifische Beschränkungen des Rückwirkungsverbots	187
1. Maßgeblichkeit des Entledigungswillens?	187
2. Kein Schutz illegaler Handlungen	188
VII. Ausnahmen vom Verbot der echten Rückwirkung	188
1. Frühere Rechtslage „unklar und verworren“	189
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Rückwirkung	189
b) Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung lediglich seit Entstehung der rechtlichen Diskussion?	190
2. Zwingende Gründe des Gemeinwohls	193
a) Allgemeines	193
b) Unerläßlichkeit der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers	194
VIII. Resümee	196
§ 3 Zur Haftung in anderen Rechtsnachfolgefällen	196
A. Einzelrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltenspflicht	197
B. Einzelrechtsnachfolge in die konkretisierte Verhaltenspflicht	198
C. Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit	200
§ 4 Grundstückseigentümer	201
A. Allgemeines	201
B. Begriff	203
I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb des formalen Grundstückseigentums	204
II. Bundes-Bodenschutzgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch	206
III. Eigentumsübergang nach §§ 946 ff. BGB	207
C. Reichweite des Grundstückseigentums	208
I. Erdboden	208
II. Gewässer	209
III. Grundwasser	211
1. Grundeigentum am Grundwasser?	211
2. Exkurs: Vorsorge bei Durchfluß belasteten Grundwassers	212
D. Haftungsbegrenzung	214
I. Verbot von rechtlich oder tatsächlich unmöglichen Maßnahmen	214
II. Ausübung der Sachgewalt gegen den Willen des Eigentümers	214
1. Rechtsfolge	214
2. Gleichstellung von „ohne“ und „gegen“ den Willen	216
3. Berufung auf den Haftungsausschluß zugunsten des Rechtsvorgängers?	217
4. Wiederauflebung der Eigentümerhaftung	219
III. Störungslagen ohne eigenes Zutun	221
1. Entwicklung der Gesetzeslage	221
2. Bewertung	223
3. Geltung der Grenzen nach früherer Rechtslage	224
4. Auswirkungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG	228
5. Verkehrswert und Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 BBodSchG	228
§ 5 Inhaber der tatsächlichen Gewalt	230
A. Sachherrschaft bei ständig wechselnden Gesellschaftsverhältnissen	230
B. Haftungsbeschränkungen	231
C. Aufgabe der tatsächlichen Gewalt	233
§ 6 Einstandspflicht für juristische Personen	235
A. Problemstellung	235
B. Gesetzesbegründung	236
C. Begriff der juristischen Person	238
I. Juristische Personen des Privatrechts	238
II. Rechtsfähiger Verein als juristische Person im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG	239
III. Exkurs: Die Haftung bei der BGB-Gesellschaft	241
D. Rechtsverhältnis der Gesellschaft zum Grundstück	242
I. Begriff des Gehörens	242
II. Übereignungsmotiv des herrschenden Unternehmens	244
E. Einstandspflicht bei Verursachung?	245
F. Zivilrechtliche Durchgriffshaftung	246
G. Qualifizierte faktische Konzernabhängigkeit	248
I. Hintergrund des besonderen Konzernhaftungsrechts	248
II. Konzernverhältnis	250
III. Qualifizierter Abhängigkeitstatbestand	251
IV. Voraussetzungen eines Mißbrauchs der beherrschenden Gesellschafterstellung	252
1. Zivilrechtliche Darlegungsgrundsätze	253
2. Auswirkungen auf § 4 Abs. 3 BBodSchG	254
3. Konstellationen eines objektiven Mißbrauchs	255
a) Negativabgrenzung	255
b) Durchgriffstatbestand der unübersichtlichen Buchführung	256
V. Natürliche Person als Konzernspitze	257
VI. Die Verantwortlichkeit der abhängigen Gesellschaft	258
H. Unterkapitalisierung	260
I. Begriffsbestimmung	260
II. Rechtsgrund der Durchgriffshaftung	262
III. Voraussetzungen	263
IV. Notwendigkeit einer ordnungsrechtlichen Durchgriffshaftung	265
J. Einstandspflicht aus handelsrechtlichem Rechtsgrund	266
K. Rückwirkungsproblematik	267
I. Konstitutiv rückwirkende normative Belastung	267
II. Echte Rückwirkung	270
III. Zulässigkeit der Rückwirkung	271
IV. Unerläßlichkeit der gesellschaftsrechtlichen Einstandspflicht	272
§ 7 Bundes-Bodenschutzgesetz und Insolvenzordnung	273
A. Verursacherverantwortlichkeit	274
B. Zustandsverantwortlichkeit	275
§ 8 Verantwortlichkeit des Derelinquenten	277
A. Allgemeines	277
B. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück	278
C. Herrenlosigkeit des Grundstücks als Voraussetzung der Derelinquentenhaftung?	279
D. Dogmatische Einordnung der Haftung	280
E. Rückwirkungsverbot	282
I. Neuartige Belastung als echte Rückwirkung	282
II. Ausnahmen	283
1. Besonders schwerwiegende Gründe des gemeinen Wohls	283
2. Unklare und verworrene Rechtslage	285
§ 9 Verantwortlichkeit des früheren Eigentümers	286
A. Allgemeines	286
B. Begriff des früheren Eigentümers	287
C. Kenntnis und Kennenmüssen	288
D. Dogmatische Grundlagen	290
E. Haftungsbegrenzungen	292
I. Verfassungsrechtlicher Maßstab	292
II. Grenzen bei ehemaliger „Opferlage“?	295
III. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kontamination?	296
IV. Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG	297
1. Zeitpunkt für das Vertrauen bei rechtsgeschäftlichem Erwerb	298
2. Geltung der Haftungsprivilegierung auch für den Erben	299
3. Voraussetzungen des schutzwürdigen Vertrauens	300
F. Rückwirkung?	302
G. Verhältnis zur Haftung des gegenwärtigen Eigentümers	303
§ 10 Mehrheit von Verantwortlichen	304
A. Allgemeine Grundsätze	304
B. Verhältnis von Verursacher und Zustandsverantwortlichem	308
C. Verhältnis der Zustandspflichtigen untereinander	312
D. Regreß unter den Verantwortlichen	313
§ 11 Verjährung der Altlastenhaftung	316
Teil 3: Zusammenfassung	319
Literaturverzeichnis	325
Stichwortverzeichnis	351

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