Demokratieprinzip und Europäische Union

Alexis von Komorowski

doi:10.3790/978-3-428-53170-7

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Komorowski, A. (2010). Demokratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53170-7

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Demokratieprinzip und Europäische Union

Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung

Komorowski, Alexis von

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 148

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53170-7
978-3-428-13170-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53170-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1372
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 300.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 199.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Alexis von Komorowski, geboren 1970 in Meersburg. Studium der Rechtswissenschaft und Geschichte in Freiburg. Promotion zu einem demokratierechtlichen Thema bei Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Danach verschiedene Verwendungen in der baden-württembergischen Ministerial- und Innenverwaltung. Seit 2010 Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg. Referendarausbilder und Prüfer im 2. Staatsexamen. Diverse Publikationen, insbesondere zum Umweltverwaltungsrecht.

Abstract

Wer ist das Volk? Wie lassen sich - zumal in Großgesellschaften - soziale Machtakte dem Volk zurechnen? Was verbindet Volks- und Staatssouveränität?

Die Frage nach der Legitimität europäischer Gesetzgebung führt unweigerlich zu diesen Kernproblemen moderner Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht zu ihrer Klärung beizutragen, ist das Anliegen Alexis von Komorowskis, der in der vorliegenden Publikation behutsam an die Lehren des Weimarer Staatsrechtslehrers Hermann Heller (1891 - 1931) anknüpft. Der grundgesetzliche Volksbegriff wird im Sinne der "quod-omnes-tangit"-Formel entfaltet. Die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität nimmt als mehrdimensionale Zurechnungsnorm Gestalt an, die u. a. auch Elemente demokratischer Normalität in positivrechtlicher Geltung erstarken lässt. Die Staatssouveränität wird als grundgesetzliche Verbürgung gewürdigt, die einem Übergang zum Europäischen Bundesstaat nicht entgegensteht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	47
Einleitung	51
I. Die demokratische Legitimation der EU als Problem	51
1. Das Erfordernis demokratischer Legitimation im Rahmen der EU	51
2. Die Vielgestaltigkeit demokratischer Legitimationskonzepte	53
3. Die juristischen Konturen eines EU-spezifischen Legitimationsmodells als Forschungsdesiderat	55
4. Das Prinzip der Volkssouveränität als Kernidee eines EU-spezifischen Modells demokratischer Legitimation	58
5. Das Prinzip der Volkssouveränität und die drei Hauptprobleme eines EU-spezifischen Legitimationsmodells	61
a) Das Volksverständnis	62
b) Die Volkssouveränität als genuin juristisches Zurechnungsprinzip	63
c) Das Verhältnis von Volks- und Staatssouveränität	66
II. Methodik	72
III. Eingrenzung des Themas und Gang der Darstellung	76
1. Eingrenzung des Themas	76
a) Konkretisierungen	76
b) Rechtfertigung	78
aa) Rechtfertigung der Beschränkung auf die Legitimationsanforderungen speziell des Grundgesetzes	79
bb) Rechtfertigung der Fokussierung auf die Normsetzung	80
cc) Rechtfertigung des zugrundegelegten Rechtsnormbegriffs	82
dd) Rechtfertigung der Konzentration auf die Normsetzungstätigkeit gerade der EG	85
ee) Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung der Normsetzung der EZB	86
2. Gang der Darstellung	86
Teil I: Relevanz des Themas und Vorverständnis	88
Kapitel 1: Die aktuelle Bedeutung einer Auseinandersetzung mit den EU-spezifischen Demokratienormen	88
I. Das Maastricht-Urteil	89
1. Das Nadelöhr des Art. 38 GG	89
2. Der staatssouveränistische Unterton des Maastricht-Urteils	92
3. Die indirekte Konturierung eines EU-spezifischen Legitimationsmodells	94
4. Die Vagheit des Maastricht-Urteils	96
II. Die Globalisierung	99
1. Die Ambivalenz der Globalisierung	100
a) Soziale Ambivalenz	100
b) Kommunikative Ambivalenz	103
c) Politische Ambivalenz	104
2. Begriffsstürmereien, Begriffskonservativismus und evolutionärer Begriffswandel	107
a) Begriffsstürmereien	108
b) Begriffskonservativismus	110
c) Evolutionärer Begriffswandel	112
III. Die (immer wieder) aktuelle Debatte um die Zukunft der EU	114
Kapitel 2: Hermann Hellers Rechts-, Demokratie- und Souveränitätskonzeption als Vorverständnis	115
I. Hermann Heller im Maastricht-Urteil des BVerfG	118
1. Die offensichtliche und unüberbrückte Distanz der bundesverfassungsgerichtlichen Demokratiekonzeption zur Hellerschen Homogenitäts-Schrift	119
2. Carl Schmitt als eigentlicher Gewährsmann des BVerfG	123
II. Der (mögliche) Beitrag Hermann Hellers zur juristischen Auseinandersetzung um die demokratische Legitimation der EU	125
1. Hermann Hellers Konzeption von Recht	126
a) Hellers grundlegende Differenzierung zwischen Recht im wirklichkeitswissenschaftlichen und Recht im rechtsdogmatischen Sinn	127
b) Der positivistisch-legalistische Grundzug in Hellers rechtswissenschaftlicher Methodenlehre	130
aa) Positives Recht und außerrechtliche Normativität	130
bb) Positives Recht und Normalität	132
2. Hermann Heller und die drei Hauptprobleme eines EU-spezifischen Legitimationsmodells	135
a) Das Volksverständnis	135
aa) Die Dialektik von verbandsorientiertem und individuumszentrierten Demokratieverständnis bei Hermann Heller	136
bb) Fazit und Würdigung	140
b) Die Volkssouveränität als Zurechnungsregel	140
c) Das Verhältnis von Volks- und Staatssouveränität	144
aa) Hellers wirklichkeitswissenschaftliches Verständnis der Staatssouveränität und ihres Verhältnisses zur Volkssouveränität	145
bb) Staatssouveränität, Volkssouveränität und europäische Integration bei Heller	148
cc) Hellers Überlegungen zum Verhältnis von Souveränität und völkerrechtlicher Bindung	149
d) Die vielfache Bedingtheit von Hellers Schriften	150
Teil II: Die juristische Diskussion um die demokratische Legitimation der EU	155
Kapitel 3: Die rechtswissenschaftliche Debatte in historischer Retrospektion	155
I. Die bundesdeutsche Rechtswissenschaft	155
II. Die verfassungsrechtliche Debatte in anderen EU-Mitgliedstaaten	162
III. Von der „querelle allemande“ zum europäischen Verfassungsrechtsdiskurs	166
Kapitel 4: Drei EU-spezifische Legitimationsmodelle	168
I. Das Modell der mittelbaren demokratischen Legitimation	170
II. Das Modell des Zweckverbands funktionaler Integration	173
III. Das Modell der doppelten Legitimationsbasis	176
Teil III: Volkssouveränität und EU – eine Rekonstruktion aus dem Geist der Allgemeinen Staatslehre	179
Vorbemerkung: Bedeutung und Methode der Allgemeinen Staatslehre	179
Kapitel 5: Der Volksbegriff	182
I. Volkssouveränität und Volksbegriff im Schlaglicht divergierender Demokratieparadigmen	185
1. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als Volksherrschaft oder freiheitliche Selbstgesetzgebung: Das Herrschaftsproblem	186
a) Volkssouveränität als Volksherrschaft	187
b) Volkssouveränität als freiheitliche Selbstgesetzgebung	189
c) Dialektische Vermittlung der gegenläufigen Demokratieparadigmen	192
d) Konsequenzen für den Volksbegriff	195
2. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als Ausdruck kollektiver oder individueller Selbstbestimmung: Das Subjektsproblem	196
a) Volkssouveränität als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung	197
b) Volkssouveränität als Ausdruck individueller Selbstbestimmung	198
c) Dialektische Vermittlung der gegenläufigen Demokratieparadigmen	201
d) Konsequenzen für den Volksbegriff	204
3. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als staatsorganisatorisch-formale oder gesamtgesellschaftlich-materiale Ordnungsstruktur: Das Problem von Geltungserstreckung und Geltungsgehalt	204
a) Volkssouveränität als staatsorganisatorisch-formale Ordnungsstruktur	205
b) Volkssouveränität als gesellschaftlich materiale Ordnungsstruktur	208
c) Dialektische Vermittlung der gegenläufigen Demokratieparadigmen	209
aa) Die Selbstwidersprüchlichkeit des staatsorganisatorisch-formalen Demokratieparadigmas	209
bb) Die Selbstwidersprüchlichkeit des gesamtgesellschaftlich-materialen Demokratieparadigmas	210
cc) Zur dialektischen Vermittlung von staatsorganisatorisch-formalem und gesamtgesellschaftlich-materialem Demokratieparadigma	212
d) Konsequenzen für den Volksbegriff	215
4. Die demokratiezentrale Volkssouveränität als exklusive ‚Nationalsouveränität‘ oder inklusive ‚Bevölkerungssouveränität‘: Das Problem der externen Geltungsdimension	215
a) Volkssouveränität als exklusive ‚Nationalsouveränität‘	216
b) Volkssouveränität als inklusive ‚Bevölkerungssouveränität‘	217
c) Dialektische Vermittlung der gegenläufigen Demokratieparadigmen	218
aa) Die lediglich relative Berechtigung der gegenläufigen Demokratieparadigmen: Die historische Perspektive	218
bb) Die lediglich relative Berechtigung der gegenläufigen Demokratieparadigmen: Die staatstheoretische Perspektive	222
(1) Zur Volkssouveränität als exklusiver Nationalsouveränität	223
(2) Zur Volkssouveränität als inklusiver Bevölkerungssouveränität	225
cc) Das Verhältnis von Staatsangehörigkeit und demokratischer Teilhabe in dialektisch vermittelnder Perspektive	229
d) Konsequenzen für den Volksbegriff	232
II. Volkssouveränität und Volksbegriff in der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion: Ergebnisse und ergänzende Überlegungen	232
1. Volkssouveränität in der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion	233
a) Rekapitulation der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion: Volkssouveränität als polyvalent-variable und daher (entwicklungs-)offene Struktur	233
b) Der Doppelcharakter von Volkssouveränität als nationaldemokratische Staatsherrschaftsstruktur und sozialorganisatorische Freiheitsstruktur	236
c) Der Doppelcharakter von Volkssouveränität als Realstruktur und Strukturziel	238
2. Der Volksbegriff in der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion	242
a) Das Ergebnis der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion: Der polyvalent-variable und damit (entwicklungs-)offene Begriff von Volk im demokratischen Sinn	242
b) Wirklichkeitswissenschaftlicher Volksbegriff und demokratischer Staatsvolksverband: Eine verifizierende Betrachtung	244
aa) Lässt sich der Staatsvolksverband als Gesamtheit der von seiner Machtausübung in vergleichbar nachhaltiger Weise individuell Betroffenen begreifen?	245
bb) Verträgt es sich mit den Autonomieansprüchen der Staatsgebietsangehörigen ohne Staatsangehörigkeit, wenn sie keinen Anteil an der staatlichen Machtausübung haben?	248
Kapitel 6: Die Volkssouveränität als Zurechnungsstruktur	249
I. Volkssouveränität als fortdauernd legitimationsvermittelnder Ableitungszusammenhang	252
1. Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle demokratische Legitimation	253
a) Zurechenbarkeit durch exklusive dezisionäre Legitimation im Besonderen	254
b) Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle revisionäre Legitimation im Besonderen	255
c) Vertiefende Überlegungen zu dezisionärer und revisionärer demokratischer Legitimation: Unterschiede und Wechselbezüglichkeit	257
d) Exklusive demokratische Legitimation trotz demoi-kratischer Dezisions- beziehungsweise Revisionsmacht	260
aa) Konzeption einer zwar dezentrierten, aber dennoch staatsgebietseinheitlichen Volkssouveränität	261
bb) Dezentrierte, aber staatsgebietseinheitliche Volkssouveränität und demoi-kratische Kondominien	264
(1) Organisationsentscheidung des Staatsvolksverbands	265
(2) Betroffenheitsformel	266
(3) Autonomieansprüche der Partizipationsberufenen	267
(4) Demokratische Normalität	270
cc) Eine Rekapitulation anhand praktischer Beispiele	270
(1) Kondominium des Staatsvolksverbands und eines seiner Untervölker	271
(2) Kondominium mehrerer Untervölker beziehungsweise Staatsverbandsvölker allein oder gemeinsam mit einem Obervolk	274
dd) Dogmatische Schlussbemerkung	279
2. Zurechenbarkeit durch spezifische Legitimationsformen	281
a) Dezisionäre Legitimation und spezifische Legitimationsformen	283
aa) Dezisionäre Rückkoppelung von Hoheitsakten an den Volkswillen aufgrund personeller demokratischer Legitimation	283
(1) Worauf bezieht sich die demokratische Legitimation, auf den Entscheider oder dessen Entscheidung?	284
(2) Wie ist die Wirkweise personeller demokratischer Legitimation?	285
(3) Weshalb vermag personelle demokratische Legitimation gerade bei der dezisionären Rückkoppelung von Hoheitsakten an den Volkswillen zu verfangen?	289
bb) Dezisionäre Rückkoppelung von Hoheitsakten an den Volkswillen aufgrund materieller demokratischer Legitimation	290
cc) Vertiefende Überlegungen zum Verhältnis von personeller und materieller Legitimation im Rahmen dezisionärer demokratischer Legitimation	295
b) Revisionäre Legitimation und spezifische Legitimationsformen	297
aa) Revisionäre Rückkoppelung an den Volkswillen aufgrund personeller demokratischer Legitimation	297
bb) Revisionäre Rückkoppelung an den Volkswillen aufgrund materieller demokratischer Legitimation	299
cc) Vertiefende Überlegungen zum Verhältnis von personeller und materieller Legitimation im Rahmen revisionärer demokratischer Legitimation	300
c) Volkssouveränität und funktionell-institutionelle Legitimation	303
d) Zurechenbarkeit durch personelle und materielle Legitimation, wenn mehrere demoi als Legitimationssubjekt oder eine Organmehrheit respektive ein Kollegialorgan als institutioneller Träger demokratischer Dezisions- beziehungsweise Revisionsmacht fungiert	306
3. Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle demokratische Legitimation im Verhältnis zur Zurechenbarkeit durch spezifische Legitimationsformen	307
a) Das Verhältnis der beiden Zurechnungstatbestände	308
b) Keine Festlegung auf einen spezifischen Legitimationsmodus	309
c) Personelle und materielle demokratische Legitimation bei Verteilung der demokratischen Entscheidungs- und Revisionsgewalt auf verschiedene Völker	312
4. Mittelbare Legitimation und Volkssouveränität	314
II. Volkssouveränität als Prozess dauerhafter demokratischer Legitimation	316
1. Das Parlament im System magistratischer Repräsentation	318
2. Das System demokratischer Administration als Fortsetzung des Systems magistratischer Repräsentation	319
3. Gegenläufige Demokratieparadigmen im System magistratischer Repräsentation	323
4. Zum Korrelationsverhältnis zwischen dem Prozess dauerhafter demokratischer Legitimation und dem Legitimationsmodus	323
III. Staats- und gesellschaftsorganisatorische Voraussetzungen demokratischer Volkswerdung	327
1. Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger als staatsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung	328
a) Grundsätzliches zu Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger als Bedingung demokratischer Volkswerdung	328
b) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger und demoi-kratisches Kondominium	332
aa) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger bei einem vom Staatsvolksverband und einem seiner Untervölker ausgeübten Kondominium	333
bb) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger bei einem von mehreren Staatsverbandsvölkern allein oder zusammen mit einem überstaatlichen Obervolksverband ausgeübten Kondominium	334
2. Freiheitlichkeit und Gleichberechtigung im politischen Willensbildungsprozess als gesellschaftsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung	337
a) Keine demokratietheoretische Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung	338
b) Institutionalisierung einer gleichen Meinungs- und Assoziationsfreiheit aller als gesellschaftsorganisatorische conditio sine qua non demokratischer Volkswerdung	341
3. Das Prinzip der Öffentlichkeit als staats- und gesellschaftsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung	343
a) Das Prinzip der Öffentlichkeit als staatsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung	344
aa) Abgrenzung gegen alternative Konzepte staatsorganisationsbezogener demokratischer Öffentlichkeit	344
bb) Öffentlichkeit als staatsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung, Legitimationsmodus und Prozess dauerhafter demokratischer Legitimation	345
cc) Das Prinzip der Öffentlichkeit als staatsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung bei völkermehrheitlich bewirkter Hoheitstätigkeit	347
b) Das Prinzip der Öffentlichkeit als gesellschaftsorganisatorische Bedingung demokratischer Volkswerdung	348
c) Konkretisierungen des demokratischen Öffentlichkeitsgebots	350
aa) Regel-Ausnahme-Verhältnisse	350
bb) Verwirklichungsformen demokratischer Öffentlichkeit: Eine Typologie	351
cc) Vertiefende Überlegungen zu den Typen demokratischer Öffentlichkeit	352
IV. Die Normalität demokratischer Volkswerdung	353
1. Die Diskussion um die ‚vorrechtlichen Voraussetzungen‘ von Demokratie	355
a) Die verbandsorientierte Rekonstruktion der ‚vorrechtlichen Voraussetzungen‘ von Demokratie	356
b) Die individuumszentrierte Rekonstruktion der ‚vorrechtlichen Voraussetzungen‘ von Demokratie	360
c) Das einheitliche Ergebnis der heterogenen Diskussion: Kollektive Identität und demokratische Öffentlichkeit als ‚vorrechtliche Voraussetzungen‘ von Demokratie	362
2. Kritik der nationalstaatlich verkürzten Sicht demokratischer Normalität	363
a) Die These vom nationalstaatlichen Rahmen als Verwirklichungsbedingung der vorrechtlichen Demokratievoraussetzungen	364
b) Die unbewältigte Ambivalenz der Globalisierung als Anstoß zur Kritik	366
c) Der kommunikationstheoretische Ansatz der Kritik	368
d) Kommunikationstheoretische Kritik an der nationalstaatlich verkürzten Sicht demokratischer Öffentlichkeit	370
aa) Kommunikationstheoretische Rekonstruktion demokratischer Öffentlichkeit	370
bb) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom verbandsorientierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demokratischer Öffentlichkeit vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen	372
cc) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom individuumszentrierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demokratischer Öffentlichkeit vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen	375
e) Kommunikationstheoretische Kritik an der nationalstaatlich verkürzten Sicht kollektiver Identität	378
aa) Kommunikationstheoretische Rekonstruktion kollektiver Identität	378
bb) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom verbandsorientierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demokratischer Kollektividentität vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen	379
cc) Kommunikationstheoretisch reformuliert und kritisiert: Die vom individuumszentrierten Demokratieverständnis behauptete Abhängigkeit demokratischer Kollektividentität vom nationalstaatlichen Verwirklichungsrahmen	382
3. Ergebnis: Die kommunikationstheoretisch rekonstruierte Normalität demokratischer Volkswerdung	383
a) Zusammenfassende Analyse der Normalität demokratischer Volkswerdung	384
aa) Normalität demokratischer Volkswerdung und demokratische Öffentlichkeit	384
bb) Normalität demokratischer Volkswerdung und kollektive Identität	386
b) Zusammenfassende Analyse der möglichen Störungen demokratischer Volkswerdung	387
c) Zusammenfassende Überlegung zur Normalität demokratischer Volkswerdung auf europäischer Ebene	388
V. Volkssouveränität als Erzeugung eines definiten Niveaus demokratischer Legitimation	390
1. Die Dimension des fortdauernd legitimationsvermittelnden Ableitungszusammenhangs	391
a) Legitimationsniveau und Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation	392
aa) Ausmaß der Exklusivität dezisionärer Legitimation	392
bb) Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation	393
(1) Kontrafaktisch vereinfachte Rekonstruktion des Ausmaßes der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation	394
(2) Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation, wenn die Revisionsmacht dem Volk nicht allein zusteht	397
(3) Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation, wenn sich die dem Volk nicht allein zustehende Revisionsmacht über mehr als einen revisionären Legitimationszusammenhang Bahn bricht	401
b) Legitimationsniveau und Grad demokratischer Abgeleitetheit	405
aa) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit und das Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation	406
bb) Die Komplexität des für einen Hoheitsakt charakteristischen Grads demokratischer Abgeleitetheit	407
(1) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit, die exklusiv-perpetuelle Legitimation und die spezifischen Legitimationsformen	408
(2) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit und die unterschiedliche Reichweite der spezifischen Legitimationsbeiträge	408
(3) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit bei einer Mehrheit personeller beziehungsweise materieller Legitimationsbeiträge sowie bei Ausübung der Dezisions- beziehungsweise Revisionsmacht durch eine Mehrheit legitimationsstiftender Völker, eine Organmehrheit beziehungsweise durch ein Kollegialorgan	410
cc) Der Grad demokratischer Abgeleitetheit: Grundzüge des dogmatischen Modells	411
dd) Der für einen spezifischen Legitimationsbeitrag charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	412
(1) Die Stufe demokratischer Vermitteltheit: Konkretisierungen	413
(2) Die Stufe demokratischer Vermitteltheit: Dogmatische Operationalisierung	415
(3) Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge: Der legitimatorische Mehrwert der materiell-direktiven Legitimation	416
(4) Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge: Die uneinheitliche Wirkkraft von personeller und materiell-kontrollativer Legitimation	419
(5) Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge: Resümee und Präzisierung	424
(6) Die dogmatische Rekonstruktion des für einen Legitimationsbeitrag prägenden Grads demokratischer Abgeleitetheit: Rechtfertigung	425
(7) Die dogmatische Rekonstruktion des für einen Legitimationsbeitrag prägenden Grads demokratischer Abgeleitetheit: Grenzen	430
ee) Der für einen Hoheitsakt charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	432
(1) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit und die unterschiedliche Reichweite der spezifischen Legitimationsbeiträge	433
(2) Kontrafaktisch vereinfachte Rekonstruktion des in revisionärer Hinsicht realisierten Grads demokratischer Abgeleitetheit	439
(3) Der Vorrang der Stufe demokratischer Vermitteltheit vor der Wirkkraft der spezifischen Legitimationsbeiträge bei der Bestimmung des für einen Hoheitsakt kennzeichnenden Grads demokratischer Abgeleitetheit	441
(4) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit und der Charakter der Legitimationsmittler	445
ff) Die Bestimmung des für einen Hoheitsakt charakteristischen Grads demokratischer Abgeleitetheit in besonderen Problemkonstellationen	449
(1) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit bei einer Mehrheit personeller beziehungsweise materieller Legitimationsbeiträge	449
(2) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit bei einer Mehrheit legitimationsstiftender Völker, die nicht in Verwirklichung staatsgebietseinheitlicher Volkssouveränität zusammenwirken	453
(3) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit bei einer Mehrheit legitimationsstiftender Völker, die in Verwirklichung staatsgebietseinheitlicher Volkssouveränität zusammenwirken	455
(4) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Ausübung der Dezisions- beziehungsweise Revisionsmacht durch eine Organmehrheit	461
(5) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Ausübung der Dezisions- beziehungsweise Revisionsmacht durch ein Kollegialorgan	466
(6) Der für einen Hoheitsakt prägende Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Ausübung demokratischer Kodezisions- beziehungsweise Korevisionsmacht durch Organmehrheiten	468
c) Legitimationsniveau und Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit	470
aa) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit statt Ausmaß realer Gestörtheit	472
bb) Bestimmungsgrößen für die Prägung eines Hoheitsakts durch die verschiedenen mehr oder minder störungsanfälligen revisionären Legitimationszusammenhänge	473
cc) Bestimmungsgrößen für die Störungsanfälligkeit der verschiedenen revisionären Legitimationsstränge	475
dd) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit in bestimmten Problemkonstellationen	477
(1) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit bei einer Mehrheit legitimationsstiftender Völker	477
(2) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit bei Ausübung der Revisionsmacht durch eine Organmehrheit	478
(3) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit bei Ausübung demokratischer Korevisionsmacht durch Organmehrheiten	478
d) Zusammenfassendes zur Erzeugung demokratischer Legitimation in der Dimension des fortdauernd legitimationsvermittelnden Ableitungszusammenhangs	480
2. Die Vertikaldimension des Prozesses dauerhafter demokratischer Legitimation	481
3. Die Horizontaldimension der staats- und gesellschaftsorganisatorisch voraussetzungsvollen Volkswerdung	483
4. Die Normalität demokratischer Volkswerdung als Tiefendimension	485
5. Die Erzeugung eines demokratischen Legitimationsniveaus in der Zusammenschau	487
a) Begriffsklärung: Kompensation und Substitution in Hinblick auf demokratisch defizitäre Legitimationsbeiträge	488
b) Weitgehender Kompensations- und Substitutionsausschluss	489
c) Kompensierbarkeit beziehungsweise Substituierbarkeit nur im Verhältnis der spezifischen Legitimationsformen	490
aa) Kompensierbarkeit beziehungsweise Substituierbarkeit im Verhältnis von materiell-direktiver Legitimation einerseits sowie personeller und materiell-kontrollativer Legitimation andererseits	490
bb) Kompensierbarkeit beziehungsweise Substituierbarkeit im Verhältnis von materiell-kontrollativer und personeller Legitimation	494
d) Resümee	495
VI. Volkssouveränität als Erzeugung eines hinreichend hohen Niveaus demokratischer Legitimation	495
1. Das von der Volkssouveränität als nationaldemokratische Staatsherrschaftsstruktur vorausgesetzte Niveau demokratischer Legitimation: Die institutionelle Rekonstruktion	497
2. Das von der Volkssouveränität als sozialorganisatorischer Freiheitsstruktur vorausgesetzte Niveau demokratischer Legitimation: Die freiheitsrechtliche Rekonstruktion	500
a) Kein unübersteigbarer Gegensatz zwischen institutionellem und freiheitsrechtlichem Rekonstruktionsansatz	501
b) Die freiheitsrechtliche Rekonstruktion im Besonderen	503
3. Das von der Zurechnungsstruktur der Volkssouveränität konstitutiv vorausgesetzte Legitimationsniveau	506
VII. Die Volkssouveränität als mehrdimensionale Zurechnungsstruktur: Das Ergebnis der wirklichkeitswissenschaftlichen Rekonstruktion	509
Kapitel 7: Das Verhältnis von Staats- und Volkssouveränität	512
I. Das Verhältnis von Staats- und Volkssouveränität aus der vereinseitigenden Perspektive der verbandsorientierten beziehungsweise individuumszentrierten Demokratieparadigmen: Bestandsaufnahme und Kritik	512
1. Kritik der Trennungs- und Agoniethese	514
2. Kritik der vollumfänglichen Gleichsetzung von Volks- und Staatsouveränität	517
II. Zur dialektischen Vermittlung von Staats- und Volkssouveränität	520
1. Das Souveränitätsdogma des demokratischen Verfassungsstaats	521
a) Die dialektische Verschränkung von Staats- und Volkssouveränität	522
b) Die dialektische Verschränkung von Staats- und Volkssouveränität in Hinblick auf völkerrechtsvertragliche Bindungen	523
2. Formeller und materieller Souveränitätsbegriff: Ein altes Dilemma	527
a) Formelles und materielles Souveränitätsverständnis	528
b) Dialektische Vermittlung von formellem und materiellem Souveränitätsverständnis	532
3. Staatssouveränität, Volkssouveränität und pouvoir constituant des Volks	534
a) Souveränitätsverlust und Souveränitätsverzicht	535
b) Dispositionsbefugnis des Volks über seinen politischen Status	536
aa) Verfügungsgewalt des demos über sich selbst – allgemeine Erwägungen	536
bb) Der pouvoir constituant des Volks	537
c) Der pouvoir constituant des Volks als missing link zwischen Staats- und Volkssouveränität	539
4. Innere und äußere Staatssouveränität	540
III. Das gemischt formell-materielle Souveränitätsdogma des demokratischen Verfassungsstaats: Das Ergebnis der dialektischen Vermittlung von Staats- und Volkssouveränität	542
Teil IV: Die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung als grundgesetzliche Verpflichtung	544
Vorbemerkung: Vom wirklichkeitswissenschaftlichen zum normwissenschaftlichen Begriff der Volkssouveränität	544
Kapitel 8: Der Sitz der EU-spezifischen Demokratievorgaben des Grundgesetzes	546
I. Die EU-spezifische Demokratienorm des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG	546
1. Normtextbefund	546
2. Teleologie	549
II. Die EU-spezifische Demokratienorm des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 1 und 2 GG	553
1. Wortlaut	553
2. Systematik	557
3. Entstehungsgeschichte	559
4. Teleologie	560
III. Zusammenfassende Würdigung	561
Kapitel 9: Das Subjekt der grundgesetzlich geforderten europäischen Demokratie	562
I. Interpretationsansätze in der Literatur	563
II. Art. 23 Abs. 1 GG und das Subjekt der europäischen Demokratie: Ein erster interpretatorischer Zugriff	565
1. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG	566
2. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 1 und 2 GG	568
3. Der Regelungsgehalt von Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG als normativer Kern des Subjektsproblems	570
III. Der Schutzumfang des Art. 79 Abs. 3 GG als Vorfrage	571
1. Die Umstrittenheit des Schutzumfangs von Art. 79 Abs. 3 GG	572
2. Wortlaut	573
3. Systematik	575
4. Entstehungsgeschichte	577
5. Teleologie	579
6. Weitere Interpretationselemente	580
7. Abschließende Stellungnahme	583
IV. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als Sitz der grundgesetzlichen Subjektsproblematik	584
1. Die normtextuelle Offenheit von Art. 20 Abs. 1 und 2 GG	584
2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als eigentlicher Sitz des Subjektsproblems	586
a) Die Demokratieverbürgung des Art. 20 Abs. 1 GG	586
b) Die Demokratieverbürgung des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 im Vergleich	588
c) Art. 20 Abs. 2 Satz 1 als sedes materiae	591
3. Konsequenzen für die weitere normwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Subjektsproblem	593
V. Das Volksverständnis des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in grundgesetzsystematischer Perspektive	594
1. Das Herrschaftsproblem in grundgesetzsystematischer Perspektive	594
a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Volksherrschaft	594
b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als freiheitliche Selbstgesetzgebung	597
c) Dialektische Vermittlung der durch das Grundgesetz rezipierten gegenläufigen Demokratieparadigmen	601
2. Das Subjektsproblem in grundgesetzsystematischer Perspektive	602
a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung	602
b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Ausdruck individueller Selbstbestimmung	605
c) Dialektische Vermittlung der durch das Grundgesetz rezipierten gegenläufigen Demokratieparadigmen	611
3. Das Problem von Geltungserstreckung und Geltungsgehalt in grundgesetzsystematischer Perspektive	612
a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als staatsorganisatorisch-formale Ordnungsstruktur	613
b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als gesellschaftlich materiale Ordnungsstruktur	614
aa) Normtextuelle Rückversicherung	614
bb) Der Topos von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung	616
cc) Die grundgesetzlichen Konkretionen der Sozialstaatsidee	618
(1) Die Sozialstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG	618
(2) Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG	623
(3) Resümee	626
dd) Die Grund- und Menschenrechtsfunktionalität der Demokratie	627
c) Dialektische Vermittlung der durch das Grundgesetz rezipierten gegenläufigen Demokratieparadigmen	629
4. Das Problem der externen Geltungsdimension in grundgesetzsystematischer Perspektive	629
a) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als exklusive ‚Nationalsouveränität‘	630
b) Die grundgesetzliche Volkssouveränität als inklusive ‚Bevölkerungssouveränität‘	632
c) Dialektische Vermittlung der durch das Grundgesetz rezipierten gegenläufigen Demokratieparadigmen	639
5. Volkssouveränität und Volk im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als polyvalent-variable Strukturbegriffe: Das Ergebnis der grundgesetzsystematischen Interpretation	639
VI. Das Volksverständnis des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in entstehungsgeschichtlicher Perspektive	640
1. Eine rein verbandsorientierte Konzeption von Volkssouveränität im Parlamentarischen Rat?	640
2. Der Parlamentarische Rat und die Schaffung originärer Demokratiestrukturen auf europäischer Ebene	643
3. Parlamentarischer Rat und polyvalent-variabler Volksbegriff	647
VII. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungsgeschichtlicher Perspektive	652
1. Die nationalstaatliche Demokratie als verfassungsgeschichtliches Erbe des Grundgesetzes	653
2. Zur Relativierbarkeit der an das verfassungsgeschichtliche Erbe des demokratischen Nationalstaats anknüpfenden Grundgesetzinterpretation	657
3. Die grundgesetzliche Volkssouveränität als Ergebnis von Freiheits- und Verfassungskämpfen	658
4. Das demokratische Erbe der Jakobiner-Verfassungen im Besonderen	662
VIII. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungstheoretischer Perspektive	667
1. Notwendige Identität von Volk als Träger des pouvoir constituant und als Träger der pouvoirs constitués?	667
2. Die drohende Entwertung der verfassungsschöpfenden Gewalt als zwingender Grund für die Identifizierung von Volk als Träger des pouvoir constituant und als Träger der pouvoirs constitués?	670
3. Rechtfertigende Gründe für eine Dissoziierung des Volks als Träger des pouvoir constituant vom Volk als Träger der pouvoirs constitués	672
IX. Der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG in der Perspektive der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik	674
1. Die Entscheidungen zum kommunalen Ausländerwahlrecht	675
2. Das Maastricht-Urteil	681
3. Das individuumszentrierte Demokratieverständnis in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	683
4. Der Beitrag der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zur Interpretation des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: Ein Resümee	686
X. Zusammenfassende Würdigung	687
Kapitel 10: Anforderungen des Grundgesetzes an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung	688
I. Die Zurechnungsnorm des Art. 20 Abs. 2 GG als vollumfänglich verbindliche und zugleich inhaltlich abschließende Vorgabe an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung	690
1. Art. 20 Abs. 2 GG als im Hinblick auf die EG-Normsetzung vollumfänglich bindende Zurechnungsnorm	690
2. Art. 20 Abs. 2 GG als im Hinblick auf die EG-Normsetzung inhaltlich abschließende Zurechnungsnorm	692
II. Das in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG niedergelegte Konzept demokratischer Legitimation	695
1. Volkssouveränität als fortdauernd legitimationsvermittelnder Ableitungszusammenhang	695
a) Zurechenbarkeit durch exklusiv-perpetuelle demokratische Legitimation	696
aa) Art. 20 Abs. 2 GG und die demoi-kratische Erzeugung staatsgebietseinheitlicher Volkssouveränität	697
bb) Exklusive demokratische Legitimation trotz demoi-kratischer Dezisions- beziehungsweise Revisionsbefugnis im Geltungsbereich des Grundgesetzes	700
b) Zurechenbarkeit durch spezifische Legitimationsformen	703
2. Volkssouveränität als Prozess dauerhafter demokratischer Legitimation	704
3. Staats- und gesellschaftsorganisatorische Voraussetzungen demokratischer Volkswerdung	705
4. Die Normalität demokratischer Volkswerdung	706
a) Die Normalität demokratischer Volkswerdung als Regelungsgehalt der Staatsstrukturnorm des Art. 20 Abs. 2 GG	706
b) Die Normalität demokratischer Volkswerdung als Regelungsgehalt der Staatszielnorm des Art. 20 Abs. 2 GG	708
5. Volkssouveränität als Erzeugung eines hinreichend hohen Legitimationsniveaus	711
a) Die Erzeugung eines demokratischen Legitimationsniveaus	712
b) Anforderungen der in Art. 20 Abs. 2 GG verbürgten Strukturnorm der Volkssouveränität an das Niveau demokratischer Legitimation	715
c) Konkretisierung des durch Art. 20 Abs. 2 GG als Strukturnorm geforderten hinreichend hohen Legitimationsniveaus	716
d) Rekonstruktion des grundgesetzlichen Normalniveaus demokratischer Legitimation ohne Rücksicht auf die unmittelbar an Geltung und Revisibilität des Grundgesetzes anknüpfenden Legitimationszusammenhänge	721
III. Das im Hinblick auf die EG-Normsetzung gebotene Niveau demokratischer Legitimation	723
1. Das bei rein innerstaatlichen Normsetzungsakten gebotene Niveau demokratischer Legitimation	728
a) Das Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation	729
b) Grad demokratischer Abgeleitetheit	730
aa) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei formellen Gesetzen, die nicht dem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen	731
bb) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei formellen Gesetzen, die dem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen	733
(1) Vorüberlegungen zu dem in dezisionärer Hinsicht charakteristischen Grad demokratischer Abgeleitetheit	733
(2) Vorüberlegungen zu dem in revisionärer Hinsicht charakteristischen Grad demokratischer Abgeleitetheit	733
(3) Vertiefende Überlegungen zu dem in dezisionärer sowie revisionärer Hinsicht charakteristischen Grad demokratischer Abgeleitetheit	736
cc) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Verordnungen, die nicht dem Vorbehalt bundesrätlicher Normierung unterfallen	740
(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	741
(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	746
dd) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei Verordnungen, die dem Vorbehalt bundesrätlicher Normierung unterfallen	752
(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	752
(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	755
c) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit	758
d) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation	760
aa) Freiheit und Gleichheit der Stimmbürger	761
bb) Freiheitlichkeit und Gleichberechtigung im politischen Willensbildungsprozess	762
cc) Das staatsorganisatorische Prinzip demokratischer Öffentlichkeit	763
dd) Das gesellschaftsorganisatorische Prinzip demokratischer Publizität	765
e) Die Normalität demokratischer Volkswerdung	765
f) Die Reichweite des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normsetzung	766
aa) Grundrechtliche Vorbehalte parlamentarischer Normierung	766
bb) Wesentlichkeitstheorie	769
cc) Art. 80 GG	771
g) Die Reichweite des relativen Vorbehalts parlamentarischer Normierung	773
h) Kein allgemeiner Vorenthalt parlamentarischer Normierung	778
i) Der Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung	779
2. Das bei den innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts gebotene Niveau demokratischer Legitimation	781
a) Maßgeblichkeit des in Art. 59 GG normierten Verfahrens für das bei innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts gebotene Legitimationsniveau	783
b) Das Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation	788
c) Grad demokratischer Abgeleitetheit	790
aa) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts, die dem absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung unterfallen, nicht aber dem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung	790
(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	791
(2) Die an die Dezisionsbefugnis der Exekutive anschließende personelle Legitimation	791
(3) Die an die Dezisionsbefugnis des Bundestags anschließende personelle Legitimation	798
(4) Die in dezisionärer Hinsicht erzeugte materielle demokratische Legitimation	799
(5) Fazit	800
(6) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	800
(7) Die innerstaatlichen Befugnisse zur Revision völkerrechtlicher Verträge als Vorfrage	801
(8) Die personelle und materielle Legitimation der Nichtrevisonsentscheidungen	803
(9) Fazit	806
bb) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts, die sowohl dem absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung als auch dem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen	807
(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	807
(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	807
cc) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts, die weder dem absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung noch dem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen	809
(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	810
(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	814
dd) Grad demokratischer Abgeleitetheit bei innerstaatlich rezipierten Normsetzungsakten des Völkervertragsrechts, die zwar nicht dem absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung, wohl aber dem Vorbehalt bundesrätlicher Zustimmung unterfallen	817
(1) Der in dezisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	818
(2) Der in revisionärer Hinsicht charakteristische Grad demokratischer Abgeleitetheit	819
ee) Die abgeschwächte Wirkkraft der in dezisionärer wie revisionärer Hinsicht greifenden materiell-kontrollativen Legitimationsbeiträge im Besonderen	822
d) Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit	823
e) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation	825
3. Rückschluss auf das bei innerstaatlich wirksamen Normsetzungsakten normalerweise gebotene Legitimationsniveau	827
a) Erforderlichkeit einer synthetisierenden Betrachtung der verschiedenen Legitimationsniveaus auch in Ansehung der EG-Normsetzung	828
b) Synthetisierung der für die unterschiedlichen innerstaatlichen Normsetzungstypen maßgeblichen Legitimationsniveaus	829
c) Übertragung der Ergebnisse auf die EG-Normsetzung	832
aa) Die Aufsplittung des grundgesetzlichen Normalmaßes	833
bb) EG-Normsetzungsakte nach Kapitel IV des EGV	835
cc) Wesensmäßig marktkonstituierende und potenziell marktinterventionistische Normsetzungsakte	836
(1) Wesensmäßig marktkonstituierende EG-Normsetzungsakte	837
(2) Potenziell marktinterventionistische EG-Normsetzungsakte	838
(3) Tragfähigkeit der Unterscheidung in wesensmäßig marktkonstituierende und potenziell marktinterventionistische Normsetzungsakte	839
4. Kein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 24 beziehungsweise 23 GG bei der Rekonstruktion des bei innerstaatlich wirksamen Normsetzungsakten normalerweise gebotenen Niveaus demokratischer Legitimation	841
a) Mögliche Argumente für einen Rekurs auf Art. 24 und 23 GG und deren Widerlegung	841
b) Überprüfung von Normsetzungsakten überstaatlicher Hoheitsträger an dem für die anderen innerstaatlich wirksamen Normsetzungsakte maßgeblichen Legitimationsniveau	843
5. Zur Absenkbarkeit des für innerstaatlich wirksame Normsetzungsakte normalerweise maßgeblichen Legitimationsniveaus bei EG-Normen	845
a) Rechtfertigung einer Absenkung des grundgesetzlichen Normalmaßes demokratischer Legitimation durch die in Art. 20 Abs. 2 GG verbürgte Demokratienorm selbst	846
aa) Notwendigkeit einer national entgrenzten Demokratie bei gewissen grenzüberschreitenden Sachverhalten	847
bb) Minderheitenschutz	849
b) Rechtfertigung einer Absenkung des grundgesetzlichen Normalmaßes demokratischer Legitimation durch das Staatsziel der europäischen Einigung	850
c) Rechtfertigung einer Absenkung des grundgesetzlichen Normalmaßes demokratischer Legitimation durch die in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Bundesstaatsnorm	854
aa) Der dogmatische Rekurs auf die an sich nur binnenverfassungsrechtlich relevante Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG	854
bb) Abgrenzung der Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG gegen die föderative Fundamentalnorm des Art. 23 Abs. 1 GG	856
cc) Statthaftigkeit und Bedingung eines dogmatischen Rekurses auf die an sich nur binnenverfassungsrechtlich geltende Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG	857
dd) Rechtfertigungspotenzial der Bundesstaatsnorm des Art. 20 Abs. 1 GG	858
Teil V: Die EU-spezifischen Legitimationsmodelle vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung	862
Vorbemerkung: Vom Nutzen einer modellorientierten Diskussion der grundgesetzlichen Demokratieanforderungen	862
Kapitel 11: Das Modell der mittelbaren demokratischen Legitimation und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits	864
I. Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation	865
1. Nationaldemokratische Rückbindung durch das Primärrecht	866
2. Nationaldemokratische Rückbindung durch EG-Organe	870
a) Nationaldemokratische Rückbindung durch den Rat	871
aa) Nationaldemokratische Rückbindung durch den Rat in den Fällen des Art. 23 Abs. 5 Satz 2 GG	872
bb) Nationaldemokratische Rückbindung durch den Rat in den Fällen des Art. 23 Abs. 6 Satz 1 GG	874
b) Nationaldemokratische Rückbindung durch das Europäische Parlament	879
c) Nationaldemokratische Rückbindung durch die Kommission	881
d) Nationaldemokratische Rückbindung durch die verschiedenen Ausschüsse von Staatenvertretern	884
3. Bestandsaufnahme	885
a) Dezisionäre Legitimation und Primärrecht	885
aa) Wesensmäßig marktkonstituierende Normsetzungsakte	886
bb) Potenziell marktinterventionistische Normsetzungsakte	888
cc) Resümee	889
b) Revisionäre Legitimation und Primärrecht	889
c) Dezisionäre demokratische Legitimation und EG-Organe	890
aa) Dezisionäre Legitimation und EG-Organe im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens	891
(1) Partizipative statt exklusive dezisionäre Legitimation	891
(2) Die Kodezisionsmacht des Europäischen Parlaments	892
(3) Wegfall der über den Rat beziehungsweise Verdünnung der über die Kommission vermittelten dezisionären Legitimation	892
(4) Massive Einschränkung beziehungsweise Wegfall der über die Kommission vermittelten dezisionären Legitimation	893
(5) Zusammenfassende Betrachtung	898
bb) Dezisionäre Legitimation und EG-Organe in den sonstigen Rechtsetzungsverfahren	899
cc) Resümee	903
d) Revisionäre demokratische Legitimation und EG-Organe	903
4. Das im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	905
a) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten realisierte Ausmaß der Exklusivität dezisionärer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	905
aa) Rechtfertigung der Abweichung vom grundgesetzlichen Normalmaß anhand der grundgesetzlichen Demokratienorm des Art. 20 Abs. 2 GG	906
bb) Rechtfertigung der Abweichung vom grundgesetzlichen Normalmaß aufgrund der strukturellen Besonderheiten historisch gewachsener überstaatlicher Hoheitsverbände	908
cc) Keine Rechtfertigung der Abweichung vom grundgesetzlichen Normalmaß aus Sicht der grundgesetzlichen Bundesstaatsnorm aus Art. 20 Abs. 1 GG	909
dd) Vertiefende Überlegungen	910
b) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten realisierte Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	912
c) Das bei den potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakten realisierte Ausmaß der Exklusivität dezisionärer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	914
d) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten realisierte Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität revisionärer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	917
II. Grad demokratischer Abgeleitetheit	917
1. Bestandsaufnahme	918
a) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation	918
b) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-direktiver Legitimation	923
c) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legitimation	925
d) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation	929
e) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legitimation	931
2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Grad demokratischer Abgeleitetheit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	932
a) Die Reichweite des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung und die EG-Normsetzungsakte	933
aa) Die Subsumierbarkeit von EG-Normsetzungsakten (ohne Durchführungsrecht) unter den absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung als Regel	935
bb) Die Subsumierbarkeit von sekundärrechtlich determiniertem Durchführungsrecht unter den absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung als Ausnahme	938
b) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	939
aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	939
bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	942
cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimationsdefizite	944
c) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	946
aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	947
bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	950
cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimationsdefizite	953
d) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	954
e) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materieller Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	957
f) Hinreichende demokratische Legitimation trotz Mitentscheidungsmacht der Bundesländer an der EG-Normsetzung	960
aa) Absenkung des Legitimationsniveaus von EG-Normsetzungsakten bei Mitentscheidungsmacht der Bundesländer	961
bb) Die Absenkung des Legitimationsniveaus als grundgesetzliches Demokratieproblem	963
cc) Rechtfertigung der aufgrund der Mitentscheidungsmacht der Bundesländer zu verzeichnenden Einbußen an personeller und materieller Legitimation	965
III. Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit	967
1. Bestandsaufnahme	967
2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	970
a) Der bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten realisierte Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	971
b) Der bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten realisierte Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	975
IV. Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation	977
1. Bestandsaufnahme	978
a) Die grundsätzliche Identität der staats- und gesellschaftsorganisatorischen Demokratievoraussetzungen bei innerstaatlich wirksamen Rechtsakten	978
b) Die ausnahmsweise Heterogenität der staats- und gesellschaftsorganisatorischen Demokratievoraussetzungen bei innerstaatlich wirksamen Rechtsakten	979
aa) Demokratische Wahlrechtsgleichheit	979
bb) Staatsorganisatorische Publizität der EG-Normsetzung	980
(1) Umfang staatsorganisatorischer Verfahrensöffentlichkeit bei im Mitentscheidungsverfahren erlassenen EG-Normsetzungsakten	981
(2) Umfang staatsorganisatorischer Ergebnisöffentlichkeit bei im Mitentscheidungsverfahren erlassenen EG-Normsetzungsakten	986
(3) Umfang staatsorganisatorischer Verfahrensöffentlichkeit bei EG-Normsetzungsakten, die in anderen Verfahren als dem der Mitentscheidung erlassen werden	988
(4) Umfang staatsorganisatorischer Ergebnisöffentlichkeit bei EG-Normsetzungsakten, die in anderen Verfahren als dem der Mitentscheidung erlassen werden	990
(5) Relevanz nationalrechtlicher Bestimmungen für die staatsorganisatorische Publizität der EG-Normsetzung	992
2. Die im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	993
a) Wahlrechtsgleichheit	994
b) Staatsorganisatorisches Publizitätsgebot	999
aa) Die bei den wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakten realisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der demokratiespezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	999
bb) Die bei den potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakten realisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der demokratiespezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1003
V. Die Normalität demokratischer Volkswerdung	1004
VI. Fazit	1005
Kapitel 12: Das Modell des Zweckverbands funktionaler Integration und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits	1008
I. Die demokratierechtliche Rekonstruktion des Zweckverbands-Modells	1009
II. Die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung im Licht des Zweckverbands-Modells	1011
III. Fazit	1013
Kapitel 13: Das Modell der doppelten Legitimationsbasis und modellspezifische Aspekte des Demokratiedefizits	1014
I. Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation	1015
1. Bestandsaufnahme	1016
2. Das im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Ausmaß der Exklusivität und Perpetualität demokratischer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1019
II. Grad demokratischer Abgeleitetheit	1020
1. Bestandsaufnahme	1020
a) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation	1022
b) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-direktiver Legitimation	1026
c) Das in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legitimation	1028
aa) Die im Mitentscheidungsverfahren vom Rat vermittelte materiell-kontrollative Legitimation	1028
bb) Die im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament vermittelte materiell-kontrollative Legitimation	1032
cc) Die im Mitentscheidungsverfahren von der Kommission vermittelte materiell-kontrollative Legitimation	1033
dd) Die in den übrigen Rechtsetzungsverfahren von den EG-Organen vermittelte materiell-kontrollative Legitimation	1035
d) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller Legitimation	1036
e) Das in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau materiell-kontrollativer Legitimation	1037
2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Grad demokratischer Abgeleitetheit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1038
a) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller, materiell-direktiver und materiell-kontrollativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1040
aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	1041
(1) Das Niveau personeller demokratischer Legitimation	1041
(2) Das Niveau materiell-kontrollativer demokratischer Legitimation	1042
(3) Das Niveau materiell-direktiver demokratischer Legitimation	1043
bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	1044
(1) Das Niveau personeller demokratischer Legitimation	1045
(2) Das Niveau materiell-kontrollativer demokratischer Legitimation	1046
(3) Das Niveau materiell-direktiver demokratischer Legitimation	1048
cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimationsdefizite	1052
(1) Der unterschiedliche Rechtfertigungsbedarf	1053
(2) Die zu knapp bemessenen parlamentarischen Dezisionsbefugnisse als zentrale Ursache für die konstatierten Legitimationsdefizite	1054
(3) Die (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission als weitere Ursache für die konstatierten Legitimationsdefizite	1057
(4) Die im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung unzureichenden Dezisionsbefugnisse des Europäischen Parlaments als Ursache von Legitimationsdefiziten	1059
(5) Die zumindest vorrangige Verortung der Dezisionsbefugnis beim Rat	1062
(6) Die anteilige oder alleinige Verortung der Dezisionsbefugnis bei der Kommission	1066
(7) Die materiell-direktive Legitimation der vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakte	1066
(8) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakts auf rein primärrechtlicher Basis durch die Kommission	1067
(9) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakts auf rein primärrechtlicher Grundlage allein durch den Rat	1070
(10) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakts auf Basis einer sekundärrechtlichen Ermächtigungsnorm durch die Kommission	1071
(11) Wegfall der an die grundgesetzliche Bundesstaatsnorm anknüpfenden Rechtfertigung	1076
(12) Die Erstreckung der (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission auf den Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung, ihr weitreichendes Initiativmonopol sowie ihre Zwitterstellung zwischen regierungsabhängiger Verwaltung und parlamentsabhängiger Regierung als Ursache von Legitimationsdefiziten	1078
(13) Das Initiativmonopol der Kommission im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung	1079
(14) Die alleinige oder vorrangige Dezisionsbefugnis der Kommission im Bereich des absoluten Vorbehaltsparlamentarischer Normierung	1081
(15) Das Initiativmonopol der Kommission außerhalb des Bereichs des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung	1084
(16) Die Zwitterstellung der Kommission zwischen regierungsabhängiger Verwaltung und parlamentsabhängiger Regierung	1085
(17) Wegfall der an die grundgesetzliche Bundesstaatsnorm anknüpfenden Rechtfertigung	1087
(18) Rechtfertigung von Legitimationseinbußen in Hinblick auf die Verfassungstradition anderer EU-Mitgliedstaaten	1088
b) Das bei den wesensmäßig marktkonstituierenden EG-Normsetzungsakten in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materiell-kontrollativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1092
aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	1092
(1) Im Mitentscheidungsverfahren erlassene Normsetzungsakte	1094
(2) Im Anhörungsverfahren erlassene Normsetzungsakte	1095
(3) Normsetzungsakte, die auf originär primärrechtsverliehenen Normsetzungsbefugnissen der Kommission beruhen	1096
(4) Als Durchführungsrecht erlassene Normsetzungsakte	1096
bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht erfassten wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakte	1098
(1) Im Mitentscheidungsverfahren erlassene Normsetzungsakte	1099
(2) Im Zusammenarbeitsverfahren erlassene Normsetzungsakte	1101
(3) Im Anhörungsverfahren erlassene Normsetzungsakte sowie Normsetzungsakte, die auf originär primärrechtsverliehenen Normsetzungsbefugnissen der Kommission beruhen	1102
(4) Als Durchführungsrecht erlassene Normsetzungsakte	1104
cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimationsdefizite	1106
(1) Rechtfertigung der durch die unzureichenden Revisionsbefugnisse des Europäischen Parlaments bedingten Legitimationsdefizite	1109
(2) Rechtfertigung der durch die (Ko-)Revisionsbefugnis der Kommission bedingten Legitimationsdefizite	1110
(3) Wegfall der an die grundgesetzliche Bundesstaatsnorm anknüpfenden Rechtfertigung und Rechtfertigung von Legitimationseinbußen in Hinblick auf die Verfassungstradition anderer EU-Mitgliedstaaten	1111
c) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten in dezisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller, materiell-direktiver und materiell-kontrollativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1113
aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte	1113
bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung ausgenommenen potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte	1116
cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimationsdefizite	1119
(1) Der unterschiedliche Rechtfertigungsbedarf	1121
(2) Die zu knapp bemessenen parlamentarischen Dezisionsbefugnisse als zentrale Ursache für die konstatierten Legitimationsdefizite	1121
(3) Die (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission als weitere Ursache für die konstatierten Legitimationsdefizite	1124
(4) Die im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung unzureichenden Dezisionsbefugnisse des Europäischen Parlaments als Ursache von Legitimationsdefiziten	1124
(5) Die im Wesentlichen alleinige Verortung der Dezisionsbefugnis beim Rat	1126
(6) Die Verankerung des sekundären Gemeinschaftsrechts im vertragsrechtlich geprägten Primärrecht	1130
(7) Die Kodezisionsbefugnis des Rats auch jenseits des Vorbehalts bundesrätlicher Zustimmung	1131
(8) Die partielle, vorrangige oder alleinige Verortung der Dezisionsbefugnis bei der Kommission	1132
(9) Die materiell-direktive Legitimation der vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakte	1132
(10) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakts auf rein primärrechtlicher Grundlage durch den Rat	1133
(11) Erlass eines vom absoluten Parlamentsvorbehalt ausgenommenen EG-Normsetzungsakts auf Basis einer sekundärrechtlichen Ermächtigungsnorm durch die Kommission	1135
(12) Rechtfertigung unter Vorbehalt	1137
(13) Die Erstreckung der (Ko-)Dezisionsbefugnisse der Kommission auf den Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung, ihr weitreichendes Initiativmonopol sowie ihre Zwitterstellung zwischen regierungsabhängiger Verwaltung und parlamentsabhängiger Regierung als Ursache von Legitimationsdefiziten	1139
(14) Das Initiativmonopol der Kommission im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung	1140
(15) Die alleinige oder vorrangige Dezisionsbefugnis der Kommission im Bereich des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung	1141
(16) Das Initiativmonopol der Kommission außerhalb des Bereichs des absoluten Vorbehalts parlamentarischer Normierung	1144
(17) Die Zwitterstellung der Kommission zwischen regierungsabhängiger Verwaltung und parlamentsabhängiger Regierung	1144
(18) Rechtfertigung unter Vorbehalt	1145
(19) Rechtfertigung von Legitimationseinbußen in Hinblick auf die Verfassungstradition anderer EU-Mitgliedstaaten	1145
d) Das bei den potenziell marktinterventionistischen EG-Normsetzungsakten in revisionärer Hinsicht realisierte Niveau personeller und materiell-kontrollativer Legitimation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1148
aa) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung erfassten potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte	1148
bb) Die vom absoluten Vorbehalt parlamentarischer Normierung nicht erfassten potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakte	1150
cc) Zur grundgesetzlichen Rechtfertigung der konstatierten Legitimationsdefizite	1154
(1) Rechtfertigung der durch die unzureichenden Revisionsbefugnisse des Europäischen Parlaments bedingten Legitimationsdefizite	1156
(2) Rechtfertigung der durch die (Ko-)Revisionsbefugnis der Kommission bedingten Legitimationsdefizite	1159
(3) Rechtfertigung unter Vorbehalt und Rechtfertigung von Legitimationseinbußen in Hinblick auf die Verfassungstradition anderer EU-Mitgliedstaaten	1160
e) Staatsverfassungsrechtliche Besonderheiten bei der demokratischen Rückbindung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts über die nationalen Organe	1162
III. Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit	1165
1. Bestandsaufnahme	1165
2. Der im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte Umfang revisionär bedingter Störungsanfälligkeit im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1167
IV. Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation	1170
1. Bestandsaufnahme	1171
a) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation hinsichtlich der auf die Gesamtheit der mitgliedstaatlichen Völker zurückführenden Legitimationszusammenhänge	1172
aa) Der Realisierungsgrad staatsorganisatorischer Gleichheit im Besonderen	1173
bb) Der Realisierungsgrad staatsorganisatorischer Publizität im Besonderen	1175
b) Die demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation hinsichtlich der auf den zentrierten Unions-demos zurückführenden Legitimationszusammenhänge	1177
aa) Weitgehende Übereinstimmung mit dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Legitimationsniveau	1177
bb) Der Realisierungsgrad staatsorganisatorischer Gleichheit im Besonderen	1178
cc) Das Ausmaß staatsorganisatorischer Publizität im Besonderen	1181
2. Die im Rahmen der EG-Normsetzung realisierte demokratische Qualität der Staats- und Gesellschaftsorganisation im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1183
a) Wahlrechtsgleichheit	1184
aa) Abweichungen vom grundgesetzlichen Normalmaß	1184
bb) Rechtfertigung der Gleichheitseinbußen	1188
(1) Gleichheitseinbußen im Bereich der auf die Gesamtheit der mitgliedstaatlichen Staatsvölker zurückführenden Legitimationszusammenhänge	1188
(2) Gleichheitseinbußen im Bereich der auf das zentrierte Unionsvolk zurückführenden Legitimationszusammenhänge	1191
cc) Rechtfertigung unter Vorbehalt	1194
b) Staatsorganisatorisches Publizitätsgebot	1195
aa) Die bei den wesensmäßig marktkonstituierenden Normsetzungsakten realisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1195
bb) Die bei den potenziell marktinterventionistischen Normsetzungsakten realisierte staatsorganisatorische Publizität im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1199
V. Die Normalität demokratischer Volkswerdung	1203
1. Bestandsaufnahme	1203
2. Die auf EU-Ebene realisierte Normalität demokratischer Volkswerdung im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1208
VI. Fazit	1210
Teil VI: Grundgesetzliches Demokratieprinzip und Integrationsfortgang	1214
Vorbemerkung: Zu den Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union	1214
Kapitel 14: Die grundgesetzlich verbürgte Volkssouveränität als ‚äußere Schranke‘ einer Beteiligung Deutschlands an der sich fortentwickelnden EU	1219
I. Die Staatssouveränität als Regelungsinhalt der grundgesetzlich verbürgten Volkssouveränität	1220
1. Normtextbefund	1221
a) Kein Rückschluss aus der normtextuell vorausgesetzten Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland auf deren Souveränität	1221
b) Kein Rückschluss aus dem normtextuell verbürgten pouvoir constituant auf eine immerhin teilweise Verbürgung der Souveränität Deutschlands	1222
2. Die Staatssouveränität als conditio sine qua non der grundgesetzlich in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Volkssouveränität	1224
a) Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG als normative Verbürgung von Staatssouveränität	1225
b) Die Staatssouveränität der Bundesrepublik Deutschland als zumindest gegenwärtiger Regelungsinhalt von Art. 20 Abs. 2 GG	1226
3. Grundgesetzsystematische Erwägungen	1228
a) Art. 59 Abs. 1 sowie Art. 32 Abs. 1 und 2 GG	1228
b) Art. 146 GG	1231
c) Art. 20 Abs. 1 GG	1235
d) Zusammenfassende Überlegungen zum grundgesetzsystematischen Interpretationsansatz	1237
4. Entstehungsgeschichte	1238
II. Inhaltliche Präzisierung der von der grundgesetzlichen Volkssouveränität mitnormierten Staatssouveränität	1239
1. Das traditionale Staatssouveränitätsverständnis als starting point	1240
2. Das gemischt formell-materielle Souveränitätsverständnis des Grundgesetzes	1242
a) Die Herleitung des gemischt formell-materiellen Souveränitätsverständnisses aus der Volkssouveränität	1243
b) Das gemischt formell-materielle Souveränitätsverständnis in grundgesetzsystematischer und entstehungsgeschichtlicher Perspektive	1245
III. Die grundgesetzliche Volkssouveränität als ‚äußere Schranke‘ einer Mitwirkung Deutschlands an der EU	1247
1. ‚Äußere Schranke‘ und Souveränitätsverlust	1248
a) ‚Äußere Schranke‘ und Souveränitätsverlust aus der Perspektive des formellen Souveränitätsverständnisses	1249
b) ‚Äußere Schranke‘ und Souveränitätsverlust in der Blickrichtung des materiellen Souveränitätsverständnisses	1251
aa) Souveränitätsverlust wegen Nichtdurchsetzbarkeit der staatlichen Ordnung	1252
bb) Souveränitätsverlust wegen Wegfalls der Staatsgewalt	1254
cc) Souveränitätsverlust und europäische Integration	1256
2. ‚Äußere Schranken‘ und Souveränitätsverzicht	1257
a) Souveränitätsverzicht nur durch das deutsche Staatsvolk in seiner Eigenschaft als Träger des pouvoir constituant originaire	1258
b) Grundgesetzlegale Aktivierung des pouvoir constituant in den Fällen eines von ihm zu entscheidenden Souveränitätsverzichts	1262
aa) Erlass eines den pouvoir constituant konkret aktivierenden Verfahrensarrangements in formell-rechtlicher Perspektive	1264
(1) Kompetenzrechtliche Rahmenbedingungen	1265
(2) Die These: Kein Erlass eines den pouvoir constituant aktivierenden Verfahrensarrangements im einfachen Gesetzgebungsverfahren	1266
(3) Zur Statthaftigkeit des teleologischen Rückgriffs auf Art. 79 Abs. 2 GG	1268
(4) Zum teleologischen Rückgriff auf Art. 79 Abs. 2 GG	1268
(5) Zur möglichen Kritik am teleologischen Rückgriff auf Art. 79 Abs. 2 GG	1270
(6) Zwischenresümee: Kein Erlass eines den pouvoir constituant aktivierenden Verfahrensarrangements im einfachen Gesetzgebungsverfahren	1271
(7) Die These: Erlass eines den pouvoir constituant aktivierenden Verfahrensarrangements analog Art. 79 Abs. 2 GG	1272
(8) Zum argumentum a fortiori	1272
(9) Zum argumentum a simile	1274
bb) Grundgesetzliche Anforderungen an das den pouvoir constituant konkret aktivierende Verfahrensarrangement	1276
(1) Das den pouvoir constituant konkret aktivierende Verfahrensarrangement nach Maßgabe von Art. 146 GG	1276
(2) Das den pouvoir constituant konkret aktivierende Verfahrensarrangement nach Maßgabe von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG	1281
cc) Verfahrensrechtsförmige Aktivierung des pouvoir constituant zum Zweck eines von ihm zu entscheidenden Souveränitätsverzichts	1283
(1) Verfassungsrechtswidriger Aktivierungsmodus	1284
(2) Verfassungsgemäßer Aktivierungsmodus	1286
Kapitel 15: Der Gestaltwandel der EU im Licht der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1287
I. Die Entwicklungshypothese des institutionellen Integrationsstillstands	1288
1. Die internen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1289
a) Maßgeblichkeit des Modells doppelter Legitimationsbasis	1289
b) Maßgeblichkeit des Modells mittelbarer Legitimation	1291
2. Die externen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1293
II. Die Entwicklungshypothese der bundesstaatlichen Integration	1294
1. Die internen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1294
2. Die externen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1296
III. Der Reformvertrag	1298
1. Die internen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1298
a) Der demokratische Mehrwert des Reformvertrags: Die Vertikal- und Horizontaldimension von Volkssouveränität	1299
b) Der demokratische Mehrwert des Reformvertrags: Die Tiefendimension von Volkssouveränität	1304
2. Die externen Vorgaben der europaspezifischen Demokratienorm des Grundgesetzes	1307
Literaturverzeichnis	1310
Sachverzeichnis	1367

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Demokratieprinzip und Europäische Union

Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung

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