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Kraus, H. Wolff, H. (Eds.) (2010). Souveränitätsprobleme der Neuzeit. Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53316-9
; Kraus, Hans-Christof and Wolff, Heinrich Amadeus. Souveränitätsprobleme der Neuzeit: Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53316-9
Kraus, H, Wolff, H (eds.) (2010): Souveränitätsprobleme der Neuzeit: Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53316-9

Format

Souveränitätsprobleme der Neuzeit

Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages

Editors: Kraus, Hans-Christof | Wolff, Heinrich Amadeus

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 58

(2010)

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About The Author

Hans-Christof Kraus
Studium der Geschichte, Germanistik und Philosophie an der Georg-August-Universität zu Göttingen. 1984 M.A., 1992 Promotion im Fach Mittlere und Neuere Geschichte. Berufliche Tätigkeit und akademische Lehre an verschiedenen Forschungsinstitutionen und Hochschulen, u. a. in Berlin, München, Speyer, Stuttgart, Jena. 2002 Habilitation für das Fach Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit 2007 Ordinarius und Lehrstuhlinhaber für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Passau.

Heinrich-Amadeus Wolff
Heinrich Amadeus Wolff, geb. 1965, Staatsexamina 1991 und 1994; wiss. Mitarbeiter an der Uni Heidelberg, der DHV Speyer und dem BVerfG; Promotion und Habilitation (1996/98) in Speyer; Referent im BMI (1998-2000); Professor an der LMU in München (2000-2006); seit 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Der Forschungsbereich umfasst den gesamten Bereich des Öffentlichen Rechts mit Schwerpunkten im Verfassungsrecht, Mehrebenensystem, Allgemeinen Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Beamtenrecht, Sicherheits- und Datenschutzrecht.

Abstract

Die vorliegende Freundesgabe für den 80. Geburtstag von Helmut Quaritsch am 20. April 2010 befasst sich mit verschiedenen Themen, die einen engen Bezug zum wissenschaftlichen Werk des Jubilars besitzen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Souveränitätsprobleme. Dietrich Murswiek beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit, der durch die europäische Einigung auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird, dem europäischen Einigungsprozess Grenzen setzt. Mit dem Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und universellen Menschenrechten, die ihre Quelle im älteren Naturrecht finden, befasst sich auf theoretischer Basis der Beitrag von Gerd Roellecke. Die Rolle der Partei zum Staat im ehemaligen Ostblock und besonders das Verhältnis der KPdSU zur SED als Ausprägung einer extrem beschränkten, in dieser Form bis dahin nicht gekannten "Souveränität neuen Typs" ist Gegenstand des Beitrages von Wolfgang Schuller. Die Folgen der historisch bedingten "Souveränitätsbeschränkung" Deutschlands im Wehrbereich beschäftigen Heinrich Amadeus Wolff am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zur Pirateriebekämpfung. Ein Problem aus dem komplexen Zwischenbereich von Verfassung und verfassungsgebender Gewalt behandelt Hans-Christof Kraus, der in seinem Beitrag einige Überlegungen aus den Jahren 1951/52 zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer parlamentarischen Monarchie unter den Bedingungen des Grundgesetzes rekonstruiert, ausgehend von einem bisher nicht bekannten Briefwechsel zwischen Hans-Joachim Schoeps und Ernst Rudolf Huber. Bei einer Freundesgabe für Helmut Quaritsch darf schließlich ein Beitrag zu Carl Schmitt nicht fehlen: Piet Tommissen befasst sich mit der im deutschen Sprachraum nur wenig zur Kenntnis genommenen Entdeckung und Rezeption Carl Schmitts durch den französischen Politikwissenschaftler Julien Freund.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Piet Tommissen: Über Julien Freunds ,Entdeckung‘ von Carl Schmitt und einige ihrer Folgen\r 9
Wolfgang Schuller: Souveränitätsbeschränkungen neuen Typus\r 29
Hans-Christof Kraus: Eine Monarchie unter dem Grundgesetz? Hans-Joachim Schoeps, Ernst Rudolf Huber und die Frage einer monarchischen Restauration in der frühen Bundesrepublik 43
Gerd Roellecke: Menschenrechte und Souveränität erneut bedacht\r 71
I. Schwäche überwindet Stärke 72
II. Die Stärke der Schwäche 76
III. Menschenrechte 80
IV. Souveränität 85
V. Menschenrechte und Souveränität 90
Dietrich Murswiek: Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit als unabänderliches Verfassungsprinzip\r 95
I. Souveräne Staatlichkeit – ein Verfassungsprinzip? 95
II. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit im Grundgesetz – im Lissabon-Verfahren von mir vertretene Position\r 98
1. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit als unabänderliches Verfassungsprinzip\r 98
a) Die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als rechtliche Verfassungsvoraussetzung und als Grundentscheidung des Verfassunggebers\r 99
b) Das Grundgesetz als Verfassung eines souveränen Staates\r 106
2. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit und die Grundsätze der offenen Staatlichkeit und Europafreundlichkeit des Grundgesetzes\r 109
3. Die inhaltliche Reichweite des Grundsatzes der souveränen Staatlichkeit\r 112
a) Souveräne Staatlichkeit als Staatlichkeit im Sinne des Völkerrechts?\r 114
b) Souveräne Staatlichkeit im Sinne des Staatsrechts oder der Allgemeinen Staatslehre?\r 116
c) Qualitative und quantitative Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes der souveränen Staatlichkeit\r 118
aa) Qualitative Ansätze 118
(1) Verfassunggebende Gewalt 118
(2) „Herrschaft über die Verträge“ 120
(3) Kompetenz-Kompetenz 121
(4) Flächendeckende/partielle Kompetenzen 121
(5) Kernfunktionen der Staatlichkeit 122
(6) Austrittsrecht 124
bb) Quantitative Ansätze 125
(1) Quantität der Rechtsetzungskompetenzen 125
(2) Quantität von Elementen der Staatlichkeit 126
cc) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als Kriterium für den Ausschluß des Übergangs der Staatlichkeit an die Europäische Union?\r 128
4. Die europäische Staatswerdung als dynamischer Prozeß\r 130
III. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts\r 134
1. Souveräne Staatlichkeit als Prüfungsmaßstab für die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union\r 134
2. Ableitung des Grundsatzes der souveränen Staatlichkeit aus dem Grundgesetz\r 135
3. Konsequenzen für die Grenzen der europäischen Integration\r 138
a) Absolute Grenzen der europäischen Integration 139
b) Relative Grenzen der europäischen Integration 140
c) Die verfahrensrechtliche Absicherung der souveränen Staatlichkeit\r 142
IV. Fazit 146
Heinrich Amadeus Wolff: Die Wehrverfassung als Beispiel eigener Souveränitätsbeschränkung\r 149
I. Die Grundlagen 149
1. Die Wehrverfassung als Ausdruck beschränkter Souveränität\r 149
2. Das permanente Ringen um die Wehrverfassung 150
3. Die Bekämpfung der Piraterie mit Unterstützung der Marine als aktuelles Problem\r 151
a) Die Piraterie als altes und neues aktuelles Problem 151
b) Die Staatspraxis 152
c) Die Einsätze im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit\r 153
d) Offene Rechtsfragen 155
4. Die Instrumentalisierung der Probleme zur Erreichung verfassungspolitischer Fernziele\r 156
II. Die verfassungsrechtliche Bewertung des Einsatzes der Marine zur Bekämpfung der Piraterie\r 158
1. Pirateriebekämpfung als Problem des Auslandseinsatzes 158
2. Art. 87a Abs. 2 GG 158
3. Einsatz 158
4. Verteidigung 160
5. Art. 27 GG als Fall der ausdrücklichen Zulassung 161
6. Art. 25 GG als Fall der ausdrücklichen Zulassung 162
a) Die Parallele zu Art. 24 Abs. 2 GG 162
b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts 163
c) Die völkerrechtliche Ächtung der Piraterie 164
d) Die Relevanz dieser Regeln für Art. 87a Abs. 2 GG 165
III. Beschränkung des Art. 87a GG auf Inlandseinsätze 168
1. Der Diskussionsstand 168
2. Die Gründe für eine Reduktion 169
a) Verhältnis zu Art. 143 GG (2. Fassung) a. F. 169
b) Entstehungsgeschichte 170
c) Verhältnis zu Art. 35 Abs. 2, 3 und Art. 87a Abs. 3, 4 GG 170
d) Verhältnis zu Art. 24 GG 171
e) Stellung im Abschnitt über die Verwaltungskompetenzen 171
f) Funktionelle Ergänzung zum Parlamentsvorbehalt 172
aa) Beschränkung des Parlamentsvorbehalts auf Auslandseinsätze\r 172
bb) Folgerung für Art. 87a Abs. 2 GG 175
g) Wahrung der innenpolitischen Neutralität 176
h) Zwischenergebnis 177
3. Kein wehrverfassungsrechtliches Trennungsverbot 177
4. Erfordernis einer ausreichend bestimmten Eingriffsgrundlage für die Streitkräfte\r 178
IV. Folgen für die Reformdiskussion 181
1. Erfordernis einer hinreichend gefestigten Interpretation 181
2. Fehlende Verfestigung 182
3. Erfordernis einer Verfassungsänderung 184
V. Schluss 185