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Morozinis, I. (2010). Dogmatik der Organisationsdelikte. Eine kritische Darstellung der täterschaftlichen Zurechnungslehre in legalen und illegalen Organisationsstrukturen aus strafrechtsdogmatischer und rechtstheoretischer Sicht sowie ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53325-1
Morozinis, Ioannis. Dogmatik der Organisationsdelikte: Eine kritische Darstellung der täterschaftlichen Zurechnungslehre in legalen und illegalen Organisationsstrukturen aus strafrechtsdogmatischer und rechtstheoretischer Sicht sowie ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53325-1
Morozinis, I, (2010): Dogmatik der Organisationsdelikte: Eine kritische Darstellung der täterschaftlichen Zurechnungslehre in legalen und illegalen Organisationsstrukturen aus strafrechtsdogmatischer und rechtstheoretischer Sicht sowie ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53325-1

Format

Dogmatik der Organisationsdelikte

Eine kritische Darstellung der täterschaftlichen Zurechnungslehre in legalen und illegalen Organisationsstrukturen aus strafrechtsdogmatischer und rechtstheoretischer Sicht sowie ein Beitrag zur Lehre vom Tatbestand

Morozinis, Ioannis

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 218

(2010)

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Abstract

Ioannis Morozinis befasst sich mit der Grundfrage der täterschaftlichen Zurechnung von Straftaten, wenn sie durch eine "Organisationswand" erfolgen soll. Nachdem der Autor eine genuine Strafbarkeit von Verbänden verwirft, untersucht er umfassend die Möglichkeiten einer täterschaftlichen Zurechnung zu der Führungsperson einer legalen oder illegalen Organisation der Taten, die durch andere aus dieser Organisation heraus begangen werden. In Bezug auf die illegalen Organisationen wird insb. die Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft erneut dogmatisch bearbeitet und rechtstheoretisch als komparativer Begriff konzipiert. Sodann wird die Übertragung dieser Rechtsfigur auf das Feld der Unternehmenskriminalität kritisiert. Im Anschluss spricht der Autor die Mittel an, welche die Beteiligungslehre sowie die Figur des unechten Unterlassungsdeliktes für die täterschaftliche Unrechtszurechnung zum Geschäftsherrn bereithalten. Schließlich wird die Rechtsfigur des Organisationsdelikts i. e. S. fundiert. Im Zentrum dieses letzten Teils der Publikation stehen jene Tatbestände, die schon als Tathandlung eine "betriebliche Tätigkeit" normieren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Teil: Einleitung 23
§ 1 Problemstellung und methodologische Prolegomena 23
I. Problemstellung 23
II. Methodologische Prolegomena 26
§ 2 Plädoyer für die Erhaltung des Grundsatzes „Societas delinquere non potest“ 27
I. „Societas delinquere non potest“ 29
1. Das Problem der Verbandshandlung 30
2. Das Problem der Verbandsschuld 36
II. „Societas puniri non potest“ 48
III. Notwendigkeit eines „Unternehmenssanktionsrechts“ 52
2. Teil: Zurechnungstopoi zur Begründung individueller Verantwortlichkeit der oberen (bzw. mittleren) Schichten einer Organisation (Organisationsdelikte i.w.S.) 63
§ 3 Illegale Organisationen 63
I. Einführung 63
II. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft 67
1. Roxins Organisationsherrschaftslehre 67
a) Dogmatische Fundierung 68
b) Kritik und Roxins Antworten 74
aa) Schroeder 74
bb) Rotsch 77
cc) Renzikowski 86
dd) Herzberg 88
ee) Zusammenfassung 90
c) Die Ergänzung durch das Tatbereitschafts-Kriterium 91
2. Die Rechtsprechung des BGH 95
a) BGHSt 40, 218 ff.: Aufbau und Würdigung der dogmatischen Argumentation zur Organisationsherrschaft 95
aa) Hintergrund, Grundlegende Argumentation und Einwände aus der Literatur 95
bb) Fungibilität 102
cc) Rechtsgelöstheit 103
dd) Objektive und subjektive Tatherrschaftselemente 104
ee) Weitere Argumentation 110
ff) Mögliche Lösungsvorschläge für die „Mauerschützen“-Konstellation (eine erste einschränkende Stellungnahme) 112
b) Weitere Entwicklung der Rspr. des BGH im Hinblick auf illegale Organisationen bzw. Machtapparate 116
aa) BGHSt 40, 307 ff. 117
bb) BGHSt 42, 65 ff 119
cc) BGH NStZ-RR 1996, 323 122
dd) BGHSt 44, 204 ff. 123
ee) BGHSt 45, 270 ff. 124
ff) BGHSt 47, 100 ff. 127
gg) BGHSt 48, 77 ff. 129
hh) BGH wistra 1999, 503 ff. 137
ii) Zwischenbefund 139
3. Abweichende Begründungen der mittelbaren Täterschaft 139
a) Benutzung eines Tatentschlossenen (Schroeder) 140
b) Fehlen von Hemmungsgründen beim Vordermann (M. K. Meyer), Versagen der normativen Abgrenzung von Verantwortungsbereichen (Schumann) 144
c) Relevant überlegene Gestaltungsherrschaft (Bottke) 150
d) „Personale Tatherrschaft“ bzw. Täterschaft durch Pflichtverletzung (Murmann, Jakobs, Freund) 152
e) Ersatzursachenherrschaft (Hoyer) 161
f) Organisationstypische Tatgeneigtheit (Heinrich) 163
g) Soziale Tatherrschaft (Schlösser) 173
4. Ablehnende Stellungnahmen zu Gunsten der Anstiftung – das Selbstverantwortungsprinzip 177
5. Ablehnende Stellungnahmen zu Gunsten der Mittäterschaft 191
6. Eigene Stellungnahme – „Rechtsgelöste Fungibilität“ als Voraussetzung der Organisationsherrschaft 206
a) Der Organisationstäter hinter dem Täter als mittelbarer Täter und die Lehre der Tatherrschaftsstufen 207
b) Die Organisationsherrschaft als Typus bzw. komparativer Begriff 223
aa) Die Abgrenzung der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft als methodologisches Problem – Die erste Anregung von ihrem Vater Roxin 223
bb) Die herkömmliche Abgrenzung mit Klassen- bzw. klassifikatorischen Begriffen und ihre Unzulänglichkeiten 226
cc) Die Lehre der (ordnenden) Typusbegriffe als Abwehr des Klassendenkens in der Beteiligungslehre – Die „unscharfen Klassenbegriffe“ 228
dd) Die Beteiligungsformen als komparative Begriffe 241
(1) Wesen und Funktion der komparativen Begriffe 241
(2) Das „kompensatorische Und“ 248
(3) Die Beteiligungsformen als komparative Wertungen bzw. komparative Wertbegriffe 255
ee) Insbesondere: Grundriss einer Abgrenzung der Täterschaftsformen (für die sog. Herrschaftsdelikte) anhand von komparativen Begriffen 263
ff) Insbesondere die Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft aus der Perspektive der komparativen Begriffe bzw. Ordnungstypen 267
c) Die Dimensionen der Organisationsherrschaft als Dispositionsbegriffe 272
aa) Fungibilität und Rechtsgelöstheit als dispositionelle Eigenschaften der Organisation 272
bb) Das Feststellungsverfahren – Indikatoren und Korrespondenzregeln 278
d) Automatik als Voraussetzung der Erfolgsherrschaft 293
e) „Rechtsgelöste Fungibilität“ als Voraussetzung der Automatik 297
aa) Fungibilität 299
(1) Der Begriff 299
(2) Die Indikatoren 300
(a) Die Manifestation im konkreten Fall 300
(b) Die Manifestationen in der Vergangenheit 301
(c) Die Manifestationen in ähnlichen Organisationsstrukturen 301
(d) Weitere empirische Daten 301
bb) Rechtsgelöstheit 304
(1) Der Begriff 304
(2) Die Indikatoren 311
(a) Die Manifestation im konkreten Fall 311
(b) Die Manifestationen in der Vergangenheit 311
(c) Die Manifestationen in ähnlichen Organisationsstrukturen 312
(d) Weitere empirischen Daten 312
cc) Funktioneller Zusammenhang 313
dd) Die Relevanz der Organisationstypischen Tatgeneigtheit bzw. Tatbereitschaft 316
f) Befehlsgewalt als Voraussetzung der Zuschreibung von Organisationsherrschaft (Ausschluss von Exzesstaten des Vordermanns) 318
7. Konkurrenz der Organisationsherrschaft zur Nötigungs- oder Irrtumsherrschaft? 321
III. Unmittelbare Täterschaft – Nebentäterschaft 326
IV. Anstiftung 326
V. Mittäterschaft 328
VI. Beteiligung durch Unterlassen 329
VII. Zwischenergebnis 331
§ 4 Unternehmenskriminalität (legale Organisationen) 335
I. Einführung 335
II. Zurechnungstopoi im Falle eines aktiven Tatbeitrags des Vorgesetzten 338
1. Das „Lederspray“ -Urteil: (Unmittelbare) Täterschaft kraft gesellschaftsrechtlicher Pflichtenstellung oder ein Organisationsdelikt i. e. S. sine lege? 338
2. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft (Ausdehnung der rechtlichen Konstruktion der Täterschaft kraft Organisationsherrschaft auf legale Unternehmen 355
a) Die Rspr. des BGH 355
aa) BGHSt 40, 218 ff. 356
bb) BGHSt 40, 257 ff.(„Behandlungsabbruch“, „Sterbehilfe“) 361
cc) BGHSt 43, 219 ff. („Abfallbeseitigung“) 368
dd) BGH NStZ 1998, S. 568 f. („faktischer Geschäftsführer“) 374
ee) BGH, Urt. v. 22.6.2000 – 5 StR 268/99 („Anwaltskanzlei“) 378
ff) BGH JR 2004, S. 245 ff. („Schweinemastskandal“) 380
gg) BGHSt 48, 331 ff. („betrügerische Einwerbung von Kapitaleinlagen“) 384
hh) BGHSt 49, 147 ff. („Bremer-Vulkan“) 386
b) Befürworter in der Literatur 393
3. Stellungnahme und ergänzende Kritik zu den Lösungsansätzen der Rechtsprechung und der Literatur, die eine Ausdehnung der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft annehmen 404
a) Kritik zur „unechten“ Ausdehnung 406
aa) In der Rechtsprechung (mittelbare Täterschaft kraft faktischer Weisungsmacht) 406
bb) In der Lehre (normative, normativ-soziale bzw. funktionelle Tatherrschaft) 420
b) Kritik zur „echten“ Ausdehnung 424
4. Mittelbare Täterschaft nach dem Verantwortungsprinzip 430
a) Mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft 430
b) Mittelbare Täterschaft kraft fehlender objektiver Zurechnung beim Tatmittler 431
5. Mittäterschaft (durch aktives Tun) 440
6. Anstiftung 444
7. Zwischenergebnis: Die Beteiligungsform des Unternehmers bei aktivem Tun und ihre kriminalpolitischen Unzulänglichkeiten 448
III. Geschäftsherrenhaftung 452
1. Prolegomena 452
2. Unterlassungstäterschaft des Unternehmensleiters – Die auf den Unternehmer bezogenen Garantentypen 455
a) Die Lehre der Garantenstellungen und die in Frage kommenden allgemeinen Garantentypen 455
b) Die unternehmensbezogenen Garantentypen 471
aa) Die Herrschaft über gefährliche Sachen und sachgebundene Verrichtungen 471
bb) Die Garantenstellung des Geschäftsherrn (Geschäftsherrenhaftung i. e. S.) 477
(1) Übersicht der Ansichten in Literatur und Rspr. 477
(2) Die Garantenstellung kraft Organisationsherrschaft 483
cc) Das Verhältnis zwischen den beiden Garantenstellungen des Unternehmers 509
dd) Insbesondere: Die Produkthaftung 511
IV. Organisations-Mittäterschaft 523
V. Zwischenergebnis 533
3. Teil: Zurechnungsmöglichkeiten auf Tatbestandsebene 536
§ 5 Organisationsdelikte (i. e. S.) 536
I. Ausgangspunkt: Die Notwendigkeit der tatbestandlichen Erfassung der Handlungen aus dem (bzw. durch das) Kollektiv heraus 536
II. Grundlagen, Kritik und Übersicht der Organisationsdelikte 538
1. Grundlagen: Die Lehre von Schünemann 538
2. Beziehung des Organisationsdelikts (i. e. S.) zu den Rechtsfiguren der Organisations-Mittäterschaft, der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft sowie der Beteiligung durch Unterlassen 542
3. Übersicht der Organisationsdelikte im StGB und den Nebengesetzen 544
a) Im StGB 544
aa) Das Veranstalten (§§ 284, 287 StGB) 544
bb) Das Ankaufen bzw. Sich-Verschaffen (§ 259 StGB) 545
cc) Die Bauleitung, -ausführung bzw. -planung (§ 319 StGB) 547
dd) Das Betreiben von Anlagen (insb. § 327 I StGB) 548
b) Im Nebenstrafrecht 550
aa) Die Ausfuhr (§ 34 AWG) 550
bb) Das Inverkehrbringen (§§ 51, 52 LMBG a.F.; 95, 96 AMG; 28 FlHG) 551
cc) Das Handeltreiben (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) 557
c) Weitere Tatbestände 559
4. Darstellung und Entkräftung der Kritik in der Lehre 560
a) Rotsch 560
b) Schlösser 564
c) Witteck 569
III. Die Tatbestandsmäßigkeit 571
1. Die Organisationsdelikte im Hinblick auf die Einteilung der Straftaten 571
2. Dogmatische Annäherung des Tatbestands 573
a) Der objektive Tatbestand: die „betriebliche Tätigkeit“ 573
b) Der subjektive Tatbestand: die sog. Reflexivität des Wissens 590
c) Organisationsdelikte als Zurechnung von fremden Handlungen und fremdem Verschulden? 593
3. Methodologische Annäherung des Tatbestands 593
IV. Organisationsdelikte,Täterschaft und Betriebsherrschaft 600
V. Das unechte Unterlassungsorganisationsdelikt 609
VI. Organisationsdelikte und Handlungslehre 613
VII. Organisationsdelikte und Rechtsgüterschutz 621
VIII. Zwischenergebnis 628
4. Teil: Zentrale Thesen der Arbeit und Fazit 630
§ 6 Zentrale Thesen der Arbeit 630
§ 7 Fazit 636
§ 8 Anhang: Internationale Aspekte der mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft (insb. das peruanische Urteil gegen Fujimori) 637
I. Das peruanische Urteil gegen Alberto Fujimori 637
II. Organisationsherrschaft und Organisationsdelikte im Völkerstrafrecht 644
Literaturverzeichnis 646
Sachregister 666