Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe

Catrin Gesellensetter

doi:10.3790/978-3-428-52297-2

Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe

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Gesellensetter, C. (2007). Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe. Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52297-2

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Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe

Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung

Gesellensetter, Catrin

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 8

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52297-2
978-3-428-12297-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52297-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 263
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution
Doctor/patient relationship

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Von jeher wird der ärztliche Stand mit den Begriffen Humanität und Wissenschaft in Verbindung gebracht. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient sowie Besonderheiten in der Honorierung ärztlicher Kunst haben dazu geführt, dass der Arztberuf traditionell als der Inbegriff des Freien Berufes betrachtet wird. In einem immer komplexer werdenden öffentlich-rechtlich dominierten Gesundheitswesen wirft die Frage nach dem Fortbestand ärztlicher Freiberuflichkeit jedoch erhebliche Probleme auf.

Das ärztliche Berufsbild ist ebenso wie das ihm zugrunde liegende Ethos einem massiven Wandel unterworfen. So ist es für die meisten Mediziner wirtschaftlich unumgänglich geworden, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sie unterliegen dadurch einer Vielzahl sozial- und berufsrechtlicher Restriktionen, die auch und gerade im Bereich der degressiven Honorierung ihre Wirkungen entfalten. Die Annäherung an klassische Gewerbeberufe ist kaum noch zu übersehen.

Es ginge daher fehl, den Arzt nur deshalb zum Freiberufler qualifizieren zu wollen, weil seine Ziele altruistisch motiviert und nicht vorrangig auf die Erzielung finanzieller Gewinne gerichtet sind. Die ärztliche Tätigkeit ist wie die eines Gewerbetreibenden auf Erwerb und damit auf die Erzielung eines Markteinkommens gerichtet - trotz der Besonderheiten des Gutes Gesundheit. Auch dessen Ausschüttung steht nicht außerhalb marktwirtschaftlicher Betrachtungen.

Diese Ökonomisierung spiegelt sich auch in der Arzt-Patienten-Beziehung wider, die sich vom Paternalismus zu einem kostenoptimierten Dienstverhältnis zwischen Leistungsanbieter und gleichberechtigtem Gesundheitskunden entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage virulent, inwieweit ärztliche Kooperationen sich mit dem freiberuflichen Charakter des Arztberufes vereinbaren lassen. Neben den bereits etablierten Kooperationsformen sollte daher auch die gemeinsame ärztliche Berufsausübung in der Form einer Kapitalgesellschaft zugelassen werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Wandel des ärztlichen Berufsbildes	21
I. Einführung in die Problematik	21
II. Historische Entwicklung	25
1. Der Weg zur Einheit des Arztberufes	25
a) Vom Quasi-Beamten zum Gewerbetreibenden	26
b) Von der Gewerbetätigkeit zur anerkannten Freiberuflichkeit	27
2. Freiberuflichkeit und ärztliches Selbstverständnis	28
a) Schwierigkeiten bei der Begriffsbestimmung der Freien Berufe	29
aa) Von den freien Künsten zu den Freien Berufen	29
bb) Der Freie Beruf als Rechtsbegriff	31
(1) Der berufsrechtliche Begriff der Freien Berufe	32
(2) Der steuerrechtliche Begriff der Freien Berufe	32
cc) Der (nicht) gewerbliche Charakter der Freien Berufe	35
dd) Freie Berufe als Typus	36
b) Typische Wesensmerkmale der Freien Berufe	37
aa) Fachliche und sachliche Unabhängigkeit	37
bb) Besondere Verantwortung für das Gemeinwohl	38
cc) Besonderes Vertrauensverhältnis	39
dd) Persönliche Leistungserbringung	40
ee) Fachliche Vorbildung	41
ff) Fehlen des Gewinnstrebens	42
c) Unterscheidung zwischen Berufsstand und Berufsangehörigen	43
3. Grundrechtlicher Schutz der ärztlichen Tätigkeit	44
a) (Privat-)Arzt in freier Praxis	45
b) Ärzte als Arbeitnehmer	45
c) Verbeamtete Ärzte	46
d) Vertragsarzt	46
III. Gesellschaftliche Bedeutung des freien Arztberufes	48
1. Freie Berufe als Wirtschaftsfaktor	49
2. Die öffentliche Aufgabe des Arztes	50
3. Wahrung der medizinischen Ethik	51
B. Berufsethos und modernes Gesundheitssystem	55
I. Gemeinwohlorientierung	55
II. Zurückstellen des Gewinnstrebens	57
1. Kritik an der Altruismusthese	58
2. Annäherung an das Gewerbe	59
3. Sonderstatus aufgrund des Berufs- und Standesrechts	60
a) § 1 Abs. 2 BÄO	61
aa) Keine Regelung der Berufszulassung	61
bb) Keine Regelung des Handelsrechts	62
b) § 1 Abs. 1 S. 2 MBO-Ä	62
aa) Reichweite des Satzungsrechts der Ärztekammern	62
bb) Regelung zur Berufsausübung für Kammerangehörige	63
(1) Kassenarzthonorare	64
(2) Kaufpreis von Arztpraxen	65
III. Rückkopplung und Patientenverantwortung	66
1. Das ethische Vermögen des Patienten	67
2. Koppelung an das ärztliche Berufsethos	68
3. Zwischenergebnis	68
C. Rechtliche Bindung des Arztberufes	70
I. Freie Berufsausübung und gesetzliche Reglementierung	72
1. Europarecht	73
2. Verfassungsrecht	76
3. Standes- und Berufsrecht	78
a) Formelle Gesetze	78
b) Materielle Gesetze	79
c) Ethik	79
4. Wechselwirkungen zwischen Fremd- und Selbstkontrolle	80
a) Staatliches ärztliches Berufsrecht	80
aa) Kompetenzverteilung	80
(1) Berufszulassung	81
(2) Berufsausübung	81
bb) Einzelfälle staatlicher Beschränkung	82
(1) Mittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit am Beispiel von Pflichtmitgliedschaften in ständischen Versorgungswerken	82
(2) Unmittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit am Beispiel der Zwangsmitgliedschaft in der Ärztekammer	83
(3) Besondere Reglementierung vertragsärztlicher Tätigkeit	84
(a) Grundprinzipien der GKV	85
(aa) Solidarprinzip	86
(bb) Sachleistungsprinzip	86
(b) Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und Kassenpatient	88
(aa) Vertragskonzeption	88
(bb) Versorgungskonzeption	89
(cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis	90
(c) Vertragsarzt und öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem	91
(d) Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen	93
(e) Freiberuflichkeit im vertragsärztlichen Leistungs- und Vergütungssystem	94
(aa) Budgets im System der GKV	95
(α) Besonderheiten des Budgetbegriffs im SGB V	95
(β) Auswirkung auf die Freiheit der Berufsausübung	96
(bb) Angemessenheit der Vergütung	97
(α) Objektives Gebot statt subjektivem Anspruch	98
(β) Ausgestaltung durch die Vertragsparteien	99
(χ) Berechnungsmethoden	101
(δ) Risikoverteilung	102
(cc) Zulässigkeit der Beschränkung	103
(α) Budgets als zulässige Gestaltungsform	104
(β) Grundrechtsrelevanz der Vergütungsregelungen	105
(χ) Risikoverlagerung als Sonderopfer	106
(δ) Rechtfertigung des Sonderopfers	109
(dd) Zwischenergebnis und Auswirkungen in der Praxis	114
(f) Sozialgesetzgebung und Therapiefreiheit	116
(aa) Dokumentation und Verwaltung	118
(bb) Therapiefreiheit und medizinischer Dienst	119
(g) Standardisierung ärztlicher Berufsausübung als Mittel zur Qualitätssicherung	120
(aa) Der Begriff des medizinischen Standards	122
(bb) Begriff und Funktionsweise von Richt- und Leitlinien	123
(cc) Rechtsnatur und Bindungswirkung	124
(α) Sozialrechtliche Verbindlichkeit	128
(β) Haftungsrecht	130
(dd) Zwischenergebnis	131
(h) Ärztliches Inkasso und Praxisgebühr	132
(aa) Private Indienstnahme als Berufsausübungsregelung	134
(bb) Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs	135
b) Ärztliches Standesrecht	138
aa) Wesen und Bedeutung der ärztlichen Selbstverwaltung	139
(1) Aufgabenvielfalt und Ambivalenz	140
(2) Politisches und gesellschaftliches Umfeld	141
bb) Veränderungen und Ökonomisierung des standesrechtlichen Selbstverständnisses am Beispiel des Werbeverbots	143
(1) Europarechtliche Grundlagen	143
(2) Formelle Verfassungsmäßigkeit	144
(3) Materielle Verfassungsmäßigkeit	145
(4) Liberalisierung des standesrechtlichen Werbeverbotes	148
c) Effektivität von Selbstregulierung und Staatskontrolle	150
II. Auswirkung auf die ärztliche Freiberuflichkeit	150
1. Beschränkung freier vertragsärztlicher Berufsausübung durch Marktregulierungen im Gesundheitswesen	151
a) Wirtschaftliche Ausgangslage	152
b) Leistungsrationierung im System der GKV	154
aa) Rationalisierung versus Rationierung	154
bb) Rationierung auf der Makroebene	157
cc) Rationierung auf der Mikroebene	157
c) Regulierung von Angebot und Nachfrage	159
aa) GKV-finanzierte Krankenbehandlung	161
(1) Die öffentlich-rechtliche Aufgabe des Vertragsarztes	162
(2) Umsetzung des Leistungskataloges durch den Vertragsarzt	163
(a) Sicherstellungsauftrag und Behandlungspflicht	163
(b) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts	164
(c) Kritik und Konsequenzen für die ärztliche Freiberuflichkeit	165
bb) Behandlung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung	169
cc) IGeL-Leistungen und kommerzieller Gesundheitsmarkt	170
(1) Qualität und Transparenz	172
(a) Definition medizinischer Qualität	172
(b) Mangelnde Objektivierbarkeit	173
(2) Bedeutung ärztlicher Information	174
(a) Wandel des Gesundheitsmarktes	175
(b) Marketing als Instrument der Qualitätssicherung	177
(aa) Patientenschutz und Eigenverantwortung	177
(bb) Leistungsnachfrage und Kostenentwicklung	179
(3) Gewinnerzielung	181
2. Freiberufliche Zusammenschlüsse	183
D. Gemeinschaftliche ärztliche Berufsausübung	185
I. Notwendigkeit und Vorteile ärztlicher Zusammenarbeit	186
1. Fortschreitende medizinische und technische Entwicklung	187
2. Spezialisierung	187
II. Grundformen des Zusammenschlusses	189
1. Der Begriff der Arztpraxis	189
2. Grundtypen ärztlicher Kooperation	190
a) Berufsausübungsgemeinschaften	191
b) Organisationsgemeinschaften	192
3. Integrierte Versorgung	192
a) Selektive Exklusivverträge	196
b) Praxisnetze	198
III. Rechtsformen nach Maßgabe des Zivil- und Gesellschaftsrechts	202
1. Die Praxisgemeinschaft	202
a) Nicht dem Gesellschaftsrecht zuzuordnende Zusammenschlüsse	202
aa) Nutzungsüberlassung	202
bb) Bruchteilsgemeinschaft	203
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	203
c) Handelsgesellschaften	204
d) Organisationsformen des Ärztehauses	205
2. Die Gemeinschaftspraxis	206
a) Organisation als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts	206
aa) Fachgleiche Gemeinschaftspraxis	207
bb) Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis	207
cc) Job-Sharing	209
b) Alternative Gesellschaftstypen	210
aa) Personenhandelsgesellschaften am Beispiel der OHG	210
bb) Kapitalgesellschaften	212
c) Die Sonderform der freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft	213
aa) Rechtliche Selbständigkeit der Partnerschaftsgesellschaft	214
bb) Berufsrechtsvorbehalt	214
IV. Zulässigkeit und Grenzen berufsrechtlicher Beschränkungen	215
1. Ärztliche Kooperation und freiberufliche Tätigkeit	215
a) Vertrauensverhältnis und persönliche Leistungserbringung	216
b) Fachliche und sachliche Selbständigkeit	216
aa) Praxisgemeinschaft	216
bb) Gemeinschaftspraxis	217
(1) Fachgleiche und fachübergreifende Gemeinschaftspraxis	217
(2) Job-Sharing	218
(a) Leistungsbeschränkung als Ordnungsinstrument	218
(b) Auswirkung auf die Freiberuflichkeit	220
2. Zusammenschlussverbote am Beispiel der GmbH	221
a) Zulässigkeit von GmbHs als Anbieter ambulanter heilkundlicher Leistungen	223
aa) Legitimer Gesellschaftszweck	224
bb) Berufsrechtliche Vorbehalte	224
(1) Bundesärzteordnung	224
(2) Heilberufs- und Kammergesetze	226
(a) Unverhältnismäßiger Eingriff in Berufsfreiheit	227
(b) GmbH-Anstellung als Niederlassung in eigener Praxis	230
(aa) Traditionelle Definition der Niederlassung	230
(bb) Erweiterung des Niederlassungsbegriffs	231
(c) Zwischenergebnis	235
b) Praktische Relevanz	236
E. Zusammenfassung und Thesen	238
Literaturverzeichnis	244
Sachwortverzeichnis	258

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