Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers

Wilfried Holz

doi:10.3790/978-3-428-52305-4

Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers

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Holz, W. (2007). Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52305-4

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Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers

Holz, Wilfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1057

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52305-4
978-3-428-12305-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52305-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 259
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der Arbeit ist es nachzuweisen, daß ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Verletzten einer Straftat auf Justizgewährung existiert.

In der interdisziplinären Studie geht es primär um den - mit der Offenlegung der rechtstheoretischen und rechtsdogmatischen Grundlagen eines solchen Anspruchs verbundenen - Erkenntnisgewinn, insbesondere im Hinblick auf das Zusammenspiel von Strafrecht, Strafprozeßrecht und Verfassungsrecht. Auf dem Begründungsweg verknüpft der Autor im Durchschreiten verschiedener Abstraktionsebenen in innovativer Weise rechtstheoretische Einsichten zur Funktion von Normen mit Fragen des Gewährleistungsgehalts der Grundrechte und schließlich der Lehre von den Strafzwecken.

Im Ergebnis folgt ein Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers - wie im einzelnen nachgewiesen wird - aus Art. 19 IV GG.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einführung	19
A. Problemhintergrund der Untersuchung	19
I. Unzureichende Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht	21
II. Das „Dogma“ vom rein objektiv-rechtlichen Charakter des Strafrechts	23
III. Scheinbare Unvereinbarkeit der Grundlagen von Straf- und Strafprozeßrecht	23
B. Begriffsklärung	25
C. Weiterer Fortgang der Studie	28
1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung	30
A. Die Strafrechtsnorm	30
I. Verhaltensnorm	31
II. Sanktionsnorm	33
1. Primärsanktion: Sozialethisches Unwerturteil	33
a) Das sozialethische Unwerturteil als Spezifikum des Strafrechts	34
b) Die sog. Maßregeln	36
2. Sekundärsanktion: Sonstige Sanktionsmittel	37
3. Strafe	37
B. Die Funktionsweise von individualrechtsgutschützenden Verhaltensnormen	38
I. Die virtuellen Verletzer als Kommunikationsadressaten	39
II. Die virtuellen Verletzten als Kommunikationsadressaten	39
1. Sozialanthropologische Ausgangssituation: Komplexität und doppelte Kontingenz	40
2. Kognitive und normative Erwartungen	42
3. Vertrauen und Recht	42
III. Zwischenergebnis	43
C. Die Funktionsweise von individualrechtsgutschützende Verhaltensnormen bewehrenden Sanktionsnormen	44
I. Zeitraum vor Verstoß gegen die Verhaltensnorm	44
1. Die virtuellen Verletzer	44
a) Stabilisierung der Verhaltensnorm	44
b) Die sog. Strafzwecktheorien	46
aa) Die sog. negative Generalprävention	47
bb) Die sog. positive Generalprävention	48
2. Die virtuellen Verletzten	49
II. Zeitpunkt der Vollstreckung der Sanktionsnorm	50
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers	52
A. Von der Justizgewährpflicht zum Justizgewähranspruch des Opfers?	53
I. Die staatliche Strafjustizgewährpflicht	53
II. Der Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers	54
1. Die Ansicht Eberhard Schmidts	56
2. Kritik der Schmidtschen Argumentation	57
3. Ergebnis	61
B. Von der staatlichen Sicherheitsgewährleistungspflicht zum Anspruch auf Strafjustiz?	61
I. Grundrechtliche Schutzpflichten	61
II. Der Schutz des subjektiven Sicherheitsgefühls	64
1. Die subjektive Integrität als Teil des Gewährleistungsgehalts der Freiheitsgrundrechte	66
2. Der janusköpfige Sicherheitsbegriff	70
3. Die subjektive Integrität als Teil der Sicherheitsgewährleistungspflicht des Staates	74
4. Ergebnis	79
III. Von der grundrechtlichen Sicherheitsgewährpflicht zum Pönalisierungsgebot	80
1. Argumente gegen verfassungsrechtliche Pönalisierungspflichten	80
2. Befürwortung verfassungsrechtlicher Pönalisierungspflichten	88
IV. Subjektiver Anspruch auf Strafnormerlaß?	92
1. Das subjektive Recht auf Sicherheit	92
2. Anspruch auf Strafnormerlaß	94
V. Anspruch auf Justizgewähr	97
1. Anspruch der virtuellen Opfer auf Justizgewähr	97
2. Der Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers	98
a) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte	98
b) Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers als Ausfluß der Sicherheitspflicht?	104
VI. Ergebnis	109
C. Justizgewähranspruch aus Art. 19 IVGG	109
I. Die Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht	111
II. Mögliche Verortungen des subjektiven öffentlichen Rechts	114
1. Subjektives öffentliches Recht aus dem Demokratiegrundsatz in Verbindung mit dem aus Art. 1 I GG abgeleiteten Autonomieprinzip	114
2. Subjektives öffentliches Recht aus § 153 a StPO	115
3. Subjektives öffentliches Recht aus Art. 3 I GG	116
4. Subjektives öffentliches Recht aus dem Justizgewähranspruch	118
5. Subjektives öffentliches Recht aus § 172 StPO	118
6. Subjektives öffentliches Recht aus dem Legalitätsprinzip	119
7. Subjektives öffentliches Recht aus den einzelnen Strafrechtsnormen	119
3. Kapitel: Individualrechtsgutschützende Strafrechtsnormen als subjektive öffentliche Rechte des Verletzten	122
A. Interesse des Verletzten an der Strafverfolgung	122
I. Rechtsphilosophische Betrachtung: Hegels Anerkennungsverhältnis	122
II. Rechtssoziologische Betrachtung: Das Genugtuungsinteresse des Verletzten	125
1. Die Straftat als Wiederbelastung mit doppelter Kontingenz bzw. als Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls	125
2. Die Funktion des sozialethischen Unwerturteils bei der Wiederherstellung der Erwartungsstabilität	129
3. Der Begriff „Genugtuung“	133
III. Ergebnis	135
B. Semantische Auslegung	136
C. Historische/Genetische Auslegung	136
D. Systematische Auslegung: Schutz des Genugtuungsinteresses an verschiedenen Stellen des Strafrechts	137
I. Der Strafprozeß	137
1. Das Klageerzwingungsverfahren: § 172 StPO	138
a) Individualbeschwerde oder objektiv-rechtliches Kontrollverfahren?	138
b) Einschränkungen des Klageerzwingungsverfahrens durch § 172 II 3 StPO	142
aa) Ausschluß bei Privatklagedelikten, Schutz des Genugtuungsinteresses durch die Privatklage (§§ 374 ff. StPO)	142
bb) Ausschluß bei Opportunitätseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO, § 45 JGG	143
c) Zwischenergebnis	148
2. Die Nebenklage: §§ 395 ff. StPO	148
a) Nebenklage und Genugtuungsinteresse	148
b) Einschränkung der Rechtsmittelbefugnis durch § 400 II 2 StPO	150
c) Zwischenergebnis	152
3. Der Zweck des Strafverfahrens	152
II. Das Strafantragserfordernis: § 77 StGB	153
III. Der Täter-Opfer-Ausgleich: § 46 a StGB	155
IV. Ergebnis der systematischen Auslegung	157
E. Teleologische Auslegung der Verhaltensnorm	157
I. Die Adressierung der virtuellen Täter	159
II. Die Adressierung der virtuellen Opfer	160
1. Im Strafrecht vorhandene Ansätze einer Akzeptanz dieser Perspektive	160
2. Ergebnis	169
F. Teleologische Auslegung der Sanktionsnorm: Die Strafzwecktheorien	169
I. Zeitraum vor Verstoß gegen die Verhaltensnorm	170
1. Die virtuellen Täter: Theorien der Generalprävention	171
2. Die virtuellen Opfer	172
II. Zeitpunkt des Ausspruchs des sozialethischen Unwerturteils	173
1. Absolute Straftheorie: Gott als Adressat	173
2. Der reale Täter als Adressat: Theorie der Spezialprävention	175
3. Die Allgemeinheit als Adressat	175
a) Die virtuellen Täter: Theorien der Generalprävention	175
b) Die virtuellen Opfer: (hier sog.) Theorie der Generalrestitution	176
aa) Übertragbarkeit der Einwände gegen die positive Generalprävention	180
bb) Diskussion um das sog. „symbolische Strafrecht“	187
cc) Ergebnis	189
4. Das reale Opfer als Adressat: (hier sog.) Theorie der Spezialrestitution	190
III. Zwischenergebnis zum Zweck der Strafe	200
G. Ergebnis: Subjektives öffentliches Recht auf Wiederherstellung der individualrechtsgutschützenden Strafrechtsnorm	201
H. Der Anspruchsberechtigte	202
4. Kapitel: Der Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers aus Art. 19 IVGG	204
A. Der Schutzbereich des Art. 19 IVGG	204
I. Mögliche Verletzung des subjektiven öffentlichen Rechts	204
II. „Öffentliche Gewalt“ im Sinne des Art. 19 IVGG	205
1. Rechtsschutz gegen Akte der Staatsanwaltschaft: Das Klageerzwingungsverfahren	205
2. Rechtsschutz gegen die Strafgerichtsbarkeit	206
a) Rechtsmittel des Nebenklägers	209
b) Fragmentarischer Charakter der Nebenklage	209
c) Ausschluß der Nebenklage im Jugendstrafverfahren gem. § 80 III JGG	209
III. Personaler Schutzbereich	210
B. Grundrechtsschranken	210
I. Einschränkbarkeit des Art. 19 IVGG	210
II. Rechtfertigung der Eingriffe in den sog. „sekundären Kontrollanspruch“ des Verletzten	213
C. Fazit	217
Zusammenfassung in Thesen	219
1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung	219
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers	219
3. Kapitel: Individualrechtsgutschützende Strafrechtsnormen als subjektive öffentliche Rechte des Verletzten	220
4. Kapitel: Der Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers aus Art. 19 IVGG	221
Literaturverzeichnis	223
Sachwortverzeichnis	257

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