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Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers

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Holz, W. (2007). Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52305-4
Holz, Wilfried. Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52305-4
Holz, W (2007): Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52305-4

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Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers

Holz, Wilfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1057

(2007)

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Abstract

Ziel der Arbeit ist es nachzuweisen, daß ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Verletzten einer Straftat auf Justizgewährung existiert.

In der interdisziplinären Studie geht es primär um den - mit der Offenlegung der rechtstheoretischen und rechtsdogmatischen Grundlagen eines solchen Anspruchs verbundenen - Erkenntnisgewinn, insbesondere im Hinblick auf das Zusammenspiel von Strafrecht, Strafprozeßrecht und Verfassungsrecht. Auf dem Begründungsweg verknüpft der Autor im Durchschreiten verschiedener Abstraktionsebenen in innovativer Weise rechtstheoretische Einsichten zur Funktion von Normen mit Fragen des Gewährleistungsgehalts der Grundrechte und schließlich der Lehre von den Strafzwecken.

Im Ergebnis folgt ein Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers - wie im einzelnen nachgewiesen wird - aus Art. 19 IV GG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einführung 19
A. Problemhintergrund der Untersuchung 19
I. Unzureichende Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht 21
II. Das „Dogma“ vom rein objektiv-rechtlichen Charakter des Strafrechts 23
III. Scheinbare Unvereinbarkeit der Grundlagen von Straf- und Strafprozeßrecht 23
B. Begriffsklärung 25
C. Weiterer Fortgang der Studie 28
1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung 30
A. Die Strafrechtsnorm 30
I. Verhaltensnorm 31
II. Sanktionsnorm 33
1. Primärsanktion: Sozialethisches Unwerturteil 33
a) Das sozialethische Unwerturteil als Spezifikum des Strafrechts 34
b) Die sog. Maßregeln 36
2. Sekundärsanktion: Sonstige Sanktionsmittel 37
3. Strafe 37
B. Die Funktionsweise von individualrechtsgutschützenden Verhaltensnormen 38
I. Die virtuellen Verletzer als Kommunikationsadressaten 39
II. Die virtuellen Verletzten als Kommunikationsadressaten 39
1. Sozialanthropologische Ausgangssituation: Komplexität und doppelte Kontingenz 40
2. Kognitive und normative Erwartungen 42
3. Vertrauen und Recht 42
III. Zwischenergebnis 43
C. Die Funktionsweise von individualrechtsgutschützende Verhaltensnormen bewehrenden Sanktionsnormen 44
I. Zeitraum vor Verstoß gegen die Verhaltensnorm 44
1. Die virtuellen Verletzer 44
a) Stabilisierung der Verhaltensnorm 44
b) Die sog. Strafzwecktheorien 46
aa) Die sog. negative Generalprävention 47
bb) Die sog. positive Generalprävention 48
2. Die virtuellen Verletzten 49
II. Zeitpunkt der Vollstreckung der Sanktionsnorm 50
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers 52
A. Von der Justizgewährpflicht zum Justizgewähranspruch des Opfers? 53
I. Die staatliche Strafjustizgewährpflicht 53
II. Der Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers 54
1. Die Ansicht Eberhard Schmidts 56
2. Kritik der Schmidtschen Argumentation 57
3. Ergebnis 61
B. Von der staatlichen Sicherheitsgewährleistungspflicht zum Anspruch auf Strafjustiz? 61
I. Grundrechtliche Schutzpflichten 61
II. Der Schutz des subjektiven Sicherheitsgefühls 64
1. Die subjektive Integrität als Teil des Gewährleistungsgehalts der Freiheitsgrundrechte 66
2. Der janusköpfige Sicherheitsbegriff 70
3. Die subjektive Integrität als Teil der Sicherheitsgewährleistungspflicht des Staates 74
4. Ergebnis 79
III. Von der grundrechtlichen Sicherheitsgewährpflicht zum Pönalisierungsgebot 80
1. Argumente gegen verfassungsrechtliche Pönalisierungspflichten 80
2. Befürwortung verfassungsrechtlicher Pönalisierungspflichten 88
IV. Subjektiver Anspruch auf Strafnormerlaß? 92
1. Das subjektive Recht auf Sicherheit 92
2. Anspruch auf Strafnormerlaß 94
V. Anspruch auf Justizgewähr 97
1. Anspruch der virtuellen Opfer auf Justizgewähr 97
2. Der Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers 98
a) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 98
b) Justizgewähranspruch des potentiellen Opfers als Ausfluß der Sicherheitspflicht? 104
VI. Ergebnis 109
C. Justizgewähranspruch aus Art. 19 IVGG 109
I. Die Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht 111
II. Mögliche Verortungen des subjektiven öffentlichen Rechts 114
1. Subjektives öffentliches Recht aus dem Demokratiegrundsatz in Verbindung mit dem aus Art. 1 I GG abgeleiteten Autonomieprinzip 114
2. Subjektives öffentliches Recht aus § 153 a StPO 115
3. Subjektives öffentliches Recht aus Art. 3 I GG 116
4. Subjektives öffentliches Recht aus dem Justizgewähranspruch 118
5. Subjektives öffentliches Recht aus § 172 StPO 118
6. Subjektives öffentliches Recht aus dem Legalitätsprinzip 119
7. Subjektives öffentliches Recht aus den einzelnen Strafrechtsnormen 119
3. Kapitel: Individualrechtsgutschützende Strafrechtsnormen als subjektive öffentliche Rechte des Verletzten 122
A. Interesse des Verletzten an der Strafverfolgung 122
I. Rechtsphilosophische Betrachtung: Hegels Anerkennungsverhältnis 122
II. Rechtssoziologische Betrachtung: Das Genugtuungsinteresse des Verletzten 125
1. Die Straftat als Wiederbelastung mit doppelter Kontingenz bzw. als Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls 125
2. Die Funktion des sozialethischen Unwerturteils bei der Wiederherstellung der Erwartungsstabilität 129
3. Der Begriff „Genugtuung“ 133
III. Ergebnis 135
B. Semantische Auslegung 136
C. Historische/Genetische Auslegung 136
D. Systematische Auslegung: Schutz des Genugtuungsinteresses an verschiedenen Stellen des Strafrechts 137
I. Der Strafprozeß 137
1. Das Klageerzwingungsverfahren: § 172 StPO 138
a) Individualbeschwerde oder objektiv-rechtliches Kontrollverfahren? 138
b) Einschränkungen des Klageerzwingungsverfahrens durch § 172 II 3 StPO 142
aa) Ausschluß bei Privatklagedelikten, Schutz des Genugtuungsinteresses durch die Privatklage (§§ 374 ff. StPO) 142
bb) Ausschluß bei Opportunitätseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO, § 45 JGG 143
c) Zwischenergebnis 148
2. Die Nebenklage: §§ 395 ff. StPO 148
a) Nebenklage und Genugtuungsinteresse 148
b) Einschränkung der Rechtsmittelbefugnis durch § 400 II 2 StPO 150
c) Zwischenergebnis 152
3. Der Zweck des Strafverfahrens 152
II. Das Strafantragserfordernis: § 77 StGB 153
III. Der Täter-Opfer-Ausgleich: § 46 a StGB 155
IV. Ergebnis der systematischen Auslegung 157
E. Teleologische Auslegung der Verhaltensnorm 157
I. Die Adressierung der virtuellen Täter 159
II. Die Adressierung der virtuellen Opfer 160
1. Im Strafrecht vorhandene Ansätze einer Akzeptanz dieser Perspektive 160
2. Ergebnis 169
F. Teleologische Auslegung der Sanktionsnorm: Die Strafzwecktheorien 169
I. Zeitraum vor Verstoß gegen die Verhaltensnorm 170
1. Die virtuellen Täter: Theorien der Generalprävention 171
2. Die virtuellen Opfer 172
II. Zeitpunkt des Ausspruchs des sozialethischen Unwerturteils 173
1. Absolute Straftheorie: Gott als Adressat 173
2. Der reale Täter als Adressat: Theorie der Spezialprävention 175
3. Die Allgemeinheit als Adressat 175
a) Die virtuellen Täter: Theorien der Generalprävention 175
b) Die virtuellen Opfer: (hier sog.) Theorie der Generalrestitution 176
aa) Übertragbarkeit der Einwände gegen die positive Generalprävention 180
bb) Diskussion um das sog. „symbolische Strafrecht“ 187
cc) Ergebnis 189
4. Das reale Opfer als Adressat: (hier sog.) Theorie der Spezialrestitution 190
III. Zwischenergebnis zum Zweck der Strafe 200
G. Ergebnis: Subjektives öffentliches Recht auf Wiederherstellung der individualrechtsgutschützenden Strafrechtsnorm 201
H. Der Anspruchsberechtigte 202
4. Kapitel: Der Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers aus Art. 19 IVGG 204
A. Der Schutzbereich des Art. 19 IVGG 204
I. Mögliche Verletzung des subjektiven öffentlichen Rechts 204
II. „Öffentliche Gewalt“ im Sinne des Art. 19 IVGG 205
1. Rechtsschutz gegen Akte der Staatsanwaltschaft: Das Klageerzwingungsverfahren 205
2. Rechtsschutz gegen die Strafgerichtsbarkeit 206
a) Rechtsmittel des Nebenklägers 209
b) Fragmentarischer Charakter der Nebenklage 209
c) Ausschluß der Nebenklage im Jugendstrafverfahren gem. § 80 III JGG 209
III. Personaler Schutzbereich 210
B. Grundrechtsschranken 210
I. Einschränkbarkeit des Art. 19 IVGG 210
II. Rechtfertigung der Eingriffe in den sog. „sekundären Kontrollanspruch“ des Verletzten 213
C. Fazit 217
Zusammenfassung in Thesen 219
1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung 219
2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers 219
3. Kapitel: Individualrechtsgutschützende Strafrechtsnormen als subjektive öffentliche Rechte des Verletzten 220
4. Kapitel: Der Justizgewähranspruch des Verbrechensopfers aus Art. 19 IVGG 221
Literaturverzeichnis 223
Sachwortverzeichnis 257