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Judikatives Unrecht

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Hößlein, M. (2007). Judikatives Unrecht. Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52340-5
Hößlein, Marco. Judikatives Unrecht: Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52340-5
Hößlein, M (2007): Judikatives Unrecht: Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52340-5

Format

Judikatives Unrecht

Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter

Hößlein, Marco

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1065

(2007)

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Abstract

Judikatives Unrecht - in weiten Teilen ein weißer Fleck auf der dogmatischen Landkarte. Wenn überhaupt thematisiert, konzentriert sich die Erörterung des Richterunrechts auf die Exegese des Art. 19 Abs. 4 GG. Als Ergebnis dessen galt über Jahrzehnte hinweg nahezu unangefochten die Dürig'sche Doktrin des "kein Rechtsschutz gegen, sondern durch den Richter". Nachdem sich seit geraumer Zeit im rechtswissenschaftlichen Schrifttum bereits kritische Stimmen mehrten, ist auf Grund höchstrichterlicher Stellungnahme Bewegung in die Diskussion geraten. Das Abstimmungsergebnis der Plenumsentscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2003 von 10:6 Stimmen belegt anschaulich nach wie vor bestehende Kontroversen. Für den Autor Grund genug, sich mit der dogmatischen Aufarbeitung dieser Thematik zu befassen. Im Zentrum stehen hierbei die das Bürger-Staat-Verhältnis konstituierenden verfassungsmäßig gewährten subjektiven Rechte. Deren subjektive Rechtsqualität garantiert Schutz bei allen hoheitlichen Rechtsverletzungen, also auch solchen des Richters. Mit diesem einheitlichen, alle Teilbereiche staatlicher Gewalt erfassenden Ansatz schließt Marco Hößlein eine bislang verbliebene Lücke in der Dogmatik staatlichen Unrechts.

Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis für hervorragende rechtswissenschaftliche Arbeiten der Universität Mannheim.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
A. Das Phänomen des judikativen Unrechts 20
I. Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes 20
1. Judikatives Unrecht als Relationsbegriff 21
2. Das Rechtsverhältnis des Bürgers zum Staat 25
a) Die Entwicklung des Bürger-Staat-Verhältnisses 25
b) Das Bürger-Staat-Verhältnis unter dem Grundgesetz 27
c) Das Rechtsverhältnis des Bürgers zur Judikative 28
d) Systematisierung der judikativen Rechtsverhältnisse 33
II. Gang der Darstellung 35
B. Die Rechtswidrigkeit des Richterakts 37
I. Bestimmung der Rechtswidrigkeit 37
1. Rechtswidrigkeit bei Verstoß gegen Verfahrensrechte 39
2. Die Rechtswidrigkeit als Pflichtwidrigkeit 43
II. Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen 46
1. Grammatische Interpretation 48
2. Systematische Interpretation 49
3. Teleologische Interpretation 50
III. Resümee 53
C. Die Wirksamkeit des Richterakts 54
I. Das Problem der Fehlerfolge 54
II. Erklärungsansätze 56
1. Formale Betrachtung des Vorliegens eines Rechtsaktes 56
2. Der Rechtsakt als Staatsakt 59
a) Die Staatsautorität 61
b) Die Rechtmäßigkeitsvermutung 63
3. Die Wirksamkeit als Ausdruck der Rechtssicherheit 67
III. Sanktionierungsspielraum des Gesetzgebers 68
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 69
2. Die gesetzgeberische Entscheidung 71
IV. Resümee 74
D. Das subjektive Recht 75
I. Sekundärrechte als Ausdruck der Rechtsmacht 76
1. Abzulehnende Ansätze 76
a) Kein Rückschluss aus formellem Recht 77
b) Keine Ableitung aus objektivrechtlichen Prinzipien 78
c) Keine Analogie zu einfachgesetzlichen Vorschriften 79
2. Ableitung aus der subjektiven Rechtsqualität 82
a) Inhalt und Struktur des subjektiven Rechts 84
b) Subjektive Rechtsqualität absoluter Rechte 90
aa) Eigenständige Bedeutung des Primärrechts 92
bb) Das subjektive Recht als Begriff der Rechtsdogmatik 97
(1) Der Begriff der Rechtsdogmatik 97
(2) Der rechtsdogmatische Begriff des subjektiven Rechts 101
c) Die Rechtsmacht als Bestandteil des subjektiven Rechts 103
aa) Subjektives Recht ohne Rechtsmacht als Leerformel 105
bb) Widerlegung der Kritik am Rechtsmachtmoment 109
(1) Der Zwang als spezifische Differenz des Rechts 109
(2) Das Phänomen der sog. leges imperfectae 115
II. Unterarten subjektiver Rechte und ihre Hilfsrechte 119
III. Resümee 124
E. Der judikative Beseitigungsanspruch 126
I. Grundsätzliches zur Annahme eines Beseitigungsanspruchs 126
1. Die Notwendigkeit eines Beseitigungsanspruchs 127
a) Haftungsrechtliche Funktion 127
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsfunktion 128
c) Subjektivrechtliche Funktion 129
d) Rechtsdogmatische Funktion 130
2. Das Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 132
II. Die Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs 135
1. Der objektive Tatbestand als Eingriff in ein subjektives Recht 139
a) Verhalten 140
aa) Verhalten als Oberbegriff 140
bb) Die Hoheitlichkeit 141
b) Erfolg 142
aa) Begriff der Beeinträchtigung 142
bb) Grundtypen der Beeinträchtigung 143
(1) Beeinträchtigung durch Rechtsakt 144
(2) Beeinträchtigung durch Realakt 144
c) Zurechnungszusammenhang zwischen Verhalten und Erfolg 146
aa) Allgemeine Überlegungen zur Zurechnung 147
bb) Die Zurechnungskriterien des Beseitigungsanspruchs 152
2. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs 155
a) Anknüpfungspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils 156
b) Zeitliche Veränderung des Rechtswidrigkeitsurteils 158
c) Formell rechtswidrige Judikate 160
3. Keine weiteren Voraussetzungen 161
III. Die Rechtsfolge des Beseitigungsanspruchs 162
1. Inhalt und Umfang der Beseitigung 163
2. Die gesetzgeberische Ausgestaltung 165
a) Aufhebung der Entscheidung 165
b) Keine Feststellungsmöglichkeit bezüglich der Rechtswidrigkeit 168
IV. Adressaten des Beseitigungsanspruchs 169
1. Die Rechtsprechung 170
a) Vorrangige Störungsbeseitigung durch die Fachgerichte 171
b) Das Gericht als der zur Beseitigung verpflichtete Störer 175
aa) Kein Devolutiveffekt 175
bb) Möglichkeit der Selbstkontrolle 175
2. Der Gesetzgeber 178
V. Resümee 178
F. Der judikative Rechtsschutzanspruch 180
I. Problemstellung 180
II. Kein Rechtsschutz gegen den Richter gem. Art. 19 Abs. 4 GG 181
1. Grammatische Interpretation 184
2. Systematische Interpretation 184
3. Historische Interpretation 185
4. Systematisch-teleologische Interpretation 186
a) Der zweistufige Rechtsweg 187
b) Der kategorische Rechtsschutz 189
III. Rechtsschutz außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG 191
1. Der Anspruch auf Rechtsschutz 194
a) Subjektives Recht als Grundlage des Rechtsschutzanspruchs 194
aa) Durchsetzbarkeit als Eigenschaft des subjektiven Rechts 194
bb) Rückgriff auf die subjektive Rechtsqualität 202
(1) Die Ansprüche auf Rechtsschutz 202
(2) Der Rechtsschutzanspruch bei judikativem Unrecht 204
b) Erscheinungsformen des Rechtsschutzes 207
aa) Ausschluss bestimmter Formen des Rechtsschutzes 207
(1) Die Selbsthilfe 207
(2) Mittelbare Formen des Rechtsschutzes 210
bb) Die Rechtsmacht als gerichtlicher Rechtsschutz 213
cc) Der Rechtsschutz als prinzipale Rügemöglichkeit 216
2. Rechtsschutz nur bei Verletzung formeller subjektiver Rechte 217
a) Kein Rechtsschutz bei materiellen subjektiven Rechten 218
b) Rechtsschutz im Schiedsverfahren 226
c) Rechtsschutz bei allen formellen subjektiven Rechten 229
d) Das Problem des Rechtsschutzes ad infinitum 230
IV. Resümee 232
G. Die Beschränkung von Fehlerfolgen 233
I. Die Präklusion 234
II. Der Rechtsmittelverzicht 235
III. Die Bestimmung von Fristen 237
IV. Das Abstellen auf die Ergebnisrelevanz des Fehlers 238
1. Überblick 238
2. Verfassungsrechtliche Legitimation 240
3. Dogmatische Verortung im Beseitigungsanspruch 242
a) Ausprägung von Treu und Glauben 242
aa) Beruhens-Regelungen 243
bb) Vorschriften über die Ergebnisrichtigkeit 245
b) Regelung eines Zurechnungszusammenhangs 247
aa) Der Rechtswidrigkeits- bzw. Schutzzweckzusammenhang 247
bb) „Beruhen“ als Rechtswidrigkeitszusammenhang 250
V. Resümee 252
Zusammenfassung und Ausblick 254
Literaturverzeichnis 257
Sachwortverzeichnis 272