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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht

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Kuhlmann, A. (2010). Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53259-9
Kuhlmann, Axel. Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53259-9
Kuhlmann, A (2010): Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53259-9

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Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht

Kuhlmann, Axel

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 218

(2010)

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Abstract

Der bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansatz, das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess beruhe auf der Dispositionsmaxime führt vor allem im Hinblick auf die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts durch die Zivilprozessreform 2001 immer wieder zu dogmatischen Verwerfungen. Dies gilt auch für die Ansicht, der geschützte Besitzstand entspräche dem günstigen Teil des rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalts.

Der Autor setzt sich mit den bisher zum Verbot der reformatio in peius vertretenen Ansichten auseinander, verfolgt aber hinsichtlich dogmatischer Grundlage und Bestimmung des Verbotsumfangs einen eigenen Ansatz. Dabei stehen dogmatische Stichhaltigkeit und ein interessengerechtes Ergebnis im Vordergrund. An geeigneter Stelle werden auch Vergleiche zu anderen europäischen Rechtsordnungen, insbesondere dem jüngst reformierten Schweizer Zivilprozessrecht gezogen. Abschließend stellt der Autor seine Ergebnisse anhand einzelner besonders problematischer Fallgruppen aus der Prozesspraxis dar. Das Buch ist daher für Wissenschaftler sowie Rechtspraktiker von großem Interesse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung und Gang der Darstellung 17
Teil 1: Grundlagen 20
§ 1 Der Begriff „reformatio in peius“ 20
§ 2 Die historische Entwicklung der reformatio in peius 22
I. Die Römische Republik und die Kaiserzeit 22
II. Justinian und die „lex ampliorem“ 24
III. Rezeption des römischen Rechts – Wandel der Auffassungen 26
Teil 2: Systematische Einordnung 28
§ 3 Die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Prozessordnungen 28
I. Zivilprozessordnung 28
II. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 29
III. Das Verwaltungsgerichtsverfahren 29
IV. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO 30
V. Zusammenfassung 31
§ 4 Motive des Gesetzgebers 31
I. Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 31
II. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 32
§ 5 Dogmatische Grundlage 33
I. Allgemein 33
II. Das Institut des Anschlussrechtsmittels 34
1. Anschlussrechtsmittel als Gebot der Billigkeit und Waffengleichheit 34
2. Anschlussrechtsmittel und materiell richtige Entscheidung 37
3. Anschlussrechtsmittel als Grundlage des Verschlechterungsverbots 38
4. Zwischenergebnis 41
III. Die Rechtskraft 41
1. Die Lehre von der relativen Rechtskraft 41
2. Die Theorie der wohlerworbenen Rechte 45
3. Die Teilrechtskraft 47
4. Zwischenergebnis 48
IV. Materielle Verfügungsbefugnis 49
V. Dispositionsmaxime 50
1. Begriffliche Abgrenzung 50
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 51
3. Die Rolle der konkreten Parteiverfügungen 52
a) Disposition des Rechtsmittelgegners 52
b) Disposition des Rechtsmittelführers 53
4. Die abstrakte Verfügungsbefugnis der Parteien 56
VI. Grundrechte 57
1. Allgemein 57
2. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung 59
3. Justizgewährungsanspruch 59
a) (Verwaltungs-) Gerichtliches Verfahren als Rechtsschutzeinrichtung 59
b) Reformatio in peius als Zugangshindernis zu effektivem Rechtsschutz 63
4. Einfluss der Verfahrensgrundrechte im Übrigen 66
5. Einfluss der materiellen Grundrechte 66
a) Grundrechte des Rechtsmittelgegners 66
b) Grundrechte des Rechtsmittelführers 67
6. Zwischenergebnis 70
VII. Gewaltenteilung und richterliche Neutralität 70
1. Gewaltenteilung 70
2. Richterliche Neutralität 71
VIII. Gerechtigkeit als Teil des Rechtsstaatsprinzips 72
IX. Vertrauensschutz als rechtsstaatliches Gebot 74
1. Bisherige Auffassungen 74
2. Vertrauensschutz im Prozessrecht 76
3. Sinn und Zweck des Zivilprozesses 78
a) Allgemein 78
b) Bewährung der objektiven Rechtsordnung oder Schutz subjektiver Rechte? 79
c) Bedeutung der tatsächlichen materiellen Rechtslage 82
4. Rolle der Rechtsmittel im System des Zivilprozesses 84
a) „Wesen der Rechtsmittel“ 84
b) Rechtsmittel als Klage 85
c) Beteiligte Interessen 87
d) Sonderrolle der Revision? 88
5. Bedeutung für das Verbot der reformatio in peius 92
X. Zusammenfassung 96
Teil 3: Verbotsumfang und Geltungsbereich 98
§ 6 Verbotsmaßstab im Allgemeinen 98
I. Bedeutung der Rechtskraft 99
1. Allgemein 99
2. Bedeutung der Entscheidungsgründe 99
a) Entscheidungsgründe und Rechtskraft 100
b) Konsequenzen für das Verbot der reformatio in peius 102
3. Zwischenergebnis 104
II. Die innerprozessuale Bindungswirkung 104
III. Die Vollstreckungswirkung 105
IV. Tatbestands- und Gestaltungswirkung 106
V. Zusammenfassung 106
§ 7 Geltungsbereich 107
I. Eigene Entscheidung der Rechtsmittelinstanzen 107
II. Urteil der Vorinstanz nach Zurückverweisung 107
III. Verweisung des Rechtsstreits wegen Unzuständigkeit 110
IV. Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren 111
V. Einspruch gegen Versäumnisurteil 112
VI. Rechtsbehelfe gegen Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid 115
VII. Widerspruch gegen Arrestbefehl und einstweilige Verfügung 116
Teil 4: Fallgruppen 119
§ 8 Aufrechnung 119
I. Nichtbestehen der Klageforderung 119
II. Nichtbestehen der Gegenforderung 120
III. Nichtbestehen von Klage- und Gegenforderung 121
IV. Teilweise Stattgabe bei Verneinung der Gegenforderung 122
V. Sonderfall: Aufrechnung des Klägers 123
§ 9 Klagehäufung 124
I. Kumulative Klagehäufung 124
II. Eventualklagehäufung 125
1. Abweisung des Hauptantrags und Erkennen nach Hilfsantrag 125
2. Erkennen nach dem Hauptantrag 128
3. Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag 130
III. Uneigentliche Eventualklagehäufung 130
§ 10 Eventualwiderklage 132
§ 11 Zur Zeit unbegründet – endgültig unbegründet 133
I. Die Abweisung als „zur Zeit unbegründet“ 133
II. Rechtskraftwirkung und Beschwer der Abweisung als zur Zeit unbegründet 135
1. Allgemein 135
2. Sonderfall: Klageabweisung durch Versäumnisurteil 138
III. Entscheidungsumfang der Vorinstanz 140
1. Feststellungen zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen 140
a) Bindungswirkung von vorinstanzlichen Feststellungen 140
b) Rollenverständnis der Berufung nach der Zivilprozessreform 2001 142
c) Zwischenergebnis 145
2. Offenlassen der übrigen Tatbestandsmerkmale 145
a) Ausgangslage 145
b) Die Hürde des § 538 ZPO in der Berufungsinstanz 148
IV. Aufgabe des Besitzstandes durch Rechtsmitteleinlegung 149
V. Fazit 150
§ 12 Prozessurteil – Sachurteil 150
I. Vergleich der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen 150
II. Besitzstand in der Sache durch Prozessabweisung 152
1. Allgemein 152
2. Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit 154
III. Eigene Sachentscheidung der Rechtsmittelinstanz 158
1. Eigene Sachentscheidung der Berufungsinstanz 159
2. Eigene Sachentscheidung der Revisionsinstanz 160
IV. Zusammenfassung 161
§ 13 Sachabweisung – Prozessabweisung 162
§ 14 Teilweise Stattgabe – vollständige Abweisung 164
I. Fehlen nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen 164
II. Fehlen nicht nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen 165
1. Absolute Unverzichtbarkeit von Sachentscheidungsvoraussetzungen 165
2. Differenzierende Betrachtung 165
3. Vorrang des Verbots der reformatio in peius 166
III. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts 167
§ 15 Weitere Fallgruppen 168
I. Die Kostenentscheidung 168
II. Das Grundurteil 170
III. Kapital-/Rentenbetrag; Vorbehaltsurteile 172
IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit 172
V. Sorgerechtsangelegenheiten und Versorgungsausgleich 174
VI. Entscheidung nach § 308a ZPO 176
Teil 5: Schlussbemerkungen 177
§ 16 Behandlung von Verstößen 177
I. Ordentliche Rechtsmittel 177
II. Urteilsberichtigung nach § 321 ZPO 177
III. Gehörsrüge nach § 321a ZPO 179
IV. Verfassungsbeschwerde 180
§ 17 Ergebnisse 180
Literaturverzeichnis 182
Sachverzeichnis 192