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Hochhuth, M. (Ed.) (2010). Nachdenken über Staat und Recht. Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53177-6
and Hochhuth, Martin. Nachdenken über Staat und Recht: Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53177-6
Hochhuth, M (ed.) (2010): Nachdenken über Staat und Recht: Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53177-6

Format

Nachdenken über Staat und Recht

Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek

Editors: Hochhuth, Martin

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 59

(2010)

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Abstract

Der Band dokumentiert ein Kolloquium, das so breit angelegt war, wie die Interessen des Wissenschaftlers, den es ehrte. Und typisch für diesen Hochschullehrer ist, dass mindestens ein Beitrag entschieden gegen das ficht, was Murswiek selbst vertritt: So der Münchener Ordinarius Jens Kersten zur Konkurrenz der Inschriften am und im Reichstag, am Westgiebel und im wuchernden Grün des Kunst-Troges im Hof: Muss es "Dem Deutschen Volke" heißen? - Oder geht auch "Der Bevölkerung"?

Rainer Wahl umreißt das Verfassungsdenken jenseits des Staates, die Konstitutionalisierung, und Christian Hillgruber die Integration Deutschlands in das zusammenwachsende Europa: Hintergrundfolien zu dem vielschichtigen Lissabon-Urteil, das Dietrich Murswiek in den Wochen der Tagung gerade erstritt.

Von zahlreichen Rechtstatsachen schreiben Dieter Dörr und Heinrich Wilms. Dörr stellt die blutige Geschichte des derzeitigen Selbstbestimmungsrechts der US-Indianer und seine Verschlechterungen unter George Bush jr. dar und hofft auf Barack Obamas neue Politik. Die Überlegungen von Wilms über den Persönlichkeitsschutz im Zeitalter des Internet berühren drei Ebenen. Zunächst veranschaulichen sie Bedrohungen oder Schädigungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet. Sodann folgern sie dogmatisch und strukturieren das - möglicherweise angesichts seines Entwicklungstempos niemals gänzlich zu beherrschende - Gebiet, das vom Polizei- bis zum Welthandelsrecht reicht. Drittens erhebt Wilms rechtspolitische Forderungen aus seiner Anwaltserfahrung.

Ebenfalls aus ihrer eigenen Praxis heraus durchleuchtet die Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die immer zahlreicheren Unstimmigkeiten zwischen "Straßburg" und "Karlsruhe", d. h. zwischen dem EGMR und BVerfG. Sie klärt sie mit Hilfe eines Korridor-Modells, das sie in der neuesten Rechtsprechung des BVerfG zu den Caroline-Fällen, ähnlich wie auch in der neuesten Rechtsprechung des EGMR, nachweist.

Philosophisch sind die Artikel von Kurt Seelmann und Hartmut Schiedermair sowie die kurze Einführung des Herausgebers Martin Hochhuth. Auch bietet Schiedermair zwar, wie seine Schüler Wilms und Dörr, anschauliche und dramatische Rechtsfälle. So nimmt er etwa zum Folterstreit, zum Dissens um die Abschießbarkeit entführter Flugzeuge oder zur immer umfangreicheren technischen Überwachung durch polizeiliche Institutionen Stellung. Doch ist all dies staatsphilosophisch nicht etwa nur garniert, sondern tief durchdrungen. Aristoteles, Hobbes und Bodin, Leibniz, Pufendorf und Kant werden in Schiedermairs Überlegungen zur Totalität des Staates fruchtbar.

Seelmann schreibt über "Hegel und den Staat als Vertrag", weil die Vertragstheorien seit Rawls wieder mehr beachtet werden, ohne dass die von Hume und Hegel vorgebrachten Einwände umfassend abgearbeitet wären. Hochhuth schließlich behauptet eine Nähe zwischen Juristenhandwerk und Postmoderne. Beide hätten es mit den Oberflächen zu tun, und blendeten die Frage nach dem "Eigentlichen" aus. Das Recht sei die Benutzeroberfläche, die dem reibungslosen Funktionieren gerade dort diene, wo letzte Fragen, etwa weil sie strittig sind, offenblieben. Während das Recht also in mancher Hinsicht durchaus "postmodern" sei, dürfe es die Wissenschaft - auch die des Rechts - niemals sein. Wissenschaft bleibe vielmehr der aufklärerischen Gründlichkeit der Moderne verpflichtet. Der Jubilar stehe für diese im guten Sinne nunmehr "altmodische" Universitätskultur.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Verwendete Abkürzungen von Zeitschriften und Schriftenreihen 9
Martin Hochhuth: Nüchtern und klar trotz Postmoderne. Drei wissenschaftstheoretische Fragen zu Dietrich Murswieks Sechzigstem 11
Einleitung 11
I. Postmoderne, „Hinterweltler“und „Oberflächlichkeit“ 12
II. Recht und „Oberflächlichkeit“ 17
III. Trotzdem mehr sein als scheinen 20
Heinrich Wilms: Persönlichkeitsschutz im Zeitalter des Internet \r 23
I. Problemstellung 23
1. Problemfelder im Bereich des Internet 23
2. Insbesondere: Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 26
II. Besonderheiten bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet 28
III. Das Internet unter Gesichtspunkten des internationalen Rechts 31
IV. Die rechtliche Situation in Deutschland 36
1. „Internetrecht“? 36
2. Verfassungsrecht 38
a) Die Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG 38
aa) Informationsfreiheit 38
bb) Pressefreiheit 39
cc) Meinungsfreiheit 41
dd) Art. 5 Abs. 1 GG als allgemeines Kommunikationsgrundrecht\r 42
ee) Die Schranken der Kommunikationsgrundrechte 43
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG\r 46
aa) Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 46
bb) Spezielle Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im IT-Bereich 49
cc) Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 50
dd) Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht 51
3. Einfachgesetzliche Regelungen 51
a) Besondere Persönlichkeitsrechte 52
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 54
aa) Anspruch auf Gegendarstellung 54
bb) Unterlassungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog 56
cc) Beseitigungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog 56
dd) Berichtigungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog 57
ee) Schadensersatzanspruch bei materiellen Schäden 58
ff) Schadensersatzanspruch bei immateriellen Schäden 59
c) Störer bei Verletzungshandlungen im Internet 61
aa) Verantwortlichkeit des Diensteanbieters 61
bb) Internetforen 63
cc) Bewertungsplattformen 66
dd) Hyperlinks 68
ee) Online-Enzyklopädien 69
ff) Online-Archive 70
gg) Suchmaschinen 72
4. Rechtliche Schutzlücken 74
5. Ergebnis 76
V. Rechtspolitische Forderungen 78
Kurt Seelmann: Hegel und der Staat als Vertrag\r 81
I. Hegels Kontraktualismuskritik 82
1. Möglichkeit der Vertragsverletzung 83
2. Möglichkeit der Vertragsauflösung 83
3. Institutionelle Unsicherheit 84
4. Begründungstheoretische Schwierigkeiten 84
II. Wechselseitige Anerkennung als Normanerkennung und Konstitutionsakt von Personen\r 86
1. Das Anerkennungsverhältnis 86
2. Die Normorientierung und damit die Staatsbegründung als Resultat der wechselseitigen Anerkennung 88
Christian Hillgruber: Deutschland in Europa – die grundgesetzliche Konzeption deutscher Staatlichkeit\r 93
I. Einführung 93
II. Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den souveränen deutschen Staat 94
III. Die Bundesrepublik Deutschland als der Staat des deutschen Volkes 97
IV. Die Europakonzeption des Grundgesetzes 99
V. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als unaufgebbares Verfassungsgebot 102
Rainer Wahl: Verfassung jenseits des Staates – Eine Zwischenbilanz\r 107
I. Zur Diskussionslage 107
II. Verfassung im und jenseits des Staates 110
1. Starke und schwache These vom Konstitutionalismus jenseits des Staates 110
2. Zum Begriff der Verfassung im Staate 111
3. Die Attraktivität des Verfassungskonzepts für die europäische und internationale Ebene und die Attraktivität des Verfassungskonzepts als einheitliche Grundlegung für alle drei Ebenen\r 114
4. Die Wissenschaft vom gesamten Öffentlichen Recht 117
III. Verfassungsrecht jenseits des Staates 119
1. Begriffsvielfalt 119
2. Reale Probleme und Anlassfälle für das konstitutionalistische Interpretationskonzept 122
IV. Das konstitutionalistische Denken idealtypisch zusammengefasst 125
V. Kritik 130
1. Normativismus 131
2. Politisch entleerter Verfassungsbegriff 133
3. Die komplexe verfassungsstaatliche Konstellation 134
4. Vernachlässigung von politischen Prozessen der Mitwirkung und Akzeptanzgewinnung\r 137
5. Ungenügende Verarbeitung der Differenziertheit der internationalen Sphäre 138
6. Die zweifelhafte Attraktivität von Emergenz und evolutivem Vokabular 139
VI. Bilanz 141
1. Das Verfassungskonzept auf der europäischen Ebene 141
2. Die Verfassungsthese als beträchtlich unterkomplexes Konzept für die internationale Ebene 144
VII. Schlussbemerkung 147
Jens Kersten: Parlamentskunst – Über das Verhältnis von demokratischer und symbolischer Repräsentation\r 149
I. 151
II. 156
III. 160
Hartmut Schiedermair: Die Menschenwürde als oberstes Konstitutionsprinzip in der Ordnung des Grundgesetzes \r 171
Gertrude Lübbe-Wolff: Der Grundrechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bei konfligierenden Individualrechten – Plädoyer für eine Korridor-Lösung 193
Dieter Dörr: Die indigenen Völker Nordamerikas und das Selbstbestimmungsrecht \r 211
I. Einleitung 211
II. Die ursprüngliche Staatenpraxis in Nordamerika 215
III. Die Vormachtstellung der USA und die Lehre von den inländischen abhängigen Nationen 223
1. Die Umsiedlungspolitik unter Präsident Jackson 223
2. Die Rechtsprechung des US-Supreme Court 225
3. Der Vernichtungskrieg gegen die Prärieindianer 228
4. Die Politik der erzwungenen Integration 233
IV. New Deal und Termination 235
1. Roosevelt und der „New Deal“ 235
2. „Termination“ und „relocation“ 236
V. Die Politik der Selbstbestimmung 238
1. Die „Red Power“- Bewegung und ihre Folgen 238
2. Das Selbstverwaltungsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung 241
VI. Ausblick 245
Schriftenverzeichnis von Dietrich Murswiek\r 249
I. Monographien / selbständig publizierte Schriften 249
II. Aufsätze, Artikel, Kommentierungen 250
III. „Entscheidungsanalysen“ im Rahmen der „JuS-Rechtsprechungsübersicht“ 261
IV. Sonstiges 269
V. Herausgeber / Mitherausgeber 270
1. Bücher 270
2. Buchreihen 272
3. Zeitschriften 272