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Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht

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Scholz, S. (2010). Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53062-5
Scholz, Stephan. Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53062-5
Scholz, S (2010): Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53062-5

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Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht

Scholz, Stephan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 400

(2010)

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Abstract

Mit der Schuldrechtsreform sind bedeutende Änderungen einhergegangen, die die Sekundärrechte im Allgemeinen und das Leistungsstörungsrecht im Besonderen betreffen. So sind der Wandelungs- und Minderungsanspruch im Mängelgewährleistungsrecht zu Gestaltungsrechten, Rücktritt und Minderung, umgewandelt worden. § 325 BGB macht es möglich, neben dem Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Schließlich erlischt der Leistungsanspruch bei Nichtleistung anders als nach altem Recht erst mit dem Schadensersatzverlangen gem. § 281 Abs. 4 BGB. Durch diese Änderungen sind neue Fragen aufgetaucht, die insbesondere die Wirkung der Gestaltungsrechte im Verhältnis zu den anderen Sekundärrechten betreffen.

Stephan Scholz versucht auf diese Fragen sachgerechte Antworten zu finden. In einem allgemeinen Teil untersucht er zunächst Inhalt und Wirkungen von Gestaltungsrechten, um anschließend die besonderen Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht zu erörtern. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen, Rücknahmen sowie die Übertragung von Sekundärrechten möglich sind. Dem späteren Wechsel zu einem anderen Sekundärrecht steht häufig ebenfalls nichts entgegen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 23
§ 1 Problemdarstellung 23
§ 2 Gang der Untersuchung 25
1. Teil: Die Gestaltungsrechte im Privatrecht 26
1. Kapitel: Die Stellung der Gestaltungsrechte im Rechtssystem 26
§ 3 Die Entwicklung der Gestaltungsrechte 26
§ 4 Das Gestaltungsrecht als subjektives Recht 36
I. Das subjektive Recht 37
1. Willens- und Interessentheorie 37
2. Die normtheoretische Diskussion 38
II. Gestaltungsrechte als subjektive Rechte 41
1. Diskussion 41
2. Stellungnahme 42
3. Abgrenzung gegenüber anderen Befugnissen 45
a) Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB 45
b) Erfüllung gem. §§ 267 f. BGB 46
c) Annahme der bindenden Offerte 47
d) Aneignung gem. §§ 928, 958 BGB 48
4. Ergebnis 48
2. Kapitel: Inhalt und Wirkung von Gestaltungsrechten 49
§ 5 Allgemeines 49
I. Funktion von Gestaltungsrechten 49
II. Einteilung der Gestaltungsrechte 51
§ 6 Das Gestaltungsrecht 54
I. Entstehungstatbestand 54
1. Vertrag und Gesetz 56
2. Numerus clausus der Gestaltungsrechte? 56
II. Inhalt des Gestaltungsrechts 59
1. Die rechtlich verselbstständigte Verfügungsberechtigung 59
2. Das Gestaltungsrecht – eine Anwartschaft mit Bedingungseintritt? 60
a) Die Untersuchungen Würdingers und Forkels 60
b) Stellungnahme 61
3. Der Einfluss des Gestaltungsrechts auf das Gestaltungsobjekt 64
a) Materielle Wirkungen des Gestaltungsrechts 64
b) Das „schwebende“ Gestaltungsobjekt 66
c) Gestaltungsrechtliche Akzessorietät? 69
4. Das Gestaltungsrecht als Vermögensrecht 71
a) Diskussion 72
b) Stellungnahme 75
c) Ergebnis 76
5. Das Gestaltungsrecht als sonstiges Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB 76
a) Diskussion 76
b) Stellungnahme 77
c) Ergebnis 78
III. Inhaber des Gestaltungsrechts 78
1. Problem der Dritt-Inhaberschaft 79
2. Stellungnahme 79
IV. Gegner des Gestaltungsrechts 80
1. Der richtige Gestaltungsgegner 80
2. Die freiwillige Unterwerfung und das Unterworfensein 81
3. Der richtige Gestaltungsgegner bei der Abtretung (§ 404 BGB) 82
a) Streitstand 83
b) Stellungnahme 85
4. Gestaltung zu Lasten Dritter? 86
a) Diskussion 87
b) Stellungnahme 87
c) Ergebnis 88
V. Verzicht auf das Gestaltungsrecht 89
1. Verzichtsmöglichkeit bei Gestaltungsrechten 89
2. Verzichtsausübung bei Gestaltungsrechten 90
3. Verzichtsbeschränkungen 91
VI. Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten 92
1. Seckels Überlegungen 93
2. Weiterentwicklung in der Wissenschaft 94
a) § 413 BGB 94
b) §§ 399 f. BGB 95
c) Akzessorietät und Vertragsfreiheit 97
(1) Seckels Überlegungen 97
(2) Die anschließende Diskussion 97
(4) Die Theorie von der Vertragsfreiheit 100
(3) Der Rechtsgedanke des § 401 BGB 99
d) Die Gestaltungswirkung in der Sphäre des Zedenten 101
(1) Rechtsnatur des Schuldverhältnisses i. w. S. 102
(2) Eingriffsermächtigung aufgrund von Vertragsfreiheit 103
e) Schuldnerschutz 103
3. Heutiger Streitstand 104
a) Selbstständige Gestaltungsrechte 104
b) Unselbstständige Gestaltungsrechte 104
(1) Rechtsprechung 104
(2) Literatur 107
4. Stellungnahme 111
§ 7 Die Gestaltungsrechtsausübung 115
I. Mögliche Äußerungen des Gestaltungswillens 116
II. Ausübung durch Klageerhebung 118
1. Streitstand 119
2. Stellungnahme 121
3. Ergebnis 123
III. Die Gestaltungserklärung als einseitiges Verfügungsgeschäft 123
1. Das einseitige Verfügungsgeschäft 124
2. Gestaltungsrechte als Ausnahme gem. § 311 Abs. 1 a. E. BGB 125
3. Die Gestaltung durch einen Nichtberechtigten 125
a) Streitstand 126
b) Stellungnahme 126
4. Verfügung über das Gestaltungsrecht selbst? 127
a) Die Ansicht v. Tuhrs 127
b) Stellungnahme 128
IV. Rechtsausübung und Rechtsdurchsetzung? 129
V. Die mögliche Pflicht zur Ausübung 130
§ 8 Die Gestaltungswirkung 131
I. Die Endgültigkeit der Gestaltungswirkung 132
1. Ungewisser Eintritt der Gestaltungswirkung 134
a) Genehmigungsfeindlichkeit 134
(1) Streitstand 134
(2) Stellungnahme 134
b) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit 136
(1) Streitstand 137
(2) Stellungnahme 137
2. Ungewisser Bestand der Gestaltungswirkung 141
a) Streitstand 142
(1) Einseitiger Widerruf 142
(2) Einvernehmlicher Widerruf 144
(3) Widerruf der Einrede 145
b) Stellungnahme 145
(1) Unwiderruflichkeit der Gestaltungserklärung 146
(2) Wiederherstellung des Gestaltungsobjekts 147
(a) Einseitige Wiederherstellung 148
(b) Einverständliche Wiederherstellung 149
(c) Ergebnis 150
II. Eingeschränkte Gestaltungswirkung 150
1. Relative Gestaltungswirkung 150
a) Die Ansicht Ramraths 151
b) Stellungnahme 152
2. Teilweise Gestaltungswirkung (Teilkündigung und Teilrücktritt) 153
a) Ausgangslage 153
b) Streitstand 154
(1) Teilkündigung 154
(2) Teilrücktritt 156
c) Stellungnahme 157
3. Einredeweise Gestaltungswirkung 158
a) Die Einrede der Gestaltbarkeit nach Verfristung 158
b) Die zufällige Überschneidung von Gestaltungsrecht und Einrede 158
c) Einrede der Gestaltbarkeit durch Dritte 159
(1) Einreden des Bürgen gem. § 770 BGB 160
(2) Die analoge Anwendung des § 770 BGB 160
(a) Befreiende Schuldübernahme 160
(b) Sicherungsschuldbeitritt 161
(c) Ergebnis 161
d) Stellungnahme 162
§ 9 Der Gestaltungsgrund 163
I. Grundabhängige und grundunabhängige Gestaltungsrechte 163
II. Tatbestand des Gestaltungsgrundes 164
III. Der gesetzlich eingeschränkte Anwendungsbereich 165
IV. Zeitpunkt für das Vorliegen des Gestaltungsgrundes 165
1. Problem 165
2. Stellungnahme 166
a) Grundsatz: § 130 BGB 167
b) Nachträglicher Wegfall des Gestaltungsgrundes 168
V. Angabe des Grundes bei Ausübung des Gestaltungsrechts 169
1. Gesetzliche Begründungspflichten 169
2. Die Diskussion der Begründungspflicht im Mietrecht 171
3. Stellungnahme 172
4. Generelle Begründungspflicht? 173
a) Einleitung 173
b) Erste Ansicht 173
c) Zweite Ansicht 175
d) Stellungnahme 177
(1) Lehre von der Anspruchskonkurrenz 177
(2) Konkurrenz verschiedener Gestaltungsgründe 179
(3) Ergebnis 179
VI. Nachschieben von Gründen 180
1. Diskussion 180
2. Stellungnahme 181
a) Nachschieben bei fehlender Grundangabe 182
b) Nachschieben bei Angabe eines unzutreffenden Grundes 182
§ 10 Beschränkung und Ausschluss 184
I. Rechtsgeschäftlicher Ausschluss 185
II. Gesetzlicher Ausschluss 185
1. Ausgangslag 185
2. Einzelne Ausschlusstatbestände 186
3. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe 187
3. Kapitel: Das Wahlrecht im BGB 188
§ 11 Die echte Wahlschuld 188
§ 12 Ersetzungsbefugnis 191
§ 13 Die unechte Wahlschuld 193
§ 14 Der verhaltene Anspruch 195
2. Teil: Die Gestaltungsrechte im Leistungsstörungsrecht 198
4. Kapitel: Gestaltungswirkungen und Konkurrenzen 198
§ 15 Gestaltungswirkungen der Sekundärrechte 198
I. Rücktritt und Minderung 198
1. Die Entwicklung im Leistungsstörungsrecht 198
2. Stellungnahme 201
II. Schadensersatz und Aufwendungsersatz gem. §§ 281, 284 BGB 202
1. Erlöschen der Leistungspflicht 203
a) Rechtslage im alten Recht 203
b) Aktuelle Rechtslage 204
c) Stellungnahme 205
2. Erlöschen der Gegenleistungspflicht 206
a) Rechtslage im alten Recht 206
b) Aktuelle Rechtslage 207
c) Stellungnahme 208
d) Ergebnis 209
3. Das Schadensersatzverlangen gem. § 281 Abs. 4 BGB 210
a) Entstehungsvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch? 210
(1) Ausgangslage 210
(2) Diskussion 211
(3) Ergebnis 212
b) Das zugrunde liegende Wahlrecht 212
c) Ergebnis 213
4. Die Rücknahme des Schadensersatzverlangens 214
a) Ausgangslage 214
b) Meinungsstand 214
c) Stellungnahme 215
III. Surrogatverlangen, § 285 BGB 215
1. Ausgangslage 215
2. Das Schicksal der Gegenleistung 216
3. Stellungnahme 217
IV. Rückforderungsanspruch gem. § 326 Abs. 4 BGB 218
1. Die Vorschrift in der Gesetzgebung 219
2. Stellungnahme 219
V. Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB 220
1. Umfang des Nacherfüllungsrechts 220
2. Rechtsnatur des Nacherfüllungsrechts 221
§ 16 Das Wahlrecht zwischen Primär- und Sekundärrecht 222
I. Leistungsansprüche und Rücktrittsrecht 222
1. Entstehung des Wahlrechts 222
2. Erlöschen des Wahlrechts 223
a) Erlöschen durch das Leistungsverlangen des Gläubigers 223
(1) Streitstand 223
(2) Stellungnahme 224
(3) Ergebnis 225
b) Erlöschen durch ein Gestaltungsgegenrecht des Schuldners 225
(1) Streitstand 225
(2) Stellungnahme 226
c) Erlöschen durch nachträgliche Leistungserbringung 227
(1) Ausgangslage 228
(2) Der nachträgliche Wegfall des Gestaltungsgrundes 228
(3) Stellungnahme 229
(a) Veränderungen im Gestaltungsgrund 229
(b) Schützenswerte Interessen des Gläubigers? 230
d) Erlöschen durch das nachträgliche Leistungsangebot 231
II. Leistungsanspruch und Schadensersatz gem. § 281 BGB 231
1. Entstehung des Wahlrechts 231
a) Rechtslage im alten Recht 232
b) Aktuelle Rechtslage 232
2. Erlöschen des Wahlrechts 233
a) Erlöschen durch das Leistungsverlangen des Gläubigers 233
(1) Streitstand 233
(2) Stellungnahme 234
b) Erlöschen durch ein Gestaltungsgegenrecht des Schuldners 235
(1) Gesetzgeber 235
(2) Streitstand 236
(3) Stellungnahme 237
c) Erlöschen durch das nachträgliche Leistungsangebot 238
(1) Streitstand 238
(a) 1. Ansicht 238
(b) 2. Ansicht 240
(c) 3. Ansicht 241
(2) Stellungnahme 242
(a) Wegfall der Nichtleistung durch Annahmeverzug 242
(b) Die Leistungsankündigung gem. § 299 BGB 243
(c) Gesetzliche Ausübungsfristen? 244
(d) Haftung wegen Informationspflichtverletzung? 245
(e) Kostenabwicklung beim Deckungsgeschäft 246
III. Die Ausübung des Wahlrechts vor Ablauf der Nachfrist 247
1. Ausgangslage 247
2. Die bedingte Erklärung 248
a) Streitstand 248
b) Stellungnahme 249
(1) Abhängigkeit von der Entstehung des Gestaltungsrechts 249
(2) Abhängigkeit von der Mitwirkung des Gläubigers 251
(3) Widerruf vor Bedingungseintritt 252
§ 17 Das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung und Sekundärrecht 252
§ 18 Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung 253
I. Meinungsstand 254
II. Konsequenzen der unterschiedlichen Sichtweisen 255
III. Untersuchung der Rechtsnatur 258
1. Historische Auslegung 259
2. Grammatische Auslegung 259
3. Systematische Auslegung 260
4. Richtlinienkonforme Auslegung 261
5. Teleologische Auslegung 261
IV. Stellungnahme 262
1. Zweck des Wahlrechts 262
2. Der notwendige Einfluss des Verkäufers auf das Wahlrecht 263
3. Wechsel des Käufers zwischen den Alternativen 264
4. Das Verhältnis von § 265 BGB und § 439 Abs. 3 BGB 266
5. Rechtsnatur des Wahlrechts 266
§ 19 Das Wahlrecht zwischen den Schadensersatzarten 267
I. Kleiner und großer Schadensersatz 267
1. Wahlrecht 267
2. Wechsel zwischen großem und kleinem Schadensersatz 268
a) Streitstand 268
b) Stellungnahme 269
II. Differenz- und Surrogationsmethode 270
1. Wahlrecht 270
a) Die Entwicklung in der Rechtswissenschaft 270
b) Wahlbeschränkungen im alten Recht 272
(1) Ausschluss der Differenzmethode 272
(2) Ausschluss der Surrogationsmethode 273
(3) Zusammenfassung 274
c) Aktuelle Rechtslage 275
(1) Der Streitstand bei Möglichkeit der Leistung 275
(2) Der Streitstand bei Unmöglichkeit der Leistung 276
(3) Stellungnahme 278
(a) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB 279
(b) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 und § 311a Abs. 2 BGB 280
(c) Ergebnis 282
2. Wechsel zwischen Differenz- und Surrogationsmethode 283
a) Streitstand 283
b) Stellungnahme 283
(1) Wechsel von der Surrogations- zur Differenzmethode 283
(2) Wechsel von der Differenz- zur Surrogationsmethode 284
§ 20 Das Wahlrecht zwischen den Sekundärrechten 284
I. Rechtsnatur 285
II. Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz 286
1. Kombination von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung 286
a) Rechtslage im alten Recht 286
b) Aktuelle Rechtslage 287
c) Rücktritt und Schadensersatz nach der Surrogationsmethode 289
d) Rücktritt und Schadensersatz nach der Differenzmethode 290
(1) Ausgangslage 290
(2) Streitstand 291
(3) Stellungnahme 292
(4) Ergebnis 293
e) Rücktritt und großer Schadensersatz 294
(1) Rechtslage im alten Recht 294
(2) Aktuelle Rechtslage 294
(a) Diskussion 295
(b) Stellungnahme 295
f) Rücktritt und kleiner Schadensersatz 296
g) Teilrücktritt und kleiner Schadensersatz 296
h) Teilrücktritt und großer Schadensersatz 297
2. Kombination von Rücktritt und Aufwendungsersatz 297
a) Die mögliche Kombination 297
b) Die notwendige Kombination im Einzelfall 298
c) Die notwendige Kombination im Allgemeinen 299
3. Wechsel vom Rücktritt zum Schadensersatz 300
a) Rechtslage im alten Recht 300
(1) Gesetzesmaterialien 300
(2) Streitstand im alten Recht 300
(3) Stellungnahme 302
b) Aktuelle Rechtslage 303
(1) Rücktritt und Schadensersatz nach der Surrogationsmethode 303
(a) Streitstand 303
(b) Stellungnahme 305
(c) Zwischenergebnis 306
(d) Endergebnis 308
(2) Rücktritt und kleiner Schadensersatz 308
(a) Ausgangslage 308
(b) Streitstand 309
(c) Stellungnahme 311
(d) Ergebnis 312
4. Wechsel vom Schadensersatz zum Rücktritt 313
a) Rechtslage im alten Recht 313
b) Aktuelle Rechtslage 314
(1) Ausgangslage 314
(2) Streitstand 315
(3) Stellungnahme 316
(4) Ergebnis 317
III. Das Verhältnis von Rücktritt und Minderung 318
1. Gesetzgebung 318
2. Meinungsstand 320
a) Gesetzesmaterialien 320
b) Ansichten in der Literatur 320
3. Stellungnahme 321
a) Wechsel bei Entdeckung weiterer Mängel 322
b) Wechsel im Fall des Verkäuferprotests 323
(1) Streitstand 323
(2) Stellungnahme 324
c) Wechsel in den sonstigen Fällen 325
(1) Grundsatz 325
(2) Allgemeine gesetzliche Legitimation 325
(3) Besondere gesetzliche Legitimation 326
(4) Konkurrierende Gestaltungswirkungen im Schuldverhältnis 327
(a) Nachträgliche Minderung 327
(b) Nachträglicher Rücktritt 328
(5) Ergebnis 328
IV. Das Verhältnis von Minderung und Schadensersatz 329
1. Kombination von Minderung und Schadensersatz 329
a) Streitstand 329
b) Stellungnahme 329
2. Wechsel zwischen Minderung und Schadensersatz 330
a) Streitstand 331
b) Stellungnahme 331
V. Das Verhältnis von Surrogatherausgabe, Schadensersatz und Rücktritt 332
1. Problem 332
2. Stellungnahme 333
3. Ergebnis 334
§ 21 Zusammenfassung 334
5. Kapitel: Gestaltungsrechtsspezifische Folgeprobleme 335
§ 22 Schadensersatzklage vor Ablauf der Leistungsfrist 335
I. Sofortiges bedingtes Schadensersatzverlangen 335
1. Rechtslage im alten Recht 336
2. Aktuelle Rechtslage 337
a) Streitstand 338
b) Stellungnahme 338
c) Ergebnis 340
II. Späteres Schadensersatzverlangen 340
1. Streitstand 340
2. Stellungnahme 341
§ 23 Einrede der Gestaltbarkeit wegen Mängeln 342
I. Einrede nach Verlust des Sekundärrechts 342
1. Rechtslage im alten Recht 342
2. Aktuelle Rechtslage 343
3. Problem 344
4. Stellungnahme 345
5. Ergebnis 346
II. Einrede neben dem Sekundärrecht 347
1. Diskussion bei § 2083 BGB 347
2. Diskussion im Kaufrecht 348
3. Stellungnahme 348
a) Allgemeine Mängeleinrede 348
b) Mängeleinrede bei Ausschluss des § 320 BGB 349
(1) Streitstand 349
(2) Stellungnahme 350
(3) Ergebnis 352
§ 24 Verjährung der Sekundärrechte 353
I. Verjährung der allgemeinen Sekundärrechte 353
1. Rechtslage im alten Recht 353
2. Aktuelle Rechtslage 354
a) Problem 354
b) Streitstand 355
c) Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen 355
(1) §§ 199, 200 BGB a.F. 356
(2) §§ 695 S. 2, 696 S. 3, 604 BGB 357
(3) Aktuelle Diskussion 357
d) Stellungnahme 359
(1) Verjährungsbeginn mit Vorliegen des Entstehungsgrundes 359
(2) Entsprechende Anwendung der §§ 438, 634a BGB? 360
II. Verjährung der Mängelrechte 361
1. Rechtslage im alten Recht 361
2. Aktuelle Rechtslage 361
a) Problem 362
b) Streitstand 363
c) Stellungnahme 365
§ 25 Übertragung von Sekundärrechten 366
I. Die Übertragung von Gestaltungsrechten 366
1. Vertragsübernahme 366
2. Forderungszession 366
a) Inhalt der Vertragsauslegung 367
b) Stellungnahme 369
c) Ergebnis 369
II. Einzelne Gestaltungsrechte 371
1. Fristsetzungsrecht 371
2. Schadensersatz nach der Surrogationsmethode 372
3. Schadensersatz nach der Differenzmethode 373
a) Ausgangslage 373
b) Notwendige Kombination mit dem Rücktritt 374
c) Stellungnahme 375
4. Rücktritt und Minderung 377
a) Problem 377
b) Stellungnahme 378
III. Übertragung von Gestaltungsrechten im Leasingrecht 379
1. Rechtslage im alten Recht 379
2. Aktuelle Rechtslage 382
a) Minderungs- und Rücktrittsrecht in der Abtretungskonstruktion 382
(1) Streitstand 382
(2) Stellungnahme 383
b) Einrede der Mangelhaftigkeit 384
(1) Streitstand 384
(2) Stellungnahme 385
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage 385
(1) Streitstand 386
(2) Stellungnahme 387
3. Ergebnis 389
§ 26 Rechtskraft und Präklusion 389
I. Rechtskraft und präjudizielles Rechtsverhältnis 390
II. Die Präklusion im Aktivprozess 392
1. Rücktritt und Anfechtung 392
2. Rücktritt, Minderung und Schadensersatz 394
3. Großer und kleiner Schadensersatz 396
4. Stellungnahme 396
III. Die Präklusion im Passivprozess 397
1. Das Gestaltungsrecht bei § 767 Abs. 2 ZPO 397
2. Die Gestaltungserklärung als erledigendes Ereignis 398
3. Stellungnahme 398
IV. Ergebnis 399
6. Kapitel: Wesentliche Ergebnisse 401
Literaturverzeichnis 405
Sachwortverzeichnis 434