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Sotiriadis, G. (2010). Die Entwicklung der Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche. Unter Berücksichtigung der jeweiligen kriminalpolitischen Tendenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53127-1
Sotiriadis, Georgios. Die Entwicklung der Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche: Unter Berücksichtigung der jeweiligen kriminalpolitischen Tendenzen. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53127-1
Sotiriadis, G, (2010): Die Entwicklung der Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche: Unter Berücksichtigung der jeweiligen kriminalpolitischen Tendenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53127-1

Format

Die Entwicklung der Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche

Unter Berücksichtigung der jeweiligen kriminalpolitischen Tendenzen

Sotiriadis, Georgios

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 219

(2010)

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Abstract

Die Abschöpfung von kriminellen Gewinnen spielt heute in der Strafverfolgungspraxis eine zentrale Rolle. Eng verknüpft mit der Strategie der Gewinnabschöpfung ist auch der ständig anschwellende Bereich von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Das Interesse an einem möglichst lückenlosen Entzug von kriminellen Erlösen war jedoch nicht immer selbstverständlich. Vor dem Hintergrund neuer Kriminalitätsphänomene gewinnt diese Diskussion seit den 80er Jahren zunehmend an Bedeutung. Diese Tendenz spiegelt sich in einer betriebsamen Beschäftigung der Rechtspolitik mit dieser Materie wider: in einem kurzen Zeitraum entsteht eine Reihe von Gesetzen zur Verbesserung der Gewinnabschöpfung und der Geldwäschebekämpfung. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklung dieser Gesetzgebung unter die Lupe zu nehmen. Neben den normativen Grundlagen werden auch die einschlägigen kriminologischen Erkenntnisse und Fragen erörtert.

Georgios Sotiriadis zeigt, dass die Gesetzgebung über Gewinnabschöpfung und Geldwäsche verschiedene Merkmale aufweist, die kriminalpolitisch in gewisser Weise neu sind oder zumindest in diesem Ausmaß verstärkt in Erscheinung treten. Diese Merkmale sind für Entwicklungen im gesamten Strafrechtssystem symptomatisch.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Kapitel: Einleitung 21
A. Problemstellung 21
B. Gegenstand der Untersuchung: Die Abschöpfung von kriminellen Gewinnen 25
I. Begriffsbestimmung 25
II. Normative Grundlagen der Gewinnabschöpfung im StGB 26
1. Sanktionen mit unmittelbar gewinnabschöpfender Funktion 27
a) Verfall (§§ 73 ff. StGB) 27
b) Erweiterter Verfall (§ 73d StGB) 28
c) Vermögensstrafe (§ 43a StGB a. F.) 29
d) Geldwäsche (§ 261 StGB) 29
2. Mit mittelbarer gewinnabschöpfender Funktion 30
a) Geldstrafe (§ 40 StGB) 30
b) Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (§ 41 StGB) 32
c) Geldauflagen in Verbindung mit Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB) und mit der Verwarnung mit Vorbehalt (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) 33
d) Geldauflagen in Verbindung mit der Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO) 35
III. Abgrenzung des Untersuchungsbereichs 38
1. Die Einziehung (§§ 74 ff. StGB) 38
2. Die Gewinnabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht 42
3. Die Abführung des Mehrerlöses (§ 8WiStG) 44
4. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (§§ 34, 34a GWB) 47
5. Die Sicherstellungsvorschriften nach §§ 111b ff. StPO 48
2. Kapitel: Zur Historie der Gewinnabschöpfung 50
A. Das römische Recht 51
I. Die verschiedenen Erscheinungsformen der Vermögenseinziehung 51
II. Die Kondiktion der „scelere quaesita“ und der „turpia lucra“ 53
B. Das deutsche Recht 54
I. Bis zum gemeinen Recht 55
II. Die Partikulargesetzgebung 56
1. Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten 56
2. Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 59
3. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 61
III. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 (RStGB) 62
IV. Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 64
V. Die Entwürfe eines Strafgesetzbuches 70
1. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1960 (E 1960) 70
2. Der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 (E 1962) 74
3. Der Alternativentwurf (AE) 77
VI. Zwischenergebnis 81
3. Kapitel: Die Wiederentdeckung der Gewinnabschöpfung 83
A. Normative Betrachtung 84
I. Der Verfall nach § 73 StGB 84
II. Der Gegenstand des Verfalls 85
III. Mittelbare Gewinne 87
IV. Der Wertersatzverfall nach § 73 a StGB 89
V. Der Umfang des Verfalls: Das Nettoprinzip 90
VI. Die Adressaten des Verfalls 91
1. Verfall bei mehreren Tatbeteiligten 91
2. Die Vertreterklausel (§ 73 Abs. 3 StGB) 93
3. Die Drittverfallsklausel (§ 73 Abs. 4 StGB) 95
VII. Die Ausschlussklausel (§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB) 96
VIII. Die Schätzungsmöglichkeit (§ 73b StGB) 98
IX. Die Härtevorschrift (§ 73c StGB) 99
X. Die Wirkung des Verfalls (§ 73d StGB a.F.) 101
XI. Nachträgliche und selbständige Anordnung des Verfalls (§§ 76, 76a StGB) 102
B. Die Untersuchung von Albin Eser 104
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 104
II. Dogmatische Grundlegung der Gewinnabschöpfung 105
III. Der personelle Anwendungsbereich 109
IV. Der gegenständliche Anwendungsbereich 110
V. Das Verhältnis zwischen Gewinnabschöpfung und Verletztenansprüchen 112
VI. Bewertung 113
C. Die Aktualität des Konzepts der Gewinnabschöpfung in einer sich wandelnden Gesellschaft 113
I. Umwandlung der Strafzwecke und Gewinnabschöpfung 115
II. Umwandlung der Funktionen des Rechts und Gewinnabschöpfung 117
1. Effizienzorientierung – Zweckgebundenheit und Auswirkungen auf das Strafrecht 117
2. Ökonomisierung des Rechts und Gewinnabschöpfung 120
III. Umwandlung der Strafrechtsdogmatik und Gewinnabschöpfung 121
D. Kriminologische Betrachtung der Gewinnabschöpfung 124
I. Die kriminalökonomischen Theorien 125
1. Der kriminologische Diskurs: Die Figur des „homo oeconomicus“ 125
2. Der ideengeschichtliche Zusammenhang 127
3. Verhaltenstheoretische Ansätze: Das Modell von Becker 128
4. Wohlfahrtstheorie der Kriminalität 130
II. Kriminalökonomische Theorien und Gewinnabschöpfung 130
1. Die Relevanz des kriminellen Gewinns 131
2. Androhung der Gewinnabschöpfung und Abschreckung 132
3. Anordnung der Gewinnabschöpfung und Abschreckung 133
4. Die ergänzende Funktion von gewinnabschöpfenden Maßnahmen 135
5. Die Kosten der Gewinnabschöpfung 136
6. Der Gewinn als Investitionskapital 136
7. Die Ausgleichsfunktion 139
8. Zwischenergebnis 139
III. Die Erkenntnisse der empirischen kriminologischen Forschung 140
1. Die Studie des Max-Planck Instituts über den kriminellen Gewinn 140
2. Das Projekt der Gewinnabschöpfung am Beispiel des Rauschgifthandels 141
IV. Exkurs: Gewinnabschöpfung als Dritte Spur der Verbrechensbekämpfung: Die BKA-Tagung 147
1. Inhalte der Tagung 148
2. Kritische Betrachtung 151
E. Die Einführung des Bruttoprinzips 152
I. Die kriminalpolitische Atmosphäre 152
II. Die Entstehungsgeschichte 154
III. Das Nettoprinzip und die Rechtsnatur des Verfalls 156
IV. Der Begriff von „etwas“ 158
V. Die Gründe für die Einführung des Bruttoprinzips 159
VI. Das Bruttoprinzip und die Rechtsnatur des Verfalls 161
VII. Die Stellung der Rechtsprechung 164
VIII. Kritik 166
IX. Ergebnis 169
F. Die große Wende: Das OrgKG 170
I. Allgemein 170
1. Entstehungsgeschichte des OrgKG 171
2. Inhalt und Zielsetzung des OrgKG 174
II. Die Vermögensstrafe (§ 43a StGB) 175
1. Zielsetzung 175
2. Inhalt 176
3. Verfassungsrechtliche Kritik 178
a) Verstoß gegen das Schuldprinzip 178
b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung 179
c) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie 180
d) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot 181
4. Die BGH-Lösung 182
5. Das Urteil des BVerfG zur Vermögensstrafe 183
III. Der erweiterte Verfall 184
1. Zielsetzung 184
2. Inhalt 186
3. Verfassungsrechtliche Kritik 190
a) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie 191
b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung 193
c) Sonstige Bedenken 195
4. Die BGH-Lösung 196
5. Kriminalpolitische Kritik 198
6. Das Urteil des BVerfG zum erweiterten Verfall 199
7. Exkurs: Ausländische Reformbemühungen 202
IV. Der Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) 204
1. Die Ineffizienz des bisherigen Strafrechts 205
2. Ziele des Geldwäschetatbestands 208
3. Das geschützte Rechtsgut 208
4. Das Tatobjekt des Geldwäschetatbestands 210
5. Theoretische Ansätze zur Konkretisierung des Tatobjekts der Geldwäsche 213
6. Die Tathandlungen des Geldwäschetatbestands 219
7. Gesetzliche Einschränkungen der Tathandlungen 224
8. Der subjektive Tatbestand 226
9. Sozial übliche Tätigkeiten und strafrechtliches Unrecht 234
10. Ergebnis 241
V. Abschließende Betrachtung: Das OrgKG als eine große Wende? 244
4. Kapitel: Die Verlagerung des Schwergewichts von den Verfallsvorschriften auf die Geldwäschebekämpfung 249
A. Die Internationalisierung der Bemühungen 251
I. Die Wiener Drogenkonvention 252
II. Die Gründung von FATF – Die 40 Empfehlungen 255
III. Das Europaratsübereinkommen 259
IV. Die erste EG-Antigeldwäscherichtlinie 261
V. Ergebnis 268
B. Die nationalen Bemühungen zur Geldwäschebekämpfung: Das Geldwäschegesetz 268
I. Einführung in die Thematik: Einbeziehung von Privaten in die Strafverfolgung? 269
II. Entstehungsgeschichte 273
III. Ziele des Gesetzes 275
IV. Die Identifizierungspflichten 277
V. Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten 283
VI. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 284
VII. Beschränkungen bei der Verwendung der Aufzeichnungen 285
VIII. Die Verdachtsanzeigepflicht 287
IX. Die Organisationspflichten 293
X. Die zuständige Behörde zur Durchführung des Geldwäschegesetzes 297
XI. Sanktionen 299
XII. Das Verhältnis zwischen § 261 StGB und Geldwäschegesetz 301
XIII. Ergebnis 302
5. Kapitel: Die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung und der Gewinnabschöpfung 305
A. Der Entwurf eines 2. OrgKG der SPD-Fraktion 306
I. Ziele des Entwurfs 307
II. Änderungsvorschläge des Art. 14 GG 307
III. Der Entwurf eines Vermögenseinziehungsgesetzes 309
IV. Kritik zum Entwurf eines Vermögenseinziehungsgesetzes 312
V. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Geldwäsche 318
VI. Änderungsvorschläge des Geldwäschegesetzes 320
VII. Ergebnis 323
B. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz 324
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Verbrechensbekämpfungsgesetzes 324
II. Die Verbesserung der Gewinnabschöpfung 325
III. Die Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche 327
IV. Ergebnis 329
C. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 330
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes 330
II. Änderungen des Geldwäschetatbestands 331
1. Erweiterung des Vortatenkatalogs 331
2. Abschaffung des Vortatenkatalogs? 335
3. Sonstige Änderungen des Geldwäschetatbestands 337
III. Änderungen der StPO 339
IV. Änderungen des Geldwäschegesetzes 340
V. Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes 346
VI. Ergebnis 347
D. Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 351
I. Entstehungsgeschichte 351
II. Ziele des § 370a AO 353
III. Bedeutung und Problematik des § 370a AO 354
IV. Die Auswirkungen des § 370a AO auf die Geldwäschebekämpfung 357
V. Der Gegenstand einer Geldwäsche nach einer gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO 360
E. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes 365
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes 365
II. Änderungen des § 370a AO 367
III. Änderungen des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB 369
IV. Ergebnis 372
F. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz 375
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes 376
II. Das automatisierte Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG 379
III. Kritik zum automatisierten Kontenabrufverfahren 383
IV. Besondere organisatorische Pflichten von Instituten nach § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG 388
V. Kritik zum § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG 390
VI. Mitteilungen der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche nach § 31b AO 394
VII. Kritik zum § 31b AO 397
VIII. Ergebnis 400
G. Das Geldwäschebekämpfungsgesetz 402
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Geldwäschebekämpfungsgesetzes 403
II. Neue Identifizierungspflichten 406
III. Neue Verpflichtete 409
IV. Neue Strafverfolgungsbehörde? 416
V. Neue Nachforschungspflicht der Kreditinstitute 420
VI. Neue Aufzeichnungsmethoden? 422
VII. Neue Verdachtsanzeigepflicht 423
VIII. Neue Organisationspflichten 430
IX. Sonstige Änderungen des Geldwäschegesetzes 433
X. Neue Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr (§ 25b KWG) 436
XI. Ergebnis 438
6. Kapitel: Die neuesten Entwicklungen 441
A. Das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 441
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des neuen Geldwäschegesetzes 442
II. Änderungen des StGB 444
III. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 445
IV. Die Sorgfaltspflichten 447
1. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten 448
2. Die vereinfachten Sorgfaltspflichten 453
3. Die verstärkten Sorgfaltspflichten 455
V. Interne Sicherungsmaßnahmen 458
VI. Sonstige Änderungen 459
VII. Ergebnis 460
B. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten 464
I. Entstehungsgeschichte und Ziele des Gesetzes 465
II. Der Auffangrechtserwerb des Staates 467
III. Die Berücksichtigung von Verletztenansprüchen beim erweiterten Verfall 469
IV. Kritik 470
V. Ergebnis 474
7. Kapitel: Die Ergebnisse der Untersuchung 475
A. Die Gewinnabschöpfung 475
I. Zusammenfassung 475
II. Tendenzen 482
B. Die Geldwäschebekämpfung 484
I. Zusammenfassung 484
II. Tendenzen 489
C. Tendenzen im Strafrecht und in der Kriminalpolitik 492
Literaturverzeichnis 495
Sachwortverzeichnis 519