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Axer, G. (2010). Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation. Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
Axer, Georg. Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation: Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
Axer, G (2010): Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation: Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
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Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation
Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens
Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 68
(2010)
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Abstract
Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 23 | ||
| A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahrenr | 27 | ||
| I. Die Verfassung als Rahmenordnung | 27 | ||
| II. Verfahren als Instrument demokratischer Legitimation | 30 | ||
| 1. Begründung inhaltlicher Legitimation durch Verfahren | 30 | ||
| 2. Formaler Charakter der Legitimation durch Verfahren | 32 | ||
| 3. Funktion des Verfahrensrechts | 33 | ||
| III. Der Vermittlungsausschuß als Instrument legislativer Effizienzr | 35 | ||
| 1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses | 35 | ||
| 2. Funktion des Vermittlungsausschusses | 37 | ||
| a) Modifikation der legislativen Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesratr | 37 | ||
| aa) Legislative Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfallr | 37 | ||
| bb) Institutionelle Stärkung des Bundesrates durch Einrichtung des Vermittlungsausschussesr | 38 | ||
| cc) Der Vermittlungsausschuß als institutionalisierte Konsequenz der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahrenr | 39 | ||
| b) Institutionalisierter Ausgleich von Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzipr | 41 | ||
| aa) Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes angelegtes Spannungsverhältnis von Demokratie- und Bundesstaatsprinzipr | 41 | ||
| bb) Verschärfung des strukturellen Spannungsverhältnisses von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip durch Einrichtung des Vermittlungsausschussesr | 42 | ||
| c) Rechtfertigung der Einrichtung des Vermittlungsausschusses im Gedanken einer effizienten Gesetzgebungr | 45 | ||
| IV. Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses im Spannungsfeld von demokratischer Legitimation und legislativer Effizienzr | 47 | ||
| Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahrenr | 50 | ||
| B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschussesr | 50 | ||
| I. Funktionelle und institutionelle Legitimation des Vermittlungsausschusses | 51 | ||
| 1. Funktion des Vermittlungsausschusses als Legislativorgan | 51 | ||
| 2. Stellung des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan | 52 | ||
| a) Qualifizierung als Verfassungsorgan | 52 | ||
| aa) Begriff des Verfassungsorgans | 53 | ||
| bb) Verfassungsrechtlich begründete eigene Kompetenz des Vermittlungsausschusses (Vermittlungskompetenz)r | 54 | ||
| cc) Ergebnis | 58 | ||
| b) Korrelation von organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses und strukturell-institutioneller Stärkung des Bundestagesr | 59 | ||
| II. Personelle Legitimation der Mitglieder des Vermittlungsausschussesr | 62 | ||
| 1. Grundgesetzlicher Regelungsrahmen | 63 | ||
| a) Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat | 63 | ||
| b) Gebot paritätischer Zusammensetzung | 64 | ||
| c) Ständiges Organ | 66 | ||
| d) Ausstrahlungswirkung der Diskontinuität des Bundestages | 66 | ||
| 2. Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesratr | 71 | ||
| a) „Zusammensetzung“ im Sinne von Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG | 72 | ||
| b) Pflicht zur Regelung in der GOVA | 74 | ||
| c) Ergebnis | 74 | ||
| 3. Grundgesetzliche Maßstäbe für die Zusammensetzung des Vermittlungsausschussesr | 75 | ||
| a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Entsendung der Mitglieder des Bundestages)r | 75 | ||
| aa) Materieller Maßstab | 77 | ||
| (1) Inhalt und Begründung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit | 77 | ||
| (2) Aussagekraft für den Vermittlungsausschuß als selbständiges Verfassungsorganr | 78 | ||
| (3) Das Parlament in seiner Gesamtheit als Gegenstand spiegelbildlicher Abbildungr | 80 | ||
| (4) Zulässigkeit minderheitenschützender und Unzulässigkeit mehrheitssichernder Korrekturenr | 83 | ||
| (5) Kein Gegenstand der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages | 86 | ||
| bb) Verwirklichung im Verfahren | 87 | ||
| cc) Ergebnis | 88 | ||
| b) Grundsatz der Ländergleichheit (Entsendung der Mitglieder des Bundesrates)r | 88 | ||
| aa) Gebot repräsentativer Abbildung des Bundesrates | 89 | ||
| bb) Ländergleichheit als (vorrangiger) Maßstab repräsentativer Abbildungr | 89 | ||
| cc) Verfassungsrechtlich gebotene Entsendung durch Plenumsbeschluß des Bundesratesr | 91 | ||
| dd) Ergebnis | 92 | ||
| III. Sachlich-inhaltliche Legitimation des Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschussesr | 92 | ||
| 1. Fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens im Vermittlungsausschußr | 95 | ||
| a) Vertraulichkeit des Verfahrens im Vermittlungsausschuß in Staatspraxis und GOVAr | 95 | ||
| b) Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Öffentlichkeitsgebot | 96 | ||
| aa) Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit | 96 | ||
| bb) Geltung des allgemeinen Öffentlichkeitsprinzips der Demokratie für den Vermittlungsausschußr | 98 | ||
| cc) Rechtfertigung eingeschränkter Öffentlichkeit des Verfahrens im Vermittlungsausschußr | 98 | ||
| (1) Funktionsfähigkeit des Vermittlungsausschusses als zwingender Grund des Gemeinwohls von Verfassungsrangr | 99 | ||
| (2) Ausgleich von Transparenz und Effizienz im Verfahren des Vermittlungsausschussesr | 100 | ||
| (a) Ausschluß der Sitzungsöffentlichkeit | 101 | ||
| (b) Einschränkung der Berichterstattungsöffentlichkeit | 101 | ||
| (c) Befristeter Verschluß der Sitzungprotokolle | 101 | ||
| (d) Zusammenwirken der einzelnen Elemente des Öffentlichkeitsausschlussesr | 102 | ||
| c) Reformansätze | 103 | ||
| 2. Vermittlung im Wege institutionell verselbständigter Mehrheitsentscheidungr | 104 | ||
| a) Vermittlung als Abweichung vom Grundsatz der Mehrheitsentscheidungr | 104 | ||
| b) Vermittlung durch Mehrheitsentscheidung: Abstimmung nach Köpfen (§ 8 GOVA)r | 106 | ||
| aa) Abstimmungs- oder Anwesenheitsmehrheit | 107 | ||
| bb) Kein qualifiziertes Mehrheitserfordernis für Einigungsvorschläge zu verfassungsändernden Gesetzenr | 108 | ||
| c) Der sogenannte „unechte Einigungsvorschlag“: Ausdruck und Bewährung organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschussesr | 109 | ||
| aa) Begriff des „unechten Einigungsvorschlags“ | 109 | ||
| bb) Kritik im Schrifttum | 109 | ||
| cc) Rechtfertigung als Ausdruck organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschussesr | 110 | ||
| dd) Der „unechte“ Einigungsvorschlag als Bewährungsprobe institutioneller Selbständigkeit des Vermittlungsausschussesr | 111 | ||
| IV. Zusammenfassung | 112 | ||
| C. Der verfahrenssystematische Zusammenhang der Vermittlungskompetenz: Das Gesetz als Ergebnis eines einheitlichen Verfahrens des Bundestagesr | 114 | ||
| I. Vorfrage: Das Verhältnis von Kompetenz und Verfahren | 114 | ||
| 1. Begriff der Kompetenz | 114 | ||
| 2. Begriff des Verfahrens | 115 | ||
| a) Die Vielschichtigkeit des Verfahrensgedankens | 115 | ||
| b) Das Verfahren im Rechtssinne | 116 | ||
| 3. Begegnung von Kompetenz und Verfahren im Gedanken demokratischer Legitimationr | 118 | ||
| a) Kompetenz als Rahmen inhaltlicher Legitimation | 118 | ||
| b) Verfahren als Instrument inhaltlicher Legitimation | 119 | ||
| c) Begriff eines auf die konkrete Kompetenzausübung des einzelnen Organs bezogenen Verfahrensr | 119 | ||
| 4. Das Verhältnis von Kompetenz und Verfahren bei Beteiligung mehrerer Organer | 119 | ||
| a) Das „gestufte Verfahren“ als Sequenz von Verfahren | 120 | ||
| b) Das übergeordnet einheitliche Verfahren | 121 | ||
| aa) Kennzeichen des übergeordnet einheitlichen Verfahrens | 121 | ||
| bb) Beteiligungsformen im übergeordnet einheitlichen Verfahren | 122 | ||
| II. Die Struktur und Systematik des Gesetzgebungsverfahrensr | 122 | ||
| 1. Ausgangspunkt des Gesetzgebungsverfahrens: Die Gesetzesinitiative, Art. 76 Abs. 1 GGr | 123 | ||
| 2. Das Regelgesetzgebungsverfahren | 123 | ||
| a) Der erste Durchgang im Bundesrat nach Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG | 123 | ||
| b) Die Beratungen im Bundestag | 123 | ||
| c) Der zweite Durchgang im Bundesrat nach Art. 77 Abs. 1 S. 2 GG | 124 | ||
| 3. Das Vermittlungsverfahren | 125 | ||
| a) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses | 125 | ||
| b) Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß | 127 | ||
| c) Die erneute Beschlußfassung des Bundestages nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GGr | 128 | ||
| aa) Beschränkung auf die Annahme oder Ablehnung eines Einigungsvorschlagsr | 128 | ||
| (1) Der Wortlaut des Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG | 129 | ||
| (2) Die systematisch-teleologische Interpretation des Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GGr | 129 | ||
| (3) Ergebnis | 132 | ||
| bb) Beschränkung auf durch die Gesetzeswillensbildung im Verfahren des Bundestages vorgezeichnete Gegenständer | 132 | ||
| (1) Strukturelle Unmöglichkeit einer (umfassenden) Gesetzeswillensbildung im Verfahren nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GGr | 132 | ||
| (2) Keine Rechtfertigung des Verzichts auf eine Gesetzeswillensbildung durch den Gedanken legislativer Effizienzr | 134 | ||
| cc) Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung einheitlicher Abstimmung nach § 90 GOBT i.V. m. § 10 Abs. 3 S. 1 GOVAr | 135 | ||
| dd) Verfassungswidrigkeit des Debattenverbotes in § 90 GOBT i.V. m. § 10 Abs. 2 S. 2 GOVAr | 137 | ||
| (1) Das Debattenverbot des § 10 Abs. 2 S. 2 GOVA | 137 | ||
| (2) Mittelbare Bindung des Bundestages an die GOVA über § 90 GOBT | 138 | ||
| (3) Keine Rechtfertigung durch den Gedanken legislativer Effizienz | 139 | ||
| ee) Zwischenergebnis und möglicher Reformansatz | 141 | ||
| d) Die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses | 142 | ||
| 4. Der weitere Verfahrensablauf | 142 | ||
| III. Das Gesetzgebungsverfahren als ein einheitliches Verfahren des Bundestagesr | 143 | ||
| IV. Zusammenfassende Bewertung | 145 | ||
| D. Die (verfahrenslegitimatorischen) Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschussesr | 146 | ||
| I. Der fragmentarische Charakter der Regelung des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GGr | 146 | ||
| II. Die Staatspraxis | 147 | ||
| III. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum | 149 | ||
| 1. Rechtsprechung | 149 | ||
| a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 149 | ||
| aa) BVerfGE 72, 175 – Wohnungsfürsorge | 149 | ||
| bb) BVerfGE 78, 249 – Fehlbelegungsabgabe | 150 | ||
| cc) BVerfGE 101, 297 – Häusliches Arbeitszimmer | 151 | ||
| dd) BVerfGE 120, 56 – Vermittlungsausschuß | 152 | ||
| ee) Zusammenfassende Würdigung und offene Fragen | 155 | ||
| b) Die Folgerechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit | 156 | ||
| 2. Schrifttum | 158 | ||
| a) Restriktive Interpretationen der Vermittlungskompetenz | 158 | ||
| aa) Kumulativität von strenger Anrufungs- und Verfahrensidentität | 159 | ||
| bb) Enger inhaltlicher Sachzusammenhang mit dem Gesetzesbeschluß | 160 | ||
| b) Gemäßigte Interpretationen der Vermittlungskompetenz | 161 | ||
| aa) Alternativität von strenger Anrufungs- und Verfahrensidentität | 161 | ||
| bb) Kumulativität von weiter Anrufungs- und strenger Verfahrensidentitätr | 162 | ||
| c) Extensive Interpretationen der Vermittlungskompetenz | 163 | ||
| aa) Kumulativität von weiter Anrufungs- und Verfahrensidentität | 163 | ||
| bb) Weiter Sachzusammenhang mit dem Anrufungsbegehren | 163 | ||
| cc) Eingeschränkte Justitiabilität der Grenzen der Vermittlungskompetenzr | 164 | ||
| 3. Zusammenfassende Bewertung und Ermittlung des Klärungsbedarfsr | 165 | ||
| IV. Grundgesetzliche Maßstäbe | 167 | ||
| 1. Der Wortlaut des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG | 167 | ||
| 2. Die historische Einordnung des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG | 168 | ||
| 3. Die systematisch-teleologische Interpretation des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GGr | 170 | ||
| a) Die teleologische Auslegung des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG | 170 | ||
| b) Der (verfahrens-)systematische Zusammenhang des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GGr | 171 | ||
| aa) Kompetenzvorschriften | 172 | ||
| (1) Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundestages, Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG | 172 | ||
| (2) Das Gesetzesinitiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG | 173 | ||
| (a) Inhalt des Initiativrechts | 173 | ||
| (b) Unzulässige Anmaßung eines Gesetzesinitiativrechts durch den Vermittlungsausschußr | 174 | ||
| (c) Verstoß gegen das Verbot der Denaturierung von Gesetzesvorlagen durch den Vermittlungsausschußr | 175 | ||
| (d) Ergebnis | 176 | ||
| (3) Das Einberufungsverlangen, Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 4 GG | 177 | ||
| (4) Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue | 177 | ||
| (5) Grundgesetzliches Funktionsgefüge zwischen Bundestag und Bundesratr | 180 | ||
| (6) Der kompetentielle Gehalt des Demokratieprinzips, Art. 20 Abs. 2 GGr | 181 | ||
| (7) Zwischenergebnis: Das Anrufungsbegehren in maximaler Konkretisierung der Gesetzesinitiative als Schranke eines Einigungsvorschlagsr | 182 | ||
| bb) Verfahrensvorschriften | 182 | ||
| (1) Das Gebot systematischer Einbeziehung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestagr | 182 | ||
| (2) Die Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag im einzelnenr | 184 | ||
| (a) Die Rechte des Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren ,Art. 38 Abs. 1 S. 2 GGr | 184 | ||
| (aa) Das Stimmrecht | 185 | ||
| (bb) Das Rederecht | 186 | ||
| (cc) Das Antragsrecht | 186 | ||
| (dd) Das Recht auf eine informierte Entscheidung | 187 | ||
| (ee) Zusammenfassung: Möglichkeit einer reflektierten Abgeordnetenentscheidungr | 188 | ||
| (b) Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlung, Art. 42 Abs. 1 S. 1 GGr | 188 | ||
| (c) Die verfahrensbezogene Dimension des Demokratieprinzips, Art. 20 Abs. 2 GGr | 189 | ||
| (3) Zwischenergebnis: Die Beachtung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag als Schranke eines Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschussesr | 190 | ||
| c) Zwischenergebnis: Wahrung des Anrufungsbegehrens und Beachtung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestagr | 190 | ||
| 4. Ergebnis: Das kumulative Erfordernis der Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschussesr | 192 | ||
| V. Zweistufige Prüfung der Vereinbarkeit eines Einigungsvorschlags mit dem Grundgesetz | 194 | ||
| 1. Wahrung des Anrufungsbegehrens (Anrufungslegitimation)r | 194 | ||
| a) Vorfrage: Zulässigkeit des Anrufungsbegehrens | 194 | ||
| aa) Einschränkungen nach Anrufungsorganen | 195 | ||
| (1) Anrufung durch den Bundestag | 195 | ||
| (2) Anrufung durch die Bundesregierung | 198 | ||
| bb) Einschränkungen nach Anrufungsgegenständen | 200 | ||
| (1) Unzulässigkeit einer bloßen (Verfassungs-)Rechtsfrage | 200 | ||
| (2) Zulässigkeit eines offenen Anrufungsbegehrens | 202 | ||
| b) Bestimmung des inhaltlichen Rahmens des Anrufungsbegehrens | 204 | ||
| aa) Bezüglichkeit auf den Gesetzesbeschluß: Das Gesetzgebungsziel der ursprünglichen Gesetzesvorlage als äußerster gegenständlicher Rahmenr | 204 | ||
| (1) In Staatspraxis, Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Konkretisierungen inhaltlicher Anknüpfung an den Gesetzesbeschlußr | 205 | ||
| (2) Die grundsätzliche Relativität jeder Wahl einer Bezugsgröße | 207 | ||
| (3) Sinn und Zweck inhaltlicher Bindung an das Anrufungsbegehren | 208 | ||
| (4) Das Gesetzgebungsziel der ursprünglichen Gesetzesvorlage als äußerste gegenständliche Schranke jedes Gesetzgebungsverfahrensr | 209 | ||
| (a) Das Denaturierungsverbot der ursprünglichen Gesetzesvorlage aus Art. 76 Abs. 1 GGr | 209 | ||
| (b) Die Regelung des § 62 Abs. 1 S. 2 GOBT | 210 | ||
| (c) Die Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 15.November 1984r | 211 | ||
| (5) Ergebnis: Das Regelungsziel der einzelnen Norm als Bezugsgröße | 212 | ||
| bb) Ermittlung der Einschränkungen des anrufenden Organs durch Auslegung im Einzelfallr | 213 | ||
| cc) Ergebnis | 215 | ||
| c) Wahrung des Anrufungsbegehrens in ausgewählten Einzelfällen | 215 | ||
| aa) Offenes Anrufungsbegehren | 216 | ||
| bb) Änderungen und Ergänzungen des Gesetzesbeschlusses | 216 | ||
| cc) Aufhebung des Gesetzesbeschlusses | 216 | ||
| dd) Berichtigungen des Gesetzesbeschlusses | 218 | ||
| d) Zusammenfassung | 220 | ||
| 2. Beachtung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag (Verfahrenslegitimation)r | 221 | ||
| a) Maßgeblichkeit des konkreten Verfahrens | 221 | ||
| aa) Vorüberlegung zur Praxisrelevanz der Einbeziehbarkeit von Gegenständen anderer Gesetzgebungsverfahrenr | 222 | ||
| bb) Bestimmung des gegenständlichen Rahmen seines konkreten rGesetzgebungsverfahrens | 224 | ||
| cc) Unzulässigkeit der Einbeziehung von Gegenständen anderer Gesetzgebungsverfahrenr | 224 | ||
| dd) Ergebnis: Beschränkung auf Gegenstände der Beratungen der ursprünglichen Gesetzesvorlager | 226 | ||
| b) Inhaltliche und formale Vorzeichnung des Einigungsvorschlags | 226 | ||
| aa) Inhaltliche Vorzeichnung des einzelnen Normzwecks | 227 | ||
| bb) Formale Vorzeichnung in Plenarförmlichkeit | 229 | ||
| (1) Maßstab der Plenarförmlichkeit | 229 | ||
| (a) Beschränkung auf Regelungsgegenstände des Plenums | 230 | ||
| (b) Förmliche (Mindest-)Anforderungen | 232 | ||
| (c) Ergebnis | 233 | ||
| (2) Möglichkeiten nach geltendem Geschäftsordnungsrecht | 233 | ||
| (a) Gesetzentwürfe, § 75 Abs. 1 lit. a GOBT | 233 | ||
| (aa) Die ursprüngliche Gesetzesvorlage | 233 | ||
| (bb) Ausnahme: Eine andere Gesetzesvorlage | 234 | ||
| (b) Stellungnahmen des Bundesrates | 235 | ||
| (c) Beschlußempfehlungen und Berichte der Ausschüsse, § 75 Abs. 2 lit. a GOBTr | 238 | ||
| (d) Änderungsanträge, § 75 Abs. 2 lit. b GOBTr | 238 | ||
| (e) Weitere Vorlagen | 239 | ||
| (3) Nichtabschließender Charakter des Geschäftsordnungsrechts | 240 | ||
| c) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des Abgeordneten | 240 | ||
| aa) Grundgesetzlicher Maßstab | 240 | ||
| bb) Gewährleistung im geschäftsordnungskonformen Gesetzgebungsverfahrenr | 242 | ||
| (1) Mitteilung der Tagesordnung (§ 20 GOBT) | 242 | ||
| (2) Verteilung der Vorlagen (§ 77 Abs. 1 GOBT) | 242 | ||
| (3) Begründung von Gesetzentwürfen (§ 76 Abs. 2 GOBT) | 243 | ||
| (4) Einhaltung von Mindestfristen | 243 | ||
| (5) Rederecht | 244 | ||
| (6) Antragsrecht | 245 | ||
| d) Zusammenfassung | 245 | ||
| 3. Einschätzungsprärogative des Vermittlungsausschusses als Bedingung effektiver Kompromißsucher | 246 | ||
| VI. Zusammenfassung | 247 | ||
| E. Die Folgen einer Überschreitung der Vermittlungskompetenzr | 253 | ||
| I. Unklarheit über die Fehlerfolge in Rechtsprechung und Schrifttumr | 253 | ||
| II. Die Nichtigkeit eines Einigungsvorschlags wegen Verstoßes gegen die Kompetenzvorschrift des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GGr | 254 | ||
| 1. Die Nichtigkeitsfolge der Verletzung einer grundgesetzlichen Kompetenzvorschriftr | 255 | ||
| 2. Reichweite der Nichtigkeit des Einigungsvorschlages | 256 | ||
| III. Der nichtige Einigungsvorschlag als Fehler im Gesetzgebungsverfahrenr | 258 | ||
| 1. Grundsatz organbezogener Exklusivität von Kompetenzverstoß und Verfahrensfehlerr | 259 | ||
| 2. Eine Überschreitung der Kompetenz des Vermittlungsausschusses als Fehler im Gesetzgebungsverfahren (des Bundestages)r | 259 | ||
| 3. Reichweite der Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Bundestags nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG und Fortsetzung im weiteren Verfahrensablaufr | 260 | ||
| IV. Die Möglichkeit einer Heilung durch erneute Anrufung des Vermittlungsausschussesr | 262 | ||
| 1. Begriff und Voraussetzungen der Heilung | 262 | ||
| 2. Unmöglichkeit einer Heilung im Verfahren nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GGr | 262 | ||
| 3. Heilung durch erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Art.77 Abs.2 S.1 und 4 GGr | 264 | ||
| V. Die Folge von Fehlern im Gesetzgebungsverfahren | 264 | ||
| 1. Fehlen einer gefestigten Dogmatik der Folgen von Verfahrensfehlern für das formelle Gesetzr | 265 | ||
| a) Die „Evidenz“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 265 | ||
| b) Kritik im Schrifttum | 266 | ||
| 2. Die Nichtigkeit des Gesetzes als zutreffende Folge der Verletzung grundgesetzlicher Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahrenr | 268 | ||
| a) Ausgangspunkt: Der Grundsatz von der ipso-iure-Nichtigkeit | 268 | ||
| b) Die mangelnde Rechtfertigung einer Privilegierung von formellen Verfassungsverstößenr | 272 | ||
| aa) Die Verfehltheit einer vergleichenden Bezugnahme auf das Verwaltungsverfahrenr | 272 | ||
| bb) Die Indifferenz des Rechtssicherheitsarguments gegenüber formellem und materiellem Verfassungsverstoßr | 273 | ||
| c) Die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Ungleichbehandlung von formellem und materiellem Verfassungsverstoßr | 274 | ||
| aa) Der (potentiell) selbständige Zweck von Verfahrensvorschriften | 274 | ||
| bb) Die vermutet eigenständige Legitimationsfunktion des Verfassungsverfahrensrechtsr | 276 | ||
| d) Ergebnis | 278 | ||
| 3. Reichweite der Nichtigkeit des Gesetzes | 279 | ||
| 4. Annex: Die abgestufte Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichtsr | 280 | ||
| VI. Zusammenfassung | 282 | ||
| Zweiter Teil: Die Bewährung des Vermittlungsausschusses im Steuergesetzgebungsverfahrenr | 284 | ||
| F. Art. 3 Nr. 6 lit. a des Steuervergünstigungsabbaugesetzes als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlagsr | 287 | ||
| I. Gegenstand der Regelung des § 37 Abs. 2a KStG 2002 | 287 | ||
| II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetzr | 288 | ||
| III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum | 292 | ||
| 1. Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8.11.2006 – I R69, 70/05r | 292 | ||
| 2. Kritik im Schrifttum | 293 | ||
| IV. Stellungnahme: Wahrung der Vermittlungskompetenzdurch § 37 Abs. 2a KStG 2002r | 294 | ||
| 1. Anrufungslegitimation des § 37 Abs. 2a KStG 2002 | 294 | ||
| 2. Verfahrenslegitimation des § 37 Abs. 2a KStG 2002 | 295 | ||
| a) Plenarförmliche Vorzeichnung des Regelungszwecks des § 37 Abs. 2a KStG 2002r | 296 | ||
| b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordnetenr | 298 | ||
| V. Ergebnis | 299 | ||
| G. Art. 1 Nr. 2a des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und gegebene Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlagsr | 301 | ||
| I. Gegenstand der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG 1999 | 301 | ||
| II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Steuerbereinigungsgesetz 1999r | 303 | ||
| III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum | 307 | ||
| 1. Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.9.2005 – X R47/03r | 307 | ||
| 2. Zustimmung im Schrifttum | 308 | ||
| IV. Stellungnahme: Überschreitung der Vermittlungskompetenz durch § 4 Abs. 4a EStG 1999r | 310 | ||
| 1. Fehlende Anrufungslegitimation des § 4 Abs. 4a EStG 1999 | 311 | ||
| a) Beschränkung des Anrufungsbegehrens zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 auf Fragen der Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungenr | 311 | ||
| b) Unzulässigkeit der Einbeziehung von Gegenständen jenseits des Anrufungsbegehrensr | 311 | ||
| c) Fehlender Konkretisierungsbedarf des Anrufungsbegehrens zum Steuerbereinigungsgesetz 1999r | 313 | ||
| d) Verfehltheit der Einbeziehung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesratesr | 314 | ||
| e) Ergebnis | 314 | ||
| 2. Verfahrenslegitimation des § 4 Abs. 4a EStG 1999 | 315 | ||
| a) Plenarförmliche Vorzeichnung des Regelungszwecks des § 4 Abs. 4a EStG 1999r | 315 | ||
| b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordnetenr | 318 | ||
| c) Ergebnis | 318 | ||
| V. Ergebnis | 319 | ||
| H. Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und fehlende Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlagsr | 320 | ||
| I. Gegenstand der Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993r | 320 | ||
| II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004r | 321 | ||
| III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttumr | 327 | ||
| 1. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7.11.2007 – 2 BvR 412, 2491/04 | 327 | ||
| 2. Meinungsbild im Schrifttum | 328 | ||
| a) Mehrheitsansicht: Formell verfassungswidriges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004r | 329 | ||
| b) Minderheitsansicht: Formell verfassungsgemäßes Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004r | 331 | ||
| IV. Stellungnahme: Überschreitung der Vermittlungskompetenz durch die Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993r | 332 | ||
| 1. Anrufungslegitimation der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993r | 332 | ||
| 2. Fehlende Verfahrenslegitimation der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993r | 333 | ||
| a) Plenarförmliche Vorzeichnung der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993r | 333 | ||
| aa) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 15.August 2003r | 334 | ||
| bb) 28. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 15. Oktober 2003r | 336 | ||
| (1) Vorüberlegung: Zulässigkeit des Vorgehens der Minister Dieckmann (NRW) und Riebel (Hessen)r | 337 | ||
| (2) Vorstellung des „Koch/ Steinbrück-Papiers“ durch die beiden Landesministerr | 338 | ||
| (3) Ausschußdrucksache 15/8/852 | 340 | ||
| (4) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses | 342 | ||
| cc) Weiterer Beratungsverlauf | 343 | ||
| b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordnetenr | 344 | ||
| c) Ergebnis | 345 | ||
| 3. Ergebnis | 346 | ||
| V. Annex: Übertragbarkeit auf weitere Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004r | 346 | ||
| J. Art. 3 Nr. 4 lit. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlagsr | 349 | ||
| I. Gegenstand der Regelung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995r | 349 | ||
| II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreformr | 351 | ||
| III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum | 356 | ||
| 1. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.2008 – 2 BvL 12/01 | 356 | ||
| 2. Übereinstimmung im Schrifttum | 358 | ||
| IV. Stellungnahme: Überschreitung der Vermittlungskompetenz durch die Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995r | 360 | ||
| 1. Fehlende Anrufungslegitimation der Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995r | 360 | ||
| 2. Fehlende Verfahrenslegitimation der Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995r | 362 | ||
| a) Plenarförmliche Vorzeichnung | 362 | ||
| aa) Vorüberlegung: Bestimmung des Rahmens der Beratungen des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreformr | 362 | ||
| bb) Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 27. März 1995r | 363 | ||
| cc) Entschließung des Bundestages in den Beratungen des Steuerreformgesetzes 1998 vom 26. Juni 1997r | 365 | ||
| dd) Ergebnis | 366 | ||
| b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordnetenr | 366 | ||
| 3. Fehlerfolge: Nichtigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995r | 367 | ||
| V. Keine Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995 durch Art. 4 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherungr | 369 | ||
| K. Erweiterung der Vermittlungskompetenz durch Verfahren – Stärkung und Steigerung der Qualität des parlamentarischen Verfahrens im Bundestagr | 372 | ||
| Zusammenfassung in 100 Thesen | 375 | ||
| Literaturverzeichnis | 401 | ||
| Sachwortverzeichnis | 422 |