Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation

Georg Axer

doi:10.3790/978-3-428-53209-4

Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation

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Axer, G. (2010). Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation. Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4

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Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation

Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens

Axer, Georg

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 68

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53209-4
978-3-428-13209-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53209-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 431
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach wie vor sind die Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses nicht befriedigend geklärt. Georg Axer unternimmt den Versuch, unter Anknüpfung an den Gedanken der Legitimation des Gesetzes im (parlamentarischen) Verfahren einen Maßstab zu entwickeln, der nicht nur dogmatisch, sondern auch praktisch überzeugt.

Er beleuchtet die Legitimation des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan und untersucht die Anforderungen an seine Zusammensetzung und sein Verfahren. Aus der systematischen Stellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren entwickelt er die Grenzen der Vermittlungskompetenz, welche er anhand des geltenden Geschäftsordnungsrechts konkretisiert. Weiter fragt er nach der Folge einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz und leistet dabei einen grundsätzlichen Beitrag zu einer Fehlerfolgenlehre für das formelle Gesetz. Abschließend unterzieht er den gewonnenen Maßstab einer Bewährungsprobe. Anhand von vier Beispielen der praktisch besonders betroffenen Steuergesetzgebung zeigt er die denkbaren Konstellationen der (Nicht-)Fehlerhaftigkeit eines Einigungsvorschlags auf.

Georg Axer gelangt zu dem Ergebnis, daß der einzelne Regelungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kumulativ den gegenständlichen Rahmen des Anrufungsbegehrens wahren (Anrufungslegitimation) und in den vorangegangenen Beratungen des Bundestags plenarförmlich vorgezeichnet sein (Verfahrenslegitimation) muß. Ein hiernach unzulässiger Einigungsvorschlag führe zur Nichtigkeit des hierauf beruhenden Gesetzes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
A. Demokratische Legitimation des Gesetzes im Verfahren	27
I. Die Verfassung als Rahmenordnung	27
II. Verfahren als Instrument demokratischer Legitimation	30
1. Begründung inhaltlicher Legitimation durch Verfahren	30
2. Formaler Charakter der Legitimation durch Verfahren	32
3. Funktion des Verfahrensrechts	33
III. Der Vermittlungsausschuß als Instrument legislativer Effizienz	35
1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses	35
2. Funktion des Vermittlungsausschusses	37
a) Modifikation der legislativen Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat	37
aa) Legislative Kompetenzverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat im Regelfall	37
bb) Institutionelle Stärkung des Bundesrates durch Einrichtung des Vermittlungsausschusses	38
cc) Der Vermittlungsausschuß als institutionalisierte Konsequenz der Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren	39
b) Institutionalisierter Ausgleich von Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzip	41
aa) Im Gesetzgebungsverfahren des Bundes angelegtes Spannungsverhältnis von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip	41
bb) Verschärfung des strukturellen Spannungsverhältnisses von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip durch Einrichtung des Vermittlungsausschusses	42
c) Rechtfertigung der Einrichtung des Vermittlungsausschusses im Gedanken einer effizienten Gesetzgebung	45
IV. Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses im Spannungsfeld von demokratischer Legitimation und legislativer Effizienz	47
Erster Teil: Der Vermittlungsausschuß im Gesetzgebungsverfahren	50
B. Der Legitimationszusammenhang der Vermittlungskompetenz: Die demokratische Legitimation des Vermittlungsausschusses	50
I. Funktionelle und institutionelle Legitimation des Vermittlungsausschusses	51
1. Funktion des Vermittlungsausschusses als Legislativorgan	51
2. Stellung des Vermittlungsausschusses als Verfassungsorgan	52
a) Qualifizierung als Verfassungsorgan	52
aa) Begriff des Verfassungsorgans	53
bb) Verfassungsrechtlich begründete eigene Kompetenz des Vermittlungsausschusses (Vermittlungskompetenz)	54
cc) Ergebnis	58
b) Korrelation von organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses und strukturell-institutioneller Stärkung des Bundestages	59
II. Personelle Legitimation der Mitglieder des Vermittlungsausschusses	62
1. Grundgesetzlicher Regelungsrahmen	63
a) Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat	63
b) Gebot paritätischer Zusammensetzung	64
c) Ständiges Organ	66
d) Ausstrahlungswirkung der Diskontinuität des Bundestages	66
2. Die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses als Gegenstand der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat	71
a) „Zusammensetzung“ im Sinne von Art. 77 Abs. 2 S. 2 GG	72
b) Pflicht zur Regelung in der GOVA	74
c) Ergebnis	74
3. Grundgesetzliche Maßstäbe für die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses	75
a) Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Entsendung der Mitglieder des Bundestages)	75
aa) Materieller Maßstab	77
(1) Inhalt und Begründung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit	77
(2) Aussagekraft für den Vermittlungsausschuß als selbständiges Verfassungsorgan	78
(3) Das Parlament in seiner Gesamtheit als Gegenstand spiegelbildlicher Abbildung	80
(4) Zulässigkeit minderheitenschützender und Unzulässigkeit mehrheitssichernder Korrekturen	83
(5) Kein Gegenstand der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages	86
bb) Verwirklichung im Verfahren	87
cc) Ergebnis	88
b) Grundsatz der Ländergleichheit (Entsendung der Mitglieder des Bundesrates)	88
aa) Gebot repräsentativer Abbildung des Bundesrates	89
bb) Ländergleichheit als (vorrangiger) Maßstab repräsentativer Abbildung	89
cc) Verfassungsrechtlich gebotene Entsendung durch Plenumsbeschluß des Bundesrates	91
dd) Ergebnis	92
III. Sachlich-inhaltliche Legitimation des Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses	92
1. Fehlende Öffentlichkeit des Verfahrens im Vermittlungsausschuß	95
a) Vertraulichkeit des Verfahrens im Vermittlungsausschuß in Staatspraxis und GOVA	95
b) Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Öffentlichkeitsgebot	96
aa) Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit	96
bb) Geltung des allgemeinen Öffentlichkeitsprinzips der Demokratie für den Vermittlungsausschuß	98
cc) Rechtfertigung eingeschränkter Öffentlichkeit des Verfahrens im Vermittlungsausschuß	98
(1) Funktionsfähigkeit des Vermittlungsausschusses als zwingender Grund des Gemeinwohls von Verfassungsrang	99
(2) Ausgleich von Transparenz und Effizienz im Verfahren des Vermittlungsausschusses	100
(a) Ausschluß der Sitzungsöffentlichkeit	101
(b) Einschränkung der Berichterstattungsöffentlichkeit	101
(c) Befristeter Verschluß der Sitzungprotokolle	101
(d) Zusammenwirken der einzelnen Elemente des Öffentlichkeitsausschlusses	102
c) Reformansätze	103
2. Vermittlung im Wege institutionell verselbständigter Mehrheitsentscheidung	104
a) Vermittlung als Abweichung vom Grundsatz der Mehrheitsentscheidung	104
b) Vermittlung durch Mehrheitsentscheidung: Abstimmung nach Köpfen (§ 8 GOVA)	106
aa) Abstimmungs- oder Anwesenheitsmehrheit	107
bb) Kein qualifiziertes Mehrheitserfordernis für Einigungsvorschläge zu verfassungsändernden Gesetzen	108
c) Der sogenannte „unechte Einigungsvorschlag“: Ausdruck und Bewährung organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses	109
aa) Begriff des „unechten Einigungsvorschlags“	109
bb) Kritik im Schrifttum	109
cc) Rechtfertigung als Ausdruck organschaftlicher Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses	110
dd) Der „unechte“ Einigungsvorschlag als Bewährungsprobe institutioneller Selbständigkeit des Vermittlungsausschusses	111
IV. Zusammenfassung	112
C. Der verfahrenssystematische Zusammenhang der Vermittlungskompetenz: Das Gesetz als Ergebnis eines einheitlichen Verfahrens des Bundestages	114
I. Vorfrage: Das Verhältnis von Kompetenz und Verfahren	114
1. Begriff der Kompetenz	114
2. Begriff des Verfahrens	115
a) Die Vielschichtigkeit des Verfahrensgedankens	115
b) Das Verfahren im Rechtssinne	116
3. Begegnung von Kompetenz und Verfahren im Gedanken demokratischer Legitimation	118
a) Kompetenz als Rahmen inhaltlicher Legitimation	118
b) Verfahren als Instrument inhaltlicher Legitimation	119
c) Begriff eines auf die konkrete Kompetenzausübung des einzelnen Organs bezogenen Verfahrens	119
4. Das Verhältnis von Kompetenz und Verfahren bei Beteiligung mehrerer Organe	119
a) Das „gestufte Verfahren“ als Sequenz von Verfahren	120
b) Das übergeordnet einheitliche Verfahren	121
aa) Kennzeichen des übergeordnet einheitlichen Verfahrens	121
bb) Beteiligungsformen im übergeordnet einheitlichen Verfahren	122
II. Die Struktur und Systematik des Gesetzgebungsverfahrens	122
1. Ausgangspunkt des Gesetzgebungsverfahrens: Die Gesetzesinitiative, Art. 76 Abs. 1 GG	123
2. Das Regelgesetzgebungsverfahren	123
a) Der erste Durchgang im Bundesrat nach Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG	123
b) Die Beratungen im Bundestag	123
c) Der zweite Durchgang im Bundesrat nach Art. 77 Abs. 1 S. 2 GG	124
3. Das Vermittlungsverfahren	125
a) Die Anrufung des Vermittlungsausschusses	125
b) Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß	127
c) Die erneute Beschlußfassung des Bundestages nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG	128
aa) Beschränkung auf die Annahme oder Ablehnung eines Einigungsvorschlags	128
(1) Der Wortlaut des Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG	129
(2) Die systematisch-teleologische Interpretation des Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG	129
(3) Ergebnis	132
bb) Beschränkung auf durch die Gesetzeswillensbildung im Verfahren des Bundestages vorgezeichnete Gegenstände	132
(1) Strukturelle Unmöglichkeit einer (umfassenden) Gesetzeswillensbildung im Verfahren nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG	132
(2) Keine Rechtfertigung des Verzichts auf eine Gesetzeswillensbildung durch den Gedanken legislativer Effizienz	134
cc) Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung einheitlicher Abstimmung nach § 90 GOBT i.V. m. § 10 Abs. 3 S. 1 GOVA	135
dd) Verfassungswidrigkeit des Debattenverbotes in § 90 GOBT i.V. m. § 10 Abs. 2 S. 2 GOVA	137
(1) Das Debattenverbot des § 10 Abs. 2 S. 2 GOVA	137
(2) Mittelbare Bindung des Bundestages an die GOVA über § 90 GOBT	138
(3) Keine Rechtfertigung durch den Gedanken legislativer Effizienz	139
ee) Zwischenergebnis und möglicher Reformansatz	141
d) Die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses	142
4. Der weitere Verfahrensablauf	142
III. Das Gesetzgebungsverfahren als ein einheitliches Verfahren des Bundestages	143
IV. Zusammenfassende Bewertung	145
D. Die (verfahrenslegitimatorischen) Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses	146
I. Der fragmentarische Charakter der Regelung des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	146
II. Die Staatspraxis	147
III. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum	149
1. Rechtsprechung	149
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	149
aa) BVerfGE 72, 175 – Wohnungsfürsorge	149
bb) BVerfGE 78, 249 – Fehlbelegungsabgabe	150
cc) BVerfGE 101, 297 – Häusliches Arbeitszimmer	151
dd) BVerfGE 120, 56 – Vermittlungsausschuß	152
ee) Zusammenfassende Würdigung und offene Fragen	155
b) Die Folgerechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit	156
2. Schrifttum	158
a) Restriktive Interpretationen der Vermittlungskompetenz	158
aa) Kumulativität von strenger Anrufungs- und Verfahrensidentität	159
bb) Enger inhaltlicher Sachzusammenhang mit dem Gesetzesbeschluß	160
b) Gemäßigte Interpretationen der Vermittlungskompetenz	161
aa) Alternativität von strenger Anrufungs- und Verfahrensidentität	161
bb) Kumulativität von weiter Anrufungs- und strenger Verfahrensidentität	162
c) Extensive Interpretationen der Vermittlungskompetenz	163
aa) Kumulativität von weiter Anrufungs- und Verfahrensidentität	163
bb) Weiter Sachzusammenhang mit dem Anrufungsbegehren	163
cc) Eingeschränkte Justitiabilität der Grenzen der Vermittlungskompetenz	164
3. Zusammenfassende Bewertung und Ermittlung des Klärungsbedarfs	165
IV. Grundgesetzliche Maßstäbe	167
1. Der Wortlaut des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	167
2. Die historische Einordnung des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	168
3. Die systematisch-teleologische Interpretation des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	170
a) Die teleologische Auslegung des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	170
b) Der (verfahrens-)systematische Zusammenhang des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	171
aa) Kompetenzvorschriften	172
(1) Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundestages, Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG	172
(2) Das Gesetzesinitiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG	173
(a) Inhalt des Initiativrechts	173
(b) Unzulässige Anmaßung eines Gesetzesinitiativrechts durch den Vermittlungsausschuß	174
(c) Verstoß gegen das Verbot der Denaturierung von Gesetzesvorlagen durch den Vermittlungsausschuß	175
(d) Ergebnis	176
(3) Das Einberufungsverlangen, Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 4 GG	177
(4) Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue	177
(5) Grundgesetzliches Funktionsgefüge zwischen Bundestag und Bundesrat	180
(6) Der kompetentielle Gehalt des Demokratieprinzips, Art. 20 Abs. 2 GG	181
(7) Zwischenergebnis: Das Anrufungsbegehren in maximaler Konkretisierung der Gesetzesinitiative als Schranke eines Einigungsvorschlags	182
bb) Verfahrensvorschriften	182
(1) Das Gebot systematischer Einbeziehung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag	182
(2) Die Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag im einzelnen	184
(a) Die Rechte des Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren ,Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG	184
(aa) Das Stimmrecht	185
(bb) Das Rederecht	186
(cc) Das Antragsrecht	186
(dd) Das Recht auf eine informierte Entscheidung	187
(ee) Zusammenfassung: Möglichkeit einer reflektierten Abgeordnetenentscheidung	188
(b) Die Öffentlichkeit der parlamentarischen Verhandlung, Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	188
(c) Die verfahrensbezogene Dimension des Demokratieprinzips, Art. 20 Abs. 2 GG	189
(3) Zwischenergebnis: Die Beachtung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag als Schranke eines Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses	190
c) Zwischenergebnis: Wahrung des Anrufungsbegehrens und Beachtung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag	190
4. Ergebnis: Das kumulative Erfordernis der Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses	192
V. Zweistufige Prüfung der Vereinbarkeit eines Einigungsvorschlags mit dem Grundgesetz	194
1. Wahrung des Anrufungsbegehrens (Anrufungslegitimation)	194
a) Vorfrage: Zulässigkeit des Anrufungsbegehrens	194
aa) Einschränkungen nach Anrufungsorganen	195
(1) Anrufung durch den Bundestag	195
(2) Anrufung durch die Bundesregierung	198
bb) Einschränkungen nach Anrufungsgegenständen	200
(1) Unzulässigkeit einer bloßen (Verfassungs-)Rechtsfrage	200
(2) Zulässigkeit eines offenen Anrufungsbegehrens	202
b) Bestimmung des inhaltlichen Rahmens des Anrufungsbegehrens	204
aa) Bezüglichkeit auf den Gesetzesbeschluß: Das Gesetzgebungsziel der ursprünglichen Gesetzesvorlage als äußerster gegenständlicher Rahmen	204
(1) In Staatspraxis, Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Konkretisierungen inhaltlicher Anknüpfung an den Gesetzesbeschluß	205
(2) Die grundsätzliche Relativität jeder Wahl einer Bezugsgröße	207
(3) Sinn und Zweck inhaltlicher Bindung an das Anrufungsbegehren	208
(4) Das Gesetzgebungsziel der ursprünglichen Gesetzesvorlage als äußerste gegenständliche Schranke jedes Gesetzgebungsverfahrens	209
(a) Das Denaturierungsverbot der ursprünglichen Gesetzesvorlage aus Art. 76 Abs. 1 GG	209
(b) Die Regelung des § 62 Abs. 1 S. 2 GOBT	210
(c) Die Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 15.November 1984	211
(5) Ergebnis: Das Regelungsziel der einzelnen Norm als Bezugsgröße	212
bb) Ermittlung der Einschränkungen des anrufenden Organs durch Auslegung im Einzelfall	213
cc) Ergebnis	215
c) Wahrung des Anrufungsbegehrens in ausgewählten Einzelfällen	215
aa) Offenes Anrufungsbegehren	216
bb) Änderungen und Ergänzungen des Gesetzesbeschlusses	216
cc) Aufhebung des Gesetzesbeschlusses	216
dd) Berichtigungen des Gesetzesbeschlusses	218
d) Zusammenfassung	220
2. Beachtung der Mindestanforderungen an eine demokratische Willensbildung im Bundestag (Verfahrenslegitimation)	221
a) Maßgeblichkeit des konkreten Verfahrens	221
aa) Vorüberlegung zur Praxisrelevanz der Einbeziehbarkeit von Gegenständen anderer Gesetzgebungsverfahren	222
bb) Bestimmung des gegenständlichen Rahmen seines konkreten Gesetzgebungsverfahrens	224
cc) Unzulässigkeit der Einbeziehung von Gegenständen anderer Gesetzgebungsverfahren	224
dd) Ergebnis: Beschränkung auf Gegenstände der Beratungen der ursprünglichen Gesetzesvorlage	226
b) Inhaltliche und formale Vorzeichnung des Einigungsvorschlags	226
aa) Inhaltliche Vorzeichnung des einzelnen Normzwecks	227
bb) Formale Vorzeichnung in Plenarförmlichkeit	229
(1) Maßstab der Plenarförmlichkeit	229
(a) Beschränkung auf Regelungsgegenstände des Plenums	230
(b) Förmliche (Mindest-)Anforderungen	232
(c) Ergebnis	233
(2) Möglichkeiten nach geltendem Geschäftsordnungsrecht	233
(a) Gesetzentwürfe, § 75 Abs. 1 lit. a GOBT	233
(aa) Die ursprüngliche Gesetzesvorlage	233
(bb) Ausnahme: Eine andere Gesetzesvorlage	234
(b) Stellungnahmen des Bundesrates	235
(c) Beschlußempfehlungen und Berichte der Ausschüsse, § 75 Abs. 2 lit. a GOBT	238
(d) Änderungsanträge, § 75 Abs. 2 lit. b GOBT	238
(e) Weitere Vorlagen	239
(3) Nichtabschließender Charakter des Geschäftsordnungsrechts	240
c) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des Abgeordneten	240
aa) Grundgesetzlicher Maßstab	240
bb) Gewährleistung im geschäftsordnungskonformen Gesetzgebungsverfahren	242
(1) Mitteilung der Tagesordnung (§ 20 GOBT)	242
(2) Verteilung der Vorlagen (§ 77 Abs. 1 GOBT)	242
(3) Begründung von Gesetzentwürfen (§ 76 Abs. 2 GOBT)	243
(4) Einhaltung von Mindestfristen	243
(5) Rederecht	244
(6) Antragsrecht	245
d) Zusammenfassung	245
3. Einschätzungsprärogative des Vermittlungsausschusses als Bedingung effektiver Kompromißsuche	246
VI. Zusammenfassung	247
E. Die Folgen einer Überschreitung der Vermittlungskompetenz	253
I. Unklarheit über die Fehlerfolge in Rechtsprechung und Schrifttum	253
II. Die Nichtigkeit eines Einigungsvorschlags wegen Verstoßes gegen die Kompetenzvorschrift des Art. 77 Abs. 2 S. 1 und 5 GG	254
1. Die Nichtigkeitsfolge der Verletzung einer grundgesetzlichen Kompetenzvorschrift	255
2. Reichweite der Nichtigkeit des Einigungsvorschlages	256
III. Der nichtige Einigungsvorschlag als Fehler im Gesetzgebungsverfahren	258
1. Grundsatz organbezogener Exklusivität von Kompetenzverstoß und Verfahrensfehler	259
2. Eine Überschreitung der Kompetenz des Vermittlungsausschusses als Fehler im Gesetzgebungsverfahren (des Bundestages)	259
3. Reichweite der Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Bundestags nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG und Fortsetzung im weiteren Verfahrensablauf	260
IV. Die Möglichkeit einer Heilung durch erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses	262
1. Begriff und Voraussetzungen der Heilung	262
2. Unmöglichkeit einer Heilung im Verfahren nach Art. 77 Abs. 2 S. 5 Hs. 2 GG	262
3. Heilung durch erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Art.77 Abs.2 S.1 und 4 GG	264
V. Die Folge von Fehlern im Gesetzgebungsverfahren	264
1. Fehlen einer gefestigten Dogmatik der Folgen von Verfahrensfehlern für das formelle Gesetz	265
a) Die „Evidenz“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	265
b) Kritik im Schrifttum	266
2. Die Nichtigkeit des Gesetzes als zutreffende Folge der Verletzung grundgesetzlicher Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren	268
a) Ausgangspunkt: Der Grundsatz von der ipso-iure-Nichtigkeit	268
b) Die mangelnde Rechtfertigung einer Privilegierung von formellen Verfassungsverstößen	272
aa) Die Verfehltheit einer vergleichenden Bezugnahme auf das Verwaltungsverfahren	272
bb) Die Indifferenz des Rechtssicherheitsarguments gegenüber formellem und materiellem Verfassungsverstoß	273
c) Die grundsätzliche Unzulässigkeit einer Ungleichbehandlung von formellem und materiellem Verfassungsverstoß	274
aa) Der (potentiell) selbständige Zweck von Verfahrensvorschriften	274
bb) Die vermutet eigenständige Legitimationsfunktion des Verfassungsverfahrensrechts	276
d) Ergebnis	278
3. Reichweite der Nichtigkeit des Gesetzes	279
4. Annex: Die abgestufte Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts	280
VI. Zusammenfassung	282
Zweiter Teil: Die Bewährung des Vermittlungsausschusses im Steuergesetzgebungsverfahren	284
F. Art. 3 Nr. 6 lit. a des Steuervergünstigungsabbaugesetzes als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags	287
I. Gegenstand der Regelung des § 37 Abs. 2a KStG 2002	287
II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz	288
III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum	292
1. Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8.11.2006 – I R69, 70/05	292
2. Kritik im Schrifttum	293
IV. Stellungnahme: Wahrung der Vermittlungskompetenzdurch § 37 Abs. 2a KStG 2002	294
1. Anrufungslegitimation des § 37 Abs. 2a KStG 2002	294
2. Verfahrenslegitimation des § 37 Abs. 2a KStG 2002	295
a) Plenarförmliche Vorzeichnung des Regelungszwecks des § 37 Abs. 2a KStG 2002	296
b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten	298
V. Ergebnis	299
G. Art. 1 Nr. 2a des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und gegebene Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags	301
I. Gegenstand der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG 1999	301
II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Steuerbereinigungsgesetz 1999	303
III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum	307
1. Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 21.9.2005 – X R47/03	307
2. Zustimmung im Schrifttum	308
IV. Stellungnahme: Überschreitung der Vermittlungskompetenz durch § 4 Abs. 4a EStG 1999	310
1. Fehlende Anrufungslegitimation des § 4 Abs. 4a EStG 1999	311
a) Beschränkung des Anrufungsbegehrens zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 auf Fragen der Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen	311
b) Unzulässigkeit der Einbeziehung von Gegenständen jenseits des Anrufungsbegehrens	311
c) Fehlender Konkretisierungsbedarf des Anrufungsbegehrens zum Steuerbereinigungsgesetz 1999	313
d) Verfehltheit der Einbeziehung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates	314
e) Ergebnis	314
2. Verfahrenslegitimation des § 4 Abs. 4a EStG 1999	315
a) Plenarförmliche Vorzeichnung des Regelungszwecks des § 4 Abs. 4a EStG 1999	315
b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten	318
c) Ergebnis	318
V. Ergebnis	319
H. Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 als Beispiel für die gegebene Anrufungs- und fehlende Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags	320
I. Gegenstand der Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993	320
II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004	321
III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum	327
1. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7.11.2007 – 2 BvR 412, 2491/04	327
2. Meinungsbild im Schrifttum	328
a) Mehrheitsansicht: Formell verfassungswidriges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004	329
b) Minderheitsansicht: Formell verfassungsgemäßes Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004	331
IV. Stellungnahme: Überschreitung der Vermittlungskompetenz durch die Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993	332
1. Anrufungslegitimation der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993	332
2. Fehlende Verfahrenslegitimation der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993	333
a) Plenarförmliche Vorzeichnung der Änderung des § 2 Abs. 2 S. 1 und 4 BierStG 1993	333
aa) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 15.August 2003	334
bb) 28. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 15. Oktober 2003	336
(1) Vorüberlegung: Zulässigkeit des Vorgehens der Minister Dieckmann (NRW) und Riebel (Hessen)	337
(2) Vorstellung des „Koch/ Steinbrück-Papiers“ durch die beiden Landesminister	338
(3) Ausschußdrucksache 15/8/852	340
(4) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses	342
cc) Weiterer Beratungsverlauf	343
b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten	344
c) Ergebnis	345
3. Ergebnis	346
V. Annex: Übertragbarkeit auf weitere Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004	346
J. Art. 3 Nr. 4 lit. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform als Beispiel für die fehlende Anrufungs- und Verfahrenslegitimation eines Einigungsvorschlags	349
I. Gegenstand der Regelung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995	349
II. Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform	351
III. Würdigung in Rechtsprechung und Schrifttum	356
1. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.2008 – 2 BvL 12/01	356
2. Übereinstimmung im Schrifttum	358
IV. Stellungnahme: Überschreitung der Vermittlungskompetenz durch die Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995	360
1. Fehlende Anrufungslegitimation der Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995	360
2. Fehlende Verfahrenslegitimation der Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995	362
a) Plenarförmliche Vorzeichnung	362
aa) Vorüberlegung: Bestimmung des Rahmens der Beratungen des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform	362
bb) Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 27. März 1995	363
cc) Entschließung des Bundestages in den Beratungen des Steuerreformgesetzes 1998 vom 26. Juni 1997	365
dd) Ergebnis	366
b) Bei tatsächlicher Mitwirkungsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten	366
3. Fehlerfolge: Nichtigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995	367
V. Keine Streichung des § 12 Abs. 2 S. 4 UmwStG 1995 durch Art. 4 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung	369
K. Erweiterung der Vermittlungskompetenz durch Verfahren – Stärkung und Steigerung der Qualität des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag	372
Zusammenfassung in 100 Thesen	375
Literaturverzeichnis	401
Sachwortverzeichnis	422

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Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation

Dargestellt am Beispiel des Steuergesetzgebungsverfahrens

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