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Jochum, G. Petersson, N. Schröder, W. Ullrich, K. (2007). Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung. Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52241-5
Jochum, Georg Petersson, Niels P. Schröder, Wolfgang M. Ullrich, KatrinJochum, Georg Petersson, Niels P. Schröder, Wolfgang M. Ullrich, KatrinJochum, Georg Petersson, Niels P. Schröder, Wolfgang M. Ullrich, KatrinJochum, Georg Petersson, Niels P. Schröder, Wolfgang M. Ullrich, Katrin. Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung: Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52241-5
Jochum, G, Petersson, N, Schröder, W, Ullrich, K, (2007): Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung: Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52241-5

Format

Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung

Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften

Jochum, Georg | Petersson, Niels P. | Schröder, Wolfgang M. | Ullrich, Katrin

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 125

(2007)

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Abstract

"Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt." (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)

Die Europäische Union muss ihre Entscheidungsprozesse neu gestalten. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimation der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse eines im Rahmen des WIN-Kollegs der Heidelberger Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojekts zu den Legitimationsgrundlagen einer Europäischen Verfassung zusammen, die auf einer Tagung in Heidelberg diskutiert wurden. Thematisch werden zunächst in zwei Beiträgen Grundlagen legitimer suprastaatlicher Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität diskutiert. Es folgt eine Analyse des Zustandekommens der Institutionenordnung der EU und ein Vorschlag für ein nach dem Prinzip der "Völkersouveränität" verfasstes geeintes Europa, das einerseits den Mitgliedstaaten die Übertragungs- und Kontrollfunktion belässt, andererseits die demokratische Herrschaftsausübung in der Gemeinschaft stärkt. Schließlich wird in einer Fallstudie die unabhängige Stellung der EZB analysiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Wolfgang M. Schröder: Völkersouveränität zwischen demokratischem und republikanischem Prinzip. Zur Legitimations- und Verfassungstheorie des EU-Staaten- und Bürgerverbunds 17
I. Einleitung: Unterwegs zur „Europäischen Verfassung“? 17
1. Aufbruch – Ein „Europäischer Verfassungsvertrag“ entsteht 17
2. Bremsspuren – Die EU nach den Referenden 2005 19
3. Analysen 21
4. Folge: Ende des „permissiven Konsenses“ 25
5. Dennoch: Constitutional Moment? 28
6. Szenarien 31
a) Szenario 1: EU-Auflösung 32
b) Szenario 2: EU-Aufgliederung 33
c) Szenario 3: EU als demokratisch-rechtsstaatlich fortentwickelte Freihandelszone 34
d) Szenario 4: Konstitutionalisierung der EU im zweiten Anlauf 34
e) Szenario 5: EU als zivile Supermacht 35
II. Europas „Verfassungsproblem“ 38
1. Strukturprofil 38
2. Welche politische Kategorie für den EU-Staatenverbund? 43
3. Welche politische Leitidee für den EU-Staatenverbund? 45
III. Der Klärungsbeitrag einer interdisziplinären Legitimitätstheorie des EU-Staaten- und Bürgerverbunds 47
1. Ansatzpunkte und Programm 47
2. Arbeitshypothese „Völkersouveränität“ 48
IV. Zur Präzisierung des politischen Legitimitätsbegriffs 52
1. Wertungsfragen als Politikum 52
2. Grundbedingungen politischer Legitimität 54
V. Das Demokratieproblem der Europäischen Union 56
1. Der legitimationstheoretische Demokratiebegriff 56
2. Die europapolitische Legitimationsfrage 58
3. Facetten des EU-Demokratiedefizits 61
VI. Optionen zur Behebung des EU-Demokratiedefizits 65
1. Klassisches 65
2. Die legitimationstheoretische Unverrechenbarkeitsthese 67
3. Kompetenztheoretische Grundunterscheidungen 69
4. Die kompetenztheoretische Verantwortungsfrage 70
5. Die „europäische Sache“, kompetenztheoretisch gesehen 73
6. Normative europapolitische Legitimationsprinzipien? 74
7. Das republikanische und das demokratische Prinzip 77
8. Legitimitätstheoretische Präzisierungen 80
VII. Legitimitätstheoretische Grundweichenstellungen des VVE 81
1. Rückblick auf den Konventsentwurf 81
a) Demokratiepolitik im Konventsentwurf 81
b) Kompetenzaufteilung nach dem republikanischen Prinzip 84
c) Das Subsidiaritätsprotokoll 87
2. Widerspiegelungen im EU-Verfassungsvertrag 89
VIII. Legitimitätsprinzip „Völkersouveränität“ 90
1. Zwischenergebnis 90
2. „Völkersouveränität“: Präzisierungen 92
3. Konkretionen 95
IX. Diskussion 98
Niels P. Petersson und Wolfgang M. Schröder: Souveränität und politische Legitimation. Analysen zum „geschlossenen“ und zum „offenen“ Staat 103
I. Einleitung: Souveränität, Selbstbestimmung und Legitimität 103
II. Souveränität in der klassischen Staats- und Völkerrechtslehre und in der Staatenpraxis der Neuzeit 107
1. Die klassische Staats- und Völkerrechtslehre 107
2. Staatenpraxis in der Neuzeit 110
a) Die Frühgeschichte der Souveränität, 1648–1789 110
b) Volkssouveränität, nationale Souveränität und bürgerliches Zeitalter 113
c) Souveränität nach dem Ersten Weltkrieg 119
d) Zwischenbilanz 126
III. Theorie und Praxis offener Staatlichkeit 129
1. Der Transformationsprozess vom souveränen zum „offenen“ Staat und das Schicksal der Souveränitätsthese 129
a) Praxis offener Staatlichkeit 129
b) Verfassungstheorie offener Staatlichkeit 136
2. Der offene Staat als „pouvoir intermédiaire“? 139
a) Pouvoir intermédiaire oder Verschwinden von Staatlichkeit? 140
b) Die autoritative Mittlerfunktion des offenen Nationalstaates 143
IV. Fazit 145
V. Diskussion 147
Georg Jochum und Niels P. Petersson: Vom „Mitregieren“ zu demokratischer Legitimation: Institutionelle Architektur und politische Legitimation im Vereinten Europa 151
I. Einleitung 151
II. Legitimitätsfragen und institutionelle Struktur in der Geschichte der europäischen Integration 151
1. Die Anfänge: Von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 152
a) Montanunion, Verteidigungsgemeinschaft und Politische Gemeinschaft 152
b) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 157
2. Supranationalismus, Intergouvernementalismus und die Herausbildung neuer Politikmuster in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 160
a) „Europa der Vaterländer“ oder „unvollendeter Bundesstaat“? 160
b) Eurosklerose? 163
3. Die Europäische Union und die Möglichkeit der Demokratie im „Staatenverbund“ 166
a) Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 166
b) Der Vertrag von Maastricht 168
c) Von Maastricht zum Verfassungskonvent 170
III. Möglichkeiten legitimer Institutionen im Staatenverbund 173
1. Das Verantwortungsdefizit 174
a) Der demokratische Legitimationszusammenhang 174
b) Die „doppelte“ Legitimation der Gemeinschaftsgewalt 176
c) Die Auflösung des Verantwortungszusammenhangs 177
2. Möglichkeit der Legitimation durch die Staatsvölker 178
a) Erforderlichkeit der zweifachen Legitimation 178
b) Bedingungen einer Legitimation durch die Staatsvölker 181
c) Die demokratische Legitimation nach dem Verfassungsvertrag 182
d) Bewertung des Verfassungsvertrages 183
e) Institutionelle Erfordernisse für eine Legitimation durch die Staatsvölker 185
3. Sicherung des Primats der Staatsvölker 188
IV. Resümee 190
V. Diskussion 193
Niels P. Petersson und Katrin Ullrich: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im historischen und ökonomischen Kontext 197
I. Einleitung 197
II. Die Legitimation, Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Zentralbanken 198
III. Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit von Zentralbanken vom 19. Jahrhundert bis zur Europäischen Zentralbank 206
1. Die Zentralbanken unter dem Goldstandard vor dem Ersten Weltkrieg 206
2. Die Rolle unabhängiger Zentralbanken in der Zwischenkriegszeit 210
3. Nationale Zentralbanken nach dem Zweiten Weltkrieg 215
4. Die Europäische Zentralbank 219
IV. Schlussfolgerungen für die Europäische Zentralbank 224
1. Zentralbankunabhängigkeit als Ausnahme vom Demokratieprinzip 224
2. Legitimität und faktische Unabhängigkeit 226
3. Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit 228
4. Fazit 231
V. Zusammenfassung 232
VI. Diskussion 233
Literaturverzeichnis 237
Die Autoren 261
Sachverzeichnis 263