Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts

Tine Golombek

doi:10.3790/978-3-428-53287-2

Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts

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Golombek, T. (2010). Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53287-2

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Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts

Golombek, Tine

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 222

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53287-2
978-3-428-13287-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53287-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Tine Golombek untersucht, inwieweit das deutsche Strafrecht ausländischen Rechtsgütern Schutz gewährt. Insbesondere ist klärungsbedürftig, ob deutsche Straftatbestände, die keine Individualrechtsgüter schützen, sondern dem Schutz kollektiver Rechtsgüter dienen, auch anwendbar sind, wenn durch das tatbestandsmäßige Verhalten nicht der deutsche Staat oder die inländische Gesellschaft betroffen ist, sondern ein fremder Staat oder ein nicht deutsches Kollektiv. In Wissenschaft und Praxis gibt es auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort.

Die Autorin zieht die bisher unbestrittene These, die Frage nach dem Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht werde nicht durch das Strafanwendungsrecht des StGB (§§ 3-7) beantwortet, sondern der "Schutzbereich" eines Tatbestandes sei jeweils durch Auslegung zu ermitteln, in Zweifel. Mit einer an Wortlaut und Systematik der §§ 3-7 StGB ausgerichteten und durch teleologische Erwägungen gestützten Auslegung gelangt die Autorin dagegen zu dem Ergebnis, dass alle ausländischen Rechtsgüter vom deutschen Strafrecht mit seinen Tatbeständen erfasst werden, sofern das deutsche Strafrecht über § 3StGB (Inlandstat) oder § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB (Auslandstat eines Deutschen) anwendbar ist und der Gesetzgeber für den betreffenden Tatbestand keine Ausnahme statuiert hat. Die Autorin setzt sich mit möglichen Gegenargumenten zu ihrer These auseinander und untersucht in diesem Zusammenhang u. a. anhand ausgewählter Beispiele, welche Funktion ein "Auslandsbezug" in einem Straftatbestand haben kann und welcher Zusammenhang zwischen der Schutzbereichsfrage und der Problematik der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht besteht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	13
I. Die „Schutzbereichsfrage“ und ihre Bedeutung – der Gegenstand der Untersuchung	13
II. Vorfragen und Hauptfrage – Gang der Untersuchung	18
B. Herkömmliche Auffassungen zum Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht	22
I. Schutz ausländischer Individualrechtsgüter	22
1. Ausschließlich Individualrechtsgüter schützende Tatbestände	22
a) Einschluss ausländischer Individualrechtsgüter	22
b) Begründungsansätze	24
2. Tatbestände mit doppeltem Schutzzweck	27
II. Kein Schutz ausländischer Hoheitsinteressen	27
1. Ausschluss ausländischer staatlicher Rechtsgüter	27
2. Begründungsansätze	31
a) Strafrecht als „innerstaatliches Ordnungsrecht“	31
b) Einmischung in fremde Souveränität	31
c) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bzw. nicht dem Richter zu überlassende Entscheidung	32
III. Schutz ausländischer Kollektivrechtsgüter?	33
1. Abgrenzungsfragen	33
2. Uneinigkeit über den Schutz ausländischer Kollektivrecht	36
a) Zuordnung zum Bereich der hoheitlichen Interessen bzw. zum Bereich der Individualrechtsgüter	36
b) Einbeziehung der „allen zivilisierten Rechtsstaaten gemeinsamen Rechtswerte“ in den Schutzbereich deutscher Tatbeständeund ähnliche Formeln – keine klare Position der Rechtsprechung	38
c) Obermüller und Günther-Nicolay: Einbeziehung ausländischer Kollektivrechtsgüter als verbotene Analogie	40
IV. Zusammenfassung und Ausblick	42
1. Die Schutzbereichsfrage als im Hinblick auf Kollektivrechtsgüter ungelöstes Problem	42
2. Eigener Lösungsansatz	42
a) Die Aufgabe des deutschen Strafrechts und die Rechtsgutsproblematik als nachrangige Fragen	42
b) Der sich durch grammatikalische und systematische Auslegung des Gesetzes ergebende Schutzbereich als Ausgangspunkt	44
C. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts – Versuch einer Klärung des Verhältnisses der „Schutzbereichsfrage“ zu den §§ 3–7	46
I. Der tatbestandliche Schutzbereich – eine „Frage für sich“?	46
1. Die Fragwürdigkeit der gängigen Vorstellung (Strikte Trennung der Problemkreise)	46
a) „Geltungsbereich“ und „Schutzbereich“ als Fragen der Anwendbarkeit deutscher Straftatbestände	46
b) Streit um die dogmatische Natur der §§ 3–7: Bedeutung erst auf der Ebene der sekundären oder bereits auf der Ebene der primären Norm?	47
aa) Die herkömmliche Auffassung: Deutsches Strafrecht als universelle Bewertungsnorm menschlichen Verhaltens	48
bb) Das heute vorherrschende Verständnis: Beschränkter Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts	49
c) Einigkeit über die Zuordnung zum materiellen Recht	50
d) Exkurs: Die unzutreffende Einordnung der Voraussetzungen der §§ 3–7 als objektive Bedingungen der Strafbarkeit als Konsequenz der Ansicht vom beschränkten Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts	51
e) Folgen der Zuordnung der §§ 3–7 zum materiellen Recht für die Einordnung der Schutzbereichsfrage	53
aa) Die Zugehörigkeit auch der Schutzbereichsfrage zur primären Ebene nach der Theorie vom beschränkten Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts	53
bb) Die Einordnungsmöglichkeiten nach der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts	53
(1) Die mögliche Zuordnung der Schutzbereichsfrage zur sekundären Ebene	54
(2) Die mögliche Zuordnung der Schutzbereichsfrage zur (den §§ 3–7 vorgelagerten) primären Ebene	54
cc) Die Theorie vom beschränkten Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts als Ausgangspunkt der folgenden Untersuchung	55
2. Die parallele Problematik im Internationalen Privatrecht: Die „selbstbegrenzte Sachnorm“	56
3. Die Schutzbereichsfrage als vom Strafanwendungsrecht zu bewältigendes Problem	58
a) Die §§ 3–7 StGB: Ein auch die „Schutzbereichsfrage“ lösendes Regelungssystem?	60
aa) Die Prinzipien des Strafanwendungsrechts und die den §§ 3–7 unmittelbar zu entnehmenden Aussagen bzgl. des Geltungsbereichs	60
(1) Territorialitätsprinzip und aktives Personalitätsprinzip	60
(2) Schutzprinzip und Weltrechtsprinzip: Das Rechtsgut als Anknüpfungspunkt	61
bb) Die den §§ 3–7 mittelbar zu entnehmende Aussage über den „Schutzbereich“ deutscher Tatbestände	63
(1) Der Umkehrschluss aus § 7 Abs. 1: Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter bei Inlandstaten (§ 3) und Auslandstaten Deutscher (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1)	63
(2) Keine Gegenargumente aus den anderen Normen des Strafanwendungsrechts	66
(a) Kein Gegenargument aus § 6	67
(b) Kein Gegenargument aus § 5	68
(c) Kein Gegenargument aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 Var. 2	69
(3) Das deutsche Strafanwendungsrecht als „zweigleisiges“ System und die Vereinbarkeit dieses Systems mit dem Völkerrecht	70
(a) Kein Schutz ausländischer Rechtsgüter vor Auslandstaten von Ausländern	70
(b) Schutz ausländischer Rechtsgüter vor Auslandstaten von Deutschen und Inlandstaten	71
(c) Konsequenz „Tatbestandsspaltung“	75
cc) Die „Schutzbereichsfrage“ im Rahmen der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts	76
(1) Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter auch bei Beeinträchtigung durch einen Ausländer im Ausland als Konsequenz der Grundidee	76
(2) Die inkonsequente Relativierung der Grundidee durch das Stellen der „Schutzbereichsfrage“	78
(3) Mangelnde Überzeugungskraft der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch	79
(a) Die argumentative Stützung der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch durch Schmitz	79
(b) Theorie vom universellen Bewertungsanspruch als Verstoß gegen den Nichteinmischungsgrundsatz	80
(c) Weitere Anhaltspunkte gegen das Zutreffen der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch	83
(4) Besonderer Rechtfertigungsbedarf für die Annahme der Beschränkung eines Tatbestandes auf inländische Rechtsgüter auch nach der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch	85
b) Kein Konflikt mit dem Bestimmtheitsgrundsatz	86
c) Kein zwingendes Gegenargument aus einzelnen ausdrücklichen Schutzbereichserweiterungen	87
aa) Der Auslandsbezug einzelner Tatbestände als Indiz gegen die These der grundsätzlichen Einbeziehung?	87
bb) Tatbestände mit Auslandsbezug ohne (zwingende) Bedeutung für die Ermittlung des geschützten Rechtsguts – am Beispiel des § 152	87
cc) Notwenige Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter aufgrund spezieller Anwendungsbeschränkungen	89
(1) § 370 Abs. 6 AO	89
(2) IntBestG und EUB	90
(3) § 264 Abs. 7 Nr. 2	92
(4) §§ 326 Abs. 2 und 330d Nr. 1	92
(5) § 38 Abs. 5 WpHG – ein Scheinkandidat	97
dd) „Einbeziehung“ ausländischer Rechtsgüter mit lediglich deklaratorischem Charakter? – die Bedeutung von § 299 Abs. 3	101
ee) Zusammenfassung und Ausblick	106
4. Die richtige Fragestellung: Gründe für den ausnahmsweisen Ausschluss ausländischer Rechtsgüter aus dem tatbestandlichen Schutzbereich?	108
II. Ergebnis zu C.: Die Schutzbereichsfrage als Korrektiv der gesetzgeberischen Entscheidung in den §§ 3–7	108
1. Voraussetzung für die der Schutzbereichsfrage zugedachte Korrekturfunktion: Die Tatbestände als „selbstbegrenzte Sachnormen“	109
2. Exkurs: „Selbsterweiterte Sachnormen“ im deutschen StGB?	110
D. Die Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter als Grundsatz und die Abweichungen vom Grundsatz durch tatbestandsimmanente Schutzbereichsbegrenzungen	112
I. Tatbestände mit Schutzbereichsbegrenzung	112
1. Tatbestände, bei denen sich die Begrenzung aus dem Wortlaut oder der (Legal-)Definition einzelner Tatbestandsmerkmale ergibt	112
2. Begrenzungen auf den Schutz inländischer Rechtsgüter aufgrund der akzessorischen Struktur von Tatbeständen?	114
a) Das ungelöste Problem der „Fremdrechtsanwendung“ im Strafrecht	116
b) Verwaltungsakzessorietät als besonders problematischer Bereich	118
c) Die Fremdrechtsanwendungsproblematik im Rahmen der Schutzbereichsfrage	120
aa) Die übliche Darstellung: Schutzbereich als Vorfrage der Fremdrechtsanwendung	120
bb) Tatsächliche Bedeutung der Fremdrechtsanwendungsproblematik für Schutzbereichsfragen	121
(1) Die Berechtigung einer umgekehrten Perspektive	121
(2) Der fehlende unmittelbare Zusammenhang zwischen Fremdrechtsanwendung und Schutzbereich	122
d) Die verschiedenen Theorienzur Fremdrechtsanwendung in kritischer Würdigung – geeignete Ansätze zur Bewältigung der Problematik?	124
aa) Ermittlung der heranzuziehenden Rechtsordnung mit Hilfe der Kollisionsnormen des deutschen Rechts	124
bb) Der Ansatz Liebelts	125
(1) Die zwei Differenzierungsschritte Liebelts	125
(2) Die zweifelhafte Begründung für eine abweichende Behandlung „rechtsgutkonkretisierender“ Tatbestandsmerkmale	126
(3) Die unzutreffenden Folgerungen aus dem Begriff der universellen Bewertungsfunktion für den Bereich der „rechtsgutbeeinträchtigenden“ Merkmale	127
cc) Differenzierung zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blankettmerkmalen als gangbarer Weg	130
(1) Geringe Berücksichtigung des Unterschieds zwischen rechtlich-normativen Tatbestandsmerkmalen und Blankettmerkmalen in der bisherigen Diskussion	130
(2) Der wesentliche Unterschied zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blankettmerkmalen	132
(3) Keine Ausfüllung von Blankettmerkmalen durch ausländisches Recht	134
(4) Konkretisierung normativer Tatbestandsmerkmale durch das zuständige Recht	135
(a) Heranziehung des zuständigen Rechts als grundsätzlich zwingende Folge der Entscheidung für den Schutz ausländischer Rechtsgüter	135
(b) Die Bestimmung der zuständigen Rechtsordnung durch Kollisionsnormen des deutschen Rechts	140
(c) Übertragung der Lösung auf den Bereich der „indirekten“ Verweisungen?	143
(d) Übertragung der Lösung auf den Bereich der Inlandsdistanzdelikte?	146
e) Ergebnis	151
aa) Mögliche Auswirkungen der Fremdrechtsanwendung im Bereich der normativen Tatbestandsmerkmale	151
bb) Blanketttechnik als Instrument des Gesetzgebers zur Einschränkung der §§ 3–7	153
3. Die Verletzung ausländischer Rechtsgüter als Prozesshindernis?	155
II. Keine Schutzbereichsbegrenzung in anderen Fällen	155
1. Bedeutung teleologischer Überlegungen	155
2. Unzulässigkeit des Schutzes ausländischer staatlicher Interessen?	157
a) Die Unbrauchbarkeit der Formel der Rechtsprechung	157
b) Kein Verstoß gegen das Einmischungsverbot durch den Schutz ausländischer Hoheitsinteressen	158
c) Die Unzulänglichkeiten in der Argumentation Obermüllers	159
d) Mangelnde Vergleichbarkeit ausländischer Hoheitsinteressen mit deutschen?	161
e) Ergebnis: Keine grundsätzliche Unzulässigkeit des Schutzes ausländischer Allgemeininteressen	163
3. Teleologische Erwägungen zugunsten des Schutzes ausländischer Rechtsgüter	164
a) Die Schutzwürdigkeit ausländischer Allgemeininteressen	164
b) Generalpräventive Erwägungen	169
aa) Störung des inländischen Rechtsfriedens durch Beeinträchtigung ausländischer Rechtsgüter?	169
bb) Problemfall Inlandsdistanzdelikt: Anwendung des deutschen Strafrechts auch bei Straflosigkeit am Erfolgsort	171
(1) „Erfolgsunrecht“ trotz fehlender Strafbarkeit am Erfolgsort	172
(2) Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers	174
(3) Ungeeignetheit von Schutzbereichsbeschränkungen zur Lösung der Inkongruenzproblematik	174
(4) Der Konflikt zwischen Staatensolidarität und Selbstschutz und seine Unlösbarkeit auf materieller Ebene	176
(5) Sonderproblem Distanzteilnahme: Änderungsbedürftigkeit der geltenden Regelung	180
cc) Ergebnis	181
4. Die Erstreckung des Schutzbereichs auf ausländische Rechtsgüter am Beispiel einzelner Tatbestände	182
III. Die Ausnahme vom Grundsatz als Regel?	183
IV. Möglichkeiten zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten	183
E. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung	185
Literaturverzeichnis	198
Sachwortverzeichnis	207

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