Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke

Dede Kaya

doi:10.3790/978-3-428-52569-0

Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke

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Kaya, D. (2007). Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52569-0

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Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke

Kaya, Dede

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 263

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52569-0
978-3-428-12569-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52569-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt bieten sich den Gewerkschaften neue Möglichkeiten, mit den Arbeitnehmern in Kontakt zu treten. Sie können Werbe- und Informationsmaterial an betriebliche E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer senden und in firmeneigenen Intranets veröffentlichen, um ihre starken Mitgliederverluste einzudämmen. In der Praxis herrscht sowohl bei den Unternehmen, die Gewerkschaften von der Nutzung ihrer IuK-Technologien ausschließen wollen, als auch bei den Arbeitnehmern häufig Unsicherheit, ob sie dies hinnehmen müssen.

Dede Kaya erörtert schwerpunktmäßig die Zulässigkeit der Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme durch Gewerkschaften und kommt dabei zu klaren, aber durchaus differenzierten Ergebnissen. Anhand der ermittelten Ergebnisse nimmt der Autor dazu Stellung, wie sich die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dagegen rechtlich schützen können. Schließlich zeigt er Möglichkeiten auf, die gewerkschaftliche Nutzung in tarif- oder schuldvertraglichen Vereinbarungen einvernehmlich zu regeln, um dadurch Konflikte zu vermeiden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
§ 1 Einleitung	25
A. Gewerkschaften in der Informationsgesellschaft	25
I. Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien	25
II. Mitgliederschwund der Gewerkschaften	26
B. Nutzungsbestrebungen der Gewerkschaften	27
C. Ziel der Arbeit	29
D. Gang der Untersuchung	30
§ 2 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher E-Mail- und Intranet-Nutzung	32
A. Nutzung betrieblicher E-Mail-Systeme	32
I. Funktion betrieblicher E-Mail-Systeme	32
1. Begriff und Bestandteile einer E-Mail	32
2. Übertragung einer E-Mail	33
3. Aufwand für den Betrieb eines E-Mail-Systems	36
4. Vorteile der E-Mail-Nutzung	36
5. Nachteile der E-Mail-Nutzung	37
II. Einsatz von E-Mail-Systemen in den Unternehmen	38
III. E-Mail-Nutzung durch Gewerkschaften	38
B. Nutzung betrieblicher Intranet-Systeme	40
I. Funktion betrieblicher Intranet-Systeme	40
1. Begriff und Aufbau von Intranet-Systemen	40
2. Dienste des Intranets	41
3. Vorteile der Intranet-Nutzung	42
II. Einsatz von Intranet-Systemen in den Unternehmen	43
III. Intranet-Nutzung durch Gewerkschaften	45
1. Einrichtung von Websites im Intranet	45
2. Interesse der Gewerkschaften an der Intranet-Nutzung	46
§ 3 Stand der Rechtsprechung zur Nutzung herkömmlicher Werbe- und Informationsmittel	48
A. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	48
I. Verteilung von Werbe- und Informationsschriften	48
II. Nutzung betrieblicher Anschlagbretter und Plakataushang	49
III. Nutzung von Sicherheitshelmen des Arbeitgebers	50
IV. Nutzung des betrieblichen Postverteilungssystems	51
B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	52
I. Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf einen Kernbereich	52
II. Neufassung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit	53
III. Konsequenzen aus der Neufassung des Schutzbereichs	54
§ 4 Die Diskussion über die Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme	57
A. Rechtsprechung zur E-Mail- und Intranet-Nutzung	57
I. Rechtsprechung zur E-Mail-Nutzung	57
1. Stand der Rechtsprechung zur gewerkschaftlichen E-Mail-Werbung	57
a) Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn	57
b) Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein	58
c) Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden	60
d) Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main	60
e) Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel	61
2. Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung im Allgemeinen	62
a) Rechtsprechung zu kommerzieller E-Mail-Werbung	63
b) Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung durch politische Parteien	66
c) Anwendbarkeit auf gewerkschaftliche E-Mail-Werbung	66
3. Rechtsprechung zur E-Mail-Nutzung durch den Betriebsrat	69
II. Rechtsprechung zur Intranet-Nutzung	69
1. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm	69
2. Intranet-Nutzung durch und über den Betriebsrat	70
a) Anspruch des Betriebsrats auf Intranet-Nutzung	71
aa) Anspruchsgrundlage für die Intranet-Nutzung durch den Betriebsrat	71
bb) Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Intranet-Nutzung	72
(1) Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 3.9.2003	72
(2) Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1.12.2004	73
(3) Bewertung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	73
b) Gewerkschaftliche Intranet-Nutzung über den Betriebsrat	74
B. Literaturmeinungen zur E-Mail- und Intranet-Nutzung	77
I. Befürworter eines Rechts zur gewerkschaftlichen Nutzung	77
II. Gegner eines Rechts zur gewerkschaftlichen Nutzung	80
C. Standpunkte der Sozialpartner zur E-Mail- und Intranet-Nutzung	81
I. Der Standpunkt der Gewerkschaften	82
II. Die Haltung der Arbeitgeber	83
§ 5 Rechtslage in ausgewählten fremden Rechtsordnungen	85
A. Rechtslage in Spanien	85
I. Anspruchsgrundlagen im spanischen Recht	86
II. Rechtsprechung der spanischen Gerichte	86
1. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Spanien	87
2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Spanien	89
III. Kodifikationsbestrebungen in Spanien	91
IV. Nutzung auf der Grundlage von Vereinbarungen in Spanien	92
B. Rechtslage in Frankreich	93
I. Rechte der Gewerkschaften nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch	93
II. Nutzung auf der Grundlage von Vereinbarungen in Frankreich	94
C. Rechtslage in Großbritannien	96
D. Rechtslage in Australien	97
I. Anspruchsgrundlagen im australischen Recht	97
II. Rechtsprechung des Federal Court of Australia	98
E. Ergebnis zur Rechtslage in fremden Rechtsordnungen	99
§ 6 Zulässigkeit gewerkschaftlicher E-Mail- und Intranet-Nutzung	101
A. Anspruchsgrundlagen für die gewerkschaftliche Nutzung	101
I. Anspruchsgrundlage für die Nutzung aus dem BetrVG	101
II. Anspruch aus analoger Anwendung der Normen des BetrVG	102
III. Anspruchsgrundlage für die Nutzung in Art. 11 MRK	103
IV. Anspruch auf Nutzung aus IAO-Abkommen Nr. 135	103
V. Sozialadäquanz als Anspruchsgrundlage für die Nutzung	104
VI. Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG als Anspruchsgrundlage	105
1. Gewährleistung der Nutzung durch die Koalitionsfreiheit	105
a) Unerlässlichkeit oder Nutzung als koalitionsspezifische Betätigung	106
b) Verstoß gegen den Grundsatz der Gegnerunabhängigkeit	107
aa) Herleitung des Grundsatzes der Gegnerunabhängigkeit	108
bb) Voraussetzungen für den Verlust der Gegnerunabhängigkeit	109
cc) Beeinträchtigung der Gegnerunabhängigkeit durch die Nutzung	111
c) Ergebnis zur Gewährleistung durch die Koalitionsfreiheit	114
2. Reichweite und Schranken der Koalitionsfreiheit	115
a) Drittwirkung der Koalitionsfreiheit	115
b) Beschränkung der Koalitionsfreiheit	116
B. Beeinträchtigung von Rechten der Arbeitgeber	117
I. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Arbeitgebers	118
1. Eigentum des Arbeitgebers an den E-Mail- und Intranet-Systemen	118
2. Herrschaftsmacht des Arbeitgebers über die Systeme	119
a) Nutzung des Arbeitgebereigentums für dienstliche Zwecke	120
b) Nutzung des Arbeitgebereigentums für nichtdienstliche Zwecke	121
aa) Nutzung der IuK-Technologien für private Zwecke	121
bb) Nutzung der IuK-Technologien für gewerkschaftliche Zwecke	125
3. Reichweite und Schranken des Eigentumsrechts	128
II. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit	130
1. Störung des Betriebsablaufs	131
a) Gewerkschaftliche Betätigung während der Arbeitszeit	134
aa) Inanspruchnahme von Arbeitszeit durch E-Mail-Nutzung	136
bb) Inanspruchnahme von Arbeitszeit durch Intranet-Nutzung	139
b) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Systeme	140
aa) Zusätzliche Belastung der Netzwerkbandbreite	141
bb) Zusätzliche Belastung der Speicherkapazität	142
cc) Verlust wichtiger E-Mails	142
c) Risiken für die Sicherheit der Systeme und Geschäftsgeheimnisse	143
d) Ergebnis zur Störung des Betriebsablaufs	145
2. Beeinträchtigung des Betriebsfriedens	146
III. Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber aus Art. 9 Abs. 3 GG	146
1. Indienstnahme der Arbeitgeber zugunsten der Gewerkschaften	150
a) Indienstnahme des Arbeitgebers bei der E-Mail-Nutzung	151
b) Indienstnahme des Arbeitgebers bei der Intranet-Nutzung	151
c) Ergebnis zur Indienstnahme der Arbeitgeber	153
2. Mittelbare Gegnerfinanzierung durch die Arbeitgeber	154
a) Gegnerfinanzierung durch die Nutzung der E-Mail-Systeme	156
b) Gegnerfinanzierung durch die Nutzung der Intranet-Systeme	159
3. Veränderung der Arbeitskampfparität zu Lasten der Arbeitgeber	160
4. Technische Schutzmöglichkeiten gegen die E-Mail-Nutzung	163
5. Verantwortlichkeit für die Inhalte gewerkschaftlicher Informationen	165
6. Wahlbeeinflussung durch Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten	166
7. Ergebnis zum Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber	169
IV. Abwägung mit den Grundrechten der Arbeitgeber	170
1. Erforderlichkeit für die Wahrnehmung der Koalitionsaufgaben	170
a) Erleichterung der gewerkschaftlichen Betätigung	172
b) Prinzip der Sachnähe	173
c) Anderweitige Werbe- und Informationsmöglichkeiten	174
aa) Zusendung von E-Mails an private E-Mail-Adressen	178
bb) Einrichtung von Auftritten im World Wide Web	179
2. Vergleich mit herkömmlichen Werbe- und Informationsmitteln	182
a) Vergleich E-Mail und Flugblatt	182
b) Vergleich Intranet und Schwarzes Brett	184
3. Ergebnis der Abwägung mit Grundrechten der Arbeitgeber	188
C. Beeinträchtigung von Rechten der Arbeitnehmer	188
I. Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer	189
1. Bedrängung der Arbeitnehmer durch Zusendung von E-Mails	191
a) Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit	191
b) Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit	192
aa) Gestattung der E-Mail-Nutzung	192
bb) Opt-out-Prinzip	193
(1) Vergleich mit kommerzieller E-Mail-Werbung	193
(2) Vergleich mit herkömmlicher gewerkschaftlicher Werbung	195
cc) Opt-in-Lösung	195
c) Ergebnis zur Bedrängung der Arbeitnehmer durch Zusendung von E-Mails	196
2. Bedrängung der Arbeitnehmer durch Veröffentlichungen im Intranet	197
II. Beeinträchtigung der negativen Informationsfreiheit der Arbeitnehmer	197
III. Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer	198
1. Beschaffung und Verwendung von E-Mail-Adressen	199
2. Zulässigkeit der Erhebung und Nutzung von E-Mail-Adressen	201
a) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG	202
b) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG	203
c) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG	205
3. Ergebnis zur Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	206
D. Beeinträchtigung von Rechten anderer Gewerkschaften	206
I. Wettbewerb der Gewerkschaften um Mitglieder	207
II. Eingriff in die Koalitionsfreiheit einer anderen Gewerkschaft	207
§ 7 Rechtsschutz- und Selbsthilfemöglichkeiten bei unzulässiger gewerkschaftlicher Nutzung	210
A. Rechtsschutz- und Selbsthilfemöglichkeiten für den Arbeitgeber	210
I. Verhinderung der Nutzung im Wege der Selbsthilfe	210
1. Verhinderung der Zusendung gewerkschaftlicher E-Mails	210
a) Selbsthilfe bei Gestattung der privaten E-Mail-Nutzung	212
b) Selbsthilfe beim Verbot der privaten E-Mail-Nutzung	214
2. Verhinderung der Nutzung des Intranet-Systems	215
II. Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Nutzer	219
1. Ansprüche wegen der Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems	219
a) Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails	219
b) Anspruch auf Schadensersatz	223
c) Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche	223
2. Ansprüche wegen der Nutzung des betrieblichen Intranet-Systems	226
III. Arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Arbeitnehmer	227
B. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmer	229
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten durch Vereinbarungen	232
A. Tarifvertragliche Einräumung von Nutzungsrechten	232
I. Wirksamkeit sekuritätspolitischer Bestimmungen im Tarifvertrag	233
1. Überschreitung der Grenzen der Verbandsmacht	233
2. Überschreitung der Grenzen der Tarifmacht	234
3. Unzumutbarkeit tarifvertraglicher Verpflichtungen für den Arbeitgeber	235
4. Beeinträchtigung der Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft	236
5. Ergebnis zur Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen	237
II. Wirkung tarifvertraglicher Regelungen über die Nutzung	237
1. Normative Wirkung	237
a) Einordnung als Inhaltsnormen	237
b) Einordnung als Betriebsnormen	238
2. Schuldrechtliche Wirkung	239
a) Einschränkende Nutzungsregelungen	240
b) Reichweite der schuldrechtlichen Nutzungsregelungen	240
B. Einräumung von Nutzungsrechten durch einfache Vereinbarungen	241
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	243
Literaturverzeichnis	247
Sachwortverzeichnis	263

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