Schuldverhältnis und Rechtskreisöffnung

Moritz Keller

doi:10.3790/978-3-428-52517-1

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Keller, M. (2007). Schuldverhältnis und Rechtskreisöffnung. Von der Lehre der culpa in contrahendo zum Rücksichtnahmeschuldverhältnis der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52517-1

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Schuldverhältnis und Rechtskreisöffnung

Von der Lehre der culpa in contrahendo zum Rücksichtnahmeschuldverhältnis der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB

Keller, Moritz

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 365

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52517-1
978-3-428-12517-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52517-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 266
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Moritz Keller behandelt Voraussetzungen, Grenzen und dogmatische Grundlagen des neuen Rücksichtnahmeschuldverhältnisses. Mit der Schuldrechtsreform wurde dieses Schuldverhältnis, in dem die Regelungen zur culpa in contrahendo aufgegangen sind, in den §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB kodifiziert. Unklar ist, wie schon vor der Kodifikation, unter welchen Voraussetzungen das Schuldverhältnis entstehen soll.

Ziel der Arbeit ist es daher, unter Analyse der Entwicklung der Dogmatik den Tatbestand des Schuldverhältnisses aufzuzeigen. Dabei wird deutlich, dass die bisher vorherrschenden Modelle, insbesondere die Vertrauenshaftungslehren, gravierende Schwächen aufweisen. Bei der Untersuchung zeigt sich, dass das entscheidende Element der Rechtskreisöffnung zu Gunsten des Vertrauens in der Diskussion zurückgetreten ist. Mit der Kodifikation besteht nun die Möglichkeit, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	19
A. Problemstellung	19
I. Das Schuldverhältnis ohne Tatbestand: Der Anwendungsbereich des Instituts der culpa in contrahendo bis zur Kodifikation	19
II. Das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB: Die Kodifikation ohne Tatbestand	22
B. Gang der Darstellung	23
1. Teil: Die Entwicklung von Entstehungstatbestand und Haftungslegitimation des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses bis zur Kodifikation	26
A. Der Ausgangspunkt: Das (gemeine) römische Recht und die frühen Kodifikationen	26
I. Die Regelungen in den frühen Kodifikationen	27
II. Die Diskussion um die culpa in contrahendo auf der Grundlage (gemeinen) römischen Rechts	28
1. Jherings Theorie der culpa in contrahendo	28
2. Die Rezeption der Schrift Jherings und ihre Bedeutung für die heutige Kodifikation	29
III. Resümee: Die frühe Diskussion um die Schrift Jherings als Beginn einer Entwicklung	31
B. Der Konsensgedanke als eine Leitlinie des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses in der dogmatischen Entwicklung	31
I. Das Rücksichtnahmeschuldverhältnis als vertragliches Schuldverhältnis in der Rechtsprechung	32
1. Der Konsensgedanke in der Deutung als Haftungs- bzw. Erhaltungsvertrag zwischen den Beteiligten	32
2. Der Konsensgedanke in der Deutung als Auskunftsvertrag zwischen den Beteiligten	34
3. Der Konsensgedanke in der Rechtsprechung zu den Gefälligkeitsverhältnissen	36
4. Resümee: Die Fehldeutung einer Übereinstimmung zwischen den Parteien als rechtsgeschäftliche Einigung	39
a) Ungerechtfertigte Bewertung des Verhaltens der Beteiligten als Willenserklärung	39
b) Keine rechtsgeschäftliche Einigung in den diskutierten Fallgruppen	41
c) Dogmatische Erwägungen gegen die Deutung als Vertragsschluss	43
d) Fehldeutung des Konsenses als rechtsgeschäftlicher Einigung	43
e) Gründe für die Fehldeutung als rechtsgeschäftliche Einigung	44
f) Konsens zwischen den Beteiligten als nicht-rechtsgeschäftlicher Konsens	44
II. Mittelbare Anknüpfung an den Konsens der Parteien in der Zielvertragslehre Leonhards	45
1. Leonhards Lehre des Verschuldens beim Vertragsschluss: Pflichten als Folge der Vorwirkung des späteren vertraglichen Konsenses	45
2. Resümee: Vorwirkung des Vertrages kann Pflichten nicht begründen	46
III. Das Schuldverhältnis der Rechtskreisöffnung als „faktisches Vertragsverhältnis“: Betonung eines Konsenses unterhalb der Ebene der Willenserklärungen	48
1. Begründung von Vertragsverhältnissen ohne Vertragsschluss im Rechtssinn	48
2. Resümee: Betonung der sozialen Beziehungen unterhalb des Vertrages	49
IV. Konsensgedanke als eine Leitlinie in der Entwicklung der Dogmatik des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	50
C. Der Vertrauensgedanke als Leitlinie in der dogmatischen Entwicklung des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	50
I. Die Grundlegung der Vertrauenshaftungslehren in Heinrich Stolls Denkschrift für die Akademie für Deutsches Recht	51
1. Die Entstehung des Schuldverhältnisses der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB nach Heinrich Stoll	51
2. Die Begründung der Pflichten zur Rücksichtnahme durch die Eröffnung von Einwirkungsmöglichkeiten auf den fremden Rechtskreis nach Heinrich Stoll	52
3. Zusammenfassung: Grundsteinlegung der modernen Vertrauenshaftungslehren durch die Verknüpfung von Vertrauen und culpa in contrahendo unter Betonung der Rechtskreisöffnung der Beteiligten	53
II. Die Begründung der subjektiv orientierten Strömung der Vertrauenshaftung durch die Lehren von Dölle und Ballerstedt	54
1. Vertrauen als Tatbestandsmerkmal des Schuldverhältnisses in der Lehre Dölles	54
2. Vertrauen als Tatbestandsmerkmal des Schuldverhältnisses in der Lehre von Ballerstedt: Die Geburt der Formel von Inanspruchnahme und Gewährung von Vertrauen	55
3. Zusammenfassung: Vertrauen als Tatbestandsmerkmal des Schuldverhältnisses in der subjektiven Strömung der Vertrauenshaftungslehren	57
III. Die Begrenzung der Bedeutung von Vertrauen in der objektiven Strömung der Vertrauenshaftungslehren	58
1. Loslösung des Tatbestands vom subjektiven Vertrauen der Beteiligten: Die allgemeine Redlichkeitserwartung im Tatbestand des Schuldverhältnisses	58
2. Besonderes Vertrauen als Tatbestandsmerkmal der Fälle der Sachwalterhaftung	59
3. Zusammenfassung: Vertrauen im Tatbestand des Schuldverhältnisses in den Grundfällen nicht erforderlich	60
IV. Die Lehre vom geschäftlichen Kontakt in den Vertrauenshaftungslehren	61
1. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bzw. der Beginn des geschäftlichen Kontakts als Tatbestand des Schuldverhältnisses	61
2. Zusammenfassung: Begrenzung der Pflichten zur Rücksichtnahme auf geschäftliche Kontakte	62
V. Die Lehre vom sozialen Kontakt in den Vertrauenshaftungslehren	64
1. Betonung des Anvertrauens von Rechtsgütern im Rahmen eines sozialen Kontakts als Tatbestand des Schuldverhältnisses	64
2. Zusammenfassung: Pflichten zur Rücksichtnahme auch bei nicht-geschäftlichen Kontakten	65
VI. Weiterentwicklung und Ausweitung der Vertrauenshaftung durch die Lehre von Canaris	66
1. Die Fälle des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses in Canaris’ Lehre von der Vertrauenshaftung	67
2. Der Tatbestand des einheitlichen Schutzpflichtverhältnisses in der Lehre von Canaris	68
a) Canaris’ Lehre vom einheitlichen Schutzpflichtverhältnis	68
b) Entstehung und Anwendungsbereich des Schutzpflichtverhältnisses in Canaris’ Lehre von der Vertrauenshaftung	69
aa) Inanspruchnahme und Gewährung von Vertrauen als Tatbestandsmerkmal?	69
bb) Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr als Tatbestandsmerkmal	70
3. Die Legitimation des Schutzpflichtverhältnisses aus der Verknüpfung von Privatautonomie und Vertrauenshaftung in der Lehre von Canaris	71
4. Der Tatbestand des Anspruchs in der Lehre von Canaris	72
5. Zusammenfassung: Vertrauen als Legitimation des Schuldverhältnisses und Tatbestandsmerkmal des Anspruches im Rahmen einer Haftung im rechtsgeschäftlichen Verkehr	74
VII. Vertrauenshaftung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes	75
1. Die Vertrauenshaftung und ihre Funktion für das Schuldverhältnis der Rechtskreisöffnung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts seit Inkrafttreten des BGB	76
2. Die Vertrauenshaftung und ihre Funktion für das Schuldverhältnis der Rechtskreisöffnung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	78
3. Zusammenfassung: Multifunktionale, aber uneinheitliche Bedeutung von Vertrauen in der Rechtsprechung	83
VIII. Resümee: Die Wirkungsmacht eines unscharfen Rechtsbegriffs oder die Ungeeignetheit von Vertrauen als Tatbestandsmerkmal und Legitimationsmoment des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	85
1. Vertrauen: Eine Begriffsbestimmung	86
2. Die Ungeeignetheit von Vertrauen als Tatbestandsmerkmal der Entstehung des Schuldverhältnisses	88
a) Die Ungeeignetheit von Vertrauen als psychologischem Faktum	89
aa) Die Allgegenwärtigkeit von Vertrauen in der Gesellschaft	90
bb) Die mangelnde Abgrenzungsfähigkeit des Vertrauensbegriffs im bürgerlichen Recht	92
cc) Die Diffusität des Vertrauensbegriffs	94
b) Die Ungeeignetheit von normativen oder objektivierten Vertrauensbegriffen	95
c) Der Ausweg der Verknüpfung mit objektiven Tatbestandselementen	95
3. Die Ungeeignetheit von Vertrauen zur Legitimation des Schuldverhältnisses	96
4. Zusammenfassung: Keine Bedeutung von Vertrauen als Tatbestandsmerkmal und Legitimationsargument	99
D. Die Anknüpfung an privatautonomes Handeln als eine Leitlinie für Entstehungstatbestand und Rechtfertigung des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	101
I. Haftung als notwendiges Korrelat des privatautonomen Rechts der Selbstgestaltung	102
1. Anknüpfung an privatautonomes Handeln im Sinne von rechtsgeschäftlichem Handeln	102
2. Resümee: Verkürzung der Bedeutung von Privatautonomie durch Reduktion des Selbstverantwortungsgedankens auf rechtsgeschäftliches Handeln	103
II. Haftung in Anknüpfung an einseitig privatautonomes Handeln	104
1. Anknüpfung an einseitige Leistungsversprechen	105
2. Anknüpfung an ein einseitiges Rechtsgeschäft	105
3. Resümee: Betonung der Verpflichtung der an andere Beteiligte herangetretenen Beteiligten aus privatautonomem Handeln	106
III. Selbstbindung als privatautonomes Handeln i.w.S. als Anknüpfungspunkt	107
1. Selbstbindung als Kontinuum zwischen Vertrag und Delikt	107
2. Resümee: Privatautonomes Handeln i.w.S. als Anknüpfungspunkt einer Haftung	109
IV. Die Anknüpfung an privatautonomes Handeln als eine Leitlinie in der Dogmatik des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	110
E. Nebenlinien der dogmatischen Entwicklung: Ausweitung und Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	111
I. Die Fälle des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses als genuines Deliktsrecht	111
1. Pflichten zur Rücksichtnahme als Verkehrspflichten	112
2. Resümee: Überbewertung der Verkehrspflichten im Rahmen der verfolgten Neukonzeption	114
a) Die verfolgte Neukonzeption des Deliktsrechts	114
b) Gefahren einer Übertonung der Bedeutung der Verkehrspflichten	115
c) Schutz von Integritätsinteressen auch im Rahmen des Schuldverhältnisses i.w.S.	117
d) Die Anerkennung des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses und der Pflichten (auch) zum Schutz der absoluten Rechtsgüter	119
e) Zusammenfassung: Deliktische Ansätze im Widerspruch zur Dogmatik des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	120
II. Begründung des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses durch die berufliche Stellung	121
1. Ein einheitlicher Berufshaftungstatbestand?	121
2. Berücksichtigung der beruflichen Stellung außerhalb eines einheitlichen Haftungstatbestandes	123
3. Resümee: Ungeeignetheit der Berufshaftungsansätze zur Bestimmung von Entstehungstatbestand und Legitimation des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	124
III. Berufshaftungsansätze und deliktische Qualifikation des Schuldverhältnisses als Nebenlinien der Entwicklung	125
F. Die Rechtskreisöffnung der Beteiligten als eine Leitlinie der dogmatischen Entwicklung des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	125
I. Der Begriff des Rechtskreises	126
II. Der Tatbestand der Sonderverbindung in den Lehren von der Rechtskreisöffnung	128
1. Die Rechtskreisöffnung im Tatbestand der Sonderverbindung nach Frost	128
a) Die willentliche Rechtskreisöffnung als Tatbestandsmerkmal einer Sonderverbindung	128
b) Die Zielsetzung als Tatbestandsmerkmal einer Sonderverbindung	131
c) Das Verhandlungsverhältnis als Sonderverbindung	132
2. Der Tatbestand der Sonderverbindung in den Lehren von Krebs und Picker	133
a) Der Tatbestand der Sonderverbindung in der Lehre von Krebs	133
b) Merkmale einer Sonderverbindung in der Lehre von Picker	134
III. Die Rechtfertigung der Sonderverbindung in den Lehren der Rechtskreisöffnung	135
1. Die Legitimation der Sonderverbindung nach dem funktionalen Legitimationsansatz in der Lehre von Krebs	135
2. Vertrauen als Legitimationsmoment in der Lehre von Frost	136
3. Umkehrung der Legitimationsfrage in der Lehre von Picker: Beschränkung der Haftung für die Verletzung des Gebotes des „neminem laedere“	137
IV. Die Rechtsfigur der Sonderverbindung	138
1. Die Bedeutung der Sonderverbindung in der Lehre von Krebs	138
2. Das Verständnis von Sonderverbindung und Schuldverhältnis im weiteren Sinne bei Frost	140
V. Resümee: Zurückführung der Diskussion auf die Rechtskreisöffnung der Beteiligten	141
1. Die Tatbestandskonzeption der Rechtskreisöffnungslehren	141
a) Betonung der erhöhten Einwirkungsmöglichkeiten durch die Rechtskreisöffnung der Beteiligten	141
b) Der Abbau von Schutzbarrieren bei der Eingehung einer Sonderverbindung	142
c) Die Zweck- oder Zielsetzung im Tatbestand der Sonderverbindung als notwendiges Merkmal	142
2. Legitimation durch funktionale Gesichtspunkte, Vertrauen und Haftungsbeschränkungsgesichtspunkte	142
3. Sonderverbindung und Schuldverhältnis i.w.S. in den Lehren von der Rechtskreisöffnung	144
4. Zusammenfassung: Neue Richtung für die dogmatische Entwicklung des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses	146
G. Zusammenfassung: Konsens, Vertrauen, Anknüpfung an privatautonomes Verhalten und Rechtskreisöffnung als Leitlinien der dogmatischen Entwicklung	147
2. Teil: Das Schuldverhältnis der Rechtskreisöffnung im System des Bürgerlichen Rechts	152
A. Das Bürgerliche Recht als System von Ansprüchen bzw. Schuldverhältnissen	152
I. Das System der Ansprüche des BGB	153
1. Actio und res in den Institutionen des Gaius	153
2. Schuldverhältnis und Eigentum als Quelle von Ansprüchen und Pflichten	154
II. Das System des Schuldrechts	155
1. Das System des Schuldrechts als System der Schuldverhältnisse	155
2. Der Begriff des Schuldverhältnisses im BGB	155
a) Die Unterscheidung von Schuldverhältnis i.w.S. und Schuldverhältnis i.e.S. innerhalb des BGB	156
b) Die Fragwürdigkeit des Begriffs einer Sonderverbindung	158
III. Die Entstehung des Schuldverhältnisses der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB als entscheidende Frage	160
1. Die Funktion des Schuldverhältnisses nach §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB für die Entstehung von Ansprüchen	160
2. Der Ausgangspunkt der Frage nach der Haftung: Bestand ein Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten?	161
B. Analyse des Entstehungstatbestandes des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses anhand der lebensweltlichen Situation	162
I. Ausgangspunkt: Die Fälle des Schuldverhältnisses nach §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB	163
II. Annäherung der Beteiligten: Aufgabe der deliktischen Isolation im Sinne eines Nebeneinanders	166
III. Öffnung der Rechtskreise der Beteiligten	169
1. Öffnung im Sinne eines Verzichts auf den bestehenden Schutz der Rechtsgüter, Rechte und Interessen	169
a) Die Rechtskreisöffnung in den Ausgangsfällen	170
b) Die Qualität der Rechtskreisöffnung in den Ausgangsfällen	174
2. Anknüpfung an den Willen der Beteiligten	177
3. Die Zweiseitigkeit der Öffnung oder das Einverständnis mit der Rechtskreisöffnung	179
IV. Das besondere Risiko der Rechtskreisöffnung als nicht-geschäftliches Risiko	181
V. Zusammenfassung: Der Tatbestand des Rücksichtnahmeschuldverhältnisses in den klassischen Fallgruppen als Ergebnis der Untersuchung	183
1. Einwirkungsmöglichkeiten durch Rechtskreisöffnung	184
2. Die Einverständlichkeit der Rechtskreisöffnung	185
3. Gemeinschaft durch Rechtskreisöffnung	185
4. Loslösung von Vertrag, Rechtsgeschäft und Geschäft	186
5. Resümee: Die Gemeinschaft durch Rechtskreisöffnung als Entstehungstatbestand des Schuldverhältnisses i.w.S.	186
C. Der Tatbestand des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung auf der Basis desWortlauts der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB	187
I. Der inhaltliche Ablauf des Kodifikationsverfahrens	187
1. Der Kodifikationsvorschlag im Abschlussbericht der Kommission (1991)	188
2. Der Kodifikationsvorschlag im Diskussionsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (2000)	189
3. Der Kodifikationsvorschlag in der konsolidierten Fassung des Diskussionsentwurfes	191
4. Die endgültige Fassung der Vorschriften in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und die Erläuterung der Entwürfe	191
II. Der Entstehungstatbestand des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung in §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB	193
1. Der Tatbestand des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung charakterisiert durch die Fallgruppen des § 311 Abs. 2 BGB	193
a) Das Verhältnis der Fallgruppen des § 311 Abs. 2 BGB: Diskussionsstand	194
b) Der Anwendungsbereich von § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB: Der aktuelle Diskussionsstand	194
c) Der Anwendungsbereich von § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB: Der aktuelle Diskussionsstand	196
aa) Vertragsanbahnung	196
bb) Gewähren oder Anvertrauen von Einwirkungsmöglichkeiten	197
d) Der Anwendungsbereich von § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Der aktuelle Diskussionsstand	198
e) Die Fallgruppen des § 311 Abs. 2 BGB als generalklauselartige Beschreibung des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung	200
aa) Die Rechtskreisöffnung in den Fallgruppen des § 311 Abs. 2 BGB	202
bb) Der geschäftliche Kontakt in den Fallgruppen des § 311 Abs. 2 BGB	203
2. Der Tatbestand des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung charakterisiert durch die Fallgruppe des § 311 Abs. 3 BGB	208
a) Der Anwendungsbereich von § 311 Abs. 3 BGB: Der aktuelle Diskussionsstand	208
b) Die klarstellende Funktion des § 311 Abs. 3 BGB	211
3. Zusammenfassung: Die Widerspiegelung des Tatbestandes des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung in der generalklauselartigen Umschreibung der §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB	213
III. Die Schutzgüter des Rechtskreises unter Berücksichtigung von § 241 Abs. 2 BGB	217
IV. Resümee: Die Gemeinschaft durch Rechtskreisöffnung als Tatbestand des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung	220
D. Die Legitimation des Schuldverhältnisses der §§ 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB	221
I. Die Willentlichkeit der Rechtskreisöffnung als Legitimationsmoment	222
II. Die Gemeinschaft durch Rechtskreisöffnung als Legitimationsmoment	226
III. Die Interessenlage der Beteiligten	228
IV. Die Vorgegebenheit der Gemeinschaft durch Rechtskreisöffnung	230
E. Resümee: Tatbestand und Legitimation des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung in §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB	232
Das Schuldverhältnis der Rechtskreisöffnung: Ausblick	235
A. Die Lebenswelt als Welt der Schuldverhältnisse	235
B. Der zukünftige Anwendungsbereich des Schuldverhältnisses der Rechtskreisöffnung	236
C. Haftungspräzisierung statt Haftungsausweitung	237
D. Die Rechtskreisöffnung als Kern des Schuldverhältnisses und Grundlage für zukünftige Entwicklungen	238
Literaturverzeichnis	239
Stichwortverzeichnis	261

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