Weltbürgerliches Völkerrecht

Nils Lange-Bertalot

doi:10.3790/978-3-428-52067-1

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Lange-Bertalot, N. (2007). Weltbürgerliches Völkerrecht. Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52067-1

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Weltbürgerliches Völkerrecht

Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention

Lange-Bertalot, Nils

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 169

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52067-1
978-3-428-12067-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52067-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 607
Collections: NBE PHIL
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political ideologies
Public international law
Social & political philosophy

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor wagt eine Adaption der Werke Kants zur Sittenlehre und Urteilskritik. Statt akademisch zu rekapitulieren, erarbeitet er praktikable Vorschläge gegen übermäßig partikular ausgerichtetes Recht und Politik. Entwicklungen der sog. Globalisierung bergen Hindernisse für den geschichtsapologetisch postulierten Fortschritt. Diese gipfeln im Kampf gegen Terroristen. Das Weltbürgerrecht soll vor solchen nicht durch Grenzziehung auszumerzenden Friedensbrüchen schützen. Darunter ist ein universelles Kriterium der Konfliktbewältigung zu verstehen. Es weist einen Kanon individuell und kollektiv erzwingbarer Prinzipien und Regeln aus. Sie gelten wegen ihrer gedanklichen Plausibilität willensbildend aber nicht -abhängig als ius cogens und wirken erga omnes. Daher durchdringt diese Teilschnittmenge alle Kulturen. Aus ihr kann man anschauliche Direktiven gewinnen: gegen Tötung, Folter, Sklaverei und für Notwehr, Unschuldsvermutung, Asylnahme etc.

Die Basis zur Herleitung bilden der kategorische Imperativ sowie juridische und politische Imperative. Der völkerrechtliche Vollzug des Weltbürgerrechts bedarf einer UNO mit Gremien freier Willensbildung und notfalls humanitärer Einmischung.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Voranmerkung: Thematische Erwägungen zur Wahl Kants als Leitphilosophen	23
Eröffnung: Zum Bedarf nach vernunftgesetzlichen und vom Verzicht auf kulturbedingte Prämissen für die Grundlegung des Rechts	32
§ 1 Abstraktion von kulturellen Differenzen	33
§ 2 Keine Abstraktion von ethischen Konditionen	41
Erstes Kapitel: Eschatologie des Völkerrechts zum Humanitätsparadigma	51
§ 3 Plurale Singularität der Weltgemeinschaft	51
I. Aktuelle Gegebenheiten einer realen gemeinschaftlichen Welt	52
1. Komplizierte Wahrnehmungen	52
2. Simplifizierte Erläuterung	62
II. Traditionelle Vorstellungen einer idealen gemeinschaftlichen Welt	65
1. Antike Lehren	66
2. Lehren zwischen Antike und Moderne	70
3. Moderne Lehren	75
III. Philosophische Bewertung einer konstitutionell gemeinschaftlichen Welt	79
1. Universelle nicht zugleich kollektive Ausrichtung	81
2. Universelle nicht zugleich globale Ausrichtung	84
§ 4 Drei-Phasen-Modell einer regulativen Völkerrechtsgeschichte	88
I. Geschichte als Fortschrittspostulat in praktischer Absicht	89
II. Völkerrechtliche Attributsphase – Souveränität als Geltungsgrund transterritorialer Beziehungen	100
III. Völkerrechtliche Inversionsphase – Souveränitätsanspruch als formelle Grundnorm internationaler Beziehungen	108
IV. Völkerrechtliche Humanisierungsphase – Souveränitätsanspruch als vorbehaltlich der Wahrung individueller und materieller Güter geltende Grundnorm interkommunitärer Beziehungen	119
1. Der ursprüngliche Bezug des Friedens zum menschlichen Individuum	120
2. Die Verfestigung eines materiellen Friedens durch Kodifikation und Implementation von Menschenrechtsstandards	125
3. Das interpretatorische Verständnis von (erlaubnisgesetzlichen) Zwangsanmaßungen als Antriebskräften des Fortschritts	143
§ 5 Historisch symbolhafte Fortschrittstendenzen neueren Datums	146
I. Daten der Verbriefung menschenrechtlicher Standards	147
1. Nur kommunitär überprüfbare Erfüllung beurkundeter Willenserklärungen	148
2. Auch interkommunitär überprüfbare Erfüllung beurkundeter Willenserklärungen	161
II. Daten der Erzwingung menschenrechtlicher Standards	179
1. Krisenbewältigung ohne Mission („Kalter Krieg“)	181
2. Krisenbewältigung mit Mission (»geschmolzene Blöcke«)	193
3. Krisenbekämpfung statt Mission (»entgrenzte Fronten«)	223
§ 6 Iterative (De-/Re-)Konstruktion des Drei-Phasen-Modells	235
I. Emblematische Ambivalenz	239
1. Phasenverschiebungen	240
2. Phasenüberlappungen	244
3. Phasensprünge	250
II. Flexible Plausibilität	258
Zweites Kapitel: Axiologie zur humanitären Bewältigung interpersonaler Zwänge	260
§ 7 Das ethische Prinzip der Menschenwürde	260
I. Die vernunftgesetzlichen faktischen Beschaffenheiten von Theorie und Praxis des menschlichen Weltbezugs	261
1. Empirisch bedingtes Vernunftvermögen	262
a) Theoretische Empirie	263
b) Praktische Empirie	264
2. Rational bedingendes Vernunftvermögen	267
a) Theoretische Rationalität	268
b) Praktische Rationalität	270
II. Die vernunftgesetzliche kontrafaktische Schaffenskraft des praktischen Weltbezugs	272
1. Der Grundsatz des Sollens	272
a) Unwiderleglich postulierbare Freiheit	273
b) Unterschiedlich proportionierte Freiheit	275
2. Die Begriffe von Gut und Böse	277
a) Verschiedene Testformeln des „kategorischen Imperativs“	277
b) Korrektive (additive und tentative) Gesamtbetrachtung der Testformeln	280
c) Anwendung der Formeln im Einzelfall	282
3. Das Gefühl der Achtung	285
a) Die Pflicht als unwillkommene Bürde	286
b) Die Pflicht als willkommene Würde	286
III. Leitsätze zur menschlichen Vernunft	287
§ 8 Das juridische Prinzip des Menschenrechts	288
I. Das objektive Rechtsaxiom	289
1. Die legitimatorische Ableitung des juridischen aus dem ethischen Prinzip	290
a) Die Gültigkeit beider nebeneinander	291
b) Die Bedürftigkeit nach dem einen wie nach dem anderen	292
2. Die reguläre Abweichung des juridischen vom ethischen Prinzip	294
a) Ethische Allseitigkeit	294
b) Juridische Gegenseitigkeit	295
3. Die gelegentliche Konfusion zwischen juridischem und ethischem Prinzip	296
4. Folgen von Ableitung, Abweichung und Konfusion veranschaulicht durch Fallbeispiele	297
5. Die subjektive Rückkopplung des juridischen an das ethische Prinzip	304
a) Das „Recht der Menschheit“ (ethische Schuldnerschaft zugunsten der Persönlichkeit)	305
b) Das „Recht der Menschen“ (juridische Gläubigerschaft zu Lasten der Person)	306
II. Das objektive Rechtspostulat	307
1. Unzureichende Notwendigkeit des Axioms	308
a) Das Dilemma des idealen/realen Habens	310
b) Möglichkeit einer Lösung des possesorischen Dilemmas	313
2. Provisorisch ordnendes Postulat (Formeln des privaten Rechts)	313
a) Prioritätsregel	314
b) Gewähr von kommutativer Ordnung	316
c) Mangel an distributiver Ordnung	316
3. Permanent ordnendes Postulat (Formel des öffentlichen Rechts)	317
a) Urvertragliche Monopolisierung des Zwangs	318
b) Das Dilemma der idealen/realen Unterwerfung	319
c) Möglichkeit einer Lösung des subordinativen Dilemmas	320
III. Die in Axiom und Postulat enthaltenen subjektiven Rechtsgüter	323
1. Erläuterung des Merkmals »Irreduzibilität«	325
2. Existenzgüter	326
a) Recht auf Leben	326
b) Recht auf Gesundheit	329
c) Recht auf Reinheit	329
3. Subsistenzgüter	332
a) Recht auf Umgebung	332
b) Recht auf Mündigkeit	334
c) Recht auf Plazierung	336
4. Insistenzgüter	337
a) Recht auf Eigentümerschaft	338
b) Recht auf Wehrhaftigkeit	339
c) Recht auf Befriedung	340
5. Paritätsrechte	343
a) Gleichberechtigte Existenz	344
b) Gleichberechtigte Subsistenz	345
c) Gleichberechtigte Insistenz	346
6. Strenge Universalität des Kanons irreduzibler Güter	346
IV. Der vielfältige Begriff des Bürgerlichen	348
1. Unterschiede zwischen originalem und adaptierendem Verständnishorizont	348
2. Die Schwelle vom auf Überlegung beruhenden weltbürgerlichen Mindeststandard zum auf Festlegung beruhenden heimatlichen Höchststandard	349
a) Das einfache Ob bürgerlicher Verhältnisse	349
b) Das dreifache Wie bürgerlicher Verhältnisse	350
c) Das Problem der Berechtigung zum Widerstand wegen »Entbürgerlichung«	352
§ 9 Das politische Prinzip der Bürgerrechte	355
I. Restauration und Modifikation imperativer Formeln zur Politik	355
1. Das primäre Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (erste Teilformel)	357
2. Das sekundäre Gebot satzungskonformen Verhaltens (zweite Teilformel)	359
a) Ethische Lesart	360
b) Juridische Lesart	361
c) Konfusion beider Lesarten	362
3. Neukonzipierte „Typik“ eines politischen Imperativs (Kombinationsformel)	362
4. Erläuterung der Kombinationsformel anhand veranschaulichender Fallbeispiele	363
II. Die Rückkopplung des politischen an das ethische Prinzip	368
1. Der „moralische Politiker“	371
2. Der „politische Moralist“	371
3. Behelfsmäßigkeit des „Gemeinsinns“	372
III. Drei objektive Grundsätze des Politischen	373
1. Das diametrale Begriffspaar: „republikanisch“ _./_. „despotisch“	374
2. Der analytische Grundsatz der Kontinuität	374
3. Die synthetischen Grundsätze der Repräsentativität und Dispersität	376
a) Vermeidung von Personalunionen	377
b) Bereitstellung von Kontrollmechanismen	382
IV. Die subjektiven Adjunktionsgüter des Politischen	385
1. Recht auf politische Freiheit	386
2. Recht auf politische Gleichheit	388
3. Recht auf politische Selbständigkeit	388
Drittes Kapitel: Methodologie zur erlaubnisgesetzlichen Überbrückung des humanitären Paradigmawechsels	392
§ 10 Gründe für eine zuversichtliche Einstellung zur heutigen Befindlichkeit	393
I. Konzeptionelle Gründe	393
II. Perzeptorische Gründe	395
§ 11 Mit Kant wider den Weltstaat und für eine Föderation souveräner Kommunitäten	397
I. Aposteriorische Einwendungen	397
1. (Pseudo-)onomatologisches Argument	398
2. Thelematologisches Argument	398
3. Ergonomisches Argument	399
II. Apriorische Einwendung	400
1. Repliken zu den aposteriorischen Einwendungen	400
2. Taxonomisches Argument	401
§ 12 Mit Kant gegen Kant wider die Beschränkung auf eine fakultative intergouvernementale Zusammenarbeit, sondern für die Schaffung eines personifizierten und supraorganisatorisch verfaßten obligatorischen Anti-Krisenbundes	404
I. Dreifacher Verzicht auf maßstabgetreue Anwendung des öffentlich-rechtlichen Postulats	405
II. Dreifache Unverzichtbarkeit auf maßstabgetreue Anwendung des öffentlich-rechtlichen Postulats	406
1. Unverzichtbarkeit des rechtlichen Ordnungscharakters	406
2. Unverzichtbarkeit des öffentlichen Willensschemas	408
3. Unverzichtbarkeit des öffentlich-rechtlichen Zwangsmonopols	411
4. Unterschiedliche Grade der Unverzichtbarkeit	413
§ 13 Republikanisierung der VN durch rationelle Aufgabenverteilung, behördliche Verselbständigung sowie Beteiligung von regionalen und nichtgouvernementalen interkommunitären Organisationen bei der Willensbildung	414
I. Die VN als unzureichend wirkmächtiges phänomenales Abbild eines noumenalen Anti-Krisenbundes	414
1. Präsente persönliche Rechtseigenschaften	414
2. Absente persönliche Erzwingungsmacht	415
3. Bedürfnis nach Novellierung	417
II. Novellierung der materialen institutionellen Präliminarien der ChVN	417
1. Zielbestimmungen (Friedensschaffung, Friedenserhaltung, Friedensgestaltung)	418
a) Friedensschaffung als obligatorische supraorganisatorische Aufgabe kraft originärer Kompetenz	419
b) Friedenserhaltung als fakultative interorganisatorische Aufgabe kraft subsidiärer Kompetenz	421
c) Friedensgestaltung als fakultative intergouvernementale Aufgabe kraft subsidiärer Kompetenz	421
2. Normgrundlagen (gleichberechtigte Freiheit: konstitutionell, kollektiv und individuell)	422
a) Konstitutionelles Souveränitätsrecht	423
b) Kollektives Selbstbestimmungsrecht	428
c) Individuelles Menschenrecht	433
d) Je nach Normgrundlage unterschiedliche Art der Aufgaben- und Kompetenzwahrnehmung	434
III. Novellierung des formalen behördlichen Prozederes der ChVN	435
1. Legitimatorische Anforderungen an Neuerungen	436
2. Republikanisch erneuerte „Generalversammlung“	438
3. Republikanisch erneuerter »Beiordnungsrat«	440
4. Republikanisch erneuerter »Betreuungsrat«	441
5. Republikanisch erneuertes „Generalsekretariat“	443
6. Republikanisch erneuerter „Sicherheitsrat“	444
a) Normative Bedingungen für eine pflichtgemäße Aufgabenerfüllung des Gremiums	444
b) Sachbezogene Kategorisierung der Aufgaben des Gremiums	450
c) Personenbezogene Kategorisierung der Aufgaben des Gremiums	457
7. Republikanisch erneuerter „Gerichtshof“	461
IV. Zusammenfassung allgemeiner Leitvorstellungen für die Novellierung	462
§ 14 Der individuelle Mensch als Völkerrechtssubjekt und Weltbürger	463
I. Die rechtliche Rolle des Einzelnen bei ordentlichem Umgang miteinander	463
1. Unter- und Übermaß an transzendentalen Bedingungen für völkerrechtliche Beziehungen	464
a) Reduktiver Ansatz	464
b) Extensiver Ansatz	467
c) Defizite dieser beiden Ansätze	471
2. Maßgerechte Persistenz der irreduziblen Güter in den völkerrechtlichen Beziehungen	477
a) Unbeschränkbare Anspruchsfähigkeit des Einzelnen	479
b) Unbeschränkbare Zurechnungsfähigkeit des Einzelnen	481
c) Beschränkbare Verfügungsfähigkeit des Einzelnen	484
3. Dreifacher Begriff von Gegenseitigkeit bei völkerrechtlichen Beziehungen	487
a) Komplementäre Rechtsverhältnisse	488
b) Reziproke Rechtsverhältnisse	489
c) Korrespondierende Rechtsverhältnisse	489
4. Zusammenfassung der Topoi für Persistenz des Mindeststandards und Gegenseitigkeit bei gewillkürten Standards	490
II. Die rechtliche Rolle des Einzelnen bei außerordentlichem Umgang miteinander	490
1. Das Weltbürgerrecht i. e. S. als spezifisch völkerrechtliche Ausprägung von irreduziblen Gütern	491
2. Das Recht, eine Intervention zu erbitten	492
3. Das Recht, ein Asyl zu erhalten	493
a) Sog. diplomatisches Asylrecht	493
b) Sog. territoriales Asylrecht	494
§ 15 Revision, Rehabilitation und Restitution des erlaubnisgesetzlichen Rechtspostulats der humanitären Intervention	501
I. Terminologische Erläuterungen und Bereinigungen zur Vermeidung begrifflicher Unklarheit	501
1. Definition des „Rechtspostulats“	501
2. Definition der Intervention	501
3. Definition des Humanitären	503
II. Kursorische Wiedergabe gängiger Doktrinen	503
1. Naturrechtlich geprägte Meinungen: humanitär problematische missionarische Überschußziele	505
2. (Anti-)Etatistisch geprägte Meinungen: humanitär problematische imperiale Überschußziele	506
3. Positivistisch geprägte Meinungen: humanitär problematische »doppelte Redundanz« des Art. 2 Ziff. 4 ChVN	508
a) Interne Redundanz	509
b) Externe Redundanz	510
c) Korrigierte Redundanz	510
III. Die Art der persönlichen Legitimation	517
1. Analytik der interventiven Beurteilung	519
2. Dialektik des interventiven Ermessens	521
IV. Das Ob der sachlichen Legitimation	527
1. Subjektive Idee und intersubjektives Schema eines Gemeinsinns als Korrektiv der Urteilskraft	527
2. Definitive Subsumtion erster Ordnung durch kommunitären Gemeinsinn	529
3. Definitive Subsumtion zweiter Ordnung durch interkommunitären Gemeinsinn	529
a) Möglicherweise fehlende offizielle Schematisierung	530
b) Ersatzweise inoffizielle Schematisierung	531
c) Regelbeispiele offizieller/inoffizieller Schematisierungen	535
V. Das Wie der sachlichen Legitimation	539
1. Prinzipielle Unterscheidung zwischen Erfolglosigkeit und Pflichtwidrigkeit	540
2. Anläßlich einer Intervention erlaubtes Risiko	542
a) Relative Schranken des Risikos	542
b) Absolute Schranke des Risikos	543
3. Typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung für interventive Hilfsleistungen	544
a) Singuläres Notleiden	545
b) Multiples Notleiden	549
c) Klares Notleiden	554
d) Ambigues Notleiden	556
VI. Zusammenfassung der Richtlinien für interventives Verhalten	559
Zwölf abschließende Thesen	560
Menschenrechtskanon (Kategorientafel der transzendentalen Grundrechte)	563
Literaturverzeichnis	567
Textsammlungen von zitierten Rechtsakten und sonstigen rechtlich bedeutsamen Willensakten	567
Kommentierungen zu den zitierten Rechtsakten und sonstigen Willensakten	567
Editionen der zitierten Werke Immanuel Kants	567
Monographien ansonsten zitierter Autoren	568
Anthologien mit zitierten Abhandlungen	574
Zitate aus Beiträgen für Periodika	575
Lehrbücher mit zitierten Anmerkungen	577
Personen- und Sachverzeichnis	579

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