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Maciejewski, K. (2007). Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52271-2
Maciejewski, Karim. Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich: Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52271-2
Maciejewski, K, (2007): Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich: Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52271-2

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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich

Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG

Maciejewski, Karim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1048

(2007)

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Abstract

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.

Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.

Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.

Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?

Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Einführung 13
I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen 15
1. Die Aufteilung der Finanzhoheiten im Bundesstaat 15
2. Der vertikale Steuerertragsausgleich im System der Finanzverfassung 18
a) Vorbemerkung 18
b) Die vier Stufen des Finanzausgleichs 19
aa) Die vertikale Steuerertragsverteilung 19
(1) Bundes- und Landessteuern 19
(2) Gemeinschaftsteuern 20
bb) Horizontale Steuerertragsaufteilung (Art. 107 Abs. 1 GG) 21
cc) Länderfinanzausgleich 22
dd) Bundesergänzungszuweisungen 22
II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext 24
1. Staatsrechtlicher Hintergrund 24
a) Gewaltenteilung als Grundprinzip der Verfassung 24
b) Bundesstaatsprinzip als staatsorganisatorische Umsetzung des Föderalismus 26
c) Grundfragen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben 41
aa) Begründung einer Staatsfinanzierung durch Abgaben 41
bb) Insbesondere: Begründung der Steuerstaatlichkeit 42
2. Vom Zusammenhang finanzieller Ausstattung und staatlicher „Macht“ 52
3. Finanzverfassung und Bundesstaat 57
III. „Laufende Einnahme“ als unbestimmter Rechtsbegriff 61
1. Die unbestimmten Rechtsbegriffe im vertikalen Finanzausgleich 61
2. Unbestimmte Rechtsbegriffe als Regelungstechnik des Grundgesetzes 61
3. Umsatzsteuerverteilung als politischer Kompromiß 63
4. Von der Konkretisierungsbedürftigkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe der Finanzverfassung 65
IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 70
1. Einführung 70
2. Das Maßstäbegesetz zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, 2303 ff.) 72
a) Der Gesetzgebungsauftrag in BVerfGE 101, 158 ff. 72
b) Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages durch den Gesetzgeber 73
c) Zur Konkretisierungssubstanz des Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, S. 2302) 75
d) Resümee: Ein fehlgeschlagener Konkretisierungsversuch 76
3. Maßstäbegesetzgebung als prinzipiell taugliches Konkretisierungskonzept? 76
a) Die rechtsphilosophische Begründung einer Maßstäbebildung: (Frei nach) „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (J. Rawls) 77
aa) Interessenabstraktion als Instrument der Herstellung von „Gerechtigkeit“ in theoretischer Konstruktion 78
bb) Zur Praktikabilität des Rawlschen Ansatzes in Sachen Finanzausgleich 81
cc) Resümee 83
b) Das Problem der Bindungswirkung für den Finanzausgleichsgesetzgeber 83
aa) Im Grundsatz: Keine Bindung des Gesetzgebers an einfache Gesetze 83
(1) Der lex-posterior-Grundsatz als Ausdruck des Demokratieprinzips 83
(2) Die Bindung des einfachen Gesetzgebers nach Art. 20 Abs. 3 GG 84
bb) Verfassungsrechtliche Begründung einer Bindungswirkung 84
(1) Das Maßstäbegesetz als „lex superior“? 84
(2) Parallelität zur Grundsätzegesetzgebung nach Art. 109 Abs. 3 GG? 85
(a) Die Bindungswirkung des Haushaltsgrundsätzegesetzes 86
(b) Übertragbarkeit auf das Maßstäbegesetz? 86
(c) Resümee 88
(d) Ausblick 89
c) (Verfassungs-) Prozessuale Fragen zu Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz 89
4. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Konzept eines Maßstäbegesetzes 90
V. Der Begriff der „laufenden Einnahmen“ 92
1. Der Einnahmebegriff unter dem Regime des Grundgesetzes 92
2. Rückgriff auf einfachgesetzliche, wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Termini? 94
a) Einnahme als einfachgesetzlicher Terminus (§ 10 HGrG) 94
b) Im Überblick: Begriffsbildung in der Finanzwissenschaft 94
c) Resümee: Auslegung aus dem Grundgesetz 95
3. Objektiv-teleologische Ableitungen 95
a) Vom Prinzip zur Auslegungsmaxime 95
b) Die Gewinnung einer Auslegungsmaxime für den Begriff der „laufenden Einnahmen“ 108
aa) Das Verfassungsprinzip und seine Konkretisierungen 108
bb) Das Bundesstaatsprinzip als Rechtserkenntnisquelle 110
cc) Die gegenläufigen Aspekte des bundesstaatlichen Prinzips 112
dd) Gewichtungsentscheidungen und „laufende Einnahmen“ 117
(1) Die Ziele der Deckungsquotenbestimmung nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG 119
(2) Insbesondere: Der allgemeine Lastenverteilungsgrundsatz, Art. 104a Abs. 1 GG 120
(3) Systematik der Ertragshoheiten 125
(4) Selbständige und voneinander unabhängige Haushaltswirtschaft, Art. 109 Abs. 1 GG 126
4. Resümee: Föderative Verteilungsgerechtigkeit als Auslegungsmaxime für den unbestimmten Rechtsbegriff der „laufenden Einnahmen“ 126
VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der „laufenden Einnahmen“ 128
1. Zum Modus der Vergleichsrechnung 128
a) Deckungsquotenverfahren 128
b) Bedeutung des Berechnungsmodus für die Bestimmung der „laufenden Einnahmen“ (Problem der Quotenverlängerung) 129
2. Grundsätze und teleologische Restriktionen des Begriffes der „laufenden Einnahmen“ 130
a) Regel-Ausnahme-Prinzip zugunsten der Deckungsquotenrelevanz 131
b) Zurechnung der staatlichen Einnahme an die jeweilige Körperschaft als eigene Einnahme 131
c) Periodizität 132
d) Grundsatz der Bruttoveranschlagung 134
aa) Grundsätzliches 134
bb) Nettostellung staatlicher Einnahmen 134
e) Etablierung einer Geringfügigkeitsgrenze? 138
f) Maßgeblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Einnahme? 139
VII. Bewertung nach Einnahmearten 141
1. Vorbemerkung: Zur Systematik staatlicher Einnahmen 141
2. Einnahmen aus öffentlichen Abgaben 142
a) Steuern 142
aa) Begriff 142
bb) Zurechnung der Erträge 143
cc) Deckungsquotenrelevanz 143
(1) Im Streit: sog. „einmalige“ Steuern 144
(2) Ausklammerung wegen Zweckbindung der Erträge? 146
b) Nichtsteuerliche Abgaben 147
aa) Vorzugslasten 150
(1) Gebühren 150
(a) Begriff 150
(aa) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 151
(bb) Im Streit: Die Figur der Verleihungsgebühr 152
(b) Ertragszurechnung 159
(c) Deckungsquotenrelevanz 160
(aa) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur 160
(bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime 161
(2) Beiträge 162
bb) Sonderabgaben „im engeren Sinne“ 163
(1) Grundsätzliches 163
(2) Ein Zwischenresümee: Vierstufiges Prüfungsprogramm für Sonderabgaben „im engeren Sinne“ 167
(3) Der Gegenbegriff der sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben 167
(a) Lenkungsintention des Sachgesetzgebers als taugliches Abgrenzungskriterium zur Steuer? 168
(b) Sonstige vorgeblich abgrenzungstaugliche spezielle Sach- und Zweckzusammenhänge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 169
(4) Kriterien für die Zulässigkeit von Sonderabgaben im engeren Sinne 170
(5) Zurechnung der Erträge 174
(6) Deckungsquotenrelevanz 174
(a) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur 174
(b) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime 175
cc) Einnahmen aus sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben 176
(1) Sozialversicherungsabgaben 176
(a) Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung 177
(b) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 178
(c) Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung 180
(d) Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit 180
(2) Verbandslasten 181
3. Staatliche Einnahmen ohne Abgabencharakter 181
a) Einnahmen aus zwischenstaatlichen Finanztransfers 182
aa) Begriff 182
bb) Deckungsquotenrelevanz? 183
b) Einnahmen aus Krediten 186
c) Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen 187
d) Staatliche Einnahmen aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Sachvermögen 190
aa) Stellungnahmen in der Literatur 190
bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime 191
e) Versteigerungsentgelte 193
aa) Einführung 193
bb) Insbesondere: Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen 194
cc) Von der Rechtsnatur der Versteigerungsentgelte 196
(1) Stellungnahmen in der Literatur 196
(2) Versteigerungserlöse als sonstige staatliche Einnahmen 198
dd) Ertragszuweisung 200
ee) Deckungsquotenrelevanz 201
Schluß 203
Zusammenfassende Thesen 204
Bibliographie 211