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Metz, A. (2007). Die Außenbeziehungen der Europäischen Union nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. Eine Untersuchung aus kompetenzrechtlicher Sicht - mit Erläuterungen zu den Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Nizza. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52240-8
Metz, Andreas. Die Außenbeziehungen der Europäischen Union nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa: Eine Untersuchung aus kompetenzrechtlicher Sicht - mit Erläuterungen zu den Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Nizza. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52240-8
Metz, A, (2007): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa: Eine Untersuchung aus kompetenzrechtlicher Sicht - mit Erläuterungen zu den Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Nizza, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52240-8

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Die Außenbeziehungen der Europäischen Union nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa

Eine Untersuchung aus kompetenzrechtlicher Sicht - mit Erläuterungen zu den Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Nizza

Metz, Andreas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 164

(2007)

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About The Author

Andreas Metz wurde am 21. Oktober 1976 in Wiesbaden geboren. Das Studium der Rechtswissenschaften schloss er an der Ruprecht-Karls-Universität zu Heidelberg nach sieben Semestern erfolgreich ab. Im Rahmen des Referendariats arbeitete er unter anderem an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, am Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg und an der Deutsch-Indischen Auslandshandelskammer in Neu-Delhi.

Im Jahre 2003 begann Andreas Metz am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Universität Kiel mit seiner Dissertation zu den Außenkompetenzen der Europäischen Union. Mit dem Rigorosum am 8. Februar 2006 schloss er die Promotion erfolgreich ab.

Seit Ende 2005 arbeitet Andreas Metz als Research Associate bei einer internationalen Wirtschaftsorganisation in Brüssel.

Abstract

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa enthält grundlegende Neuerungen in Bezug auf das künftige Kompetenzsystem der Europäischen Union. Den Außenbeziehungen der Europäischen Union wird erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet, das umfassend die Kompetenzen und Aufgabenfelder der Union beschreibt. Nicht zu vergessen ist die ausdrücklich festgelegte Völkerrechtspersönlichkeit der neuen Europäischen Union sowie die Verschmelzung der bisherigen Verträge. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird zwar in den Verfassungsvertrag integriert, behält aber aufgrund von Spezialregelungen eine Sonderstellung. Auch institutionelle Änderungen - wie die Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers - haben bedeutende Auswirkungen auf die künftigen Außenbeziehungen der Union. Die Prinzipien der Kohärenz und Transparenz, die künftig die tragenden Säulen der Außenkompetenzen der Union sein sollen, werden ausführlich beleuchtet.

Der Verfasser stellt alle Neuerungen des Verfassungsvertrages dar und ordnet sie in das System der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Hierbei vergleicht er den Status quo nach dem jetzigen EU- und EG-Vertrag mit der Rechtslage nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. Das hieraus entstehende umfassende Bild von den Außenbeziehungen der Europäischen Union gibt der vorliegenden Arbeit den Charakter eines Handbuches des aktuellen wie des künftigen Rechts der Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einleitung und Gang der Darstellung 25
§ 1 Einleitung 25
§ 2 Gang der Darstellung 26
Zweiter Teil: Außenbeziehungen der Europäischen Union (und der Europäischen Gemeinschaften) nach dem Vertrag von Nizza 29
§ 3 Die Völkerrechtsfähigkeit 29
I. Die Völkerrechtsfähigkeit nach klassischem Völkerrecht 29
II. Die Völkerrechtsfähigkeit Internationaler Organisationen 30
III. Die Völkerrechtsfähigkeit der EU 33
1. Rechtsnatur der EU 33
2. Rechtsfähigkeit der EU 36
a) Unionsinterne Völkerrechtsfähigkeit 36
b) Unionsexterne Völkerrechtsfähigkeit 37
aa) Implizite Völkerrechtssubjektivität 38
bb) Verschmelzungstheorie 39
cc) Art. 24 und 38 EU 40
dd) Nachträgliche Praxis 41
ee) Zwischenergebnis 41
c) Innerstaatliche Rechtsfähigkeit 42
IV. Die Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Gemeinschaften (EG, EGKS, EAG) 42
1. Bedeutung der Völkerrechtssubjektivität für die Gemeinschaften 42
2. Die Völkerrechtssubjektivität der EGKS (Art. 6 Abs. 2 KS) 44
3. Die Völkerrechtssubjektivität der EAG (Art. 184 EA) und der EG (Art. 281 EG) 44
a) Gemeinschaftsinterne Völkerrechtssubjektivität 44
b) Gemeinschaftsexterne Völkerrechtssubjektivität 45
c) Innerstaatliche Rechtsfähigkeit 45
§ 4 Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften 46
I. Bedeutung der Außenbeziehungen für die EG (und die EU) 46
1. Allgemeine Bemerkungen 46
2. Der rechtliche Standpunkt 47
II. Die verschiedenen Vertragsschlussbefugnisse 48
1. Bestehen einer Außenkompetenz 48
2. Art der Außenkompetenz 49
III. Ausdrückliche Vertragsschlussbefugnisse im Außenbereich 50
1. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – Art. 71 – 75 KS 51
a) Generelle Vertragsschlusskompetenz 51
b) Grenzen der allgemeinen Vertragsschließungskompetenz 52
aa) Art. 70 Abs. 5, 71 Abs. 1 KS 52
bb) Art. 133 EG 52
c) Ausdrücklich zuerkannte Außenkompetenzen 53
2. Europäische Atomgemeinschaft (EAG) – Art. 101 – 106 EA 54
a) Prinzip der Parallelität von innerer und äußerer Gemeinschaftszuständigkeit 54
b) Umfang der Kompetenzen 56
c) Art der Kompetenzen 57
3. Europäische Gemeinschaft (EG) 58
a) Historische Entwicklung der Außenkompetenzen der EG – Von den Römischen Verträgen bis zum Vertrag von Nizza 58
aa) Der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) 58
bb) Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 59
cc) Der Vertrag von Maastricht 59
dd) Der Vertrag von Amsterdam 60
ee) Der Vertrag von Nizza 60
b) Handelsabkommen, Art. 133 EG 61
aa) Überblick und horizontale Abgrenzung zu anderen Politikfeldern 61
bb) Begriff und Umfang der gemeinsamen Handelspolitik 62
cc) Auf der Grundlage des Art. 133 EG geschlossene Abkommen 65
dd) Ausschließliche Kompetenz 66
c) Assoziierungsabkommen, Art. 310 EG 67
aa) Begriff und Rechtsnatur von Assoziierungsabkommen 68
bb) Arten von Assoziierungsabkommen 68
d) Konstitutionelle Assoziierungsabkommen, Art. 182 EG 72
e) Währungspolitik, Art. 111 EG 73
aa) Förmliche Wechselkursvereinbarungen mit Drittstaaten (Abs. 1) 74
bb) Vereinbarungen auf dem Gebiet der Währungspolitik (Abs. 3) 74
cc) Verbliebene Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten (Abs. 5) 75
f) Entwicklungszusammenarbeit, Art. 177 – 181 EG 75
aa) Überblick 75
bb) Art. 179 Abs. 1 EG 77
cc) Art. 180 EG 77
dd) Art. 181 EG 78
ee) Art. 181 Abs. 2 EG – scheinbarer Widerspruch zur AETR-Rechtsprechung (paralleles Problem im Rahmen des Art. 181 a EG) 79
g) Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Art. 181 a EG 80
h) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, Art. 170 EG i.V.m. 164 lit. b EG 81
aa) Überblick 81
bb) Internationale Zusammenarbeit und völkerrechtliche Verträge 82
cc) Rechtsformen der Zusammenarbeit 83
dd) Rahmenprogramme, Art. 166 EG 85
ee) Art der Außenkompetenz 85
i) Umweltpolitik, Art. 174 Abs. 4 EG i.V.m. 175 EG 86
aa) Umfang und Abgrenzung der Art. 174, 175 EG zu anderen Kompetenzgrundlagen 87
(1) Grundlagen 87
(2) Insbesondere Abgrenzung zu den Handelskompetenzen nach Art. 133 EG, Gutachten 2/00, Zuständigkeit zum Abschluss des Protokolls von Cartagena 88
bb) Verhältnis der Vertragsschlusskompetenzen der EG zu den Vertragsschlusskompetenzen der Mitgliedstaaten 90
cc) Querschnittsklausel, Art. 6 EG 93
IV. Ausdrückliche Kompetenzen der EG zur internationalen Zusammenarbeit 94
1. Bildungs-, Kultur- und Gesundheitspolitik (Art. 149 Abs. 3 EG, Art. 150 Abs. 3 EG, Art. 151 Abs. 3 EG und Art. 152 Abs. 3 EG) 94
2. Transeuropäische Netze (Art. 155 Abs. 3 EG) 97
3. Beziehungen zu internationalen Organisationen (Art. 302 – 304 EG) 98
a) Beziehungen zu den Vereinten Nationen (Art. 302 Abs. 1 EG) 100
b) Zusammenarbeit mit dem Europarat (Art. 303 EG) 101
c) Zusammenwirken mit der OECD (Art. 304 EG) 102
V. Ausdrückliche Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftssanktionen 102
1. Kapital- und Zahlungsverkehr, Art. 57, 59 f. EG 102
a) Grundlagen 102
b) Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 57 EG 103
c) Kurzfristige Schutzmaßnahmen für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion, Art. 59 EG 104
d) Embargofälle, Art. 60 EG 105
2. Wirtschaftssanktionen aufgrund von GASP-Beschlüssen, Art. 301 EG 107
a) Entstehungsgeschichte 107
b) Völkerrechtliche Grenzen bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen 107
c) Umfang der Wirtschaftssanktionen 108
d) Verhältnis zu anderen Außenkompetenzen der Gemeinschaft aus dem EG-Vertrag 109
VI. Implizite Vertragsschlussbefugnisse im Außenbereich 111
1. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG) 111
2. Europäische Gemeinschaft (EG) 112
a) Ausgangspunkt: Wortlaut des Art. 300 Abs. 1 S. 1 EG 112
b) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 EG 113
c) Die Lehre von den implied powers 114
d) EuGH-Rechtsprechung 116
aa) AETR-Urteil 1971; erstmalige Begründung ungeschriebener Außenkompetenzen 116
bb) Kramer-Urteil (Fischerei-Fangquoten, 1976); Einführung des Komplementaritätsprinzips 119
(1) Prinzip der implied-powers und der Komplementarität 119
(2) Differenzierung zwischen Existenz und Ausschließlichkeit der festgestellten Außenkompetenz 120
cc) Gutachten 1/76, Stilllegungsfonds; Erweiternde Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung im Sinne des Komplementaritätsprinzips 121
dd) Gutachten 2/91, ILO; Grundsätze zur Begründung einer ausschließlichen Außenkompetenz 123
ee) Gutachten 1/94, WTO; Einschränkende Präzisierung des Prinzips der Parallelität von Innen- und Außenkompetenz 125
(1) Reichweite des Art. 113 EGV (jetzt Art. 133 EG), explizite Außenkompetenz 125
(a) GATT 126
(b) GATS 126
(c) TRIPS 127
(2) Implizite Außenkompetenzen der Gemeinschaft 128
(a) GATS 128
(b) TRIPS 130
(3) Verpflichtung zur Zusammenarbeit 130
(4) Zusammenfassung 131
ff) Gutachten 2/92, OECD; Bestätigung der WTO-Grundsätze zur ausschließlichen Zuständigkeit im Rahmen der Parallelismus-These 132
gg) Gutachten 2/94, EMRK; Voraussetzungen für Außenkompetenzen nach Art. 308 EG 134
hh) Open-Skies-Urteil (05.11.2002); zur Frage, wann Gemeinschaftsrechtsnormen durch internationale Verträge der Mitgliedstaaten „beeinträchtigt“ werden können 136
(1) Bestehen einer ausschließlichen Außenkompetenz 136
(2) Bestehen einer ausschließlichen Außenkompetenz nach AETR-Maßstäben 137
(3) Bewertung 140
e) Zusammenfassung 142
VII. Spezifische Probleme bei (echten oder klassischen) gemischten Abkommen 145
VIII. Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge 147
1. EAG 147
2. EGKS 148
a) Verhandlungskompetenz 149
b) Abschlusskompetenz 149
3. EG 149
a) Verhandlungskompetenz (Art. 300 Abs. 1 EG) 150
b) Abschlusskompetenz (Art. 300 Abs. 2, 3 EG) 151
§ 5 Außenkompetenzen der Europäischen Union 152
I. Außenkompetenzen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 152
1. Historische Entwicklung 152
2. Einordnung in das System der EG/EU, Drei- Säulen- Modell 155
3. Reichweite der Außenkompetenzen 156
4. Aktionsmöglichkeiten im Rahmen der GASP 157
a) Gemeinsame Erklärung, Demarche 157
b) Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die GASP (Art. 12 1. Spiegelstr., Art. 13 Abs. 1 EU) 158
c) Gemeinsame Strategien (Art. 12 2. Spiegelstr., Art. 13 Abs. 2 EU) 158
d) Gemeinsame Aktionen (Art. 12 3. Spiegelstr., Art. 14 EU) 158
e) Gemeinsame Standpunkte (Art. 12 4. Spiegelstrich, Art. 15 EU) 159
5. Art. 24 EU im Rahmen der GASP 160
a) Überblick zu Art. 24 EU 160
b) Abgrenzung zu anderen Ermächtigungsgrundlagen 161
c) Die Problematik des Vertragsschlusses „durch den Rat“ 161
d) Konkurrenz zwischen Art. 24 EU und den mitgliedstaatlichen Kompetenzen 164
e) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Art. 24 EU und Art. 300 EG 165
6. Bisherige Aktionen im Bereich der GASP 165
7. Schwächen und Reformperspektiven der derzeit gültigen GASP-Bestimmungen 166
II. Außenkompetenzen im Bereich der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) 167
III. Exkurs: Die Westeuropäische Union (WEU) 167
IV. Kompetenzkonflikte im Bereich der Außenpolitik zwischen EG und EU (cross pillar mixity) 168
1. Finanzbereich 168
2. Wirtschaftssanktionen, insbesondere Handelsembargos 169
Dritter Teil: Exkurs: Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union 173
§ 6 Die Außenkompetenzen der Europäischen Union nach der Osterweiterung 173
I. Einbringung neuer oder teilweise anders gewichteter Interessen in die Europäische Union 174
II. Herausforderung durch den Anstieg der Mitgliederzahl 175
III. Folgen der geografischen Erweiterung 178
IV. Bestehende Verträge zwischen den Beitrittsstaaten und Drittstaaten 179
V. Insbesondere: Probleme mit gemischten Abkommen 181
Vierter Teil: Außenbeziehungen der Europäischen Union nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa 182
§ 7 Einleitung 182
I. Entstehungsgeschichte und Idee des Verfassungskonvents (Erklärung von Laeken, Post-Nizza-Prozess, die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union nach dem Erweiterungsprozess) 184
II. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Konvents 186
III. Das Ergebnis des Verfassungskonvents und sein weiteres Schicksal 189
IV. Einfluss auf den Bereich der Außenbeziehungen der EU 191
§ 8 Völkerrechtspersönlichkeit (Art. I-7 EVV), Drei-Säulen-Modell 192
I. Bestehende Situation 192
II. Mandat, Vorschlag und Ergebnis der Konventsberatungen 192
1. Mandat 192
2. Vorschläge und Ergebnis 193
III. Folgen der Anerkennung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit der Union für die Außenbeziehungen der Union 195
1. Schaffung einer Identität der Union auf internationaler Ebene – die Union als Völkerrechtssubjekt 195
2. Möglichkeit einer Vertragsfusion 195
3. Aufgabe des Drei-Säulen-Modells 196
4. Vereinfachung, Transparenz, Rechtssicherheit 196
5. Implizierte Änderung der Kompetenzverteilung? 197
6. Ersatzlose Streichung des Art. 24 Abs. 5 EU 198
7. Folgen für die Außenvertretung der Union in internationalen Organisationen 200
8. Erstreckung der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs auf Abkommen nach den derzeitigen Titeln V und VI des EU-Vertrages nicht umgesetzt 201
9. Rechtliche Kontinuität und interne Rechtspersönlichkeit, Art. IV-438 EVV 205
a) Rechtsnachfolge gegenüber der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 205
b) Interne Rechtspersönlichkeit 207
IV. Bewertung der Lösung 208
§ 9 Die Zuständigkeiten der Union (Art. I-11 bis Art. I-18 EVV), Kompetenzsystem 209
I. Grundprinzipien: Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, begrenzte Einzelermächtigung, Art. I-11 EVV 211
1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art. I-11 Abs. 1, 2 EVV 211
2. Grundsatz der Subsidiarität, Art. I-11 Abs. 1, 3 EVV 212
a) Schaffung eines Frühwarnsystems in Form einer politischen ex-ante-Kontrolle 214
b) Ex-post-Kontrolle durch den EuGH 215
c) Bewertung 217
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art. I-11 Abs. 1, 4 EVV 218
II. Die einzelnen Kompetenztypen 218
1. Katalogartige Auflistung der Sachbereiche 218
2. Art. I-12 EVV als das Herzstück der neuen Kompetenzordnung 219
3. Ausschließliche Zuständigkeiten, Art. I-12 Abs. 1, I-13 EVV 220
4. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen, Art. I-12 Abs. 5, I-17 EVV 221
a) Bedeutung der unterstützenden Maßnahmen (ergänzende Zuständigkeit) 221
b) Bereiche der unterstützenden Maßnahmen 222
c) Ausschluss jeglicher Harmonisierung 223
5. Geteilte Zuständigkeiten, Art. I-12 Abs. 2, I-14 EVV 224
6. Flexibilitätsklausel, Art. I-18 EVV (Art. 308 EG) 226
7. GASP, Art. I-16 EVV 229
8. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Art. I-15 EVV 230
III. Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, Art. I-5 EVV 231
IV. Weitere allgemeine Grundsätze 232
§ 10 Außenkompetenzen der neuen Europäischen Union 232
I. Einführung 232
1. Das neue System und seine Ziele: Verständlichkeit, Klarheit, Kohärenz zwischen innen- und außenpolitischem Handeln 233
a) Die Bündelung der Vorschriften über das außenpolitische Handeln in einem besonderen Titel des Verfassungsvertrags (Art. III-292 bis III-329 EVV) 233
b) Die Schaffung einer neuen Ratsformation „Auswärtige Angelegenheiten“, Art. I-24 Abs. 3 EVV 234
2. Allgemeine Grundsätze und Ziele beim Auswärtigen Handeln der Union, Art. III-292 EVV 235
3. Strategische Interessen und Ziele der Union, Art. III-293 EVV 239
II. Geschriebene Außenkompetenzen 241
1. Zuständigkeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten je nach Politikbereich unterschiedlich abgegrenzt 241
2. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP, Art. I-16, I-40, III-294 ff. EVV 241
a) Bestehende Situation/Integration der ehemaligen 2. Säule des EU-Vertrags 241
b) Art der Kompetenz 243
c) Keine genaue Festlegung der Befugnisse der Union 245
d) Ausdrückliche Vertragsschlusskompetenz, Art. III-303 EVV 246
e) Entscheidende institutionelle Neuerung: die Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union, Art. I-28 EVV 246
aa) Die verschiedenen Vorschläge der Arbeitsgruppe „Außenpolitisches Handeln“ des Verfassungskonvents zur Strukturreform der GASP 247
(1) Status Quo – Zusammenlegung von Dienststellen, Synergien nutzen 247
(2) Völlige Verschmelzung der beiden Ämter, vollständige Anwendung der Gemeinschaftsmethode auf den gesamten Bereich des auswärtigen Handelns der Union 248
(3) Personalunion, Verbindung der Funktionen der beiden Ämter durch die Schaffung eines „Europäischen Vertreters für Auswärtiges“ (Doppelhut) 248
(4) Schaffung eines „EU-Außenministers“, der dem Präsidenten des Europäischen Rates direkt unterstellt ist 249
bb) Die tatsächlich in den Verfassungsvertrag aufgenommene Lösung 250
(1) Art und Umfang der Aufgaben des Außenministers der Europäischen Union, Art. I-28 EVV 250
(2) Übertragung von Initiativrechten auf den Außenminister, Art. I-28 Abs. 2, III-296 Abs. 1 und III-299 Abs. 1 EVV 254
(3) Vereinbarkeit der beiden Funktionen des Außenministers („Doppelhut“) mit der Unabhängigkeit der Kommission gemäß Art. I-26 Abs. 7 und III-347 EVV 255
cc) Bewertung der Lösung 255
f) Beschlussfassungsverfahren 258
aa) Völkerrechtliche Übereinkommen 258
bb) Die neue Rechtsform der Europäischen Beschlüsse 259
cc) Grundsätzlich wie bisher: Einstimmigkeit, Art. III-300 Abs. 1 EVV 260
dd) Ausnahmsweise: Qualifizierte Mehrheit, Art. III-300 Abs. 2 EVV 261
(1) Einzelne Bereiche, in denen das Beschlussfassungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit gilt 261
(2) Ausnahme: Fortschreibung des Luxemburger Kompromisses von 1966, Art. III-300 Abs. 2 UAbs. 2 EVV 263
(3) Immer Einstimmigkeit bei Beschlüssen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, Art. III-300 Abs. 4 EVV 264
(4) Einführung einer neuen Art von Initiativen, Art. III-293 Abs. 2 EVV 264
ee) Bewertung 265
g) Die Rolle des Europäischen Rates 267
h) Die Rolle des Europäischen Parlaments 268
aa) Allgemeine Anhörungsrechte im GASP-Bereich 268
bb) Anhörungsrecht bei völkerrechtlichen Übereinkommen im GASP-Bereich 269
i) Die Rolle der nationalen Parlamente 270
j) Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, Art. III-307 EVV 270
k) Verschärfte gegenseitige Konsultations- und Koordinationspflichten, Art. I-40 Abs. 5 EVV 271
l) Finanzierung der GASP Art. III-313 EVV 271
aa) Allgemeine Finanzierung der GASP 271
bb) Sofortfinanzierung für die Vorbereitung von Operationen mit zivilem Charakter 272
cc) Sofortfinanzierung für die Vorbereitung von Operationen mit militärischem Charakter 273
m) Verhältnis zwischen Außenminister der Union und dem EU-Ratspräsidenten 274
n) Möglichkeit der Verstärkten Zusammenarbeit, Art. I-44 und Art. III-416 ff. EVV 275
o) Bewertung 276
3. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Art. I-41 EVV und Art. III-309 – Art. III-312 EVV 277
a) Grundlagen 277
b) Aufgaben und Umfang der Maßnahmen 279
c) Beschlussfassungsverfahren 281
d) Errichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur, Art. I-43 Abs. 3, Art. III-311 EVV 281
e) Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Art. I-41 Abs. 6, Art. III-312 EVV 282
f) Beistandsklausel nach Art. I-41 Abs. 7 EVV 284
g) Die Rolle des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Europäischen Parlaments, Art. I-41 Abs. 8 EVV 285
h) Exkurs: Einfügung einer Solidaritätsklausel, Art. I-43 in Verbindung mit Art. III-329 EVV 286
i) Bewertung 287
4. Gemeinsame Handelspolitik, Art. III-314 f. EVV 288
a) Art der Zuständigkeit 288
b) Umfang der Gemeinsamen Handelspolitik 289
aa) Erweiterung des Begriffs der Handelspolitik, keine Notwendigkeit mehr für gemischte Abkommen im Dienstleistungsbereich und bei den Handelsaspekten des geistigen Eigentums 289
bb) Aufnahme der ausländischen Direktinvestitionen 290
cc) Sonderregelungen für den Sektor Verkehr 290
dd) Begrenzung der internen Implementierungskompetenz, Art. III-315 Abs. 2 und 6 EVV 291
ee) Sonstiges 292
c) Ziele und Kohärenzklausel 292
d) Beschlussfassungsverfahren 293
e) Bewertung 295
5. Assoziierungsabkommen, Art. III-324 EVV 296
6. Konstitutionelle Assoziierungsabkommen, Art. III-286 – III-291 EVV 296
7. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe, Art. III-316 – III-321 EVV 296
a) Entwicklungszusammenarbeit, Art. III-316 – III-318 EVV 297
aa) Art der Zuständigkeit 297
bb) Umfang der Zuständigkeit 298
b) Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern, Art. III-319 EVV 302
aa) Art der Zuständigkeit 302
bb) Umfang der Zuständigkeit 304
c) Humanitäre Hilfe, Art. III-321 EVV 305
aa) Art der Zuständigkeit 306
bb) Umfang der Zuständigkeit 306
8. Ausdrückliche Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftssanktionen (Restriktive Maßnahmen), Art. III-322 EVV 307
9. Ausdrückliche Kompetenzen im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. III-159, III-160 EVV 309
10. Währungspolitik, Art. III-185 ff. EVV, Art. III-326 EVV 310
a) Art der Zuständigkeit 310
b) Umfang der Zuständigkeit 312
aa) Außenvertretung der Eurozone, Art. III-196 EVV 312
bb) Sondervorschrift für völkerrechtliche Übereinkünfte, Art. III-326 EVV 313
11. Umweltabkommen, Art. III-233 Abs. 4 EVV 314
a) Art der Zuständigkeit 314
b) Umfang der Zuständigkeit 314
12. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Raumfahrt, Art. III-252 Abs. 4 EVV 315
a) Art der Zuständigkeit 315
b) Umfang der Zuständigkeit 316
13. Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, Art. III-267 Abs. 3 EVV 316
14. Ausdrückliche Kompetenzen der Union zur internationalen Zusammenarbeit 317
a) Öffentliche Gesundheit, Art. III-278 Abs. 3 EVV 317
b) Bereiche mit geteilter Zuständigkeit im öffentlichen Gesundheitssektor, Art. III-278 Abs. 4 EVV 318
c) Kultur, Art. III-280 Abs. 3 EVV 319
d) Allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche Bildung, Art. III-282 Abs. 2 und III-283 Abs. 2 EVV 319
e) Katastrophenschutz, Art. III-284 Abs. 1 UAbs. 2 lit. c EVV 320
f) Transeuropäische Netze, Art. III-247 Abs. 4 EVV 321
g) Verkehr, Art. III-236 Abs. 2 lit. a EVV 321
h) Andere, neu in die Verfassung aufgenommene Bereiche 322
i) Beziehungen zu internationalen Organisationen und Drittländern; Delegationen der Union, Art. III-327 und III-328 EVV 323
aa) Vollmitgliedschaft der Union in Internationalen Organisationen 323
bb) Auswirkungen auf den Status der Mitgliedstaaten 323
cc) Umfang und Umsetzung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 323
dd) Die Delegationen der Union 324
ee) Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, Art. III-296 Abs. 3 EVV 325
15. Außenkompetenzen aus Teil I der Verfassung 328
a) Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Art. I-9 Abs. 2 EVV 328
b) Die Union und ihre Nachbarn, Art. I-57 EVV 329
16. Zusammenfassung und Bewertung 331
III. Generelle Vertragsschlusskompetenz der Union, Art. III-323 EVV (derzeit: ungeschriebene oder implizite Außenkompetenzen) 332
1. Ausdrückliche Kompetenz, Art. III-323 Abs. 1 Var. 1 EVV in Verbindung mit Verfassungsvorschriften 332
2. Generelle Vertragsschließungskompetenz, Art. III-323 Abs. 1 Var. 2, 3, 4 EVV 332
a) Art. III-323 Abs. 1 Var. 2 EVV 333
aa) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 333
(1) Im Rahmen der Politik der Union 334
(2) Ein in der Verfassung festgesetztes Ziel 334
(a) Zahlreiche und weitreichende Zielbestimmungen 334
(b) Begrenzung durch die Art der Kompetenz 335
(3) Erforderlichkeit 336
(a) Vergleich mit Art. 72 Abs. 2 GG 336
(b) Erforderlichkeit als Suche nach dem milderen Mittel 338
(c) Bewertung 339
bb) Die Abkehr von dem bisher angewandten implied-powers-Grundsatz zugunsten eines (eingeschränkten) Ziel-Mittel-Schlusses 340
cc) Widerspruch zwischen dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe und dem tatsächlichen Wortlaut des Verfassungsentwurfs 343
dd) „Überschießende“ Außenkompetenz (Parallele zur gemeinsamen Handelspolitik) 344
ee) Art der Kompetenz 345
b) Art. III-323 Abs. 1 Var. 3 EVV 345
c) Art. III-323 Abs. 1 Var. 4 EVV 347
d) Bewertung 347
IV. Ausschließliche Kompetenzen, Art. I-13 EVV 348
1. Zollunion Art. I-13 Abs. 1 lit. a EVV 350
2. Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Wettbewerbsregeln, Art. I-13 Abs. 1 lit. b EVV 350
3. Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Art. I-13 Abs. 1 lit. c EVV 351
4. Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, Art. I-13 Abs. 1 lit. d EVV 352
5. Gemeinsame Handelspolitik, Art. I-13 Abs. 1 lit. e EVV 353
6. Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union, Art. I-13 Abs. 2 EVV 353
a) Explizite Erwähnung des Abschlusses eines internationalen Übereinkommens in einem Gesetzgebungsakt der Union, Art. I-13 Abs. 2 Var. 1 EVV 353
aa) Kodifizierung der EuGH-Rechtsprechung 354
bb) Verfassungsrechtlich problematische Wirkung des Sekundärrechts 355
cc) Parallelen und Unterschiede zum AETR-Prinzip 356
dd) Bewertung der Rechtslage 356
b) Notwendigkeit einer ausschließlichen Kompetenz, damit die Union ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, Art. I-13 Abs. 2 Var. 2 EVV 358
c) Beeinträchtigung eines internen Rechtsakts der Union durch den Abschluss eines internationalen Übereinkommens, Art. I-13 Abs. 2 Var. 3 EVV 359
aa) Probleme hinsichtlich der Bestimmbarkeit des Begriffs „beeinträchtigen“ 360
bb) Probleme hinsichtlich der möglichen Reichweite des Art. I-13 Abs. 2 Var. 3 EVV 360
(1) Sperrwirkung nach Art. I-13 Abs. 2 Var. 3 EVV nur für den Bereich der geteilten Zuständigkeiten 360
(2) Reduktion des Art. I-13 Abs. 2 Var. 3 EVV für die Bereiche der parallelen und der unterstützenden Kompetenzen sowie für den GASP-Bereich 361
(a) Parallele Zuständigkeiten nach Art. I-14 Abs. 3, 4 EVV 362
(b) Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungskompetenzen, Art. I-17 EVV 363
(c) GASP-Übereinkünfte, Art. I-16 EVV 363
cc) Vergleich mit der im Konventsentwurf enthaltenen Fassung 365
dd) Bewertung der Regelung 365
V. Vergleichende Analyse von Art. I-13 Abs. 2 EVV und Art. III-323 Abs. 1 EVV 367
1. Art. I-13 Abs. 2 Var. 1 EVV und Art. III-323 Abs. 1 Var. 3 EVV 367
2. Art. I-13 Abs. 2 Var. 2 EVV und Art. III-323 Abs. 1 Var. 2 EVV 368
3. Art. I-13 Abs. 2 Var. 3 EVV und Art. III-323 Abs. 1 Var. 4 EVV 368
4. Bewertung 371
VI. Bindungswirkung, Art. III-323 Abs. 2 EVV 371
VII. Das Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen, Art. III-325 EVV 372
1. Die Rolle des Ministerrats 372
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments 373
a) Anhörungs- und Zustimmungsrechte des Europäischen Parlaments 373
aa) Allgemeine Abkommen 374
bb) Handelsabkommen 375
cc) Abkommen im Bereich der GASP 376
3. Beschlussfassungsverfahren 377
4. Aufgabensplitting im Bereich der Verhandlungsvorschläge: EU-Außenminister für GASP-Bereich, Kommission für andere Bereiche des auswärtigen Handelns 378
5. Übereinkommen, die unter verschiedene Themenbereiche fallen (ehemals säulenübergreifende oder „cross-pillar mixity“ Abkommen) 379
6. Sonderregelungen für Währungsabkommen, Art. III-326 EVV 379
7. Sonderregelungen für die Gemeinsame Handelspolitik, Art. III-315 EVV 381
8. Gutachten nach Art. III-325 Abs. 11 EVV 383
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis 384
§ 11 Verbesserungen 384
§ 12 Schwachstellen 387
§ 13 Grund- oder Leitprinzipien im Bereich der Außenkompetenzen der Europäischen Union 389
Literaturverzeichnis 392
Sachwortregister 403