Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes

Friederike Gräfin Nesselrode

doi:10.3790/978-3-428-52419-8

Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes

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Nesselrode, F. (2007). Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52419-8

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Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes

Nesselrode, Friederike Gräfin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1074

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52419-8
978-3-428-12419-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52419-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 307
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gesellschaftliche Entwicklungen verändern das Verhältnis zwischen Ehe und Familie und schaffen Spannungen zwischen dem wachsenden Willen zum Kind und der schwindenden Bereitschaft zur Ehe, zwischen Elternverantwortung und Partnerschaft, zwischen der ehelichen Erwerbsgemeinschaft und der familiären Unterhaltsgemeinschaft, zwischen unkündbarer Elternschaft und scheidbarer Ehe. Art. 6 GG schützt Ehe und Familie in einem Atemzug, spiegelt aber auch eine Gegenläufigkeit dieser Institute wider.

Friederike Nesselrode entwickelt sieben verfassungsrechtliche Regeln, die Art. 6 GG für ein entspanntes Verhältnis von Ehe und Familie bereithält. Diese werden durch die EMRK gefestigt, verlieren aber in der Grundrechtecharta der EU an Bedeutung. Dem Gesetzgeber werden Vorschläge unterbreitet, die Spannungslagen im Privatrecht, im Fürsorgerecht und im Versicherungsrecht abbauen. Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht bestätigt diese Ergebnisse.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Art. 6 GG als Maßstab, um Spannungen zwischen Ehe und Familie in einer Welt der Ungebundenheit und Unverbindlichkeit zu lösen	21
1. Teil: Gegenwärtige Herausforderungen an den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie	26
A. Wandel und Gefährdungen von Ehe und Familie durch die gesellschaftliche Entwicklung	27
I. Demographie und gesellschaftliche Lebensformen im Wandel	28
1. Demographische Entwicklung	28
2. Neue Formen des Zusammenlebens	30
a) Weniger Ehen und Zunahme an nichtehelichen Lebensgemeinschaften	30
b) Kinderlose Ehen und Ehen mit wenigen Kindern	32
c) Familien ohne eheliche Grundlage	33
d) Alleinerziehende	35
e) Patchwork-Familien	35
3. Anforderungen an den Schutz von Ehe und Familie im vereinten Deutschland	36
II. Heutige Einstellungen zu Ehe und Familie	37
1. Wille zum familiären Leben	37
2. Wille zum Kind	38
3. Schwindender Wille zur Ehe	38
III. Gründe für die Nichtverwirklichung des Willens zum Kind	39
1. Zerbrechlichere Formen des Zusammenlebens	39
2. Verwirklichung individueller Glücks- und Selbstverwirklichungsansprüche	39
3. Hohe Ansprüche an Familie und Elternschaft, aber kaum Anerkennung	40
4. Trennung von Familien- und Erwerbsort	41
5. Betreuung von Kindern in Kleinfamilien	42
6. Bildungssystem und hoher Bildungsstand	42
7. Überlastung des mittleren Lebensabschnitts	43
8. Kinderfeindliche Berufswelt	44
a) Fehlende Fortsetzungsmöglichkeit nach einer Erziehungspause	44
b) Fehlendes Teilzeitbeschäftigungsangebot für Eltern	45
c) Flexibilität von Arbeitsort und Arbeitszeit	45
d) Tarif- und Beschäftigungsstrukturen	46
9. Wirtschaftliche Wertlosigkeit der Erziehungsarbeit trotz Unterhaltsansprüchen des BGB	46
a) Einkommen einer Familie nach der Geburt eines Kindes	46
b) Keinen Lohn für die Erziehungsarbeit	49
c) Sozialstaatliche Regelungen zulasten der Familie	50
d) Steuerrechtliche Benachteiligungen der Familien	51
10. Verhütung und Abtreibung – Elternschaft ist nicht mehr ein natürliches Phänomen	52
11. Unfruchtbarkeit	52
12. Gleichberechtigung im Beruf, weniger in der Familie	53
13. Entfremdung gegenüber Kindern	53
14. Problemdeutung durch die veröffentlichte Meinung – Wertewandel als Rechtfertigung?	54
IV. Gründe für den schwindenden Willen zur Ehe trotz eines Willens zur Treue	55
1. Erhöhte Anforderungen an den Partner: Ehe als Intim- und Liebesbeziehung	55
2. Gleichberechtigung und Selbstbewusstsein der Frau	56
3. Kollektive Sozialversicherungssysteme	57
4. Finanzielle Hindernisse durch Gelder für Alleinerziehende	58
5. Anerkennen von anderen Lebensformen	58
6. Flexibilität, Schnelllebigkeit und Freizeitgestaltung	59
7. Langwierige Ausbildung	60
8. Wohlstand	60
9. Verlust an hergebrachter Verbindlichkeit	61
B. Gesetzliche Regelungen im Spannungsfeld zwischen Ehe und Familie	62
I. Der Normalfall der ehebasierten Familie – Eheautonomie und Erziehungsverantwortung	63
1. Nebeneinander von Familien- und Erwerbsarbeit	63
2. Die Wahl zwischen Familieneinheit und Individualität im Namensrecht	65
3. Staatliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls	67
4. Eheverbot innerhalb der Familie zum Schutz des ungeborenen Lebens	68
II. Spannungen durch das Auseinanderfallen von Ehe und Familie	68
1. Scheidung der Ehe trotz unauflöslicher Elternschaft	69
a) Kinderschutzklausel des § 1568 BGB	70
b) Sorge- und Umgangsrechte Geschiedener	71
c) Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Betreuung der Kinder	72
aa) Durchbrechung des Prinzips der Eigenverantwortung	72
bb) Kein Unterhaltsausschluss nach § 1579 BGB	73
cc) Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs	73
dd) Konkurrenz zwischen Ehegatte und Kind als Unterhaltsgläubiger	74
2. Negative Eheschließungsfreiheit und Elternverantwortung für das Kind	74
a) Sorge- und Umgangsrechte für den Vater eines nichtehelichen Kindes	74
b) Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter	75
3. Die Stieffamilie	76
a) Konkurrenzen zwischen der rechtlichen und biologischen Familie	76
aa) Vaterschaftsvermutung zugunsten des Ehemannes der Mutter und Anfechtungsrecht des biologischen Vaters	76
bb) Anspruch des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung	77
b) Rechtliche Stärkung der Stieffamilie	78
aa) Gerichtliche Bleibeanordnung nach § 1682 BGB	78
bb) Mitsorgerecht des Ehegatten des allein sorgeberechtigten Elternteils	79
cc) Konkurrenz der ersten und zweiten Familie im Unterhaltsrecht	79
III. Entlastung von Alleinerziehenden und Benachteiligung der ehebasierten Familie	80
1. Sonderregelungen für Alleinerziehende	80
a) Sozialhilferechtlicher Mehrbedarf für Alleinerziehende	80
b) Steuerlicher Entlastungsbetrag nach § 24 b EStG	81
c) Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt	82
2. Einkommensanrechnung in Wirtschaftsgemeinschaften in der Sozialhilfe	82
a) Einsatz- oder Hausgemeinschaft?	83
b) Offiziell Alleinerziehende	85
IV. Benachteiligung von Kinder erziehenden im Vergleich zu kinderlosen Ehen	85
1. Rentenversicherung	86
2. Pflegeversicherung	90
C. Rahmenbedingungen für die Entscheidung des Freiheitsberechtigten für ein Leben in Ehe und Familie	94
2. Teil: Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG im Wandel der Verfassung	97
A. Bedeutung von Ehe und Familie für Gesellschaft und Staat	100
I. Bedeutung der Ehe	101
1. Ehe als Ort des Zusammenlebens und der Lebenshilfe	101
2. Entlastung des Sozialstaates durch Versorgung des Ehepartners	102
3. Entlastung des Rechtsstaates durch eheliche Fürsorge	103
4. Ehe als Zuordnungsobjekt nach außen	103
5. Ehe als Basis für die Gründung einer Familie	104
II. Bedeutung der Familie	104
1. Gemeinschaft zur Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes	104
2. Sicherung der Fortexistenz von Staat und Gesellschaft durch Reproduktion	106
3. Wertevermittlung als Zukunftssicherung für Staat, Wirtschaft und Kultur	106
4. Entlastung des Sozial- und Rechtsstaates durch Erziehung und Fürsorge	108
5. Familie als meistgelebte Lebensform	109
III. Gleichklang und Spannung zwischen Ehe und Familie	109
B. Die verfassungsrechtlichen Kernprinzipien von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG	111
I. Der Schutzbereich der Ehe	112
1. Mitwirkung des Staates zur Begründung eines staatsfreien Raumes	113
2. Verschiedengeschlechtlichkeit	115
3. Grundsätzliche Unauflösbarkeit	116
4. Einehe	117
5. Wirtschaftsgemeinschaft	118
6. Lebens- und Beistandsgemeinschaft	118
7. Freier Entschluss zur Ehe und ihre autonome Ausgestaltung durch gleichberechtigte Partner	119
II. Der Schutzbereich der Familie	120
1. Gemeinschaft von Kindern und verantwortungsbewussten Eltern	121
a) Auf Abstammung basierende Elternverantwortung als Ausgangspunkt	121
b) Unabhängigkeit des Familienbegriffs von einer ehelichen Grundlage	122
c) Gemeinschaften zwischen Kind und einem Elternteil	124
d) Auf Rechtszuweisung gegründete Elternschaft	125
e) Auf Reproduktionsmedizin gegründete Elternschaft	127
f) Zusammenfassung	127
2. Lebens- und Hausgemeinschaft auf Zeit, lebenslange Begegnungsgemeinschaft – wachsende Selbstbestimmung des Kindes, schwindende Verantwortung der Eltern	128
3. Erziehungsgemeinschaft – Einführung in Kultur und Recht	129
4. Unterhalts- und Beistandsgemeinschaft	130
III. Verfassungsrechtliche Unterschiede zwischen den Strukturprinzipien von Ehe und Familie	130
C. Die Unterschiede von Ehe und Familie in den Rechtsfolgen des Art. 6 Abs. 1 GG	131
I. Abwehrrecht gerichtet auf ein staatliches Unterlassen	132
1. Umfassende Abwehr von staatlichen Eingriffen	134
2. Verantwortung des Freiheitsberechtigten	135
3. Staatsferne in der Ehe und staatliches Wächteramt in der Familie	137
II. Einrichtungsgarantie	138
1. Konkretisierungsauftrag und Schranke für den Gesetzgeber	138
a) Verfassungsgarantie durch einfachgesetzliche Rechtsinstitute	138
b) Richtlinie für den Gestaltungsraum des Gesetzgebers	139
aa) Gewährleistung eines unantastbaren Garantiebereichs	139
bb) Instituts- und institutionelle Garantie als umfassende Gewährleistung	140
c) Bestimmung des unantastbaren Garantiebereichs durch die außerrechtliche Lebensordnung	141
2. Notwendigkeit der Einrichtungsgarantie von Ehe und Familie	142
a) Institutionalisierung schafft Freiheit durch Typisierung	142
b) Institutionalisierung für den Erhalt der staatlichen Gemeinschaft	143
c) Wegweiser für gesellschaftliche Veränderungen: Gleiche Antworten auf neue Anfragen	144
3. Der Auftrag der Einrichtungsgarantie als Spannungsfeld	145
III. Wertentscheidende Grundsatznorm und besondere Schutzpflicht	146
1. Wertentscheidende Grundsatznorm als Teil der objektiven Werteordnung	149
a) Allgemeine Schutzpflicht	149
aa) Gesetzliche Umsetzung der privaten Neminem-Laedere-Pflicht	149
bb) Schutz vor Aushöhlung	151
b) Ausstrahlungswirkung ins Privatrecht	152
c) Schädigungsverbot	153
d) Allgemeine Förderpflicht	153
2. Besondere Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG	154
a) Besondere Schutzpflicht als Gesetzgebungsauftrag	155
aa) Benachteiligungsverbot als besonderer Gleichheitssatz	155
bb) Abstandsgebot	157
cc) Besonderes Förderungsgebot	158
b) Besondere Schutzpflicht des Grundrechtsberechtigten	160
3. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben, die Verdeutlichung durch den Gesetzgeber und der Einfluss des Europarechts auf das Verhältnis von Ehe und Familie	163
A. Sieben verfassungsrechtliche Regeln für das Verhältnis von Ehe und Familie	163
I. Getrennter Schutz von Ehe und Familie	164
1. Eigenständigkeit von Ehe und Familie	164
a) Die Ehe als eine um ihrer selbst willen schützenswerte Lebensgemeinschaft	165
b) Familienschutz unabhängig von der Ehe	166
2. Strukturschutz der Ehe und finanzielle Förderung der Familie	167
II. Gleichbehandlung, Differenzierung und Privilegierung von Ehe und Familie	169
1. Verwirklichung von Lebenssinn in freiheitlicher Entfaltung	169
2. Besonderer Schutzauftrag zugunsten von Ehe und Familie	170
a) Benachteiligungsverbot und Privilegierung gegenüber anderen Gemeinschaften	170
b) Gleichbehandlung und Differenzierung je nach Struktur der Gemeinschaft	171
III. Wertentscheidung des Grundgesetzes – Leitidee der Ehe und Familie als Einheit	172
1. Ehe und Familie in einem Atemzug	172
a) Leben in der ehelichen Familie als positiv empfundene Normalität	173
b) Ehe als beste Voraussetzung für die Entwicklung von Kindern	174
c) Festigung der Ehe durch die Familie	175
2. Ausrichtung des Ehe- und Familienschutzes auf das Kind	175
a) Schutz der Ehe als Basisgemeinschaft für die Familie	175
b) Natürliche Erwartung des Kindes auf die gemeinsame Begegnung mit Vater und Mutter	176
IV. Verfassungsrechtlicher Schwerpunkt: Schutz der Familie	177
1. Schutz für eheliche und nichteheliche Kinder	177
2. Verfassungsauftrag zur Kinderförderung	178
a) Umfassende Familienförderung als Unterstützung der aktuellen Elternschaft	178
b) Ausgleich bestehender Nachteile für nichteheliche Kinder im Spannungsfeld zum Schutz der ehelichen Familie	179
c) Schutz der Ehe als Hoffnung auf eine potentielle Elternschaft	181
d) Vorrang der Kinderrechte vor den Rechten der Ehegatten	182
V. Verfassungsauftrag zur Kontinuität	183
1. Stetigkeit der Lebensbedingungen zum Wohl des Einzelnen	183
2. Erhalt der Gemeinschaft, soweit in Freiheit möglich	184
VI. Stetige Pflichtenbindung trotz Trennung der Gemeinschaft	186
1. Elternpflicht und zivilrechtliche Folgewirkungen aus dem Eheversprechen	186
2. Primat der Elternpflicht	187
VII. Staat in Reserve	188
1. Wächteramt gegenüber den Eltern, allgemeiner Schutzauftrag gegenüber den Ehegatten	188
2. Schutz des schwächsten Gliedes in der Gemeinschaft	189
B. Die Verdeutlichung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses von Ehe und Familie durch den Gesetzgeber	191
I. Getrennter Schutz von Ehe und Familie	192
1. Zivilrechtliche Entkoppelung von Ehe und Familie	192
2. Strukturschutz der Ehe und Förderung der Familie im Zivil- und Einkommensteuerrecht	193
II. Hervorheben der Gemeinschaften von Ehe und Familie ohne Konkurrenz	197
1. Besonderer Schutzauftrag ist unerfüllt	197
2. Schutzbedürfnis unabhängig vom Einkommen	199
3. Gegeneinander Ausspielen in der politischen Diskussion	200
III. Zivilrechtliche Verknüpfungen von Ehe und Familie als Ausdruck der Einheit	200
1. Rechtsbeziehungen in der Familienerbfolge und im Ehegattenerbrecht	200
2. Finanzierungsgemeinschaft der Familie	202
3. Recht des Kindes auf Umgang mit Vater und Mutter	203
IV. Vorrangiger Schutz der Familie	203
1. Schutz unabhängig von der Ehe	203
a) Gemeinsames Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt auch ohne Ehe	203
b) Abzugsfähigkeit des Betreuungsaufwands im Steuerrecht für Alleinerziehende und für Ehepaare	204
2. Besondere finanzielle Förderung der Familie	205
3. Rechtsstellung des Kindes gegenüber seinen Eltern	206
a) Zivilrechtliche Ausrichtung auf das Wohl und die Entfaltungsmöglichkeiten des Kindes	206
b) Rechtsstellung des heranwachsenden Kindes	207
V. Gesetzlich verordnete Kontinuität beim Scheitern der Gemeinschaft im Zivilrecht	208
VI. Zivilrechtliche Pflichtenbindung nach Trennung der Gemeinschaften von Ehe und Familie	208
VII. Gesetzliche Grundlagen zum Eingreifen des Staates in Ehe und Familie	209
1. Staatliche Schlichtung erst beim Scheitern der Ehe	209
2. Vorrang der Elternverantwortung vor dem staatlichen Wächteramt zugunsten des Kindes	209
3. Verfahrenspfleger bei Gericht zur Wahrung der Interessen des Kindes	211
C. Veränderungen des verfassungsrechtlichen Maßstabs für das Verhältnis von Ehe und Familie durch europarechtliche Vorgaben	212
I. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte	213
1. Fester internationaler Wertkonsens als Orientierungspunkt für die Auslegung des Grundgesetzes	213
2. Inhaltliche Vorgaben der EMRK für das Verhältnis von Ehe und Familie	215
a) Achtung des Familienlebens unabhängig von der ehelichen Grundlage	217
b) Ehe als Ausgangspunkt zur Gründung einer Familie	218
c) Ehe und Familie als Einheit	219
d) Schwerpunkt des Schutzes der Familie als Raum zur Persönlichkeitsentfaltung	220
3. Bestätigung der Auslegung des Grundgesetzes durch die EMRK	221
II. Entwurf der Grundrechtecharta der Europäischen Union	221
1. Kein Ausdruck gemeinsamer Werte im Bereich von Ehe und Familie	221
a) Inhaltliche Modifikation des Art. 6 GG?	223
b) Europarechtliche Auslegungshilfe	225
2. Inhaltliche Vorgaben der Grundrechtecharta für das Verhältnis von Ehe und Familie	226
a) Relativierung des Schutzes für Ehe und Familie durch Verweise auf das einfache Recht	226
b) Unabhängiger Schutz von Ehe und Familie	227
c) Schwerpunkt des Schutzes der Familie	227
d) Aufweichen der Wertentscheidung des Grundgesetzes von Ehe und Familie als Einheit	229
e) Kaum Regelungen zur Konfliktlösung bei Trennung der Gemeinschaften	229
3. Keine Auswirkung der Relativierung des Grundrechtschutzes	230
4. Teil: Art. 6 GG als Auftrag an den heutigen Gesetzgeber – Vorschläge für ein entspanntes Verhältnis zwischen Ehe und Familie	231
A. Unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie	232
I. Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit für Ehe und Familie	233
1. Öffentlichkeitsarbeit für die Ehe	233
2. Unterschiede in Ost- und Westdeutschland	234
II. Gleiche Anerkennung der Erziehungsleistung von allen Familien	235
1. Abschaffen der Sonderregelungen für Alleinerziehende	236
2. Freiheitliche Lösung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf	237
a) Einheitliches Familiengeld als finanzielle Anerkennung der Erziehung	238
b) Familien brauchen Zeit – Strukturelle Rücksichtnahme auf die Familie	239
3. Besondere Anerkennung der Erziehungsleistung in den umlagefinanzierten Versicherungssystemen	241
a) Höchste Rente für den größten Rentenbeitrag	241
b) Anerkennung der Kindererziehung statt Mitversicherung in der Pflegeversicherung	244
III. Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern in der Sozialhilfe	247
B. Die Antwort des Art. 6 GG auf die im Zivilrecht angelegten Spannungsfelder: Reformbedarf oder Bestätigung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses von Ehe und Familie	249
I. Kontinuität zum Schutz des Kindes	249
1. Kinderschutzklausel als Stärkung der Rechte des Kindes im Scheidungsfall	249
2. Kontinuität im Sorgerecht	251
3. Kontinuität in der ehebasierten Familie durch freie Entscheidungsmöglichkeiten	254
II. Stärkere Pflichtenbindung gegenüber dem Kind als gegenüber dem Ehegatten im Unterhaltsrecht	256
1. Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Scheidung	256
2. Frühere Kindererziehung als wichtigste Ausnahme vom Prinzip der Eigenverantwortung	258
3. An Kind geknüpfter Kinderbetreuungsunterhalt	258
4. Vorrangiger Unterhalt des Kindes	261
5. Pflichtenbindung im Vorrang des Unterhalts des ersten Ehegatten	261
III. Zivilrechtliche Stütze für familiäre Verantwortungsgemeinschaften	262
1. Vorrang der sozialen, ehebasierten Familiengemeinschaft vor der biologischen Familie	263
a) Vaterschaftsvermutung des Ehemannes der Mutter als Ausdruck der Einheit von Ehe und Familie	263
b) Anfechtungsrecht des biologischen Vaters allein zum Wohl des Kindes	264
c) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes	265
2. Stärkung der Einheit der sozialen Familie durch Rechte für den Stiefelternteil	266
C. Systemberichtigung statt Kompensation	267
5. Teil: Zusammenfassung in Thesen	269
Rechtsprechungsverzeichnis	277
Literaturverzeichnis	282
Sachwortverzeichnis	302

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