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Nesselrode, F. (2007). Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52419-8
Nesselrode, Friederike Gräfin. Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52419-8
Nesselrode, F (2007): Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52419-8

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Das Spannungsverhältnis zwischen Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes

Nesselrode, Friederike Gräfin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1074

(2007)

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Abstract

Gesellschaftliche Entwicklungen verändern das Verhältnis zwischen Ehe und Familie und schaffen Spannungen zwischen dem wachsenden Willen zum Kind und der schwindenden Bereitschaft zur Ehe, zwischen Elternverantwortung und Partnerschaft, zwischen der ehelichen Erwerbsgemeinschaft und der familiären Unterhaltsgemeinschaft, zwischen unkündbarer Elternschaft und scheidbarer Ehe. Art. 6 GG schützt Ehe und Familie in einem Atemzug, spiegelt aber auch eine Gegenläufigkeit dieser Institute wider.

Friederike Nesselrode entwickelt sieben verfassungsrechtliche Regeln, die Art. 6 GG für ein entspanntes Verhältnis von Ehe und Familie bereithält. Diese werden durch die EMRK gefestigt, verlieren aber in der Grundrechtecharta der EU an Bedeutung. Dem Gesetzgeber werden Vorschläge unterbreitet, die Spannungslagen im Privatrecht, im Fürsorgerecht und im Versicherungsrecht abbauen. Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht bestätigt diese Ergebnisse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Art. 6 GG als Maßstab, um Spannungen zwischen Ehe und Familie in einer Welt der Ungebundenheit und Unverbindlichkeit zu lösen 21
1. Teil: Gegenwärtige Herausforderungen an den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie 26
A. Wandel und Gefährdungen von Ehe und Familie durch die gesellschaftliche Entwicklung 27
I. Demographie und gesellschaftliche Lebensformen im Wandel 28
1. Demographische Entwicklung 28
2. Neue Formen des Zusammenlebens 30
a) Weniger Ehen und Zunahme an nichtehelichen Lebensgemeinschaften 30
b) Kinderlose Ehen und Ehen mit wenigen Kindern 32
c) Familien ohne eheliche Grundlage 33
d) Alleinerziehende 35
e) Patchwork-Familien 35
3. Anforderungen an den Schutz von Ehe und Familie im vereinten Deutschland 36
II. Heutige Einstellungen zu Ehe und Familie 37
1. Wille zum familiären Leben 37
2. Wille zum Kind 38
3. Schwindender Wille zur Ehe 38
III. Gründe für die Nichtverwirklichung des Willens zum Kind 39
1. Zerbrechlichere Formen des Zusammenlebens 39
2. Verwirklichung individueller Glücks- und Selbstverwirklichungsansprüche 39
3. Hohe Ansprüche an Familie und Elternschaft, aber kaum Anerkennung 40
4. Trennung von Familien- und Erwerbsort 41
5. Betreuung von Kindern in Kleinfamilien 42
6. Bildungssystem und hoher Bildungsstand 42
7. Überlastung des mittleren Lebensabschnitts 43
8. Kinderfeindliche Berufswelt 44
a) Fehlende Fortsetzungsmöglichkeit nach einer Erziehungspause 44
b) Fehlendes Teilzeitbeschäftigungsangebot für Eltern 45
c) Flexibilität von Arbeitsort und Arbeitszeit 45
d) Tarif- und Beschäftigungsstrukturen 46
9. Wirtschaftliche Wertlosigkeit der Erziehungsarbeit trotz Unterhaltsansprüchen des BGB 46
a) Einkommen einer Familie nach der Geburt eines Kindes 46
b) Keinen Lohn für die Erziehungsarbeit 49
c) Sozialstaatliche Regelungen zulasten der Familie 50
d) Steuerrechtliche Benachteiligungen der Familien 51
10. Verhütung und Abtreibung – Elternschaft ist nicht mehr ein natürliches Phänomen 52
11. Unfruchtbarkeit 52
12. Gleichberechtigung im Beruf, weniger in der Familie 53
13. Entfremdung gegenüber Kindern 53
14. Problemdeutung durch die veröffentlichte Meinung – Wertewandel als Rechtfertigung? 54
IV. Gründe für den schwindenden Willen zur Ehe trotz eines Willens zur Treue 55
1. Erhöhte Anforderungen an den Partner: Ehe als Intim- und Liebesbeziehung 55
2. Gleichberechtigung und Selbstbewusstsein der Frau 56
3. Kollektive Sozialversicherungssysteme 57
4. Finanzielle Hindernisse durch Gelder für Alleinerziehende 58
5. Anerkennen von anderen Lebensformen 58
6. Flexibilität, Schnelllebigkeit und Freizeitgestaltung 59
7. Langwierige Ausbildung 60
8. Wohlstand 60
9. Verlust an hergebrachter Verbindlichkeit 61
B. Gesetzliche Regelungen im Spannungsfeld zwischen Ehe und Familie 62
I. Der Normalfall der ehebasierten Familie – Eheautonomie und Erziehungsverantwortung 63
1. Nebeneinander von Familien- und Erwerbsarbeit 63
2. Die Wahl zwischen Familieneinheit und Individualität im Namensrecht 65
3. Staatliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 67
4. Eheverbot innerhalb der Familie zum Schutz des ungeborenen Lebens 68
II. Spannungen durch das Auseinanderfallen von Ehe und Familie 68
1. Scheidung der Ehe trotz unauflöslicher Elternschaft 69
a) Kinderschutzklausel des § 1568 BGB 70
b) Sorge- und Umgangsrechte Geschiedener 71
c) Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Betreuung der Kinder 72
aa) Durchbrechung des Prinzips der Eigenverantwortung 72
bb) Kein Unterhaltsausschluss nach § 1579 BGB 73
cc) Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs 73
dd) Konkurrenz zwischen Ehegatte und Kind als Unterhaltsgläubiger 74
2. Negative Eheschließungsfreiheit und Elternverantwortung für das Kind 74
a) Sorge- und Umgangsrechte für den Vater eines nichtehelichen Kindes 74
b) Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter 75
3. Die Stieffamilie 76
a) Konkurrenzen zwischen der rechtlichen und biologischen Familie 76
aa) Vaterschaftsvermutung zugunsten des Ehemannes der Mutter und Anfechtungsrecht des biologischen Vaters 76
bb) Anspruch des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung 77
b) Rechtliche Stärkung der Stieffamilie 78
aa) Gerichtliche Bleibeanordnung nach § 1682 BGB 78
bb) Mitsorgerecht des Ehegatten des allein sorgeberechtigten Elternteils 79
cc) Konkurrenz der ersten und zweiten Familie im Unterhaltsrecht 79
III. Entlastung von Alleinerziehenden und Benachteiligung der ehebasierten Familie 80
1. Sonderregelungen für Alleinerziehende 80
a) Sozialhilferechtlicher Mehrbedarf für Alleinerziehende 80
b) Steuerlicher Entlastungsbetrag nach § 24 b EStG 81
c) Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt 82
2. Einkommensanrechnung in Wirtschaftsgemeinschaften in der Sozialhilfe 82
a) Einsatz- oder Hausgemeinschaft? 83
b) Offiziell Alleinerziehende 85
IV. Benachteiligung von Kinder erziehenden im Vergleich zu kinderlosen Ehen 85
1. Rentenversicherung 86
2. Pflegeversicherung 90
C. Rahmenbedingungen für die Entscheidung des Freiheitsberechtigten für ein Leben in Ehe und Familie 94
2. Teil: Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG im Wandel der Verfassung 97
A. Bedeutung von Ehe und Familie für Gesellschaft und Staat 100
I. Bedeutung der Ehe 101
1. Ehe als Ort des Zusammenlebens und der Lebenshilfe 101
2. Entlastung des Sozialstaates durch Versorgung des Ehepartners 102
3. Entlastung des Rechtsstaates durch eheliche Fürsorge 103
4. Ehe als Zuordnungsobjekt nach außen 103
5. Ehe als Basis für die Gründung einer Familie 104
II. Bedeutung der Familie 104
1. Gemeinschaft zur Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes 104
2. Sicherung der Fortexistenz von Staat und Gesellschaft durch Reproduktion 106
3. Wertevermittlung als Zukunftssicherung für Staat, Wirtschaft und Kultur 106
4. Entlastung des Sozial- und Rechtsstaates durch Erziehung und Fürsorge 108
5. Familie als meistgelebte Lebensform 109
III. Gleichklang und Spannung zwischen Ehe und Familie 109
B. Die verfassungsrechtlichen Kernprinzipien von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG 111
I. Der Schutzbereich der Ehe 112
1. Mitwirkung des Staates zur Begründung eines staatsfreien Raumes 113
2. Verschiedengeschlechtlichkeit 115
3. Grundsätzliche Unauflösbarkeit 116
4. Einehe 117
5. Wirtschaftsgemeinschaft 118
6. Lebens- und Beistandsgemeinschaft 118
7. Freier Entschluss zur Ehe und ihre autonome Ausgestaltung durch gleichberechtigte Partner 119
II. Der Schutzbereich der Familie 120
1. Gemeinschaft von Kindern und verantwortungsbewussten Eltern 121
a) Auf Abstammung basierende Elternverantwortung als Ausgangspunkt 121
b) Unabhängigkeit des Familienbegriffs von einer ehelichen Grundlage 122
c) Gemeinschaften zwischen Kind und einem Elternteil 124
d) Auf Rechtszuweisung gegründete Elternschaft 125
e) Auf Reproduktionsmedizin gegründete Elternschaft 127
f) Zusammenfassung 127
2. Lebens- und Hausgemeinschaft auf Zeit, lebenslange Begegnungsgemeinschaft – wachsende Selbstbestimmung des Kindes, schwindende Verantwortung der Eltern 128
3. Erziehungsgemeinschaft – Einführung in Kultur und Recht 129
4. Unterhalts- und Beistandsgemeinschaft 130
III. Verfassungsrechtliche Unterschiede zwischen den Strukturprinzipien von Ehe und Familie 130
C. Die Unterschiede von Ehe und Familie in den Rechtsfolgen des Art. 6 Abs. 1 GG 131
I. Abwehrrecht gerichtet auf ein staatliches Unterlassen 132
1. Umfassende Abwehr von staatlichen Eingriffen 134
2. Verantwortung des Freiheitsberechtigten 135
3. Staatsferne in der Ehe und staatliches Wächteramt in der Familie 137
II. Einrichtungsgarantie 138
1. Konkretisierungsauftrag und Schranke für den Gesetzgeber 138
a) Verfassungsgarantie durch einfachgesetzliche Rechtsinstitute 138
b) Richtlinie für den Gestaltungsraum des Gesetzgebers 139
aa) Gewährleistung eines unantastbaren Garantiebereichs 139
bb) Instituts- und institutionelle Garantie als umfassende Gewährleistung 140
c) Bestimmung des unantastbaren Garantiebereichs durch die außerrechtliche Lebensordnung 141
2. Notwendigkeit der Einrichtungsgarantie von Ehe und Familie 142
a) Institutionalisierung schafft Freiheit durch Typisierung 142
b) Institutionalisierung für den Erhalt der staatlichen Gemeinschaft 143
c) Wegweiser für gesellschaftliche Veränderungen: Gleiche Antworten auf neue Anfragen 144
3. Der Auftrag der Einrichtungsgarantie als Spannungsfeld 145
III. Wertentscheidende Grundsatznorm und besondere Schutzpflicht 146
1. Wertentscheidende Grundsatznorm als Teil der objektiven Werteordnung 149
a) Allgemeine Schutzpflicht 149
aa) Gesetzliche Umsetzung der privaten Neminem-Laedere-Pflicht 149
bb) Schutz vor Aushöhlung 151
b) Ausstrahlungswirkung ins Privatrecht 152
c) Schädigungsverbot 153
d) Allgemeine Förderpflicht 153
2. Besondere Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG 154
a) Besondere Schutzpflicht als Gesetzgebungsauftrag 155
aa) Benachteiligungsverbot als besonderer Gleichheitssatz 155
bb) Abstandsgebot 157
cc) Besonderes Förderungsgebot 158
b) Besondere Schutzpflicht des Grundrechtsberechtigten 160
3. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben, die Verdeutlichung durch den Gesetzgeber und der Einfluss des Europarechts auf das Verhältnis von Ehe und Familie 163
A. Sieben verfassungsrechtliche Regeln für das Verhältnis von Ehe und Familie 163
I. Getrennter Schutz von Ehe und Familie 164
1. Eigenständigkeit von Ehe und Familie 164
a) Die Ehe als eine um ihrer selbst willen schützenswerte Lebensgemeinschaft 165
b) Familienschutz unabhängig von der Ehe 166
2. Strukturschutz der Ehe und finanzielle Förderung der Familie 167
II. Gleichbehandlung, Differenzierung und Privilegierung von Ehe und Familie 169
1. Verwirklichung von Lebenssinn in freiheitlicher Entfaltung 169
2. Besonderer Schutzauftrag zugunsten von Ehe und Familie 170
a) Benachteiligungsverbot und Privilegierung gegenüber anderen Gemeinschaften 170
b) Gleichbehandlung und Differenzierung je nach Struktur der Gemeinschaft 171
III. Wertentscheidung des Grundgesetzes – Leitidee der Ehe und Familie als Einheit 172
1. Ehe und Familie in einem Atemzug 172
a) Leben in der ehelichen Familie als positiv empfundene Normalität 173
b) Ehe als beste Voraussetzung für die Entwicklung von Kindern 174
c) Festigung der Ehe durch die Familie 175
2. Ausrichtung des Ehe- und Familienschutzes auf das Kind 175
a) Schutz der Ehe als Basisgemeinschaft für die Familie 175
b) Natürliche Erwartung des Kindes auf die gemeinsame Begegnung mit Vater und Mutter 176
IV. Verfassungsrechtlicher Schwerpunkt: Schutz der Familie 177
1. Schutz für eheliche und nichteheliche Kinder 177
2. Verfassungsauftrag zur Kinderförderung 178
a) Umfassende Familienförderung als Unterstützung der aktuellen Elternschaft 178
b) Ausgleich bestehender Nachteile für nichteheliche Kinder im Spannungsfeld zum Schutz der ehelichen Familie 179
c) Schutz der Ehe als Hoffnung auf eine potentielle Elternschaft 181
d) Vorrang der Kinderrechte vor den Rechten der Ehegatten 182
V. Verfassungsauftrag zur Kontinuität 183
1. Stetigkeit der Lebensbedingungen zum Wohl des Einzelnen 183
2. Erhalt der Gemeinschaft, soweit in Freiheit möglich 184
VI. Stetige Pflichtenbindung trotz Trennung der Gemeinschaft 186
1. Elternpflicht und zivilrechtliche Folgewirkungen aus dem Eheversprechen 186
2. Primat der Elternpflicht 187
VII. Staat in Reserve 188
1. Wächteramt gegenüber den Eltern, allgemeiner Schutzauftrag gegenüber den Ehegatten 188
2. Schutz des schwächsten Gliedes in der Gemeinschaft 189
B. Die Verdeutlichung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses von Ehe und Familie durch den Gesetzgeber 191
I. Getrennter Schutz von Ehe und Familie 192
1. Zivilrechtliche Entkoppelung von Ehe und Familie 192
2. Strukturschutz der Ehe und Förderung der Familie im Zivil- und Einkommensteuerrecht 193
II. Hervorheben der Gemeinschaften von Ehe und Familie ohne Konkurrenz 197
1. Besonderer Schutzauftrag ist unerfüllt 197
2. Schutzbedürfnis unabhängig vom Einkommen 199
3. Gegeneinander Ausspielen in der politischen Diskussion 200
III. Zivilrechtliche Verknüpfungen von Ehe und Familie als Ausdruck der Einheit 200
1. Rechtsbeziehungen in der Familienerbfolge und im Ehegattenerbrecht 200
2. Finanzierungsgemeinschaft der Familie 202
3. Recht des Kindes auf Umgang mit Vater und Mutter 203
IV. Vorrangiger Schutz der Familie 203
1. Schutz unabhängig von der Ehe 203
a) Gemeinsames Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt auch ohne Ehe 203
b) Abzugsfähigkeit des Betreuungsaufwands im Steuerrecht für Alleinerziehende und für Ehepaare 204
2. Besondere finanzielle Förderung der Familie 205
3. Rechtsstellung des Kindes gegenüber seinen Eltern 206
a) Zivilrechtliche Ausrichtung auf das Wohl und die Entfaltungsmöglichkeiten des Kindes 206
b) Rechtsstellung des heranwachsenden Kindes 207
V. Gesetzlich verordnete Kontinuität beim Scheitern der Gemeinschaft im Zivilrecht 208
VI. Zivilrechtliche Pflichtenbindung nach Trennung der Gemeinschaften von Ehe und Familie 208
VII. Gesetzliche Grundlagen zum Eingreifen des Staates in Ehe und Familie 209
1. Staatliche Schlichtung erst beim Scheitern der Ehe 209
2. Vorrang der Elternverantwortung vor dem staatlichen Wächteramt zugunsten des Kindes 209
3. Verfahrenspfleger bei Gericht zur Wahrung der Interessen des Kindes 211
C. Veränderungen des verfassungsrechtlichen Maßstabs für das Verhältnis von Ehe und Familie durch europarechtliche Vorgaben 212
I. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte 213
1. Fester internationaler Wertkonsens als Orientierungspunkt für die Auslegung des Grundgesetzes 213
2. Inhaltliche Vorgaben der EMRK für das Verhältnis von Ehe und Familie 215
a) Achtung des Familienlebens unabhängig von der ehelichen Grundlage 217
b) Ehe als Ausgangspunkt zur Gründung einer Familie 218
c) Ehe und Familie als Einheit 219
d) Schwerpunkt des Schutzes der Familie als Raum zur Persönlichkeitsentfaltung 220
3. Bestätigung der Auslegung des Grundgesetzes durch die EMRK 221
II. Entwurf der Grundrechtecharta der Europäischen Union 221
1. Kein Ausdruck gemeinsamer Werte im Bereich von Ehe und Familie 221
a) Inhaltliche Modifikation des Art. 6 GG? 223
b) Europarechtliche Auslegungshilfe 225
2. Inhaltliche Vorgaben der Grundrechtecharta für das Verhältnis von Ehe und Familie 226
a) Relativierung des Schutzes für Ehe und Familie durch Verweise auf das einfache Recht 226
b) Unabhängiger Schutz von Ehe und Familie 227
c) Schwerpunkt des Schutzes der Familie 227
d) Aufweichen der Wertentscheidung des Grundgesetzes von Ehe und Familie als Einheit 229
e) Kaum Regelungen zur Konfliktlösung bei Trennung der Gemeinschaften 229
3. Keine Auswirkung der Relativierung des Grundrechtschutzes 230
4. Teil: Art. 6 GG als Auftrag an den heutigen Gesetzgeber – Vorschläge für ein entspanntes Verhältnis zwischen Ehe und Familie 231
A. Unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie 232
I. Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit für Ehe und Familie 233
1. Öffentlichkeitsarbeit für die Ehe 233
2. Unterschiede in Ost- und Westdeutschland 234
II. Gleiche Anerkennung der Erziehungsleistung von allen Familien 235
1. Abschaffen der Sonderregelungen für Alleinerziehende 236
2. Freiheitliche Lösung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 237
a) Einheitliches Familiengeld als finanzielle Anerkennung der Erziehung 238
b) Familien brauchen Zeit – Strukturelle Rücksichtnahme auf die Familie 239
3. Besondere Anerkennung der Erziehungsleistung in den umlagefinanzierten Versicherungssystemen 241
a) Höchste Rente für den größten Rentenbeitrag 241
b) Anerkennung der Kindererziehung statt Mitversicherung in der Pflegeversicherung 244
III. Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern in der Sozialhilfe 247
B. Die Antwort des Art. 6 GG auf die im Zivilrecht angelegten Spannungsfelder: Reformbedarf oder Bestätigung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses von Ehe und Familie 249
I. Kontinuität zum Schutz des Kindes 249
1. Kinderschutzklausel als Stärkung der Rechte des Kindes im Scheidungsfall 249
2. Kontinuität im Sorgerecht 251
3. Kontinuität in der ehebasierten Familie durch freie Entscheidungsmöglichkeiten 254
II. Stärkere Pflichtenbindung gegenüber dem Kind als gegenüber dem Ehegatten im Unterhaltsrecht 256
1. Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Scheidung 256
2. Frühere Kindererziehung als wichtigste Ausnahme vom Prinzip der Eigenverantwortung 258
3. An Kind geknüpfter Kinderbetreuungsunterhalt 258
4. Vorrangiger Unterhalt des Kindes 261
5. Pflichtenbindung im Vorrang des Unterhalts des ersten Ehegatten 261
III. Zivilrechtliche Stütze für familiäre Verantwortungsgemeinschaften 262
1. Vorrang der sozialen, ehebasierten Familiengemeinschaft vor der biologischen Familie 263
a) Vaterschaftsvermutung des Ehemannes der Mutter als Ausdruck der Einheit von Ehe und Familie 263
b) Anfechtungsrecht des biologischen Vaters allein zum Wohl des Kindes 264
c) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes 265
2. Stärkung der Einheit der sozialen Familie durch Rechte für den Stiefelternteil 266
C. Systemberichtigung statt Kompensation 267
5. Teil: Zusammenfassung in Thesen 269
Rechtsprechungsverzeichnis 277
Literaturverzeichnis 282
Sachwortverzeichnis 302