Bildnisschutz in Europa

Katrin Neukamm

doi:10.3790/978-3-428-52587-4

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Neukamm, K. (2007). Bildnisschutz in Europa. Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten und der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52587-4

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Bildnisschutz in Europa

Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten und der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte

Neukamm, Katrin

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 132

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52587-4
978-3-428-12587-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52587-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Wir sind die Medien. Wir haben nicht eine gewisse Neugier. Wir sind die Neugier. Und diese Neugier ist grenzenlos". - Mit dieser Aussage karikiert der Journalist Harald Staun die Tendenz vieler Medien, Personen durch Bildberichte vorzuführen und private oder intime Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Diese Berichterstattung lässt die Interessen der abgebildeten Personen häufig in den Hintergrund treten. Betroffen sind vor allem prominente Personen des öffentlichen Lebens, deren Privatleben von Paparazzi in zunehmendem Maße bildhaft illustriert und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Ziel dieser Arbeit von Katrin Neukamm ist es, europaweit einheitliche Leitlinien zur Auflösung der Kollision zwischen dem Bildnisschutz und den Kommunikationsfreiheiten zu erarbeiten und dadurch ein Recht am eigenen Bild in Europa zu konturieren. Anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung wird systematisch dargelegt, wie die Kollision zwischen dem Bildnisschutz und den Kommunikationsfreiheiten in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und England sowie dem Recht der EMRK aufgelöst wird und welche Konsequenzen sich hieraus jeweils für das Recht am eigenen Bild ergeben. Die Erkenntnisse werden anschließend in einer rechtsvergleichenden Schau gegenübergestellt. Dabei wird zwischen der Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrages unterschieden. Im Ergebnis wird deutlich, welche Verschiebungen vor allem Personen des öffentlichen Lebens in der Reichweite ihres Schutzes vor der unbefugten Bildnisanfertigung und Bildnisveröffentlichung unter dem Europäischen Verfassungsvertrag zu erwarten haben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Einführung	21
A. Interesse und Gang der Untersuchung	21
B. Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU	24
I. Rechtsprechung des EuGH	25
II. Grundrechtserklärungen der Gemeinschaftsorgane	27
III. Allgemeine Bestimmungen im Vertragsrecht	28
IV. Charta der Grundrechte der Europäischen Union	29
V. Vertrag über eine Verfassung für Europa	30
Teil 2: Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten und der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte	32
A. Besonderheiten bei der Auslegung der Unionsgrundrechte	32
I. Begriff der Auslegung	32
II. Auslegung der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts	35
1. Rechtsquelle und Rechtserkenntnisquelle	35
2. Rechtserkenntnisquellen für die Auslegung der Unionsgrundrechte	37
a) Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten	37
b) Internationale Menschenrechtsverträge, vor allem die EMRK	38
3. Bedeutung der Charta der Grundrechte für die Auslegung der Unionsgrundrechte	40
III. Zusammenfassung	43
B. Bedeutung der Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten für die Auslegung der Unionsgrundrechte	44
I. Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EuGH	44
II. Methode der Rechtsvergleichung nach geltendem Recht	46
1. Notwendigkeit einer Methodenanalyse	46
2. Methoden der Rechtsvergleichung im Lichte der Grundrechtsjudikatur	47
a) Minimaler Grundrechtsstandard	48
b) Maximaler Grundrechtsstandard	49
c) Wertende Rechtsvergleichung	51
III. Auswirkungen der Charta der Grundrechte auf die Methode der Rechtsvergleichung?	54
1. Auswirkungen gemäß Art. II-112 Abs. 4 VVE	54
2. Auswirkungen gemäß Art. II-113 VVE	55
a) Verständnis als Kollisionsregel	55
b) Verständnis als Auslegungsregel	57
aa) Verständnis als Mindestgarantieklausel	58
bb) Verständnis als Meistbegünstigungsklausel	59
c) Verständnis als deklaratorische Erklärung	61
3. Zusammenfassung	63
IV. Inhaltliche Konkretisierung der Methode der wertenden Rechtsvergleichung	63
C. Bedeutung der EMRK für die Auslegung der Unionsgrundrechte	65
I. Bedeutung der EMRK für die Unionsgrundrechte nach geltendem Recht	66
1. Begriff der Achtung gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV	66
2. Verhältnis der EMRK zur Rechtserkenntnisquelle der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen	69
II. Auswirkungen der Charta der Grundrechte auf die Bedeutung der EMRK für die Unionsgrundrechte	71
1. Auswirkungen gemäß Art. II-112 Abs. 3 VVE	71
a) Art. II-112 Abs. 3 S. 1 VVE	72
aa) Einander entsprechende Rechte	72
bb) Gleiche Bedeutung und Tragweite	74
(1) Verweis auf Schutzbereich und Schranken	74
(2) Mindestgarantie- oder Inkorporationsklausel?	75
cc) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für die Unionsgrundrechte	77
b) Art. II-112 Abs. 3 S. 2 VVE	79
2. Auswirkungen gemäß Art. II-113 VVE	81
3. Verhältnis der EMRK zur Rechtserkenntnisquelle der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen	83
D. Zusammenfassung	84
Teil 3: Bildnisschutz in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und England	85
A. Vorbemerkung zur Auswahl der Mitgliedstaaten	85
B. Bildnisschutz in Deutschland	87
I. Bildnisschutz im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten	89
1. Verfassungsrechtlicher Schutz des Rechts am eigenen Bild	89
2. Kollision des Rechts am eigenen Bild mit den Kommunikationsfreiheiten	91
a) Schutzbereich der Kommunikationsfreiheiten	91
aa) Meinungsfreiheit	92
bb) Pressefreiheit	94
b) Schranken der Kommunikationsfreiheiten	97
3. Auflösung der Kollision durch Herstellung praktischer Konkordanz	98
II. Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes	99
1. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild	99
a) Begriff des Bildnisses	99
b) Beeinträchtigende Handlungen	101
2. Grundprinzip der Einwilligungsbedürftigkeit	103
3. Schranken des Rechts am eigenen Bild	106
a) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG	107
aa) Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen	107
(1) Absolute Personen der Zeitgeschichte	108
(2) Relative Personen der Zeitgeschichte	110
bb) Einschränkung der Abbildungsfreiheit durch das öffentliche Informationsinteresse	112
b) Schranken der Abbildungsfreiheit gemäß § 23 Abs. 2 KUG	114
aa) Schutz der Intim- und Privatsphäre	114
(1) Intimsphäre	116
(2) Privatsphäre	118
(a) Thematischer Schutzbereich	118
(b) Räumlicher Schutzbereich	120
bb) Schutz der wahrheitsgetreuen Darstellung	123
4. Zusammenfassung	126
C. Bildnisschutz in Frankreich	127
I. Bildnisschutz im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten	128
1. Verfassungsrechtlicher Schutz des Rechts am eigenen Bild	129
2. Kollision des Rechts am eigenen Bild mit den Kommunikationsfreiheiten	132
a) Verfassungsrechtlicher Schutz der Kommunikationsfreiheiten	132
b) Auflösung der Kollision durch Interessenabwägung	134
II. Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes	135
1. Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild	136
a) Begriff des Bildnisses	136
b) Fallgruppen von Schutzgewährleistungen	137
aa) Schutz des Privatlebens	138
(1) Begriff des Privatlebens: Kasuistische Begriffsbestimmung	138
(a) Thematischer Schutzbereich	139
(b) Räumlicher Schutzbereich	140
(2) Abhängigkeit der Begriffsbestimmung von Status und Bekanntheitsgrad der betroffenen Person?	142
bb) Schutz vor Verfälschung der Persönlichkeit	143
cc) Schutz vor Ausbeutung der Persönlichkeit	145
2. Grundprinzip der Einwilligungsbedürftigkeit	147
a) Erklärung der Einwilligung	147
b) Reichweite der Einwilligung	149
3. Schranken des Rechts am eigenen Bild	151
a) Bildnisse von Personen der Zeitgeschichte: Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen	152
aa) Personen des öffentlichen Lebens	152
bb) Sonstige zeitgeschichtlich bedeutsame Personen	154
b) Einschränkung der Abbildungsfreiheit durch das öffentliche Informationsinteresse	155
4. Zusammenfassung	158
D. Bildnisschutz in England	159
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	159
II. Fragmentarischer Bildnisschutz vor Inkrafttreten des HRA	161
1. Bildnisschutz durch Gesetzesrecht	161
2. Bildnisschutz durch Tatbestände des Richterrechts	163
a) Tort of defamation	163
b) Tort of malicious falsehood	167
c) Tort of passing off	168
d) Breach of confidence	169
e) Tort of trespass to land	172
f) Tort of nuisance	174
3. Zusammenfassung	175
III. Auswirkungen des HRA auf Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes	176
1. Anwendungsbereich und Inhalt des HRA	176
2. Instrumentalisierung des Rechtsinstituts breach of confidence für den Schutz des Privatlebens	178
a) Rechtssache Douglas and others v. Hello! Ltd.	178
b) Rechtsprechung nach Douglas and others v. Hello! Ltd.	180
aa) Rechtssache A v. B (a company) and another	180
bb) Rechtssachen der Naomi Campbell	181
c) Zusammenfassung	182
3. Bildnisschutz durch das Rechtsinstitut breach of confidence	182
a) Gegenstand des Bildnisschutzes: Bildnisse mit privaten Informationen	183
aa) Begriff der privaten Informationen	183
(1) „High offensiveness to a reasonable person“-Test	184
(2) „Reasonable expectation as to privacy“-Test	186
bb) Bildnisse von Personen des öffentlichen Lebens	188
b) Reichweite des Bildnisschutzes	189
aa) Kollision des Bildnisschutzes mit den Kommunikationsfreiheiten	189
(1) Schutz der Kommunikationsfreiheiten	189
(2) Auflösung der Kollision durch Interessenabwägung	191
bb) Einwendung des öffentlichen Interesses	193
4. Zusammenfassung	196
Teil 4: Bildnisschutz in der EMRK	198
A. Besonderheiten bei der Auslegung der Konventionsgrundrechte	200
I. Auslegungsgrundsätze der EMRK	200
1. Autonome Auslegung	201
2. Systematische Auslegung	202
3. Evolutiv-dynamische Auslegung	204
II. Auslegung der Konventionsgrundrechte im Vergleich zur Auslegung der Unionsgrundrechte	205
B. Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes gemäß Art. 8 EMRK	206
I. Schutzbereich und Eingriff gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK	207
1. Begriff des Privatlebens	208
a) Kasuistische Begriffsbestimmung	208
b) Abhängigkeit der Begriffsbestimmung von Status und Bekanntheitsgrad der betroffenen Person?	212
2. Schutz des Privatlebens in der Öffentlichkeit	212
II. Rechtfertigung des Eingriffs gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK	215
1. Kommunikationsfreiheiten als „Rechte und Freiheiten anderer“	217
a) Schutzbereich gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK	217
aa) Meinungsfreiheit	217
(1) Schutz von Informationen und Ideen	217
(2) Geschützte Handlungsformen	219
bb) Pressefreiheit	220
b) Schranken gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK	222
2. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft	223
III. Leitlinien für die Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten	227
1. Bildnisse von Personen des öffentlichen Lebens	227
a) Abstufung des Schutzes nach der Staatsnähe der betroffenen Person	228
b) Personen des öffentlichen Lebens jenseits von Amtsträgern?	230
2. Informationsinteresse der Öffentlichkeit	231
a) Berichterstattung über politische Angelegenheiten	231
aa) Textberichte	231
bb) Bildberichte	232
b) Berichterstattung über Angelegenheiten des Privatlebens	233
aa) Textberichte	233
bb) Bildberichte	235
3. Mediales Vorverhalten der betroffenen Person	236
a) Berichterstattung über politische Angelegenheiten	236
b) Berichterstattung über Angelegenheiten des Privatlebens	237
aa) Textberichte	237
bb) Bildberichte	238
4. Methode der Informationsgewinnung	240
5. Qualität und Wirkungskreis des verwendeten Mediums	241
a) Qualität des verwendeten Mediums in Abgrenzung zur Qualität des Kommunikationsinhalts	241
b) Wirkungskreis des verwendeten Mediums	243
IV. Zusammenfassung	244
Teil 5: Synthese der Ergebnisse und Konsequenzen für Gegenstand und Reichweite des Bildnisschutzes in Europa	246
A. Bildnisschutz in wertender Rechtsvergleichung	246
I. Grundlagen zum Bildnisschutz	246
1. Begriff des Bildnisses	246
2. Anfertigung und Veröffentlichung von Bildnissen	248
a) Vergleichende Gegenüberstellung	248
b) Stellungnahme	250
3. Einwilligung der betroffenen Person	251
a) Erklärung der Einwilligung	251
aa) Vergleichende Gegenüberstellung	251
bb) Stellungnahme	252
b) Reichweite der Einwilligung	254
II. Rechtsfigur der Person des öffentlichen Lebens	255
1. Vergleichende Gegenüberstellung	255
2. Stellungnahme	257
III. Bildnisschutz im Grenzbereich zwischen Privatleben und Öffentlichkeit	261
1. Abgrenzung des geschützten vom ungeschützten Bereich	261
a) Vergleichende Gegenüberstellung	261
b) Stellungnahme	263
2. Informationsinteresse der Öffentlichkeit	265
a) Vergleichende Gegenüberstellung	266
b) Stellungnahme	268
3. Mediales Vorverhalten der betroffenen Person	274
a) Vergleichende Gegenüberstellung	274
b) Stellungnahme	276
IV. Bildnisschutz in Fällen stofflicher und intellektueller Manipulation	281
1. Vergleichende Gegenüberstellung	281
2. Stellungnahme	283
B. Zusammenfassung und Ausblick zum Bildnisschutz in Europa	287
I. Ergebnisse zum Bildnisschutz nach geltendem Recht	287
II. Ausblick zum Bildnisschutz unter dem Vertrag über eine Verfassung für Europa	288
Literaturverzeichnis	291
Sachverzeichnis	311

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