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Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts

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Kluckert, S. (2009). Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts. Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52840-0
Kluckert, Sebastian. Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts: Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52840-0
Kluckert, S (2009): Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts: Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52840-0

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Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts

Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit

Kluckert, Sebastian

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 16

(2009)

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Abstract

Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die verschiedenen angebots- und nachfrageseitigen Tätigkeiten von Krankenkassen. Dabei beleuchtet er, wie sich Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Festzuschüsse, Wahltarife, Finanzierungsregelungen oder Zusatzkrankenversicherungsangebote auf die wettbewerbsrechtliche Normadressatenstellung / Unternehmenseigenschaft auswirken. Im Ergebnis zeigt sich, daß Krankenkassen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten keine Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sind, dagegen in vielen Tätigkeitsbereichen die Art. 81 ff. EG zu beachten haben. Die Arbeit berücksichtigt dabei schon die Rechtslage nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetztes (Gesundheitsreform 2007).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 23
A. Ausgangsbetrachtung 23
B. Krankenkassen: Begriff, Rechtsform, Arten und Organisation 27
C. Determinanten des Europäischen Wettbewerbsrechts 32
I. Normadressatensystematik des Europäischen Wettbewerbsrechts und Funktion des Unternehmenstatbestandes 32
II. Weitere Determinanten der Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts 34
1. Unternehmensbezogene Wettbewerbsregeln: Erfordernis der Verantwortlichkeit des Unternehmens und Haftung der Mitgliedstaaten bei fehlender Verantwortlichkeit des Unternehmens aufgrund staatlicher Maßnahmen 34
2. Zwischenstaatlichkeitsklausel 38
D. Gang der Untersuchung und erhoffter Ertrag 40
Erstes Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts – allgemeine Grundsätze 43
A. Auslegung des Unternehmenstatbestandes 43
B. Funktionaler Unternehmensbegriff 46
I. Funktionale Begriffsbildung als rechtswissenschaftliche Methode 49
1. Zweck der Wettbewerbsregeln 51
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 54
II. Wirtschaftliche Tätigkeit 58
1. Abgrenzungsmerkmal 59
2. Bedeutung der funktionalen Betrachtungsweise 60
a) Verneinung der Unternehmenseigenschaft aus funktionalen Erwägungen (funktionale Ausnahmebereiche) 61
b) Abgrenzung zur wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme 62
3. Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit und Marktbezug 63
III. Relativität des Unternehmensbegriffes 67
IV. Merkmale wirtschaftlicher Tätigkeit 69
1. Allgemeine Abgrenzungsmerkmale 70
a) Möglichkeit der Tätigkeitsausübung durch Private mit Gewinnerzielungsabsicht (Popitz-Kriterium) 70
b) Austausch von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt 72
aa) Marktfähigkeit 73
(1) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen 73
(2) Übertragbarkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen auf das Wettbewerbsrecht? 75
bb) Austausch 77
2. Begründung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch Nachfrage nach Gütern oder Dienstleistungen als solche? 78
a) Rechtssache FENIN 79
b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor FENIN 81
c) Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit 83
3. Einzelne Merkmale 89
a) Gewinnerzielungsabsicht 89
b) Entgeltlichkeit 91
c) Selbständigkeit/Risikoübernahme 93
d) Rechtsform, Unternehmensträgerschaft und Finanzierung 94
e) Nichthoheitlichkeit 96
C. Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand 96
I. Allgemeines 97
1. Gründe der öffentlichen Hand für eine wirtschaftliche Betätigung 97
a) Monopolkontrolle 99
b) Versorgungssicherheit 99
c) Durchführung von Ordnungsaufgaben 100
d) Wirtschaftsförderung/Konjunkturbeeinflussung/Wettbewerbsbelebung 101
e) Sozialpolitisch motivierte Wirtschaftsintervention 102
f) Bedarfsdeckung 103
g) Lückenschluß bei Marktversagen 103
2. Spezielle Gefahren aus der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand für den Wettbewerb 103
II. Unternehmenseigenschaft der öffentlichen Hand 105
1. Funktionale Aspekte 105
2. Art. 86 Abs. 1 EG: Geltung der Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen 107
a) Begriff des öffentlichen Unternehmens 108
b) Unbeachtlichkeit der Organisationsform 109
c) Unbeachtlichkeit der Handlungsform 111
III. Keine Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts auf hoheitliche Tätigkeiten 112
1. Ausgangspunkt 112
2. Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Tätigkeit 114
a) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 115
aa) Rechtssache Bodson 115
bb) Rechtssache SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol 116
cc) Rechtssache Diego Cali & Figli 117
dd) Rechtssache Höfner und Elser 118
b) Weitere Rechtsansichten von Gemeinschaftsorganen 119
c) Ermittlung maßgeblicher Kennzeichen hoheitlicher Tätigkeit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 120
d) Im Schrifttum vertretene Ansichten und Stellungnahme 122
D. Exkurs: Der Unternehmensbegriff im deutschen Kartellrecht 126
I. Sprachgebrauch 126
II. Funktion des Unternehmenstatbestandes im deutschen Kartellrecht 127
III. Unternehmensbegriff 128
IV. Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand 131
V. Hoheitliches Handeln und deutsches Kartellrecht 132
Zweites Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit 136
A. Tätigkeitsbereich „soziale Sicherheit“ 136
B. Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zugunsten von Tätigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit? 138
I. Normenbefund 139
II. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 140
1. Sozialsektor 140
2. Tarifverträge 141
III. Ableitung einer Bereichsausnahme aus der Kompetenzverteilung des EG-Vertrags? 143
1. Kompetenzverteilung im Bereich der Sozialpolitik 144
2. Rechtliche Würdigung 148
3. Kompetenzverteilung im Arbeitsmarktbereich 150
C. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Unternehmensbegriff im Bereich der sozialen Sicherheit 151
I. Rechtsprechungsentwicklung und maßgebliche Entscheidungen 152
1. Rechtssache Höfner und Elser 152
2. Rechtssache Poucet und Pistre 153
3. Rechtssache Corbeau 157
4. Rechtssache Fédération française des sociétés d’assurance u. a. 159
5. Niederländische Betriebsrentenfonds (Rechtssachen Albany sowie Brentjens’ Handelsonderneming und Drijvende Bokken) sowie Rechtssache Pavlov u. a. 162
6. Rechtssache Cisal 166
7. Rechtssache AOK Bundesverband u. a. 170
a) Sachverhalt 171
b) Ansichten der Verfahrensbeteiligten 174
c) Ansicht des Generalanwalts Francis G. Jakobs 175
d) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 176
II. Ableitung von nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Beurteilung der Unternehmenseigenschaft relevanten und irrelevanten Merkmalen von sozialen Zwecken dienenden Einrichtungen 179
1. Irrelevante Merkmale 180
2. Relevante Merkmale 183
a) Grundsatz der Solidarität und seine Merkmale 184
aa) Finanzierungsverfahren (Kapitaldeckungsverfahren/Umlageverfahren) 185
bb) Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Leistungsumfang 187
cc) Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Risiko 188
dd) Freiwilligkeit der Mitgliedschaft 189
ee) Zusammenfassende Analyse 190
b) Festlegung der marktbezogenen Hauptwettbewerbsparameter durch den Gesetzgeber 191
D. Resonanz in der Literatur 193
I. Zustimmende Literaturansichten 195
II. Ablehnende Literaturansichten und Alternativlösung 196
E. Stellungnahme 198
I. Abweichungen von allgemeinen Grundsätzen 198
1. Abhängigkeit von der Art der Finanzierung 199
2. Fehlender Tätigkeitsbezug und Mißachtung der Relativität des Unternehmensbegriffes 200
3. Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten 202
4. Solidarität versus wirtschaftliche Tätigkeit 203
II. Kritik an Einzelargumenten 204
1. Unbeachtlichkeit von Wettbewerbsbeziehungen 204
2. Gesetzliche Festlegung von Beitragshöhe (Preis) und Leistungsumfang 206
III. Zwischenergebnis: Sonderrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 207
IV. Bestehen eines funktionalen Ausnahmebereiches? 208
F. Exkurs: Anwendbarkeit und Unternehmensbegriff des deutschen Kartellrechts im Bereich der sozialen Sicherheit 210
I. Unterscheidung zwischen Beschaffungsseite (Nachfragemarkt) und Versicherungsseite (Angebotsmarkt) 210
1. Beschaffungsseite (Nachfragemarkt) 211
2. Versicherungsseite (Angebotsmarkt) 212
II. Rechtslage bezüglich Krankenkassen seit dem 1.1.2000 (§ 69 S. 1 SGB V) 214
1. Vorgeschichte 214
2. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 216
a) Rechtsweg 216
b) Materiellrechtliche Zuordnung aller Leistungserbringerverhältnisse zum Öffentlichen Recht 217
3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung 220
4. Geltung des deutschen Kartellrechts außerhalb von Leistungserbringerverhältnissen 223
III. Fazit zum deutschen Kartellrecht 224
Drittes Kapitel: Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts. Untersuchung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Beachtung der Relativität des Unternehmensbegriffes 225
A. Prämissen und Vorgehensweise 225
B. Berücksichtigung der Relativität des Unternehmensbegriffes bei der Rechtsanwendung 227
I. Ausgangsproblem 228
II. Lösung: Marktbezogene Zurechnung der mutmaßlich wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise (Zurechnungsmodell) 229
C. Qualifizierung der verschiedenen Tätigkeiten von Krankenkassen 231
I. Nachfragetätigkeiten 232
1. Eigenständige Qualifizierung von Nachfragetätigkeiten? 233
2. Nachfrage nach Gesundheitsleistungen (Leistungserbringung) 234
a) Krankenkassen als Nachfrager im Rahmen der Leistungserbringung 234
aa) Sachleistungsprinzip 235
bb) Kostenerstattungsprinzip 238
cc) Festbetragsregelungen 239
(1) Hilfsmittel 244
(a) Rechtslage bis zum 31.3.2007 245
(b) Rechtslage seit dem 1.4.2007 247
(2) Arznei- und Verbandmittel 249
dd) Mehrkostenregelung und Festzuschüsse bei zahnärztlicher Behandlung 253
ee) Zwischenergebnis (Krankenkassen als Nachfrager bei der Leistungserbringung 257
b) Leistungserbringung und Grundsatz der Solidarität 257
aa) Präjudizien 258
bb) Eigene Untersuchung 267
c) Leistungserbringung und Gesetzesvollzug 274
d) Zwischenergebnis (Qualifizierung von Nachfragetätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung) 278
3. Nachfrage nach sonstigen Gütern und Dienstleistungen 279
II. Angebotstätigkeiten 280
1. Angebot von Versicherungsleistungen (Krankenversicherung) 280
a) Markt und Wettbewerb als Voraussetzungen wirtschaftlicher Tätigkeit? 281
aa) Wirtschaftliche Tätigkeit und Markt 281
bb) Wirtschaftliche Tätigkeit und Wettbewerb 284
(1) Wettbewerbslage der Krankenkassen im Bereich der Krankenvollversicherung 284
(a) Wettbewerb unter den Krankenkassen (Kassenwettbewerb) 284
(b) Wettbewerb zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen 290
(2) Schließt die Wettbewerbslage auf dem Krankenvollversicherungsmarkt die Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Krankenkassen aus? 292
b) Krankenversicherung und Grundsatz der Solidarität 294
aa) Präjudizien 294
bb) Krankenvollversicherung von Pflichtversicherten 296
(1) Bisherige Rechtslage 297
(2) Veränderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 300
(a) Finanzierung 300
(b) Wahltarife 306
(aa) Wahltarif für Kostenerstattung 307
(bb) Selbstbehalte 310
(cc) Prämienzahlung bei Leistungsfreiheit 313
(c) Basistarif 315
(d) Zusammenfassung und Fazit zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 316
cc) Krankenvollversicherung von freiwillig Versicherten 318
(1) Freiwillige Versicherung als eigenes Tätigkeitsgebiet 318
(2) Prägung durch den Grundsatz der Solidarität 319
dd) Angebot von Zusatzkrankenversicherungen 324
ee) Vermittlung von Zusatzkrankenversicherungen 331
c) Krankenversicherung und Gesetzesvollzug 332
aa) Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung 333
bb) Angebot und Vermittlung von Zusatzkrankenversicherungen 335
d) Zwischenergebnis (Qualifizierung von Angebotstätigkeiten im Rahmen der Krankenversicherung) 335
2. Angebot von Gesundheitsleistungen 336
a) Grundvoraussetzungen 338
aa) Selbständige wettbewerbsrechtliche Qualifizierung? 340
bb) Marktmäßige Strukturen? 341
b) Wirtschaftliche Tätigkeit 343
aa) Entgeltlichkeit 343
bb) Grundsatz der Solidarität 345
cc) Gesetzesvollzug 348
c) Zwischenergebnis (Qualifizierung der Tätigkeit des Anbietens von Gesundheitsleistungen) 350
3. Angebotsorientierte Referenztätigkeit für die Qualifizierung der Nachfrage nach sonstigen Gütern und Dienstleistungen? 351
D. Fazit 353
Viertes Kapitel: Zusammenfassung in Leitsätzen 355
Zur Einleitung 355
Zum Ersten Kapitel 356
Zum Zweiten Kapitel 360
Zum Dritten Kapitel 365
Literaturverzeichnis 375
Sachwortverzeichnis 400