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Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell

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Knapp, M. (2009). Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52871-4
Knapp, Marvin. Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52871-4
Knapp, M (2009): Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52871-4

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Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell

Knapp, Marvin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 210

(2009)

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Abstract

Marvin Knapp untersucht in der vorliegenden Arbeit, ob der Vermieter berechtigt ist, die Kosten der Räumungsvollstreckung durch die umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht an der sich in der Wohnung befindlichen Habe des Mieters zu reduzieren ("Berliner Modell"). Durch diese Modifizierung des an den Gerichtsvollzieher gerichteten Räumungsantrages will der Vermieter erreichen, dass ein Abtransport der Mieterhabe entgegen § 885 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterbleibt und ein entsprechender Kostenvorschuss nicht anfällt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Habe des Mieters in seltenen Fällen überhaupt der Pfändung unterliegt und folglich ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung gar nicht entsteht.

Knapp führt diese Problematik einer dogmatischen Untersuchung zu und analysiert dabei die Schnittstelle zwischen den prozessrechtlichen Vorschriften der Räumungsvollstreckung und den materiellrechtlichen Vorschriften des Vermieterpfandrechtes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften durch das Vermieterpfandrecht überlagert werden und die Sachen daher von dem Gerichtsvollzieher in der Wohnung zurückgelassen werden müssen. Auf die dogmatische Analyse folgt eine praktische Rentabilitätsuntersuchung aus der Sicht des die Vollstreckung betreibenden Vermieters unter Berücksichtigung möglicher Rechtsbehelfe des Mieters. Abschließend spricht der Verfasser praxisrelevante Folgeprobleme an, wie u. a. Möglichkeiten des Vermieters sich der zurückgebliebenen Gegenstände des Mieters kostengünstig zu entledigen, ohne sich seinerseits Schadensersatzansprüchen des Mieters auszusetzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 11
A. Darstellung des Berliner Modells 11
I. Überblick über die „klassische“ Räumungsvollstreckung 13
II. Modifikation des Vollstreckungsverfahrens nach dem Berliner Modell 16
1. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 17.11.2005 (BGH I ZB 45/05) und 10.08.2006 (BGH I ZB 135/05) 17
a) Zweck des Berliner Modells 20
b) Mögliche Szenarien der Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes 21
2. Einflussmöglichkeiten des Vermieters auf das Verfahren bei anderen Kostensenkungsmodellen 23
a) Das Hamburger Modell 23
b) Das Frankfurter Modell 27
B. Der Vertrag zwischen Gerichtsvollzieher und Räumungsunternehmen als Ausgangspunkt der Problematik 30
C. Die Problematik des Berliner Modells und Ablauf der Untersuchung 33
§ 2 Das Vermieterpfandrecht in der Räumungsvollstreckung als Schnittstelle zwischen materiellem Recht und formellem Vollstreckungsrecht 36
A. Das Vermieterpfandrecht als Sicherungsmittel für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis 36
I. Überblick über die historischen Hintergründe des Vermieterpfandrechtes 36
II. Die gesetzliche Regelung des Vermieterpfandrechtes und dessen Voraussetzungen 39
III. Die Realisierung des Vermieterpfandrechtes 43
B. Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes in der Räumungsvollstreckung 45
I. Beschränkung des Räumungsantrages zur Bewirkung einer isolierten Herausgabevollstreckung 46
1. Zulässigkeit der Beschränkung des Räumungsantrages unter Berücksichtigung der Dispositionsmaxime 47
a) Die Geltung der Dispositionsmaxime im Zwangsvollstreckungsrecht 47
b) Echte Antragsbeschränkung im Rahmen des titulierten Räumungsanspruches 52
2. Rechtfertigung der Antragsmodifikation auf der Grundlage eines Weisungsrechtes 56
a) Existenz und Umfang eines Weisungsrechtes gegenüber dem Gerichtsvollzieher 56
b) Weisungsrecht auf der Grundlage des Vermieterpfandrechtes 60
aa) Beachtungspflicht wegen § 180 Nr. 4 Abs. 1 GVGA 60
bb) Beachtungspflicht auf Grund einer materiell-rechtlichen Überlagerung des § 885 Abs. 2 ZPO 62
3. Fazit und weiterer Gang der Untersuchung 64
C. Umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht 67
I. Das Prüfungsrecht des Gerichtsvollziehers im Hinblick auf das Bestehen des Pfandrechtes 68
1. Die Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens 69
2. Nichtbestehen des Vermieterpfandrechtes auf Grund Unpfändbarkeit (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB) 72
a) Entgegenstehen des Formalisierungsgedankens 74
b) Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur 75
aa) Der Beschluss des BGH vom 14.02.2003 76
bb) Analoge Anwendung der §§ 811 f. ZPO 76
cc) Prüfung auf erste Sicht 78
dd) Gesamtgeltung des § 562 Abs. 1 BGB 79
ee) Ablehnung eines Prüfungsrechtes des Gerichtsvollziehers 79
ff) Prüfungsrecht unmittelbar aus § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO 81
c) Stellungnahme 82
aa) Untersuchung der vertretenen Auffassungen 82
(1) Zur analogen Anwendung der §§ 811 f. ZPO 83
(2) Zur Prüfung „auf erste Sicht“ 89
(3) Zur Gesamtgeltung des § 562 Abs. 1 BGB 90
(4) Zum Prüfungsrecht unmittelbar aus § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO 91
bb) Eigene Lösung 94
d) Ergebnis 96
3. Nichtbestehen des Vermieterpfandrechtes auf Grund sonstiger materiell-rechtlicher Gründe 97
a) Prüfungsrecht hinsichtlich sonstiger materiell-rechtlicher Unwirksamkeitsgründe unter Berücksichtigung des Formalisierungsgedankens 97
b) Ergebnis 102
II. Verfahren bei Ablehnung eines Prüfungsrechtes 102
1. Meinungsstand 103
2. Historische Analyse 105
3. Vermittelnde Lösung über § 815 Abs. 2 ZPO 107
a) Anwendungsbereich und Regelungszweck des § 815 Abs. 2 ZPO 108
b) Problematik der Hinterlegungsfähigkeit 109
c) Schutz von Drittrechten bei der Herausgabevollstreckung 110
d) Übertragung der Grundsätze auf die „Berliner Räumungssituation“ 114
e) Fazit 118
4. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 119
a) Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der Zwangsvollstreckung 120
b) Ansatzpunkte für einen Rechtsmissbrauch 123
aa) Beschränkung der Mieterrechte durch Inanspruchnahme des staatlichen Vollstreckungsverfahrens 124
bb) Rechtsmissbräuchliches Ausnutzen einer formellen Rechtsposition 127
cc) Vorgeschobene Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes 130
c) Auswirkungen eines Missbrauchsvorwurfs auf den Verfahrensablauf und die Wahrnehmungskompetez des Gerichtsvollziehers 134
aa) Spezialität des Rechtsschutzes nach § 765a ZPO 135
bb) Entgegenstehen des Formalisierungsgrundsatzes 145
cc) Prüfungsrecht zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung 149
dd) Fazit 151
5. Folgen für die Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers 152
III. Fazit und rechtspolitische Erwägungen 157
§ 3 Betrachtung der Rentabilität des Berliner Modells unter Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Mieters 165
A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Mieters gegen die isolierte Besitzausweisung 165
I. Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO 166
II. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO 168
III. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO 172
IV. Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Pfandgegenstände 177
1. Vorbeugender Rechtsschutz 177
2. Einstweilige Verfügung gerichtet auf die Herausgabe des Mobiliars im Anschluss an die Vollstreckung 181
V. Fazit 184
B. Vorgehensweise und Kostenfragen bei zurückgelassenem Mobiliar des Mieters 185
I. Verwahrungspflicht des Vermieters 186
1. Entfallen der Räumungspflicht des Mieters 187
2. Nichtentstehen des Entschädigungsanspruchs nach § 546a Abs. 1 BGB 189
3. Fazit 191
II. Möglichkeiten der Beendigung der Verwahrungslage 191
1. Entsorgung von Müll und Unrat 193
2. Eigentumserwerb des Vermieters 194
a) Erwerb des Eigentums im Wege der Aneignung durch den Vermieter 194
b) Eigentumserwerb analog § 973 Abs. 1 Satz 1 BGB 196
3. Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeit analog § 885 Abs. 4 ZPO 197
4. Verwertung der Sachen nach §§ 383 Abs. 1, Abs. 3, 372 BGB 198
III. Ersatzansprüche des Vermieters wegen der Aufbewahrung und Entsorgung der Schuldnerhabe 205
1. Ersatz für die Aufbewahrung der Schuldnerhabe 206
a) Kündigungsfolgeschaden 206
b) Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 208
2. Ersatzanspruch für die Entsorgung der Schuldnersachen 211
IV. Fazit 211
§ 4 Hinweise für die praktische Anwendung 213
§ 5 Ergebnisse und Ausblick 216
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 216
B. Ausblick 219
I. Gesetzesänderung 219
II. Ausschreibungspflicht 219
Literaturverzeichnis 221
Sachverzeichnis 232