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Luczak, J. (2009). Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration. Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52828-8
Luczak, Jan-Marco. Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration: Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52828-8
Luczak, J (2009): Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration: Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52828-8

Format

Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration

Ein Beitrag zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Analyse des EG-Vertrages unter Einbeziehung der Änderungen des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon

Luczak, Jan-Marco

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 140

(2009)

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Abstract

Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.

Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung und Problemstellung 17
B. Wirtschaftsverfassung und Legitimation in Europa 24
I. Theorie, Funktion und Begriff der Wirtschaftsverfassung 25
1. Theorie und Funktion der Wirtschaftsverfassung 25
a) Das Prinzip der funktionalen Differenzierung 29
b) Wirtschaftsverfassung als rechtliches Ordnungsinstrument zwischen Staat und Wirtschaft 30
2. Terminologische Annäherung – Dimensionen des Begriffs 32
a) Wirtschaftssystem, Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung 32
b) Wirtschaftsverfassung als Element verfassungsrechtlicher Ordnung 36
3. Kritik am Konzept der Wirtschaftsverfassung 36
II. Der Vertrag als Verfassung der Europäischen Gemeinschaft 39
1. Fehlende Staatlichkeit der Gemeinschaft und Verfassungsbegriff 41
a) Zum Staatsbezug des Verfassungsbegriffs 45
aa) Historische Konnexität und begriffliche Abstraktion von Verfassung und Staat 45
bb) Verrechtlichung institutionalisierter Herrschaft als verfassungsrechtliche Kernfunktion 46
cc) Realitäts- und Verfassungswandel 48
b) Funktionaler Verfassungsbegriff 51
aa) Formelle und materielle Verfassungseigenschaften und -funktionen 53
bb) Verfassungsfunktionen des EG-Vertrages 55
cc) Staatsvolk als Verfassungsvoraussetzung? 58
c) Der EG-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag verfassungsrechtlicher Qualität und Wirtschaftsverfassung 64
2. Rechtsfolgen aus der Charakterisierung des Vertrages als Verfassung 69
a) Klarstellender Charakter und Akzentuierung der verfassungsrechtlichen Funktionen des Vertrages 69
aa) Normativität der Verfassung 71
bb) Verfassungscharakter als inhaltliche Zielvorgabe der Vertragsauslegung 73
b) Verfassungsinterpretation des Vertrages 76
aa) Einheit der Rechts- und Verfassungsordnung 80
bb) Hierarchie als Mittel der Systembildung und Herstellung von Einheit 83
3. Zwischenergebnis 85
III. Legitimationsdefizit und Politisierung der EG/EU 86
1. Legitimation, Demokratie und Majoritätsprinzip 86
a) Majoritätsprinzip als Entscheidungsmodus 87
b) Schutz individueller Rechte und Identität als Bedingungsvoraussetzung 88
2. Zur Legitimation der EG/EU 91
a) Das dualistische Legitimationskonzept der EG/EU 91
b) Ursachen defizitärer demokratischer Legitimation innerhalb der EG/EU 93
aa) Institutionelle Stellung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission 93
bb) Fehlende Öffentlichkeit und kollektive Identität 96
c) Zwischenergebnis 99
3. Von der Rechtsgemeinschaft zur politischen Gemeinschaft 100
a) Die Gemeinschaft als Schöpfung des Rechts 100
aa) Recht als Integrations- und Legitimationsfaktor 101
bb) Rechtsgebundenheit der Gemeinschaft 102
cc) Normativ-funktionale Legitimation 103
b) Politisierung der Gemeinschaft 105
aa) Erweiterung der Ziel- und Aufgabenkataloge 106
bb) Zielkonflikte – Erweiterung politischer Gestaltungsspielräume 107
cc) Zur gerichtlichen Kontrolle der Gemeinschaftsorgane durch den EuGH 110
4. Politisierung und adäquates Legitimationsniveau – Delegitimierung der Gemeinschaftsgewalt 118
IV. Alternativ-ergänzende Legitimationsressourcen 121
1. Normativität der Verfassung – Recht als Legitimationsfaktor 123
a) Der Vertrag als Legitimationsbasis – Legalität und Legitimität 124
b) Rechtliche Verfasstheit – strikte Rechtsbindung und Restriktion gemeinschaftlicher Kompetenzen 126
2. Die normative Geltungskraft der Rechts- und Verfassungsordnung als Legitimationserfordernis 128
a) Akzeptanz der Rechts- und Verfassungsordnung als normatives Legitimitätskriterium 128
aa) Formales Akzeptanzkriterium – Rationalität gerichtlicher Entscheidungen 130
bb) Materielles Akzeptanzkriterium – Einheit der Rechtsordnung 132
b) Der Gerichtshof als „Motor der Integration“ 132
aa) Justiziabilität als kompensatorisches Element der Legitimation 133
bb) Integrationsfortschritt und institutionelle Stellung des EuGH 135
cc) Operationabilität und Justiziabilität des Vertrages 138
dd) Legislative Gestaltungsfreiheit und Demokratiedefizit – Primat der Politik oder des Rechts 140
3. Schutz individueller Rechte als Bedingung von Demokratie und materielle Legitimationsvoraussetzung 145
a) Grundrechte als materielle Legitimationsvoraussetzung und negative Kompetenznormen 145
b) Politisierung als gegenläufiges Konzept 148
V. Zusammenfassung 149
C. Die Europäische Wirtschaftsverfassung 151
I. Zur Legitimationskompetenz der Wirtschaftsverfassung 151
1. Individualschützende Struktur der Wirtschaftsverfassung 152
2. Wirtschaftsverfassung als Instrument der Juridifizierung und Judizialisierung 155
3. Wirtschaftsverfassung als potentiell legitimationsstiftendes Element 156
II. Von Rom nach Maastricht – Wandel der Europäischen Wirtschaftsverfassung 157
1. Die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der Wirtschaftsverfassung 157
a) Negative und positive Integrationsstrategie und Legitimation 158
b) Die Wirtschaftsverfassung nach dem EWG-Vertrag – Negative Integration durch Wettbewerb 161
c) Die Wirtschaftsverfassung nach Maastricht – Positive Integration durch Intervention 163
2. Ordnungspolitische Ambivalenz und Systementscheidung 167
a) Zweck und Funktion einer Systementscheidung 168
b) Analyse-, Rationalitäts- und Justiziabilitätsfunktion der Systementscheidung 172
3. Legitimationskompetenz und Systementscheidung 177
III. Die Systementscheidung zugunsten der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft 178
1. Der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb als Systementscheidung 179
a) Rechtlicher und justiziabler Gehalt der Systementscheidung 179
aa) Normative Substanz von Art. 4 Abs. 1 EG in Literatur und Rechtsprechung 180
bb) Art. 4 Abs. 1 EG als wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundsatznorm und Auslegungsdirektive 182
b) Materielle System- und Funktionsbedingungen der Marktwirtschaft 186
aa) Freiheit und Gleichheit als wesentliche Strukturparameter 186
bb) Rechtssubjektivität, Privatautonomie und Eigentumsgewährleistung 187
cc) Wettbewerb als Koordinationsmechanismus 189
2. Funktionsgarantien als makroökonomische Systemfunktionen 190
a) Der Binnenmarkt als Grundlage und Rahmen der Wirtschaftsverfassung 193
aa) Das Binnenmarktkonzept als Grundlage europäischer Integration 194
bb) Marktfreiheit, Marktgleichheit und Wettbewerbsfreiheit als konstitutive Prinzipien des Binnenmarktes 195
b) Die Grundfreiheiten als Basis der Marktfreiheit 197
aa) Struktur und Entwicklung der Grundfreiheiten 197
bb) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Funktion der Grundfreiheiten 198
c) Unverfälschter Wettbewerb als Bedingung von Marktfreiheit und Marktgleichheit 199
aa) Das System unverfälschten Wettbewerbs gem. Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG 199
bb) Institutionelle Sicherung des Strukturprinzips Wettbewerb durch die Wettbewerbsregeln der Art. 81 ff. EG 201
d) Systemleitende Funktion grundrechtlicher Gewährleistungen 203
aa) Gemeinschaftsgrundrechte und Grundrechtecharta 205
bb) Wirtschaftsverfassungsrechtlich relevante Grundrechte und Eigentumsschutz 208
e) Rechtssubjektivität und Währungsunion als Bestandteile der Wirtschaftsverfassung 212
f) Zwischenergebnis 213
3. Zielkonflikte und Zielhierarchien 214
a) Wirtschaftspolitische Ziele und Kompetenzen des Vertrages – Konzept der Integration durch Intervention 216
aa) Vertragliche (Bereichs-)Ausnahmen von Markt und Wettbewerb 217
bb) Marktergebniskontrolle als wesentliches Anliegen von Wirtschaftspolitik 220
cc) Gemeinschaftliche Industriepolitik als Gegenentwurf zum System des unverfälschten Wettbewerbs 222
dd) Maßnahmen der Rechtsangleichung 226
b) Auflösung von Zielkonflikten als verfassungsrechtliches wie legitimatorisches Postulat 228
aa) Rechtliche Bedeutung und Funktion der Zielbestimmungen 228
bb) Zielfunktionalität der Gemeinschaft – determinierende Kraft der Zielbestimmungen 231
cc) Art. 2, 3 EG als Faktoren bei der Bestimmung des Gemeinschaftsinteresses 234
c) Zielkonflikte und Zielhierarchien 235
aa) Intrakonstitutionelle Normenhierarchien innerhalb des Vertrages 236
bb) Materieller Vorrang der Zielbestimmungen 242
d) Zielpräferenz zugunsten des Prinzips der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft 244
aa) Ausgangslage und Normbefund 246
bb) Integrationspolitische Dimension von Markt und Wettbewerb 252
cc) Verfassungsrechtlich-legitimatorische Gründe für eine Vorrangstellung marktintegrativer Ziele 255
4. Die wettbewerbsverfasste Marktwirtschaft als integrationsrechtlich vorrangige Systementscheidung 256
IV. Die Systementscheidung als verfassungsimmanenter Referenzmaßstab 259
1. Systemkonforme Auslegung als dynamischer Auslegungstopos 262
a) Ziel und Funktion der systemkonformen Auslegung 262
b) Dynamische Wirkung der systemkonformen Auslegung – Implementierung kompensierender Legitimationsansätze 265
c) Abgrenzung der systemkonformen Auslegung 266
2. Gestaltungsgrenzen gemeinschaftlicher Interventionsbefugnisse 268
a) Ermessenskonkretisierung und Ermessensbegrenzung durch marktrechtliche Kriterien 269
aa) Verbot eines Systemwechsels und Regel-Ausnahme-Verhältnis 270
bb) Funktionsdefizit des Marktes als Aufgreifkriterium – Rechtfertigungslast – Interventionsminimum 271
cc) Begrenzung auf systemkonforme Mittel 275
dd) Pflicht zur Begründung der Intervention 276
b) Gerichtliche Kontrolle regulativer Wirtschaftspolitik 277
aa) Legislative Gestaltungsfreiheit und gerichtliche Kontrolle anhand der Wirtschaftsverfassung 279
bb) Systemkonformität einer Maßnahme als Maßstab 281
cc) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Abwägungsmodell – Struktur und Finalität 282
V. Zusammenfassung 286
VI. Unbundling im Energiesektor als aktuelle Problemstellung 289
1. Kompetenz der Gemeinschaft zur Energiepolitik 292
a) Rechtsangleichung über Art. 95 EG als kompetenzieller Hebel 292
b) Art. 295 EG als Kompetenzausübungssperre 296
2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Beurteilung anhand marktrechtlicher Kriterien 298
a) Grundrechtlicher Eigentumsschutz als Anknüpfungspunkt 298
b) Implementierung marktrechtlicher Kriterien in die grundrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung 299
3. Fazit 303
D. Die Europäische Wirtschaftsverfassung nach dem Vertrag von Lissabon 305
I. Von Nizza über den Verfassungskonvent nach Rom – Historie eines Verfassungsprojektes 306
1. Der Weg zum Verfassungsvertrag – Gründe und historische Stationen 306
a) Europa am Scheideweg – Ursachen des Verfassungsprojektes 306
b) Der Post-Nizza-Prozess 308
2. Die „Verfassungskrise“ – Scheitern des Ratifizierungsprozesses und Übergang zum Reformvertrag 311
a) Negative Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und Reflexionsphase 311
b) Formale Aufgabe des Verfassungskonzeptes – Brüsseler Gipfel vom 21./22. Juni 2007 313
3. Der Vertrag von Lissabon 315
II. Struktur, Legitimation und Effizienz der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon 316
1. Zur grundlegenden Struktur der Union 316
a) Ausschluss des Verfassungscharakters vom EU- und EG- bzw. AEU-Vertrag 317
b) Auflösung der Säulenstruktur, Rechtspersönlichkeit, Austrittsrecht 320
2. Eine demokratischere und transparentere Union – Mechanismen der Legitimationsvermittlung 323
a) Zur institutionellen Vermittlung demokratischer Legitimation in der Union 323
aa) Aufnahme eines Titels über die demokratischen Grundsätze der Union 323
bb) Kompetenzen, Zusammensetzung und Repräsentationskraft des Europäischen Parlaments 329
b) Die nationalen Parlamente als Legitimationsmittler 334
aa) Artikel über die Rolle der nationalen Parlamente 334
bb) Stärkung des Grundsatzes der Subsidiarität 335
c) Die Union als Ziel- und Wertegemeinschaft – strukturelle Legitimationsvermittlung 339
aa) Die Werte der Union 340
bb) Der Zielkatalog der Union – normativ-funktionale Legitimation 342
cc) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta – grundrechtlich-normative Legitimation 347
d) Strukturelle Legitimation durch Transparenz und gerichtliche Kontrolle 351
3. Eine effizientere Union – Politische Gestaltung im Unionsrecht 354
a) Die neue institutionelle Architektur der Union 354
aa) Der Europäische Rat und dessen Präsident 355
bb) Ministerrat (Rat) und Präsidentschaft 357
cc) Die Kommission und deren Präsident 358
dd) Europäischer Gerichtshof und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 361
b) Qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Abstimmungsmodus 363
aa) Qualifizierte Mehrheit als Regeltatbestand 363
bb) Definition der qualifizierten Mehrheit 364
c) Die Kompetenzordnung der Union 367
aa) Ausbau der Kompetenzen und politischen Gestaltungsbefugnisse der Union 368
bb) Definition und Kategorisierung unionaler Kompetenzen 372
cc) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit als Kompetenzausübungsregeln 373
dd) Zusammenfassende Bewertung 374
4. Fazit – strukturelle Vergleichbarkeit der Prämissen 376
III. Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Konzept der neuen Unionsordnung 382
1. Systementscheidung – Von der wettbewerbsverfassten zur sozialen Marktwirtschaft 382
a) Ziel- und Wertefundierung der Union 384
aa) Von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft 385
bb) Strukturelles Spannungsverhältnis in Art. 2 EU n.F. 386
b) Die „soziale“ Marktwirtschaft als Verfassungsziel 388
aa) Materieller Inhalt der sozialen Marktwirtschaft im europäischen Kontext 390
bb) Rechtliche Auswirkungen auf die Ausrichtung der Wirtschaftsverfassung 394
cc) Relativierungen des sozialen Interventionspotentials? 399
c) Das Binnenmarktkonzept – Abkehr vom System freien und unverfälschten Wettbewerbs? 402
aa) Stellung des Binnenmarkts als Integrationsgrundlage und Integrationsmittel 402
bb) Relativierung des Prinzips freien und unverfälschten Wettbewerbs 405
d) Zwischenergebnis 408
2. Systemkonstituierende Funktionsgarantien 408
a) Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln 409
b) Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 411
c) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Relevanz der Grundrechtecharta 412
d) Preisstabilität als Verfassungsziel 415
3. Zwischenergebnis 416
IV. Positive Integration als gleichrangiger Funktionsbereich der Unionsordnung 417
E. Zusammenfassung und Ausblick 420
Literaturverzeichnis 423
Sachverzeichnis 453