Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung

Valentin Todorow

doi:10.3790/978-3-428-52743-4

Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung

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Todorow, V. (2009). Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52743-4

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Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung

Todorow, Valentin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 381

(2009)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52743-4
978-3-428-12743-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52743-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 160
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zu den umstrittensten Problemen des reformierten Schuldrechts gehört der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht oder mangelhaft, so muss der Gläubiger ihm zunächst eine Nachfrist setzen, bevor er Schadensersatz statt der Leistung verlangen darf.

Der Schadensersatzanspruch setzt Vertretenmüssen voraus, und dies wirft die Frage auf, was der Schuldner zu vertreten haben muss: Die ursprüngliche Nicht- bzw. Mangelleistung, das Ausbleiben der Leistung bei Fristablauf, beides oder eins von beidem? Valentin Todorow geht dieser Frage nach und entwickelt eine Antwort, in deren Mittelpunkt die Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB steht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einführung	11
I. Problembeschreibung und Fragestellung	11
II. Mangelleistung und Nichtleistung	13
III. Gang der Untersuchung	14
§ 2 Grundlagen	16
I. Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung	16
1. Die Nacherfüllungsfrist in § 281 I 1 BGB als Abgrenzungskriterium	16
a) Mehrkosten eines Deckungskaufes, Reparaturkosten, Minderwert der Kaufsache	17
b) Entgangener Gewinn	18
2. Die weitere Abgrenzung anhand von § 281 IV BGB	20
3. Die nur statt der Leistung ersatzfähigen Schäden	22
4. Die Besonderheit dieser Schäden	23
5. Die Abgrenzung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung	24
a) Die Unmöglichkeit als Abgrenzungskriterium	24
b) § 283 BGB	25
c) § 311a II BGB	26
6. Folgerung	27
II. Die unterschiedliche Beurteilung des Vertretenmüssens	28
1. Das Vertretenmüssen in Bezug auf die Mangellieferung	28
a) Garantieübernahme und Verschulden	28
b) Ausdehnung des Beschaffungsrisikos auf die Mangelfreiheit der Ware?	29
2. Das Vertretenmüssen in Bezug auf das Ausbleiben der Nacherfüllung	32
§ 3 Mögliche Antworten und die Auffassungen im Schrifttum	35
I. Die Mangellieferung als alleiniger Bezugspunkt der Haftung	35
1. Zielsetzung der Schuldrechtsreform	35
2. Denkbare Begründung	37
II. Das Ausbleiben der Nacherfüllung als alleiniger Bezugspunkt der Haftung	39
1. S. Lorenz	39
2. Schur	41
3. Das verbindende Element der Konzeptionen von S. Lorenz und Schur	43
III. Zweifaches Vertretenmüssen	44
IV. Mangellieferung und Ausbleiben der Nacherfüllung als alternative Bezugspunkte der Haftung	47
1. Handlungseinheit oder zwei selbständige Pflichtverletzungen	47
2. Ehmann/Sutschet	49
a) Garantiehaftung bei behebbaren Mängeln	50
b) Alternative Bezugspunkte bei unbehebbaren Mängeln	51
§ 4 Das vom Verkäufer zu vertretende Ausbleiben der Nacherfüllung als Haftungsgrundlage	53
I. Die zu untersuchende Fallgruppe	53
II. Die bisherige Haftung aus den §§ 480 I, 326 BGB a.F. beim Gattungskauf	55
III. Die Nacherfüllungspflicht als bloße Obliegenheit des Verkäufers?	58
1. Praktische und systematische Konsequenzen	58
2. Beurteilung	61
a) Steuerungswirkung durch wirtschaftliches Eigeninteresse des Verkäufers?	61
b) Widerspruch zum Gesetz	62
c) Praktische Ergebnisse	63
IV. Folgerungen für die möglichen Bezugspunkte der Haftung	65
§ 5 Das nicht zu vertretende Ausbleiben der Nacherfüllung	66
I. Beispiele	66
II. Der unterschiedliche Wortlaut von § 281 BGB und § 283 BGB	68
III. Die Geltung unterschiedlicher Konzeptionen als denkbare Antwort	69
IV. Die Wertungswidersprüchlichkeit unterschiedlicher Ergebnisse	70
V. Anwendung nur einer der beiden Normen?	71
1. „Vorübergehende Unmöglichkeit“ der Nacherfüllung	72
2. § 281 BGB als Auffangtatbestand	74
3. Kritik	75
a) Leerlaufen von § 281 I 1 Alt. 2 BGB	75
b) Unstimmigkeiten des § 281 I 1 BGB	76
c) Zwischenergebnis	78
VI. Zusammenfassung und Ausblick	78
§ 6 Die Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB	80
I. Bedeutung von § 287 S. 2 BGB für die Untersuchung	81
II. Der Verzug mit der mangelfreien Leistung	81
1. Verzugsbeginn	82
2. Die Auffassung von Grigoleit/Riehm	82
a) Verzug mit der ursprünglich geschuldeten mangelfreien Leistung?	83
b) Generelle Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB?	84
3. Folgerungen	86
a) Das Vertretenmüssen in § 286 IV BGB bei Mangelleistung	86
b) „Spätes“ Einsetzen der Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB	86
III. Die haftungsausschließende Vorwirkung des Verzuges	87
1. Zwei Phasen der Verzögerung der Leistung	87
2. Der Bezugspunkt der Haftung bei Nichtleistung	88
3. Zwischenergebnis	90
IV. Übertragung des Haftungsmodells der Nichtleistung auf die Mangelleistung?	90
1. Gleichstellung von Mangelleistung und Nichtleistung	91
2. Übertragung auch hinsichtlich der ursprünglichen Mangellieferung?	91
3. Die Funktion der Mahnung	92
V. Die analoge Anwendung von § 287 S. 2 BGB infolge schuldhafter Mangellieferung	94
1. Der Rechtsgedanke von § 287 S. 2 BGB	95
2. Übertragbarkeit des Rechtsgedankens von § 287 S. 2 BGB auf andere Pflichtverletzungen	97
a) Vertragswidriger Gebrauch der Leih- oder Mietsache und zufällige Unmöglichkeit der Rückgabe	97
b) Auffassung des Schrifttums	99
c) Motive zum BGB	100
3. Wertende Vergleichbarkeit von Verzug und schuldhafter Mangellieferung	101
a) Unrechtsgehalt des Verzuges und der schuldhaften Mangellieferung	102
b) Zufallsrisiko	103
c) Die Funktion des Fristsetzungserfordernisses	106
4. Zwischenergebnis	108
VI. Der Anwendungsbereich der „nicht wie geschuldet“ erbrachten Leistung in § 281 I 1 Alt. 2 BGB	108
VII. Ausblick auf das weitere Vorgehen	110
§ 7 Besonderheiten des haftungsausfüllenden Tatbestandes	111
I. Verschuldensunabhängigkeit des haftungsausfüllenden Tatbestandes	111
1. Argument für das Konzept alternativer Bezugspunkte	112
2. Existenzberechtigung von § 287 S. 2 BGB	113
3. Nach Fristablauf eintretende Schäden an Rechtsgütern des Käufers	115
II. Adäquanztheorie	116
1. § 287 S. 2 BGB nur bei adäquat-kausalem Zusammenhang?	117
2. § 287 S. 2 BGB nur bei inadäquat-kausalem Zusammenhang?	119
III. Zusammenfassung	121
§ 8 Garantieübernahme im Sinne von § 276 BGB und zufälliges Ausbleiben der Nacherfüllung	122
I. Unbeachtlichkeit zufälliger Nacherfüllungshindernisse	122
II. Der Haftungsgrund bei Garantieübernahme	123
1. „Nacherfüllungsfeindlichkeit“ der Garantie	124
2. Abbedingung des Vorrangs der Nacherfüllung?	125
3. Verschuldenssurrogat oder eigenständige vertragliche Haftungsgrundlage?	126
4. Bisheriges Verständnis der Zusicherung	127
5. Garantieübernahme und § 311a II BGB	128
III. Zusammenfassung	129
§ 9 Weitere Abstimmungsfragen	131
I. Betriebsausfallschäden	131
1. Gleichbehandlung von Mangelleistung und Nichtleistung?	132
2. Mahnung bzw. Terminbestimmung als Anspruchsvoraussetzungen?	133
3. Betriebsausfallschäden als zugleich mangelbedingte und verzögerungsbedingte Schäden	134
4. Keine Schlechterstellung des mangelhaft liefernden Verkäufers	136
II. Die Haftung wegen Verzögerung der Nacherfüllung	137
1. Direkter und analoger Anwendungsbereich von § 287 S. 2 BGB	137
2. Vorübergehende Unmöglichkeit der Nacherfüllung	137
3. Fälligkeit in § 281 I 1 BGB	138
4. Schadensersatz statt der Leistung ohne Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen	139
III. Haftungsbegrenzende Bestandteile von § 287 S. 2 BGB	140
1. Zufall	140
2. Hypothetische Schadensursachen	141
IV. Die Haftung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung	142
V. § 311a II BGB	144
1. Die Diskussion um den Haftungsgrund in § 311a II BGB	144
2. Das Leistungshindernis in § 311a II 2 BGB	145
3. Die Zufallshaftung im Rahmen von § 311a II BGB	145
§ 10 Zusammenfassung der Untersuchung	149
Literaturverzeichnis	151
Sachwortverzeichnis	157

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