Überseekauf und Abladegeschäft

Fadi Al-Deb'i

doi:10.3790/978-3-428-52647-5

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Al-Deb'i, F. (2008). Überseekauf und Abladegeschäft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52647-5

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Überseekauf und Abladegeschäft

Al-Deb'i, Fadi

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 207

(2008)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52647-5
978-3-428-12647-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52647-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 280
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Außenhandel spielt in Deutschland seit jeher eine überaus bedeutende Rolle. Diesbezüglich wurden und werden Transaktionen nach wie vor zum größten Teil über See vorgenommen. Die causa für den Seetransport von Waren und Gütern ist heute überwiegend ein Kaufvertrag. Der Seetransport ist nichts anderes als eines von mehreren Hilfsgeschäften für den Überseekauf. Der Überseekauf als solcher stellt dabei das wirtschaftliche Grundgeschäft für den Seetransport dar. In den Überseekaufverträgen finden sich äußerst detaillierte Regelungen darüber, welche Partei des Kaufvertrages den Seefrachtvertrag abzuschließen, die Kosten und Gefahren der Beförderung über See sowie des Ein- und Ausladens zu tragen und für den Abschluß der Transportversicherung zu sorgen hat. Ferner werden hinsichtlich der Kaufpreiszahlung oft besondere Zahlungsklauseln vereinbart. Die rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten sind äußerst vielfältig und führen - abhängig davon, welches Recht Anwendung findet - letztlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. In der Praxis spielt diesbezüglich die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung eine entscheidende Rolle, da Seebeförderungen i.d.R. nicht von einem zum anderen deutschen Hafen stattfinden und somit Käufer und Verkäufer ihre Wohnsitze oder ihre Niederlassungen zumeist in verschiedenen Staaten haben. Kollisionen treten dabei nicht nur zwischen nationalen und vereinheitlichten Rechtsordnungen auf. Zusätzlich stellt sich häufig die Frage, ob die dispositiven Vorschriften der anzuwendenden Rechtsordnung durch verbandsrechtliche Regelungen oder Handelsklauseln abbedungen worden sind. Der Autor knüpft an die vorgenannten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Überseekaufs an. Besonderes Gewicht wird auf die verschiedenen Gefahr- und Kostentragungsregelungen und die durch den "Siegeszug" des Containertransports veränderten Bedingungen für die Kaufvertragsparteien gelegt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Einleitung und allgemeiner Teil	15
1. Kapitel: Einleitung	15
2. Kapitel: Der Begriff des Überseekaufs	18
3. Kapitel: Die Rechtsquellen des Überseekaufs	20
§ 1 Staatliches Recht	21
I. Das deutsche BGB/HGB	21
II. Das UN-Kaufrecht	21
§ 2 Verbandsrecht	23
I. Entwicklung und Ziele der Verbände	23
II. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Verbandsrechts	23
III. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbandsrechts	24
IV. Die gegenständlichen Regelungen des Verbandsrechts	25
V. Beispiel: Zuständiges Schiedsgericht bei der Anwendung des Europäischen Kaffee-Kontrakts	26
§ 3 Das Klauselrecht	26
I. Trade Terms	27
II. Incoterms	27
III. Revised American Foreign Trade Definitions (RAFTD	28
IV. ECE-Lieferbedingungen	29
4. Kapitel: Die beim Überseekauf beteiligten Personen	30
5. Kapitel: Versuche der systematischen Einteilung nach den verschiedenen Geschäftsarten	32
§ 1 FOB-, CIF- und Ankunftsgeschäft	33
§ 2 Ein-Punkt- und Zwei-Punkt-Klauseln	33
§ 3 „Echte“ und „unechte“ Abladegeschäfte	34
§ 4 C-, F- und D-Geschäfte	35
6. Kapitel: Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts	35
§ 1 Das Internationale Privatrecht – Aufgabe und Begriff	35
§ 2 Das deutsche Internationale Privatrecht	36
I. Anwendbarkeit des deutschen IPR	38
II. Vorrang von völkerrechtlichen Vereinbarungen und EG-Gemeinschaftsrechtsakten	38
1. Vorrang des UN-Kaufrechts	39
2. Rom I-Verordnung	41
III. Die Anwendung der Art. 27 ff. EGBGB auf den Überseekauf	41
1. Freie Rechtswahl, Art. 27 EGBGB	41
2. Fehlende Rechtswahl, Art. 28 EGBGB	44
§ 3 Zusammenfassung zum anwendbaren Recht	45
I. Die deutsche Vertragspartei ist Verkäufer	45
II. Die deutsche Vertragspartei ist Käufer	45
7. Kapitel: Zusammenfassung zum Ersten Teil und Gang der weiteren Untersuchung	46
Zweiter Teil: Der Überseekauf nach deutschem Recht	48
1. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB	48
§ 1 Überblick über die maßgeblichen Vorschriften	49
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien	49
I. Die Pflichten des Verkäufers	50
1. Die Pflicht zur Übergabe der verkauften Sache	50
2. Erfüllung der Übergabeverpflichtung durch Übergabe von Traditionspapieren	51
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	51
b) Die Rechtsprechung des BGH	53
c) Die Ansichten in der Literatur nach dem Urteil des Reichsgerichts	54
d) Der aktuelle Meinungsstand in der Literatur	54
e) Stellungnahme	55
3. Die Eigentumsverschaffungspflicht	60
4. Mangelfreie Leistung	61
5. Weitere Pflichten des Verkäufers	63
a) Die Pflicht zur Verpackung der Kaufsache	64
b) Die Versendungspflicht des Verkäufers	65
c) Die Pflicht zur Versicherung der Kaufsache	67
d) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige	70
II. Die Pflichten des Käufers	71
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises	71
2. Pflicht zur Abnahme der Ware	72
§ 3 Gefahrtragung	74
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr)	74
1. Die allgemeinen Anforderungen für den Übergang der Sachgefahr nach dem BGB	74
2. Weitere Anforderungen an die Konkretisierung beim Überseekauf aufgrund von Handelsgewohnheitsrecht	77
3. Die Bindung des Verkäufers an die vorgenommene Konkretisierung	80
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)	83
1. Der Übergang der Preisgefahr nach § 326 Abs. 2 BGB	83
2. Der Gefahrübergang nach § 446 BGB	84
a) Anwendungsbereich – Abgrenzung zum Versendungskauf	85
b) Die Übergabe i.S.d. § 446 S. 1 BGB als maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Preisgefahr	86
c) Der Übergang der Preisgefahr nach § 446 S. 3 BGB	88
d) Untergang oder Verschlechterung der Sache durch Zufall	89
3. Der Gefahrübergang nach § 447 BGB	90
a) Versendung auf Verlangen des Verkäufers	91
b) Versendung nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort	91
aa) Vertragliche Festlegung des Orts der Versendung	92
bb) Direktversendung an den Käufer von einem dritten Ort	93
c) Auslieferung an die Transportperson – Transport durch eigene Leute	94
d) Die Pflicht des Verkäufers zur ordnungsgemäßen Versendung	97
aa) Die Befolgung von Weisungen des Käufers nach § 447 Abs. 2 BGB	98
bb) Sorgfaltspflichten des Verkäufers beim Fehlen besonderer Vereinbarungen oder Anweisungen	99
e) Umfang der Gefahrtragung	100
III. Gefahrtragung beim Kauf schwimmender Ware	100
1. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr)	101
2. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)	101
a) Die Rechtslage nach den dispositiven Vorschriften des BGB	101
b) Die Rechtslage bei der Vereinbarung spezieller Gefahrtragungsklauseln	105
§ 4 Kostentragung	107
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers	107
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers	110
III. Zölle und Abgaben	111
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB	112
2. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts	114
§ 1 Überblick über den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts	115
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien nach UN-Kaufrecht	119
I. Die Pflichten des Verkäufers	119
1. Die Lieferpflicht des Verkäufers	120
a) Die Lieferhandlung	121
aa) Beförderungskauf – Pflicht des Verkäufers, dem Beförderer die Ware zu übergeben	122
(1) Vorliegen eines Beförderungskaufs	122
(2) Die Anforderungen an den Beförderer	125
(3) Übergabe der Ware an den Beförderer zur Übermittlung an den Käufer	128
bb) Lieferhandlung in den Fällen des Art. 31 lit. b, c CISG – Zur-Verfügung-Stellen der Ware	129
b) Der Lieferort	130
aa) Der Lieferort beim Beförderungskauf	131
bb) Der Lieferort bei sonstigen Kaufverträgen	132
cc) Der Lieferort beim Kauf schwimmender Ware	132
c) Die Lieferzeit	135
aa) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. a CISG	136
bb) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. b CISG	137
cc) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. c CISG	138
dd) Lieferzeit bei Lieferung nach Abruf	139
2. Weitere Pflichten des Verkäufers	140
a) Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware und Falschlieferung	140
b) Pflicht zur Übergabe von Dokumenten	142
c) Pflicht zur Verpackung der Ware	146
d) Verpflichtungen des Verkäufers in bezug auf die Beförderung der Ware	147
aa) Abschluß des Beförderungsvertrags	148
bb) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige	149
cc) Pflicht zur Versicherung der Ware	152
II. Die Pflichten des Käufers	155
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises	155
a) Zahlungsmittel und -modalitäten	156
b) Zahlungsort	158
c) Zahlungszeit	165
d) Währung	166
2. Pflicht zur Abnahme der Ware	168
§ 3 Gefahrtragung	170
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr)	170
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)	171
1. Überblick über die Gefahrtragungsregeln im UN-Kaufrecht	171
2. Der Gefahrübergang beim Beförderungskauf	172
3. Der Gefahrübergang beim Kauf schwimmender Ware	175
4. Der Gefahrübergang beim Fernkauf und sonstigen Kaufverträgen	178
5. Gefahrübergang bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragsparteien	179
a) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Käufers	179
b) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Verkäufers	180
§ 4 Kostentragung	182
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers	183
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers	185
III. Zölle und Abgaben	185
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts	186
Dritter Teil: Die typischen Handelsklauseln des Überseekaufs	190
1. Kapitel: Die Erscheinungsformen und Auslegung von Handelsklauseln	190
2. Kapitel: Die typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln	192
§ 1 Zahlungsklauseln	192
I. Voraus- und Anzahlung	193
II. Zahlung gegen Lieferung	193
III. Zahlung gegen Rechnung	196
IV. Zahlungsabwicklung mit Hilfe von dokumentären Zahlungsklauseln	197
1. Die Klauseln „Kasse gegen Dokumente“ und „Dokumente gegen Akzept“	198
2. Die Zahlung mit Hilfe eines Dokumentenakkreditivs	202
a) Grundlagen, Beteiligte und Ablauf	202
b) Akkreditivarten	204
c) Rechtliche Folgen für den Überseekaufvertrag	205
§ 2 Ablade- und Verschiffungsklauseln	210
§ 3 Gewichtsklauseln	216
§ 4 Qualitätsklauseln	221
§ 5 Zusammenfassung zu den typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln	222
3. Kapitel: Die Incoterms 2000	224
§ 1 Rechtsnatur und Geltungsgrund	225
§ 2 Regelungsbereich der Incoterms	230
§ 3 Die verschiedenen Klauseltypen im Überblick	232
§ 4 Die einzelnen für den Überseekauf relevanten Klauseln	233
I. Die Klausel EXW (Ex Works)	234
II. Die Gruppe F der Incoterms	234
1. Die Klausel FCA (Free Carrier)	236
2. Die Klausel FAS (Free Alongside Ship)	239
3. Die Klausel FOB (Free On Board)	241
III. Die Gruppe C der Incoterms	244
1. Die Klausel CFR (Cost and Freight)	245
2. Die Klausel CIF (Cost Insurance Freight)	247
3. Die Klauseln CPT (Carriage Paid To) und CIP (Carriage Insurance Paid To)	249
IV. Die Gruppe D der Incoterms	251
1. Die Klausel DAF (Delivered At Frontier)	253
2. Die Klauseln DES (Delivered EX Ship) und DEQ (Delivered Ex Quai)	254
3. Die Klauseln DDU (Delivered Duty Unpaid) und DDP (Delivered Duty Paid)	256
§ 5 Zusammenfassung zu den Incoterms 2000	258
Vierter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung	260
Literaturverzeichnis	269
Sachverzeichnis	276

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