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Al-Deb'i, F. (2008). Überseekauf und Abladegeschäft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52647-5
Al-Deb'i, Fadi. Überseekauf und Abladegeschäft. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52647-5
Al-Deb'i, F, (2008): Überseekauf und Abladegeschäft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52647-5

Format

Überseekauf und Abladegeschäft

Al-Deb'i, Fadi

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 207

(2008)

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Abstract

Der Außenhandel spielt in Deutschland seit jeher eine überaus bedeutende Rolle. Diesbezüglich wurden und werden Transaktionen nach wie vor zum größten Teil über See vorgenommen. Die causa für den Seetransport von Waren und Gütern ist heute überwiegend ein Kaufvertrag. Der Seetransport ist nichts anderes als eines von mehreren Hilfsgeschäften für den Überseekauf. Der Überseekauf als solcher stellt dabei das wirtschaftliche Grundgeschäft für den Seetransport dar. In den Überseekaufverträgen finden sich äußerst detaillierte Regelungen darüber, welche Partei des Kaufvertrages den Seefrachtvertrag abzuschließen, die Kosten und Gefahren der Beförderung über See sowie des Ein- und Ausladens zu tragen und für den Abschluß der Transportversicherung zu sorgen hat. Ferner werden hinsichtlich der Kaufpreiszahlung oft besondere Zahlungsklauseln vereinbart. Die rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten sind äußerst vielfältig und führen - abhängig davon, welches Recht Anwendung findet - letztlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. In der Praxis spielt diesbezüglich die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung eine entscheidende Rolle, da Seebeförderungen i.d.R. nicht von einem zum anderen deutschen Hafen stattfinden und somit Käufer und Verkäufer ihre Wohnsitze oder ihre Niederlassungen zumeist in verschiedenen Staaten haben. Kollisionen treten dabei nicht nur zwischen nationalen und vereinheitlichten Rechtsordnungen auf. Zusätzlich stellt sich häufig die Frage, ob die dispositiven Vorschriften der anzuwendenden Rechtsordnung durch verbandsrechtliche Regelungen oder Handelsklauseln abbedungen worden sind. Der Autor knüpft an die vorgenannten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Überseekaufs an. Besonderes Gewicht wird auf die verschiedenen Gefahr- und Kostentragungsregelungen und die durch den "Siegeszug" des Containertransports veränderten Bedingungen für die Kaufvertragsparteien gelegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einleitung und allgemeiner Teil 15
1. Kapitel: Einleitung 15
2. Kapitel: Der Begriff des Überseekaufs 18
3. Kapitel: Die Rechtsquellen des Überseekaufs 20
§ 1 Staatliches Recht 21
I. Das deutsche BGB/HGB 21
II. Das UN-Kaufrecht 21
§ 2 Verbandsrecht 23
I. Entwicklung und Ziele der Verbände 23
II. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Verbandsrechts 23
III. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbandsrechts 24
IV. Die gegenständlichen Regelungen des Verbandsrechts 25
V. Beispiel: Zuständiges Schiedsgericht bei der Anwendung des Europäischen Kaffee-Kontrakts 26
§ 3 Das Klauselrecht 26
I. Trade Terms 27
II. Incoterms 27
III. Revised American Foreign Trade Definitions (RAFTD 28
IV. ECE-Lieferbedingungen 29
4. Kapitel: Die beim Überseekauf beteiligten Personen 30
5. Kapitel: Versuche der systematischen Einteilung nach den verschiedenen Geschäftsarten 32
§ 1 FOB-, CIF- und Ankunftsgeschäft 33
§ 2 Ein-Punkt- und Zwei-Punkt-Klauseln 33
§ 3 „Echte“ und „unechte“ Abladegeschäfte 34
§ 4 C-, F- und D-Geschäfte 35
6. Kapitel: Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts 35
§ 1 Das Internationale Privatrecht – Aufgabe und Begriff 35
§ 2 Das deutsche Internationale Privatrecht 36
I. Anwendbarkeit des deutschen IPR 38
II. Vorrang von völkerrechtlichen Vereinbarungen und EG-Gemeinschaftsrechtsakten 38
1. Vorrang des UN-Kaufrechts 39
2. Rom I-Verordnung 41
III. Die Anwendung der Art. 27 ff. EGBGB auf den Überseekauf 41
1. Freie Rechtswahl, Art. 27 EGBGB 41
2. Fehlende Rechtswahl, Art. 28 EGBGB 44
§ 3 Zusammenfassung zum anwendbaren Recht 45
I. Die deutsche Vertragspartei ist Verkäufer 45
II. Die deutsche Vertragspartei ist Käufer 45
7. Kapitel: Zusammenfassung zum Ersten Teil und Gang der weiteren Untersuchung 46
Zweiter Teil: Der Überseekauf nach deutschem Recht 48
1. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB 48
§ 1 Überblick über die maßgeblichen Vorschriften 49
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien 49
I. Die Pflichten des Verkäufers 50
1. Die Pflicht zur Übergabe der verkauften Sache 50
2. Erfüllung der Übergabeverpflichtung durch Übergabe von Traditionspapieren 51
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 51
b) Die Rechtsprechung des BGH 53
c) Die Ansichten in der Literatur nach dem Urteil des Reichsgerichts 54
d) Der aktuelle Meinungsstand in der Literatur 54
e) Stellungnahme 55
3. Die Eigentumsverschaffungspflicht 60
4. Mangelfreie Leistung 61
5. Weitere Pflichten des Verkäufers 63
a) Die Pflicht zur Verpackung der Kaufsache 64
b) Die Versendungspflicht des Verkäufers 65
c) Die Pflicht zur Versicherung der Kaufsache 67
d) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige 70
II. Die Pflichten des Käufers 71
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises 71
2. Pflicht zur Abnahme der Ware 72
§ 3 Gefahrtragung 74
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr) 74
1. Die allgemeinen Anforderungen für den Übergang der Sachgefahr nach dem BGB 74
2. Weitere Anforderungen an die Konkretisierung beim Überseekauf aufgrund von Handelsgewohnheitsrecht 77
3. Die Bindung des Verkäufers an die vorgenommene Konkretisierung 80
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) 83
1. Der Übergang der Preisgefahr nach § 326 Abs. 2 BGB 83
2. Der Gefahrübergang nach § 446 BGB 84
a) Anwendungsbereich – Abgrenzung zum Versendungskauf 85
b) Die Übergabe i.S.d. § 446 S. 1 BGB als maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Preisgefahr 86
c) Der Übergang der Preisgefahr nach § 446 S. 3 BGB 88
d) Untergang oder Verschlechterung der Sache durch Zufall 89
3. Der Gefahrübergang nach § 447 BGB 90
a) Versendung auf Verlangen des Verkäufers 91
b) Versendung nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort 91
aa) Vertragliche Festlegung des Orts der Versendung 92
bb) Direktversendung an den Käufer von einem dritten Ort 93
c) Auslieferung an die Transportperson – Transport durch eigene Leute 94
d) Die Pflicht des Verkäufers zur ordnungsgemäßen Versendung 97
aa) Die Befolgung von Weisungen des Käufers nach § 447 Abs. 2 BGB 98
bb) Sorgfaltspflichten des Verkäufers beim Fehlen besonderer Vereinbarungen oder Anweisungen 99
e) Umfang der Gefahrtragung 100
III. Gefahrtragung beim Kauf schwimmender Ware 100
1. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr) 101
2. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) 101
a) Die Rechtslage nach den dispositiven Vorschriften des BGB 101
b) Die Rechtslage bei der Vereinbarung spezieller Gefahrtragungsklauseln 105
§ 4 Kostentragung 107
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers 107
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers 110
III. Zölle und Abgaben 111
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB 112
2. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts 114
§ 1 Überblick über den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts 115
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien nach UN-Kaufrecht 119
I. Die Pflichten des Verkäufers 119
1. Die Lieferpflicht des Verkäufers 120
a) Die Lieferhandlung 121
aa) Beförderungskauf – Pflicht des Verkäufers, dem Beförderer die Ware zu übergeben 122
(1) Vorliegen eines Beförderungskaufs 122
(2) Die Anforderungen an den Beförderer 125
(3) Übergabe der Ware an den Beförderer zur Übermittlung an den Käufer 128
bb) Lieferhandlung in den Fällen des Art. 31 lit. b, c CISG – Zur-Verfügung-Stellen der Ware 129
b) Der Lieferort 130
aa) Der Lieferort beim Beförderungskauf 131
bb) Der Lieferort bei sonstigen Kaufverträgen 132
cc) Der Lieferort beim Kauf schwimmender Ware 132
c) Die Lieferzeit 135
aa) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. a CISG 136
bb) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. b CISG 137
cc) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. c CISG 138
dd) Lieferzeit bei Lieferung nach Abruf 139
2. Weitere Pflichten des Verkäufers 140
a) Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware und Falschlieferung 140
b) Pflicht zur Übergabe von Dokumenten 142
c) Pflicht zur Verpackung der Ware 146
d) Verpflichtungen des Verkäufers in bezug auf die Beförderung der Ware 147
aa) Abschluß des Beförderungsvertrags 148
bb) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige 149
cc) Pflicht zur Versicherung der Ware 152
II. Die Pflichten des Käufers 155
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises 155
a) Zahlungsmittel und -modalitäten 156
b) Zahlungsort 158
c) Zahlungszeit 165
d) Währung 166
2. Pflicht zur Abnahme der Ware 168
§ 3 Gefahrtragung 170
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr) 170
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr) 171
1. Überblick über die Gefahrtragungsregeln im UN-Kaufrecht 171
2. Der Gefahrübergang beim Beförderungskauf 172
3. Der Gefahrübergang beim Kauf schwimmender Ware 175
4. Der Gefahrübergang beim Fernkauf und sonstigen Kaufverträgen 178
5. Gefahrübergang bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragsparteien 179
a) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Käufers 179
b) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Verkäufers 180
§ 4 Kostentragung 182
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers 183
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers 185
III. Zölle und Abgaben 185
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts 186
Dritter Teil: Die typischen Handelsklauseln des Überseekaufs 190
1. Kapitel: Die Erscheinungsformen und Auslegung von Handelsklauseln 190
2. Kapitel: Die typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln 192
§ 1 Zahlungsklauseln 192
I. Voraus- und Anzahlung 193
II. Zahlung gegen Lieferung 193
III. Zahlung gegen Rechnung 196
IV. Zahlungsabwicklung mit Hilfe von dokumentären Zahlungsklauseln 197
1. Die Klauseln „Kasse gegen Dokumente“ und „Dokumente gegen Akzept“ 198
2. Die Zahlung mit Hilfe eines Dokumentenakkreditivs 202
a) Grundlagen, Beteiligte und Ablauf 202
b) Akkreditivarten 204
c) Rechtliche Folgen für den Überseekaufvertrag 205
§ 2 Ablade- und Verschiffungsklauseln 210
§ 3 Gewichtsklauseln 216
§ 4 Qualitätsklauseln 221
§ 5 Zusammenfassung zu den typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln 222
3. Kapitel: Die Incoterms 2000 224
§ 1 Rechtsnatur und Geltungsgrund 225
§ 2 Regelungsbereich der Incoterms 230
§ 3 Die verschiedenen Klauseltypen im Überblick 232
§ 4 Die einzelnen für den Überseekauf relevanten Klauseln 233
I. Die Klausel EXW (Ex Works) 234
II. Die Gruppe F der Incoterms 234
1. Die Klausel FCA (Free Carrier) 236
2. Die Klausel FAS (Free Alongside Ship) 239
3. Die Klausel FOB (Free On Board) 241
III. Die Gruppe C der Incoterms 244
1. Die Klausel CFR (Cost and Freight) 245
2. Die Klausel CIF (Cost Insurance Freight) 247
3. Die Klauseln CPT (Carriage Paid To) und CIP (Carriage Insurance Paid To) 249
IV. Die Gruppe D der Incoterms 251
1. Die Klausel DAF (Delivered At Frontier) 253
2. Die Klauseln DES (Delivered EX Ship) und DEQ (Delivered Ex Quai) 254
3. Die Klauseln DDU (Delivered Duty Unpaid) und DDP (Delivered Duty Paid) 256
§ 5 Zusammenfassung zu den Incoterms 2000 258
Vierter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 260
Literaturverzeichnis 269
Sachverzeichnis 276