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Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen

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Arnold, B. (2008). Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen. Eine Studie zum europäischen und US-amerikanischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52671-0
Arnold, Bastian T.. Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen: Eine Studie zum europäischen und US-amerikanischen Recht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52671-0
Arnold, B (2008): Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen: Eine Studie zum europäischen und US-amerikanischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52671-0

Format

Marktmachtmissbrauch und Monopolisierung durch das Verbergen von Innovationen

Eine Studie zum europäischen und US-amerikanischen Recht

Arnold, Bastian T.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 208

(2008)

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Abstract

Bastian T. Arnold untersucht, ob das Verbergen einer Innovation einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Art. 82 EG-Vertrag begründen kann. In den letzten Jahren haben sich Gerichte und Literatur eingehend damit beschäftigt, ob die Verweigerung der Lizenzierung eines Immaterialgüterrechts einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann. Umfassende Ausführungen oder Untersuchungen zur Einordnung der Nichtoffenlegung von geheimen Innovationen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen finden sich dagegen kaum.

Zur Beantwortung dieser Frage zieht der Verfasser US-amerikanische Lösungsversuche heran, untersucht die Rechtsprechungspraxis des EuGH und nimmt eine umfassende ökonomische Analyse vor. Die untersuchte Fragestellung wird nach dem Microsoft-Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Denn auch dieses Gericht hat die Frage in seinem Microsoft-Urteil vom 17. September 2007 nur kurz gestreift und nicht abschließend beantwortet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 27
A. Einführung in das Thema 27
B. Gang der Untersuchung 29
C. Themenabgrenzung 30
I. Abgrenzung zu kollusiven Sachverhalten 30
II. Abgrenzung zu Koppelungsgeschäften und Produktintegration 31
III. Abgrenzung zu unberechtigten Klagen 34
IV. Abgrenzung zu Lizenzierungs- bzw. Offenbarungspflichten als Rechtsfolgen eines Kartellrechtsverstoßes 35
V. Abgrenzung zu Lizenzierungspflichten in Zusammenschlussfällen 35
1. Kapitel: Arten, Eigenschaften und Schutz geheimer Innovationen 36
A. Allgemeines 36
B. Arten der Geheimnisse 37
I. Geheime Informationen über Innovationen 37
II. Berichtende Informationen über den Geschäftsbetrieb 38
III. Willkürlich festgelegte Informationen 39
IV. Neuigkeiten 39
C. Definition des Begriffs „geheime Innovation“ 40
D. Tatsächlicher Schutz von Innovationen durch Geheimhaltung 41
E. Rechtlicher Schutz geheimer Innovationen aufgrund von Rechtsvorschriften in der EU 45
I. Regelungen im Gemeinschaftsrecht 45
1. Geheimhaltungspflichten seitens der Organe der EG 45
a) Geheimhaltungspflicht gemäß Art. 287 EG 45
b) Geheimhaltungspflichten in Fusionskontroll- und Kartellverfahren 46
c) Geheimhaltungspflichten aufgrund der Transparenz-Verordnung 48
d) Geheimhaltungspflichten mitgliedstaatlicher Behörden 48
2. Gruppenfreistellungsverordnungen 50
3. Regelungen über den Geheimnisschutz zwischen Privaten 52
II. Mitgliedstaatliche Regelungen 54
III. Rechtlicher Schutz aufgrund des TRIPS-Übereinkommens 56
F. Wesentliche Eigenschaften einer geheimen Innovation 58
I. Allgemeines 58
II. Fehlende Ausschließlichkeitsrechte 59
III. Weiter Anwendungsbereich 62
IV. Theoretisch unbegrenzte Schutzdauer 63
V. Begrenzte Möglichkeit der Zurverfügungstellung an Dritte 63
VI. Schwierigkeiten der Feststellung einer Geheimnisverwendung 65
2. Kapitel: Bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Offenlegungsverweigerungen zu beachtende Rechtsvorschriften 67
A. Zugunsten des Geheimnisinhabers zu beachtende Rechtsvorschriften 67
I. Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 Abs. 2 EUV) 67
II. Innerstaatliche Eigentumsordnung (Art. 295 EG) 70
B. Grenzen der zugunsten des Geheimnisinhabers zu beachtenden Rechtsvorschriften 75
I. Offenlegungspflichten gegenüber EG-Organen bzw. mitgliedstaatlichen Behörden und deren Nachprüfungsbefugnisse 75
II. Offenlegungspflichten gegenüber anderen Unternehmen 76
III. TRIPS-Übereinkommen 78
3. Kapitel: Ökonomische Betrachtung 80
A. Allgemeines 80
B. Ökonomische Bedeutung der Geheimhaltung von Innovationen 80
C. Unternehmerische Gründe für die Geheimhaltung von Innovationen 83
D. Ökonomische Bedeutung des rechtlichen Schutzes geheimer Innovationen vor Verrat und unbefugter Verwendung 85
E. Ökonomische Kosten der Geheimhaltung von Innovationen 87
F. Übersicht über die ökonomischen Folgen von Offenlegungsverweigerungen 88
1. Direkte Effekte 89
2. Indirekte Effekte 93
G. Ökonomische Rechtfertigungsmöglichkeiten kartellrechtlicher Lizenzierungs- bzw. Offenbarungspflichten 97
I. Verhinderung einer Monopolausdehnung 97
1. Traditionelle Auffassung zur Gefahr der Monopolausdehnung 97
2. Kritik durch die Chicago School 98
a) One-monopoly-rent theory 98
b) Erleichterung von Preisdiskriminierungen als Grund für Geschäftsverweigerungen 99
c) Weitere Gründe für Geschäftsverweigerungen 99
3. Kritik an der Auffassung der Chicago School 101
II. Verhinderung der Verteidigung einer Monopolstellung 102
III. Exzessive Entwicklungsanstrengungen wegen der Aussicht auf Preisdiskriminierung 104
IV. Keine Einschränkung von Innovationsanreizen bei fehlender innovativer Tätigkeit 104
H. Wettbewerbspolitische Handlungsempfehlung 105
4. Kapitel: Geschäftsverweigerungen, Lizenzverweigerungen an Immaterialgüterrechten und das Verbergen von Innovationen im US-amerikanischen Recht 107
A. Allgemeines 107
I. Der Tatbestand der Monopolisierung nach Section 2 Sherman Act 107
1. Methoden zur Bestimmung unrechtmäßiger Verhaltensweisen 108
a) Wettbewerbsfördernde Verhaltensweisen eines Monopolisten 108
b) Bestimmung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen 110
c) Rechtfertigung aufgrund wettbewerbsfördernder Effekte 111
2. Bedeutung des Vorsatzes 111
II. Der Tatbestand der versuchten Monopolisierung nach Section 2 Sherman Act 112
III. Vergleich mit Art. 82 EG 112
B. Monopolmacht 115
I. Definition des Begriffes „Monopolmacht“ 115
II. Keine Vermutung von Monopolmacht bei Bestehen eines Immaterialgüterrechtes oder Geschäftsgeheimnisses 116
III. Sonderfall Sekundärmärkte (aftermarkets) 119
C. Geschäftsverweigerungen an körperlichen Gegenständen 120
I. Allgemeines 120
II. Leitentscheidungen des Supreme Court 121
1. Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen 121
a) United States v. Colgate & Co. 121
b) Eastman Kodak Co. of New York v. Southern Photo Materials Co. 121
c) Lorain Journal Co. v. United States 122
d) Aspen Skiing Co. v. Aspen Highlands Skiing Corp. 122
e) Eastman Kodak Co. v. Image Technical Services, Inc. 124
f) Zusammenfassung 124
2. Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen 125
a) Otter Tail Power Co. v. United States 125
aa) Die Entscheidung des Supreme Court 125
bb) Rückschlüsse aus der Entscheidung 125
b) Verizon Communications Inc. v. Law Offices of Curtis V. Trinko, LLP 126
c) Zusammenfassung 128
III. Tests 129
1. Intent test 129
2. Unilateral refusals to deal 130
3. Essential facilities doctrine 132
4. Monopoly leveraging theory 136
5. Zusammenfassung 137
D. Geschäfts- bzw. Lizenzverweigerungen bei Immaterialgüterrechten 138
I. Einführung 138
II. Geschäftsverweigerungen an Immaterialgüterrechte enthaltenden Erzeugnissen 143
1. Allgemeines 143
2. Entscheidungspraxis des Supreme Court 144
3. Entscheidungen der Court of Appeals 144
a) Data General Corp. v. Grumman Systems Support Corp. 144
aa) Hintergrund 144
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the First Circuit 145
b) Image Technical Services, Inc. v. Eastman Kodak Co. 146
aa) Hintergrund 146
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the Ninth Circuit 147
cc) Rückschlüsse aus der Entscheidung 148
c) In re Independent Service Organizations Antitrust Litigation 148
aa) Hintergrund 148
bb) Entscheidung des Court of Appeals for the Federal Circuit 148
cc) Rückschlüsse aus der Entscheidung 151
d) Telecom Technical Services Inc. v. Rolm Co. 152
aa) Entscheidung des Court of Appeals for the Eleventh Circuit 152
bb) Rückschlüsse aus der Entscheidung 153
4. Diskussion in der Literatur 154
a) Professor Mark Patterson: Keine Ausdehnung auf Märkte, in denen Immaterialgüterrecht ohne Nutzen für Abnehmer des Erzeugnisses 154
b) Chairman of the FTC Robert Pitofsky: Kritik und weitere Ausnahmen von kartellrechtlicher Immunität von Geschäftsverweigerungen an Immaterialgüterrechten 155
c) Anwendung des sacrifice of profits test 155
d) Antitrust Modernization Commission 156
III. Lizenzverweigerungen hinsichtlich der Vervielfältigung und Verbreitung von immaterialgüterrechtlich geschützten Leistungen 157
1. Allgemeines 157
2. SCM Corp. v. Xerox Corp. 157
3. Stellungnahme der Kartellbehörden 158
4. Immaterialgüterrechte als essential facilities 158
a) Entscheidungen in den District Courts 158
b) Diskussion im Schrifttum 160
E. Verbergen von Innovationen 162
I. Allgemeines 162
II. Geschäftsverweigerungen an geheime Innovationen enthaltenden Erzeugnissen nach deren Markteinführung 165
1. Susser v. Carvel Corp. 165
2. Telecomm Technical Services Inc. v. Siemens Rolm Communications, Inc. 165
III. Nichtoffenlegungen von Innovationen vor deren Markteinführung 167
1. IBM-Fälle 167
a) Hintergrund 167
b) Entscheidungen 167
c) Rückschlüsse aus den Entscheidungen 168
2. Berkey Photo, Inc. v. Eastman Kodak Co. 170
a) Hintergrund 170
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Second Circuit 170
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung 172
3. Digital Equipment Corp. v. System Industries, Inc. 173
4. Intergraph Corp. v. Intel Corp. 173
a) Hintergrund 173
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Federal Circuit 174
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung 176
5. Das FTC-Verfahren In re Intel Corp. 178
a) Hintergrund 178
b) Der Standpunkt der FTC 178
c) Der Standpunkt Intels 180
d) Der Vergleich zwischen Intel und der FTC 181
e) Bedeutung des Verfahrens 182
f) Rückschlüsse aus dem Verfahren 186
g) Rückschlüsse aus dem Verfahren auf mögliche sachliche Rechtfertigungen 187
aa) Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung geheimer Innovationen aufgrund missbräuchlicher Verwendungen in der Vergangenheit 187
(1) Verhinderung der Verwendung der geheimen Innovationen in anderen Erzeugnissen 188
(2) Verhinderung der Weitergabe des Inhalts der geheimen Innovationen an unberechtigte Dritte 189
bb) Fehlende Zusammenarbeit als sachliche Rechtfertigung 190
(1) Zurückhaltung geheimer Innovationen um Lizenzierung von Immaterialgüterrechten zu erhalten 190
(2) Zurückhaltung geheimer Innovationen bei fehlender Feedbackbereitschaft 191
cc) Selbsthilfe im Fall unangemessen hoher Kompensationsverlangen durch Inhaber von Immaterialgüterrechten 191
dd) Zerstörung des Vertrauensverhältnisses 192
(1) Verhinderung der Verwendung der Geheimnisse bei Patentanmeldungen 193
(2) Verhinderung des Zugriffs auf geheime Informationen, die in Immaterialgüterstreitigkeiten verwendet werden könnten 194
ee) Kosten der Bereitstellung der geheimen Innovation 194
ff) Kapazitätsprobleme 195
6. Spezialfälle: Verweigerung der Lizenzierung von Nachrichten 195
a) Morris Communications Corp. v. PGA Tour, Inc. 197
b) New York Mercantile Exchange, Inc. v. IntercontinentalExchange, Inc. 197
IV. Verweigerungen der Lizenzierung geheimer Innovationen nach deren Markteinführung 198
1. Response of Carolina, Inc. v. Leasco Response, Inc. 198
2. The Perfumer’s Workshop, Ltd. v. Roure Bertrand du Pont, Inc. 199
3. Data General Corp. v. Grumman Systems Support Corp. 200
a) Hintergrund 200
b) Entscheidung des Court of Appeals for the First Circuit 200
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung 202
4. Microsoft-Fälle 203
a) Entscheidung des Court of Appeals im Fall Massachusetts v. Microsoft Corp. 203
b) Inhalt und Begründung des Vergleichs und der Sanktionen des District Court 205
aa) Offenlegungsverpflichtungen 205
bb) Kompensation 208
cc) Überwachung der Vollständigkeit der Offenlegung 208
dd) Ausnahmen von den Offenlegungspflichten 209
c) Final Judgment des Judge Thomas Penfield Jackson 210
d) Prozesse privater Kläger 211
aa) The David L. Aldridge Co. v. Microsoft Corp. 211
bb) In re Microsoft Corp. Antitrust Litigation 212
e) Kritik in der Literatur 212
f) Unterschiede zu Kartellverfahren in der EU 213
5. United Asset Coverage, Inc. v. Avaya Inc. 214
V. Nichtoffenlegungen von Teilen einer Innovation bei der Patentanmeldung 216
1. United States v. E. I. du Pont de Nemours & Co. 216
2. Christianson v. Colt Industries Operating Corp. 217
a) Hintergrund 217
b) Entscheidung des Court of Appeals for the Seventh Circuit 217
c) Rückschlüsse aus der Entscheidung 218
VI. Vergeben von geheimen Innovationen gegenüber Normungsorganisationen bzw. an Standardsetzung beteiligten Unternehmen 219
VII. Geheimhaltungen von Innovationen gegenüber Partnern von Forschungs- und Entwicklungskooperationen 222
VIII. Zusammenfassung 225
5. Kapitel: Geschäftsverweigerungen, Lizenzverweigerungen an Immaterialgüterrechten und das Verbergen von Innovationen im europäischen Wettbewerbsrecht 226
A. Allgemeines 226
B. Marktbeherrschung 227
I. Definition des Begriffes „beherrschende Stellung“ 227
II. Keine Vermutung von Marktbeherrschung bei Bestehen eines Immaterialgüterrechtes oder Geschäftsgeheimnisses 228
III. Sonderfall Sekundärmärkte (aftermarkets) 228
C. Geschäftsverweigerungen an körperlichen Gegenständen 229
I. Allgemeines 229
II. Leitentscheidungen des EuGH 229
1. Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen 229
a) Commercial Solvents 229
b) United Brands 230
c) Télémarketing 231
d) Zusammenfassung 231
2. Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen 233
a) ERT 233
b) GB-Inno-BM 233
c) Bronner 234
d) Zusammenfassung 235
D. Geschäfts- bzw. Lizenzverweigerungen bei Immaterialgüterrechten 237
I. Volvo . /. Veng 237
1. Hintergrund 237
2. Entscheidung des EuGH 238
3. Schlussanträge des Generalanwalts 239
4. Bedeutung der Entscheidung 240
5. Kritik in der Literatur 240
II. Tetra Pak I 242
1. Hintergrund 242
2. Entscheidung des EuG 242
3. Bedeutung der Entscheidung 242
III. Magill 243
1. Hintergrund 243
2. Die Entscheidung des EuGH 244
3. Schlussanträge des Generalanwalts 245
4. Bedeutung der Entscheidung 246
5. Kritik in der Literatur 246
a) Festgestellte außergewöhnliche Umstände 246
aa) Nichtbefriedigung der Interessen der Verbraucher 246
bb) Fehlende sachliche Rechtfertigung 248
cc) Vorbehalten eines abgeleiteten Marktes 248
b) Keine ausgeglichenen Verhandlungspositionen 249
c) Bedenkliches Urheberrecht 249
d) Rechtsunsicherheit 250
6. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen 251
a) Übertragbarkeit der Entscheidung 251
b) Alternativer Erklärungsansatz 252
IV. Tiercé Ladbroke 253
1. Die Entscheidung des EuG 253
2. Bedeutung der Entscheidung 254
V. IMS Health . /. NDC Health 254
1. Hintergrund 254
2. Die Entscheidung des EuGH 256
3. Schlussanträge des Generalanwalts 258
4. Bedeutung der Entscheidung 259
5. Kritik in der Literatur 260
a) Potentieller vorgelagerter Markt für Lizenzen ausreichend 260
b) Verhinderung eines neuen Produkts als notwendige Bedingung für einen Missbrauch 261
c) Relevanz der Einbeziehung der Nutzer in die Entwicklung des geschützten Werkes 262
6. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen 263
a) Privilegierung auch für geheime Innovationen 263
b) Mangelnde Befriedigung der Verbrauchernachfrage als mitentscheidendes Kriterium 264
c) Alternativer Erklärungsansatz 266
VI. Microsoft . /. EG-Kommission 267
1. Hintergrund 267
2. Die Entscheidung der EG-Kommission 269
3. Der Beschluss des Präsidenten des EuG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 271
4. Bedeutung des Verfahrens 273
5. Kritik in der Literatur 274
6. Eigene Beurteilung 276
7. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen 277
E. Verbergen von Innovationen 278
I. IBM-Fall 278
II. Tetra Pak II 281
F. Zusammenfassung 281
6. Kapitel: Rückschlüsse aus dem US-amerikanischen Recht für die Beurteilung des Verbergens von geheimen Innovationen im europäischen Wettbewerbsrecht 282
A. Fallgruppen 282
I. Geschäftsverweigerungen an geheime Innovationen enthaltenden Erzeugnissen nach deren Markteinführung 282
II. Nichtoffenlegungen von Innovationen vor deren Markteinführung 283
III. Verweigerungen der Lizenzierung geheimer Innovationen nach deren Markteinführung 284
IV. Nichtoffenlegungen von Teilen einer Innovation bei der Patentanmeldung 292
V. Verbergen von geheimen Innovationen gegenüber Normungsorganisationen 293
VI. Geheimhaltungen von Innovationen gegenüber Partnern von Forschungs- und Entwicklungskooperationen 294
B. Anforderungen an den Nachweis eines Geheimnisses 294
C. Sachliche Rechtfertigungsmöglichkeiten 296
7. Kapitel: Praktische Schwierigkeiten von Offenbarungspflichten an Geheimnissen bzw. Ausgestaltung der Lizenzierungsbedingungen 299
A. Verhinderung von Offenbarungen durch Lizenznehmer 299
B. Feststellung einer angemessenen Lizenzgebühr 300
C. Verlust des Geheimnischarakters 303
D. Räumliche Beschränkung der Lizenz 304
E. Zeitliche Beschränkung der Lizenz 305
F. Entwendung des Geheimnisses durch Konkurrenten schon vor Anordnung einer Offenlegung 307
8. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung der Untersuchung 309
9. Kapitel: Nachtrag – das EuG-Urteil in der Rechtssache Microsoft . /. EG-Kommission 311
A. Zusammenfassung des Urteils des EuG in Microsoft . /. EG-Kommission 311
B. Eigene Beurteilung 313
C. Folgerungen für die Behandlung von geheimen Innovationen 314
Entscheidungsverzeichnis 316
Literaturverzeichnis 331
Gesetzesverzeichnis 349
Sachverzeichnis 353