Die neue Union

doi:10.3790/978-3-428-52348-1

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Niedobitek, M., Ruth, S. (Eds.) (2007). Die neue Union. Beiträge zum Verfassungsvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52348-1

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Die neue Union

Beiträge zum Verfassungsvertrag

Editors: Niedobitek, Matthias | Ruth, Simone

Chemnitzer Europastudien, Vol. 4

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52348-1
978-3-428-12348-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52348-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 158
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: International relations
Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung "Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts" einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet.

Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem Bruch und materiell-inhaltlicher Kontinuität zwischen alter und neuer Union.

Herausgeber und Autoren hoffen, der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, die unter deutschem Ratsvorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2007 intensiviert werden soll, mit dem vorliegenden Band einige inhaltliche Impulse zu geben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Martin Behrens: Der Verfassungsvertrag in der Ratifikationskrise: Handlungsoptionen	9
I. Ratifikationsprobleme	9
1. Folgen einer Nichtratifizierung	10
2. Unterschiedliche Behandlung von „Nicht-Ratifizierern“?	12
II. Handlungsoptionen bei Nichtratifizierung	14
1. Status Quo-Optionen	14
a) Umsetzung im Rahmen der bestehenden Verträge	15
aa) Selbstorganisationsrecht der Organe	16
bb) Interinstitutionelle Zusammenarbeit	16
cc) Sekundärrechtliche und politisch verbindliche Beschlüsse	17
dd) Verstärkte Zusammenarbeit	17
b) Außervertragliche Umsetzung	18
2. Neuverhandlungs-Optionen	20
a) Deklaratorische Zugeständnisse	20
b) Opt-Out-Zugeständnisse	21
c) Substanzielle Revision	22
3. Austritts-Optionen	23
a) Austritt von „Nicht-Ratifizierern“	23
b) Austritt der „Ratifizierer“ und Neugründung	25
III. Ausblick	25
Martin David: Stärkung der unionsrechtlichen Position der deutschen Bundesländer durch den Verfassungsvertrag? Die regionale Ebene im Vertrag über eine Verfassung für Europa	27
I. Einleitung	27
II. Die Anerkennung des Grundsatzes der regionalen Selbstverwaltung und die Achtung der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten	31
1. Auslegung von Art. I-5 Abs. 1 VV	31
a) Der Schutzbereich von Art. I-5 Abs. 1 VV	32
b) Die nationale Identität der Mitgliedstaaten und die Verpflichtung der EU, diese zu achten	33
c) Die Relevanz des Schutzbereichs von Art. I-5 VV für die deutschen Länder	34
2. Das bundesstaatliche Strukturprinzip des Grundgesetzes	36
3. Hochstufung des bundesstaatlichen Strukturprinzips durch Art. I-5 VV auf die europäische Verfassungsebene?	37
4. Vergleich des Strukturschutzes der europaverfassungsrechtlichen Ebene mit Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 3 EUV	37
III. Die Einbeziehung der regionalen Ebene in das Subsidiaritätsprinzip	38
1. Die Bedeutung von Art. I-11 Abs. 3 VV	38
2. Der Bundesrat als zweite Kammer im Sinne des Verfassungsvertrages und seine Bedeutung in Art. I-11 Abs. 3 VV	41
3. Zwei Kontrollsysteme zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und ihre Bedeutung für die deutschen Bundesländer	42
4. Klagerecht eines einzelnen Bundeslandes und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union	42
5. Der Vergleich von Art. I-11 Abs. 3 VV mit Art. 5 EGV	45
IV. Die Schaffung eines Klagerechts für den Ausschuss der Regionen	46
1. Die Entwicklung des Ausschusses der Regionen	46
a) Allgemeines	46
b) Die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und seine Arbeit	47
c) Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen für die deutschen Länder	49
2. Die Bedeutung des Klagerechts des Ausschusses der Regionen für die deutschen Länder	51
V. Ergebnis	51
Marie-Therese Gold: Voraussetzungen des freiwilligen Austritts aus der Union nach Art. I-60 Verfassungsvertrag	55
I. Einleitung	55
II. Inhaltlicher Überblick und Definition des Austritts im Verfassungsvertrag gemäß Art. I-60 VVE	56
III. Voraussetzungen des Austritts nach Art. I-60 VVE	59
1. Der Beschluss des Austritts als Voraussetzung	59
a) Der Verweis auf nationale Verfassungsvorschriften im geltenden Recht	61
b) Der Verweis auf nationale Verfassungsvorschriften im Verfassungsvertrag	62
2. Die Mitteilung der Absicht als Voraussetzung des Austritts	63
3. Austrittsabkommen als Voraussetzung	65
a) Die Systematik des Art. I-60 VVE	65
b) Rechtsstellung der Bürger Europas	66
c) Das Solidaritätsprinzip	67
d) Die Unionstreue	69
e) Anforderungen an das Abkommen	70
IV. Schluss	72
Lisa-Marie Heimeshoff: Beistands- und Solidaritätsklausel im Vertrag über eine Verfassung für Europa	75
I. Einleitung	75
II. Die Beistandsklausel	77
1. Auslegung in Übereinstimmung mit der UN-Charta	77
2. Die verschiedenen Sprachfassungen des Art. I-41 Abs. 7 VVE	78
3. Der bewaffnete Angriff im Völkerrecht	79
4. Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Neutrale Staaten	81
5. Automatismus	83
6. Art der Hilfe und Unterstützung	84
7. Verfahren	85
8. Die Bedeutung der europäischen Beistandsklausel für das Verhältnis zwischen NATO und EU	85
9. Die Beistandsklausel der Westeuropäische Union	86
10. Die Beistandsklausel der NATO	87
III. Die Solidaritätsklausel im Verfassungsvertrag	88
1. Art der Unterstützung	89
2. Einschränkung durch die Regierungskonferenz	90
3. Automatismus	90
4. Verfahren	90
IV. Das Verhältnis der Beistands- und der Solidaritätsklausel innerhalb des Verfassungsvertrages zueinander	92
V. Fazit	92
Maximilian Müngersdorff: Die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Struktur, institutionelle Ansiedlung und Aussicht für die Zukunft	95
I. Einleitung	95
II. Geplante Konzeption des EAD auf Grundlage des Verfassungsvertrags	96
1. Sichere Elemente hinsichtlich der Konzeption des EAD	97
2. Offene Fragen zum EAD	97
a) Tätigkeitsbereich des EAD	97
b) „Doppelhutfunktion“ des Außenministers der Union	99
c) Struktur und institutionelle Ansiedlung des EAD	100
d) Integration der auswärtigen Beziehungen und finanzielle Mittel	101
III. Institutionelle Verankerung und Zuständigkeiten des EAD	101
1. Institutionelle Verankerung des EAD im Generalsekretariat des Rates	101
2. Institutionelle Verankerung des EAD in der Europäischen Kommission	102
3. Aufbau einer separaten administrativen Einheit	103
4. Modelle zum künftigen Zuständigkeitsbereich des EAD	104
IV. Zu beachtende Aspekte bei der Konzeption des EAD	105
1. Kohärenz in der institutionellen Zuordnung	105
2. Kohärenz in den Zuständigkeitsbereichen	106
3. Kohärenz in der personellen und finanziellen Ausstattung	106
V. Zukunft des EAD nach den gescheiterten Referenden über den Verfassungsvertrag	108
1. Änderung des Verfassungsvertrags oder Änderungsvertrag nach bisherigem Muster	109
2. Keine Vertragsänderung	110
VI. Ein steiniger Weg – Fazit	111
Simone Ruth: Die Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung	113
I. Einleitung	113
II. Die Konventsmethode	115
1. Der Grundrechtekonvent	115
a) Rechtsgrundlagen	115
b) Die Bezeichnung des eingesetzten Gremiums als Konvent	116
c) Zusammensetzung des Grundrechtekonvents	116
d) Arbeitsweise des Grundrechtekonvents, insbesondere das Präsidium	117
e) Mandat	118
f) Verbindlichkeit einer Charta der Grundrechte	118
2. Der Europäische Konvent	119
a) Rechtsgrundlagen des Europäischen Konvents	119
b) Bezeichnung des Europäischen Konvents	120
c) Zusammensetzung des Europäischen Konvents	120
d) Arbeitsweise des Europäischen Konvents, insbesondere das Präsidium	121
e) Mandat des Europäischen Konvents	122
f) Verbindlichkeit des vom Europäischen Konvent verfassten Abschlussdokumentes	123
3. Der Konvent im Verfassungsvertrag	123
a) Rechtsgrundlage für die Arbeit des Konvents	124
b) Bezeichnung	124
c) Zusammensetzung des Konvents	124
d) Arbeitsweise des Konvents, inbesondere das Präsidium	125
e) Mandat des Konvents	125
f) Verbindlichkeit des Prüfungsergebnisses des Konvents	125
g) Änderungen des Verfassungsvertrages ohne die Einberufung eines Konvents	125
4. Charakteristik der Konventsmethode	126
III. Rechtspolitische Thesen zur Kritik der Konventsmethode	128
IV. Schlussbetrachtung	133
Matthias Niedobitek: Kontinuität zwischen alter und neuer Union	135
I. Einleitung	135
II. Vertragskontinuität und Vereinfachung der Verträge	137
III. Die Aufhebung der bestehenden Verträge	140
IV. Die Neugründung der Union	144
V. Die Gewährleistung rechtlicher Kontinuität zwischen alter und neuer Union	147
1. Vermeidung eines sekundärrechtlichen Vakuums: Neuschaffung oder Übernahme des Besitzstands?	147
2. Die Übernahme des Besitzstands	148
a) Techniken der Übernahme des Besitzstands	148
b) Die Übernahme des Besitzstands im Verfassungsvertrag	150
3. Der Auslegungs- und Prüfungsmaßstab für den übernommenen Besitzstand	152
4. Vermeidung eines institutionellen Vakuums	154
5. Rechtsnachfolge zwischen alter und neuer Union	155
VI. Zusammenfassung und Ausblick	156

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