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Christensen, R. Kudlich, H. (2008). Gesetzesbindung: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52638-3
Christensen, Ralph Kudlich, HansChristensen, Ralph Kudlich, Hans. Gesetzesbindung: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52638-3
Christensen, R, Kudlich, H, (2008): Gesetzesbindung: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52638-3

Format

Gesetzesbindung: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis

Christensen, Ralph | Kudlich, Hans

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 236

(2008)

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Abstract

Das Gesetz kann nicht entscheiden. Es braucht dazu den Richter. Aber dieser ist dabei nicht frei, sondern gebunden. Worin bestehen seine Bindungen, wenn er das Recht, an das er gebunden ist, selbst erzeugt?

Früher hat man diese Frage mit pathetischen Gesten beantwortet. Der Richter sei in einer kafkaesken Situation, weil er wisse, dass er gebunden sei, aber nicht wisse, woran. Soviel Nichtwissen kann sich ein Richter in der Realität aber nicht erlauben. Er muss sich vielmehr mit den vorgetragenen Argumenten, Schriftsätzen und Vorentscheidungen in knapper Zeit auseinandersetzen. Oder man hat das Richterbild mit der existenziellen Intensität der großen Entscheidung aufgeladen. Der Richter ist hineingehalten ins normative Nichts und steht als einsames Subjekt vor der Notwendigkeit, zwischen Freund und Feind zu wählen. Aber das einsame Subjekt kennt der von Kommunikation überschwemmte Richter nur aus der Literatur.

Der heute weitgehend anerkannte Umstand, dass das Gesetz nicht entscheiden kann, muss also weder in die Verzweiflung noch in den Dezisionismus führen, sondern ganz nüchtern in die Analyse der Anschlusszwänge, die bei der Erzeugung von Recht bestehen. Ralph Christensen und Hans Kudlich entwickeln ausgehend von dieser Analyse und im Anschluss an die Holismusdiskussion in der neueren (insbesondere Sprach-) Philosophie ein Modell der Gesetzesbindung, das die Bindung weniger horizontal als vielmehr vertikal in Gestalt eines Netzwerkes der Recht-Fertigung interpretiert. Auf diese Weise kann das Paradoxienmanagement der Gesetzesbindung in einer Theorie der Praxis gelingen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
1. Kapitel: Von der externen zur internen Rationalität des Rechts 13
I. Die Emergenz normativer Standards in der Praxis 13
1. Normative Standards als Phänomen der dritten Art 14
2. Das Rechtsstaatsprinzip als kommunikative Ethik 15
3. Leistung und Grenzen methodenbezogener Normen 16
II. Interner Rationalität fehlt eine epistemische Garantie 17
1. Die Verfassung als Rationalitätsmaßstab 17
2. Methodenbezogene Normen 18
3. Zirkularität und Paradox 18
III. Die Überordnung eines philosophischen Rationalitätsmaßstabs 20
1. Direkte Unterordnung als Sonderfall der praktischen Vernunft 21
2. Indirekte Unterordnung durch den Anwendungsdiskurs 32
3. Das Verschwinden des übergeordneten Maßstabs im Paradox 37
IV. Die praktische Entparadoxierung juristischer Rationalität 41
1. Das Paradox als Schreckgespenst 42
2. Semantisch lexikalische Analyse des Begriffs „Paradoxie“ 44
3. Der Aufschub endgültiger Rationalität 48
2. Kapitel: Vom Gesetz zum Ganzen des Rechts 52
I. Rechtsanwendung als holistisches Problem 52
1. Widersprüche im Recht 53
2. Lücken im Recht 59
3. Zwei Wege holistischen Argumentierens 63
II. Vom starken zum schwachen Holismus 67
1. Die Kritik am starken Holismus 68
2. Der Molekularismus zerschlägt die Welt in isolierte Inseln 71
3. Die Rückkehr zu einem schwachen Holismus 76
3. Kapitel: Von der Semantik des Gesetzes zur Pragmatik des Rechts 80
I. Semantische Moderation des Holismus 80
1. Bindung durch den Gesetzgeber 80
2. Bindung durch das Gesetz 88
3. Der Übergang von der Semantik zur Pragmatik 104
II. Pragmatische Moderation des Holismus 114
1. Das Modell der Gegenstandserkenntnis 115
2. Erkenntnis als Präzisierung der Selbstbeschreibung 119
3. Das Paradox praktischer Normativität 123
4. Kapitel: Von der vertikalen zur horizontalen Gesetzesbindung 125
I. Von der Beobachtung der Rechtsquelle zur Beobachtung des Verfahrens 126
1. Ontologie oder Verfahren 128
2. Beobachtung erster oder zweiter Ordnung 131
3. Vertikale oder horizontale Systematik 139
II. Von der Ableitungshierarchie zum Netzwerk der Recht-Fertigung 141
1. Die Funktion der Präjudizien am Beispiel des EuGH 141
2. Vorentscheidungen im Rahmen einer inferentiellen Semantik 144
3. Recht als eine sich selbst stabilisierende Praxis 146
III. Von der monodirektionalen zur polydirektionalen Gesetzesbindung 155
1. Die Konstruktion der Rechtsquelle 156
2. Die Rolle der Präjudizien 161
3. Vernetzung und Relevanzhorizont einer Entscheidung 163
5. Kapitel: Die Anforderungen der Verfassung 167
I. Art. 20 III GG: Vom Begriff zum Problem der Gerechtigkeit 168
1. Der Begriff der Gerechtigkeit 168
2. Gerechtigkeit und Legitimität 171
3. Gerechtigkeit als Problem des Rechts 172
II. Art. 97 GG: Vom Gesetz als Inhalt zum Gesetz als perspektivischer Form 174
1. Auslegung des Art. 97 GG 175
2. Gesetzesbindung und Gewaltenteilung 177
3. Gesetzesbindung und Rechtsstaat 182
III. Art. 103 II GG: Von der vorgegebenen zur hergestellten Wortlautgrenze 184
1. Besonderheiten im Strafrecht 184
2. Die Wortlautgrenze im Strafrecht 185
3. Die Gesetzesbindung im Strafrecht 186
IV. Art. 103 I GG: Vom formalen Teilhaberecht zum Beitrag im dialogischen Rechtsfindungsprozess 188
1. Formale Garantien und konkrete Ausprägungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör 189
2. Beachtungspflicht und Begründungserfordernis 190
3. Was heißt „Anspruch auf Beachtung“? 192
6. Kapitel: Vom Gesetzestext über die Argumentation zur Begründung 195
I. Der Gesetzestext als Medium für Gründe 196
1. Die Gewalt der Interpretation 196
2. Die Grenze der Auslegung 198
3. Die Zeichenkette als sozialer Fokus der Argumentation 201
II. Die streitige Argumentation im Verfahren 203
1. Das Verfahren als semantischer Kampf 203
2. Kampf ums Recht im Raum der Sprache 207
3. Der Streit als Material für die Begründung 208
III. Die Begründung bezieht die Argumentation auf den Gesetzestext 209
1. Kriterien für eine gute Begründung 210
2. Die philosophische Argumentationstheorie 210
3. Die Geltung als Kriterium 211
IV. Transkription als Legitimitätstransfer 212
1. Anordnende und rechtfertigende Texte 213
2. Begründung und Recht auf Sprache 214
3. Der Legitimationstransfer vom Gesetz auf die Entscheidung 215
V. Die Gesetzesbindung als Paradoxiemanagement 216
Literaturverzeichnis 219
Personenverzeichnis 243
Sachverzeichnis 248