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Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht

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Reis, S. (2007). Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51982-8
Reis, Stefan. Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51982-8
Reis, S (2007): Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51982-8

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Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Reis, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1066

(2007)

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Abstract

Konsumsteuermodelle gehören seit mehr als 10 Jahren zu den vieldiskutierten Themen des Unternehmenssteuerrechts. Im Vordergrund der vor allem ökonomisch geprägten Diskussion über einen konsumorientierten Steuersystemwechsel stehen dabei Schlagworte wie "Cash-flow-Steuer" und "zinsbereinigte Besteuerung". An rechtswissenschaftlichen Monographien zu diesem Thema, insbesondere an solchen mit verfassungsrechtlicher Zielsetzung, fehlte es bislang.

Vor diesem Hintergrund untersucht Stefan Reis, ob die Einführung einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mit den verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Dem verfassungsrechtlichen Schwerpunkt des Buches wird zunächst eine ausführliche Darstellung der im Wesentlichen von Ökonomen entwickelten aktuellen Varianten von Konsumsteuermodellen und deren Grundprinzipien vorangestellt. Der Autor macht dabei in konzentrierter Form die Stärken und Schwächen der zuvor skizzierten Reformmodelle sichtbar und unterwirft diese einer kritischen Analyse, insbesondere im Hinblick auf das vor allem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur kaum angezweifelte Ideal der "Entscheidungsneutralität" der Konsumsteuermodelle.

Im verfassungsrechtlichen Hauptteil des Buches steht naturgemäß der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG und dessen Vorgaben für die Besteuerung im Vordergrund. Hierbei bekennt sich Stefan Reis zum Leistungsfähigkeitsprinzip und dessen grundlegender Bedeutung für das Steuerrecht. Er begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht nur als Maßstab gleichheitsgerechter Steuerverteilung anderen denkbaren Verteilungsprinzipien vorzuziehen ist, sondern darüber hinaus gleichsam als universales Grundprinzip als "tertium comparationis auf Rechtfertigungsebene" verbindliche Vorgabe für das gesamte Steuerrecht ist. Dieses Ergebnis mündet in die Frage, ob der Konsum als solcher tauglicher Indikator von Leistungsfähigkeit sein kann, was der Verfasser nach ausführlicher Untersuchung ebenso verneint wie die Frage, ob die vorgestellten Konsumsteuermodelle mit Art. 3 I GG und so mit den Vorgaben unserer Verfassung insgesamt vereinbar sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Erster Teil: Einführung 23
A. Einleitung 23
B. Gang der Untersuchung 25
Zweiter Teil: Die Grundprinzipien der geltenden Einkommensbesteuerung 27
A. Vorbemerkung 27
B. Der Einkommensbegriff 27
I. Der quellentheoretische Einkommensbegriff 27
II. Der Einkommensbegriff nach der Reinvermögenszugangstheorie 29
III. Der Einkommensbegriff nach der Markteinkommenstheorie 33
C. Die Besteuerung der Unternehmen 36
Dritter Teil: Die Prinzipien der Konsumbesteuerung 40
A. Grundmodelle einer konsumorientierten Einkommensbesteuerung auf Haushaltsebene 40
I. Vorbemerkung 40
II. Die sparbereinigte Konsumeinkommensteuer 42
III. Die zinsbereinigte Konsumeinkommensteuer 45
B. Elemente einer konsumorientierten Besteuerung im gegenwärtigen Steuerrecht 48
C. Argumente für eine konsumorientierte Besteuerung auf Haushaltsebene 50
I. Die „moralische“ Argumentation zugunsten der Konsumbesteuerung 50
II. Konsumneutralität 51
1. Die „Doppelbesteuerung“ der Ersparnis 52
2. Die „Verzerrung“ der Konsum-Sparentscheidung 53
Vierter Teil: Vergleichende Darstellung unterschiedlicher konsumorientierter Unternehmensbesteuerungsmodelle 57
A. Entscheidungsneutralität als der konsumorientierten Besteuerung zugrunde liegendes betriebswirtschaftliches Postulat 57
I. Vorbemerkung 57
II. Der Begriff der Entscheidungsneutralität 57
III. Zur Kritik am herkömmlichen, einkommensorientierten Unternehmensbesteuerungssystem 58
1. Darstellung anhand eines Beispiels von Wagner 58
2. Auswertung des Beispielsfalles nach Wagner 62
3. Kritik an den von Wagner gezogenen Schlussfolgerungen 62
4. Bestätigung von Wagners grundsätzlicher Systemkritik 66
IV. Arten der (intersektoralen) Entscheidungsneutralität 68
1. Investitionsneutralität 68
2. Finanzierungsneutralität 68
3. Gewinnverwendungsneutralität 69
4. Rechtsformneutralität 69
a) Teilhabersteuer 70
b) Betriebsteuer 71
5. Konzentrations- und Betriebsgrößenneutralität 73
6. Standortneutralität und Steuerausländerneutralität 73
V. Entscheidungsneutralität als „Desideratum“ von Steuersystemen 74
VI. Die unterschiedlichen Ansatzpunkte im kapitalorientierten Besteuerungsmodell 76
1. Vorbemerkung 76
2. Die Besteuerung des kapitaltheoretischen Gewinns 76
B. Cash-flow-Besteuerungsmodelle: Die allgemeine betriebliche Cash-flow-Steuer 80
I. Die Kennzahl „Cash-flow“ 80
II. Der betriebswirtschaftliche Cash-flow-Begriff 80
III. Die Grundprinzipien der Cash-flow-Besteuerung 82
1. Entlastung der Investition und Belastung der Desinvestition 83
2. Cash-flow-Steuer als Betriebsteuer 85
3. Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Cash-flow-Steuer 86
a) Die sog. Belastungslösung 86
b) Die sog. Abschreibungslösung 87
c) Die sog. Entlastungslösung 87
4. Zur Regelung eines Verlustausgleichs 87
IV. Die rechentechnischen Varianten der Cash-flow-Steuer 88
1. Die Grundvariante: R-Basis-Cash-flow-Steuer 90
2. Die R+F-Basis-Cash-flow-Steuer 94
3. Die Ausschüttungssteuer (S-Basis-Cash-flow-Steuer) 96
4. Das Mischsystem nach Sinn 98
5. Die erweiterte Ausschüttungssteuer 100
V. Kombination von Cash-flow-Steuer auf Betriebsebene mit konsumorientierter Besteuerung auf Haushaltsebene 101
C. Die zinsbereinigte Einkommen- und Gewinnsteuer 103
I. Umsetzung in Kroatien 103
1. Die Gewinnsteuer 105
2. Die Einkommensteuer 106
II. Kombination einer zinsbereinigten Unternehmenssteuer mit einer konsumorientierten Besteuerung auf der Haushaltsebene nach Langs Modell 108
III. Cash-flow-Steuer versus zinsbereinigte Gewinnermittlung 111
D. Kritische Analyse der Argumente für ein konsumorientiertes Unternehmenssteuersystem 112
I. Die Praktikabilität der Cash-flow-Steuer 112
II. Die Inflationsneutralität der Konsumsteuersysteme 115
III. Zum Argument der Entscheidungsneutralität einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung 116
1. Zur Investitionsneutralität 116
a) Bei Besteuerung des Cash-flows 116
b) Bei einer zinsbereinigten Einkommensteuer 118
aa) Bei Sicherheit der Gewinnerwartung 118
bb) Bei Unsicherheit der Gewinnerwartung 122
2. Zur Finanzierungsneutralität 124
IV. Zur (weiteren) Kritik am konsumorientierten Ansatz 125
V. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Einführung einer konsumorientierten Unternehmenssteuer 127
E. Abschließendes Beispiel der unterschiedlichen konsumorientierten Unternehmensbesteuerungssysteme 132
Fünfter Teil: Europarechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung 134
A. Regelungen des EG-Vertrages mit steuerrechtlichem Bezug 134
B. Bedeutung der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots für die direkte Besteuerung 136
I. Die Bedeutung der Grundfreiheiten des EGV 137
II. Das Beihilfenverbot nach Art. 87 I EGV 139
C. Ergebnis zum Fünften Teil 140
Sechster Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit der Finanzverfassung 141
A. Subsumtion unter die in Art. 106 GG genannten Konsumsteuern 141
B. Konsumsteuern als Unterfall von Einkommen- und Körperschaftsteuer 142
I. Zur Auslegung des Einkommensbegriffes i. S. d. Art. 106 GG 142
1. Theorie der extensiven Auslegung 143
2. Theorie der restriktiven Auslegung 144
II. Art. 106 GG als nicht beschränkende Regelung 146
1. Steuererfindungsrecht ablehnende Auffassung 146
2. Steuererfindungsrecht bejahende Auffassung 149
III. Eigene Auffassung 151
C. Ergebnis zum Sechsten Teil 154
Siebter Teil: Freiheitsgrundrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung 155
A. Verfassungsrechtliche Legitimation des Steuereingriffs 155
B. Das „Unternehmen“ als Grundrechtsträger 157
C. Freiheitsgrundrechtliche Grenzen der Besteuerung 158
I. Eigentumsgrundrecht und Unternehmensbesteuerung 158
1. Grundlagen 158
2. Bedeutung von Art. 14 GG für das Steuerrecht 160
a) Ansicht des BVerfG 161
b) Auffassung der Literatur 164
aa) Die Auffassung von Kirchhof 164
bb) Zur Interpretation und Kritik der Entscheidung des BVerfG sowie der Ansicht Kirchhofs in der Literatur 166
(1) Zum Schutzbereich des Art. 14 GG 167
(2) Zur Kritik am „Halbteilungsgrundsatz“ 169
c) Stellungnahme 170
aa) Zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich 170
bb) Zur Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs 174
II. Berufsfreiheit und Besteuerung 177
1. Berufsfreiheit als Unternehmerfreiheit 178
2. Bereichsspezifische Besonderheiten von Art. 12 I GG im Steuerrecht 178
3. Eigene Auffassung 180
III. Bedeutung von Art. 2 GG für die Besteuerung 182
D. Ergebnis zum Siebten Teil 182
Achter Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 183
A. Gleichheitsrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung 183
I. Allgemeine Vorgaben des Gleichheitssatzes nach Art. 3 I GG 183
1. Der Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG 184
a) Der Gleichheitssatz als Willkürverbot 184
b) Die „neue Formel“ des BVerfG 185
c) Das Verhältnis von Willkürverbot und „neuer Formel“ des BVerfG 186
2. Weitere Ansätze im Schrifttum 188
a) Die Unterscheidung in externe und interne Zwecke 189
b) Zur Systemgerechtigkeit als Abgrenzungskriterium 191
c) Maßstabsverschärfung bei bereichsspezifischen Regelungsgegenständen 193
3. Eigene Auffassung 194
II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bereichsspezifische Vorgabe für das Steuerrecht 197
1. Idee und dogmatischer Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips 198
2. Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips 200
a) Allgemeine Vorgaben 200
b) Alternative Steuerverteilungskriterien 201
aa) Äquivalenzprinzip versus Leistungsfähigkeitsprinzip 201
bb) Entscheidungsneutralität als Steuerverteilungskriterium 203
c) Zur Kritik des Leistungsfähigkeitsprinzips als fundamentaler Wertungsmaßstab des Steuerrechts 206
d) Anwendungsbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips 207
aa) Bezogen auf einzelne Steuerarten 207
bb) Nach der Unterscheidung Fiskal-/Sozialzwecknormen 210
cc) Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt steuerlicher Leistungsfähigkeit 213
(1) Ablehnende Ansicht 213
(2) Gegenauffassung 215
(3) Stellungnahme 217
dd) Leistungsfähigkeitsprinzip und Entscheidungsfreiraum des Gesetzgebers 218
III. Wahl und Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsindikators 224
1. Wahl des Leistungsfähigkeitsindikators 224
a) Vorbemerkung 224
b) Die Leistungsfähigkeitsindikatoren Vermögen, Konsum und Einkommen 225
aa) Einkommen versus Konsum 226
(1) Das Nutzenkonzept 226
(2) Das Verfügungsmachtkonzept 230
(3) Vermittelnde Auffassung 231
bb) Eigene Auffassung 234
2. Leistungsfähigkeitsadäquate Ausgestaltung des Indikators „Einkommen“ 240
a) Quellentheoretischer und kapitaltheoretischer Einkommensbegriff 241
b) Einkommensbegriff nach Reinvermögenszugangstheorie und Markteinkommenstheorie 242
c) Zahlungsstromorientierter Einkommensbegriff 246
aa) Lebenseinkommensprinzip versus Periodeneinkommensprinzip 246
bb) Das Maßgeblichkeitsprinzip in Gestalt der GoB als verfassungskonkretisierender Grundsatz 250
(1) Grundzüge des Maßgeblichkeitsprinzips 250
(2) Das Vorsichtsprinzip als Subprinzip des Maßgeblichkeitsprinzips 252
(a) Das Realisationsprinzip 252
(b) Das Imparitätsprinzip 253
(3) Verfassungsrechtliche Verankerung des Maßgeblichkeitsprinzips 254
(a) „Vorrangtheorie“ sowie „Widerspruchstheorie“ 254
(b) Gegenansicht 259
(c) Vermittelnde Auffassung 261
(d) Eigene Auffassung 264
cc) Vereinbarkeit einer Cash-flow-Besteuerung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip 265
d) Zinsbereinigte Bestimmung des Einkommens 268
aa) Das Nominalwertprinzip 268
bb) Die Besteuerung des zinsbereinigten Gewinns 270
3. Vereinbarkeit von Leistungsfähigkeit und Steuervereinfachung/Typisierung 272
IV. Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuerprogression 276
a) Zum Meinungsstreit in der Literatur 276
b) Stellungnahme 280
B. Überprüfung der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG 282
I. Ausgangspunkt der Prüfung 282
II. In Betracht kommende Rechtfertigungsgründe 283
1. Allgemeine Vorgaben 283
2. Rechtfertigung durch wirtschaftslenkende Ziele 284
3. Rechtfertigung durch „Typisierung“ und „Steuervereinfachung“ 285
4. Rechtfertigung durch Umweltschutz und Ressourcenschonung 286
5. Entscheidungsneutralität als eigenständiger Rechtfertigungsgrund 286
III. Verfassungsmäßigkeit der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle 289
1. Zum Prüfungsablauf 289
2. Zum materiellen Gewicht der Abweichung von der Belastungsgrundentscheidung 290
a) Bei Einführung einer Cash-flow-Steuer 290
b) Bei Einführung einer zinsbereinigten Einkommen- und Gewinnsteuer 292
3. Die Rechtfertigung der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip 293
a) Zur Eignung der Differenzierungsmittel 294
b) Zur Erforderlichkeit der Differenzierungsmittel 295
c) Zur Angemessenheit der Differenzierungsmittel 297
IV. Ergebnis 300
C. Ergebnis zum Achten Teil 300
Neunter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 302
Literaturverzeichnis 305
Sachwortverzeichnis 329