Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Stefan Reis

doi:10.3790/978-3-428-51982-8

Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht

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Reis, S. (2007). Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51982-8

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Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Reis, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1066

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51982-8
978-3-428-11982-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51982-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Konsumsteuermodelle gehören seit mehr als 10 Jahren zu den vieldiskutierten Themen des Unternehmenssteuerrechts. Im Vordergrund der vor allem ökonomisch geprägten Diskussion über einen konsumorientierten Steuersystemwechsel stehen dabei Schlagworte wie "Cash-flow-Steuer" und "zinsbereinigte Besteuerung". An rechtswissenschaftlichen Monographien zu diesem Thema, insbesondere an solchen mit verfassungsrechtlicher Zielsetzung, fehlte es bislang.

Vor diesem Hintergrund untersucht Stefan Reis, ob die Einführung einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mit den verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes vereinbar wäre. Dem verfassungsrechtlichen Schwerpunkt des Buches wird zunächst eine ausführliche Darstellung der im Wesentlichen von Ökonomen entwickelten aktuellen Varianten von Konsumsteuermodellen und deren Grundprinzipien vorangestellt. Der Autor macht dabei in konzentrierter Form die Stärken und Schwächen der zuvor skizzierten Reformmodelle sichtbar und unterwirft diese einer kritischen Analyse, insbesondere im Hinblick auf das vor allem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur kaum angezweifelte Ideal der "Entscheidungsneutralität" der Konsumsteuermodelle.

Im verfassungsrechtlichen Hauptteil des Buches steht naturgemäß der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG und dessen Vorgaben für die Besteuerung im Vordergrund. Hierbei bekennt sich Stefan Reis zum Leistungsfähigkeitsprinzip und dessen grundlegender Bedeutung für das Steuerrecht. Er begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht nur als Maßstab gleichheitsgerechter Steuerverteilung anderen denkbaren Verteilungsprinzipien vorzuziehen ist, sondern darüber hinaus gleichsam als universales Grundprinzip als "tertium comparationis auf Rechtfertigungsebene" verbindliche Vorgabe für das gesamte Steuerrecht ist. Dieses Ergebnis mündet in die Frage, ob der Konsum als solcher tauglicher Indikator von Leistungsfähigkeit sein kann, was der Verfasser nach ausführlicher Untersuchung ebenso verneint wie die Frage, ob die vorgestellten Konsumsteuermodelle mit Art. 3 I GG und so mit den Vorgaben unserer Verfassung insgesamt vereinbar sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Erster Teil: Einführung	23
A. Einleitung	23
B. Gang der Untersuchung	25
Zweiter Teil: Die Grundprinzipien der geltenden Einkommensbesteuerung	27
A. Vorbemerkung	27
B. Der Einkommensbegriff	27
I. Der quellentheoretische Einkommensbegriff	27
II. Der Einkommensbegriff nach der Reinvermögenszugangstheorie	29
III. Der Einkommensbegriff nach der Markteinkommenstheorie	33
C. Die Besteuerung der Unternehmen	36
Dritter Teil: Die Prinzipien der Konsumbesteuerung	40
A. Grundmodelle einer konsumorientierten Einkommensbesteuerung auf Haushaltsebene	40
I. Vorbemerkung	40
II. Die sparbereinigte Konsumeinkommensteuer	42
III. Die zinsbereinigte Konsumeinkommensteuer	45
B. Elemente einer konsumorientierten Besteuerung im gegenwärtigen Steuerrecht	48
C. Argumente für eine konsumorientierte Besteuerung auf Haushaltsebene	50
I. Die „moralische“ Argumentation zugunsten der Konsumbesteuerung	50
II. Konsumneutralität	51
1. Die „Doppelbesteuerung“ der Ersparnis	52
2. Die „Verzerrung“ der Konsum-Sparentscheidung	53
Vierter Teil: Vergleichende Darstellung unterschiedlicher konsumorientierter Unternehmensbesteuerungsmodelle	57
A. Entscheidungsneutralität als der konsumorientierten Besteuerung zugrunde liegendes betriebswirtschaftliches Postulat	57
I. Vorbemerkung	57
II. Der Begriff der Entscheidungsneutralität	57
III. Zur Kritik am herkömmlichen, einkommensorientierten Unternehmensbesteuerungssystem	58
1. Darstellung anhand eines Beispiels von Wagner	58
2. Auswertung des Beispielsfalles nach Wagner	62
3. Kritik an den von Wagner gezogenen Schlussfolgerungen	62
4. Bestätigung von Wagners grundsätzlicher Systemkritik	66
IV. Arten der (intersektoralen) Entscheidungsneutralität	68
1. Investitionsneutralität	68
2. Finanzierungsneutralität	68
3. Gewinnverwendungsneutralität	69
4. Rechtsformneutralität	69
a) Teilhabersteuer	70
b) Betriebsteuer	71
5. Konzentrations- und Betriebsgrößenneutralität	73
6. Standortneutralität und Steuerausländerneutralität	73
V. Entscheidungsneutralität als „Desideratum“ von Steuersystemen	74
VI. Die unterschiedlichen Ansatzpunkte im kapitalorientierten Besteuerungsmodell	76
1. Vorbemerkung	76
2. Die Besteuerung des kapitaltheoretischen Gewinns	76
B. Cash-flow-Besteuerungsmodelle: Die allgemeine betriebliche Cash-flow-Steuer	80
I. Die Kennzahl „Cash-flow“	80
II. Der betriebswirtschaftliche Cash-flow-Begriff	80
III. Die Grundprinzipien der Cash-flow-Besteuerung	82
1. Entlastung der Investition und Belastung der Desinvestition	83
2. Cash-flow-Steuer als Betriebsteuer	85
3. Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Cash-flow-Steuer	86
a) Die sog. Belastungslösung	86
b) Die sog. Abschreibungslösung	87
c) Die sog. Entlastungslösung	87
4. Zur Regelung eines Verlustausgleichs	87
IV. Die rechentechnischen Varianten der Cash-flow-Steuer	88
1. Die Grundvariante: R-Basis-Cash-flow-Steuer	90
2. Die R+F-Basis-Cash-flow-Steuer	94
3. Die Ausschüttungssteuer (S-Basis-Cash-flow-Steuer)	96
4. Das Mischsystem nach Sinn	98
5. Die erweiterte Ausschüttungssteuer	100
V. Kombination von Cash-flow-Steuer auf Betriebsebene mit konsumorientierter Besteuerung auf Haushaltsebene	101
C. Die zinsbereinigte Einkommen- und Gewinnsteuer	103
I. Umsetzung in Kroatien	103
1. Die Gewinnsteuer	105
2. Die Einkommensteuer	106
II. Kombination einer zinsbereinigten Unternehmenssteuer mit einer konsumorientierten Besteuerung auf der Haushaltsebene nach Langs Modell	108
III. Cash-flow-Steuer versus zinsbereinigte Gewinnermittlung	111
D. Kritische Analyse der Argumente für ein konsumorientiertes Unternehmenssteuersystem	112
I. Die Praktikabilität der Cash-flow-Steuer	112
II. Die Inflationsneutralität der Konsumsteuersysteme	115
III. Zum Argument der Entscheidungsneutralität einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung	116
1. Zur Investitionsneutralität	116
a) Bei Besteuerung des Cash-flows	116
b) Bei einer zinsbereinigten Einkommensteuer	118
aa) Bei Sicherheit der Gewinnerwartung	118
bb) Bei Unsicherheit der Gewinnerwartung	122
2. Zur Finanzierungsneutralität	124
IV. Zur (weiteren) Kritik am konsumorientierten Ansatz	125
V. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Einführung einer konsumorientierten Unternehmenssteuer	127
E. Abschließendes Beispiel der unterschiedlichen konsumorientierten Unternehmensbesteuerungssysteme	132
Fünfter Teil: Europarechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung	134
A. Regelungen des EG-Vertrages mit steuerrechtlichem Bezug	134
B. Bedeutung der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots für die direkte Besteuerung	136
I. Die Bedeutung der Grundfreiheiten des EGV	137
II. Das Beihilfenverbot nach Art. 87 I EGV	139
C. Ergebnis zum Fünften Teil	140
Sechster Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit der Finanzverfassung	141
A. Subsumtion unter die in Art. 106 GG genannten Konsumsteuern	141
B. Konsumsteuern als Unterfall von Einkommen- und Körperschaftsteuer	142
I. Zur Auslegung des Einkommensbegriffes i. S. d. Art. 106 GG	142
1. Theorie der extensiven Auslegung	143
2. Theorie der restriktiven Auslegung	144
II. Art. 106 GG als nicht beschränkende Regelung	146
1. Steuererfindungsrecht ablehnende Auffassung	146
2. Steuererfindungsrecht bejahende Auffassung	149
III. Eigene Auffassung	151
C. Ergebnis zum Sechsten Teil	154
Siebter Teil: Freiheitsgrundrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung	155
A. Verfassungsrechtliche Legitimation des Steuereingriffs	155
B. Das „Unternehmen“ als Grundrechtsträger	157
C. Freiheitsgrundrechtliche Grenzen der Besteuerung	158
I. Eigentumsgrundrecht und Unternehmensbesteuerung	158
1. Grundlagen	158
2. Bedeutung von Art. 14 GG für das Steuerrecht	160
a) Ansicht des BVerfG	161
b) Auffassung der Literatur	164
aa) Die Auffassung von Kirchhof	164
bb) Zur Interpretation und Kritik der Entscheidung des BVerfG sowie der Ansicht Kirchhofs in der Literatur	166
(1) Zum Schutzbereich des Art. 14 GG	167
(2) Zur Kritik am „Halbteilungsgrundsatz“	169
c) Stellungnahme	170
aa) Zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich	170
bb) Zur Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs	174
II. Berufsfreiheit und Besteuerung	177
1. Berufsfreiheit als Unternehmerfreiheit	178
2. Bereichsspezifische Besonderheiten von Art. 12 I GG im Steuerrecht	178
3. Eigene Auffassung	180
III. Bedeutung von Art. 2 GG für die Besteuerung	182
D. Ergebnis zum Siebten Teil	182
Achter Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit dem allgemeinen Gleichheitssatz	183
A. Gleichheitsrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung	183
I. Allgemeine Vorgaben des Gleichheitssatzes nach Art. 3 I GG	183
1. Der Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG	184
a) Der Gleichheitssatz als Willkürverbot	184
b) Die „neue Formel“ des BVerfG	185
c) Das Verhältnis von Willkürverbot und „neuer Formel“ des BVerfG	186
2. Weitere Ansätze im Schrifttum	188
a) Die Unterscheidung in externe und interne Zwecke	189
b) Zur Systemgerechtigkeit als Abgrenzungskriterium	191
c) Maßstabsverschärfung bei bereichsspezifischen Regelungsgegenständen	193
3. Eigene Auffassung	194
II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bereichsspezifische Vorgabe für das Steuerrecht	197
1. Idee und dogmatischer Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips	198
2. Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips	200
a) Allgemeine Vorgaben	200
b) Alternative Steuerverteilungskriterien	201
aa) Äquivalenzprinzip versus Leistungsfähigkeitsprinzip	201
bb) Entscheidungsneutralität als Steuerverteilungskriterium	203
c) Zur Kritik des Leistungsfähigkeitsprinzips als fundamentaler Wertungsmaßstab des Steuerrechts	206
d) Anwendungsbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips	207
aa) Bezogen auf einzelne Steuerarten	207
bb) Nach der Unterscheidung Fiskal-/Sozialzwecknormen	210
cc) Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt steuerlicher Leistungsfähigkeit	213
(1) Ablehnende Ansicht	213
(2) Gegenauffassung	215
(3) Stellungnahme	217
dd) Leistungsfähigkeitsprinzip und Entscheidungsfreiraum des Gesetzgebers	218
III. Wahl und Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsindikators	224
1. Wahl des Leistungsfähigkeitsindikators	224
a) Vorbemerkung	224
b) Die Leistungsfähigkeitsindikatoren Vermögen, Konsum und Einkommen	225
aa) Einkommen versus Konsum	226
(1) Das Nutzenkonzept	226
(2) Das Verfügungsmachtkonzept	230
(3) Vermittelnde Auffassung	231
bb) Eigene Auffassung	234
2. Leistungsfähigkeitsadäquate Ausgestaltung des Indikators „Einkommen“	240
a) Quellentheoretischer und kapitaltheoretischer Einkommensbegriff	241
b) Einkommensbegriff nach Reinvermögenszugangstheorie und Markteinkommenstheorie	242
c) Zahlungsstromorientierter Einkommensbegriff	246
aa) Lebenseinkommensprinzip versus Periodeneinkommensprinzip	246
bb) Das Maßgeblichkeitsprinzip in Gestalt der GoB als verfassungskonkretisierender Grundsatz	250
(1) Grundzüge des Maßgeblichkeitsprinzips	250
(2) Das Vorsichtsprinzip als Subprinzip des Maßgeblichkeitsprinzips	252
(a) Das Realisationsprinzip	252
(b) Das Imparitätsprinzip	253
(3) Verfassungsrechtliche Verankerung des Maßgeblichkeitsprinzips	254
(a) „Vorrangtheorie“ sowie „Widerspruchstheorie“	254
(b) Gegenansicht	259
(c) Vermittelnde Auffassung	261
(d) Eigene Auffassung	264
cc) Vereinbarkeit einer Cash-flow-Besteuerung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip	265
d) Zinsbereinigte Bestimmung des Einkommens	268
aa) Das Nominalwertprinzip	268
bb) Die Besteuerung des zinsbereinigten Gewinns	270
3. Vereinbarkeit von Leistungsfähigkeit und Steuervereinfachung/Typisierung	272
IV. Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuerprogression	276
a) Zum Meinungsstreit in der Literatur	276
b) Stellungnahme	280
B. Überprüfung der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG	282
I. Ausgangspunkt der Prüfung	282
II. In Betracht kommende Rechtfertigungsgründe	283
1. Allgemeine Vorgaben	283
2. Rechtfertigung durch wirtschaftslenkende Ziele	284
3. Rechtfertigung durch „Typisierung“ und „Steuervereinfachung“	285
4. Rechtfertigung durch Umweltschutz und Ressourcenschonung	286
5. Entscheidungsneutralität als eigenständiger Rechtfertigungsgrund	286
III. Verfassungsmäßigkeit der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle	289
1. Zum Prüfungsablauf	289
2. Zum materiellen Gewicht der Abweichung von der Belastungsgrundentscheidung	290
a) Bei Einführung einer Cash-flow-Steuer	290
b) Bei Einführung einer zinsbereinigten Einkommen- und Gewinnsteuer	292
3. Die Rechtfertigung der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip	293
a) Zur Eignung der Differenzierungsmittel	294
b) Zur Erforderlichkeit der Differenzierungsmittel	295
c) Zur Angemessenheit der Differenzierungsmittel	297
IV. Ergebnis	300
C. Ergebnis zum Achten Teil	300
Neunter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	302
Literaturverzeichnis	305
Sachwortverzeichnis	329

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