Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Schriften zum Strafrecht, Vol. 184
(2007)
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Abstract
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt, Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Gericht allein anhand der Revisionsbegründung - Erweisbarkeit vorausgesetzt - endgültig entscheiden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Ralf Ritter zeigt, dass diese Auslegung sich strukturell obrigkeitsstaatlichen Begründungsanforderungen annähert, die der historische Gesetzgeber überwinden wollte. Dargelegt wird, dass das Schlüssigkeitsgebot zwangsläufig uferlos ist und die für seine Geltung angeführten teleologischen Gründe einer Überprüfung nicht standhalten. Der Autor schlägt stattdessen eine systematische Ableitung der Begründungsanforderungen aus der auf eine Entscheidungskontrolle gerichteten Struktur der Revision vor. Die Begründung der Verfahrensrüge muss dem Gericht die zielgerichtete, selektive Kontrolle einer bestimmten prozessualen Stelle ermöglichen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 9 | ||
A. Einleitung | 11 | ||
B. Rechtshistorische Betrachtung | 15 | ||
I. Die Begründungsanforderungen im Rahmen des französischen Kassationsrekurses | 15 | ||
1. Das Verhältnis des Kassationsrekurses zur Revision | 15 | ||
2. Die Begründungsanforderungen | 18 | ||
3. Zusammenfassung | 21 | ||
II. Die Begründungsanforderungen für die Nichtigkeitsbeschwerde des deutschen Prozessrechts | 22 | ||
1. Die Transformation des französischen Kassationsrekurses in das Prozessrecht der deutschen Länder | 22 | ||
2. Die Begründungsanforderungen | 24 | ||
3. Insbesondere: Das bayrische Strafprozessgesetz von 1848 | 26 | ||
4. Gründe für die Einführung einer Begründungspflicht | 28 | ||
5. Die Konkretisierung der Begründungsanforderungen in der preußischen Verfahrensordnung | 33 | ||
6. Zusammenfassung | 40 | ||
III. Die Entstehung des § 384 Abs. 2 Satz 2 RStPO | 44 | ||
1. Von der „Nichtigkeitsbeschwerde“ zur „Revision“ | 44 | ||
2. Die Begründungsanforderungen im ersten Entwurf von 1873 | 45 | ||
3. Die Begründungsanforderungen im zweiten und dritten Entwurf | 48 | ||
4. Die Begründungsanforderungen in den Beratungen des Reichstags | 52 | ||
5. Zusammenfassung | 53 | ||
IV. Die Auslegung der Begründungsanforderung bis 1945 | 56 | ||
1. Die Auslegung in der veröffentlichten Rechtsprechung | 56 | ||
a) Die allgemeine Pflicht zur Konkretisierung des Verfahrensfehlers | 56 | ||
b) Allgemeine Maßstäbe für die Konkretisierung | 58 | ||
(1) Der Maßstab der „klaren Erkennbarkeit“ | 58 | ||
(2) Die Unterscheidung zwischen Verfahrensvorgang und -verstoß | 61 | ||
(3) Die Schlüssigkeit der Darlegungen | 64 | ||
(4) Begründungsanforderungen hinsichtlich des Beruhens | 65 | ||
(5) Zusammenfassung | 66 | ||
c) Konkretisierungsanforderungen hinsichtlich ausgewählter Rügen | 66 | ||
(1) Die Verletzung des Beweisantragsrechts | 66 | ||
(2) Die fehlerhafte Einführung von Urkunden | 73 | ||
(3) Zusammenfassende Betrachtung der Revisionsrechtsprechung | 77 | ||
2. Die Auslegung der Begründungsanforderung in der Rechtswissenschaft bis 1945 | 79 | ||
a) Kommentierungen | 80 | ||
b) Lehrbücher | 82 | ||
c) Spezielle Abhandlungen | 85 | ||
d) Zusammenfassung | 87 | ||
V. Reformvorschläge zur Veränderung der Begründungsanforderungen während der nationalsozialistischen Herrschaft | 88 | ||
1. Allgemeine Gesichtspunkte der nationalsozialistischen Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts | 88 | ||
2. Die „Urteilsrüge“ | 92 | ||
3. Bewertung | 96 | ||
VI. Zusammenfassung der rechtshistorischen Betrachtung | 98 | ||
C. Das Schlüssigkeitsgebot | 103 | ||
I. Die Entwicklung des aktuellen Schlüssigkeitsgebots | 103 | ||
1. Die BGH-Rechtsprechung bis zur Entwicklung des Schlüssigkeitsgebots | 103 | ||
2. Die Formulierung des Schlüssigkeitsgebots in BGH St 3, 213 | 105 | ||
3. Die weitere Entwicklung der Bedeutung des Schlüssigkeitsgebots in der BGH-Rechtsprechung | 108 | ||
4. Das Verhältnis des Schlüssigkeitsgebots zu Begründungsanforderungen in der zivilprozessualen Revision | 115 | ||
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 | 119 | ||
II. Aktuelle Abgrenzungsprobleme bei der Bestimmung des Begründungsumfangs | 124 | ||
1. Begründungsanforderungen beim Beruhen | 125 | ||
2. Der Darlegungsumfang bei mehreren rechtlichen Anknüpfungspunkten | 133 | ||
3. Der Vortrag sogenannter Negativtatsachen | 137 | ||
a) Mitteilung nachteiliger Verfahrenstatsachen | 138 | ||
b) Ausschluss hypothetischer Verfahrensabläufe | 141 | ||
(1) Die Unterscheidung zwischen Regel- und Ausnahmefall | 143 | ||
(2) Tatsachenvortrag bei der Rüge der unterbliebenen Urkundenverlesung | 145 | ||
(3) Sonstige Fälle | 149 | ||
c) Zusammenfassung | 151 | ||
4. Variable Bestimmung der Darlegungslast | 153 | ||
III. Verfassungsrechtliche Probleme des Schlüssigkeitsgebots | 156 | ||
IV. Zusammenfassung | 158 | ||
D. Rechtswissenschaftliche Ansätze zur Konkretisierung der Darlegungslast | 167 | ||
I. Formenstrenge des Revisionsverfahrens zur Sicherung seines auf Rechtseinheit gerichteten Zwecks | 167 | ||
II. Ausnahmecharakter der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsanwendung im Einzelfall | 172 | ||
III. Bewahrung des Revisionsgerichts vor einer unzumutbaren Arbeitsbelastung | 178 | ||
IV. Individualisierung des Rügegegenstands durch Benennung der fehlerbehafteten Stelle im Prozess | 184 | ||
E. Zur Bedeutung der Systematik der Revision für die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge | 188 | ||
I. Der Charakter der Revision als Entscheidungsüberprüfung im Unterschied zu einer Entscheidungswiederholung | 188 | ||
II. Verfahrensüberprüfung und Entscheidungswiederholung | 192 | ||
III. Die Darlegungslast als Überprüfungsfilter zur Vermeidung von Entscheidungswiederholungen | 192 | ||
IV. Der Zusammenhang zwischen Funktion und Umfang der Darlegungslast | 194 | ||
F. Folgen einer unter systematischen Gesichtspunkten bestimmten Darlegungslast | 200 | ||
I. Kenntnisnahme der Urteilsgründe ohne Sachrüge | 200 | ||
II. Beruhen | 201 | ||
III. Mehrere rechtliche Anknüpfungspunkte für eine fehlerhafte Stelle | 203 | ||
IV. Gegen die Begründetheit der Rüge sprechende Verfahrenstatsachen | 205 | ||
V. Ausschluss hypothetischer Verfahrensabläufe | 206 | ||
VI. Variable Bestimmung der Darlegungslast | 208 | ||
G. Zusammenfassung | 210 | ||
Literaturverzeichnis | 223 | ||
Sachwortregister | 230 |