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Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

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Ritter, R. (2007). Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52280-4
Ritter, Ralf. Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52280-4
Ritter, R (2007): Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52280-4

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Die Begründungsanforderungen bei der Erhebung der Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Ritter, Ralf

Schriften zum Strafrecht, Vol. 184

(2007)

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Abstract

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung von Verfahrensrügen sind rigide. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO wird als Schlüssigkeitsgebot ausgelegt und vom Revisionsführer verlangt, Verfahrenstatsachen so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Gericht allein anhand der Revisionsbegründung - Erweisbarkeit vorausgesetzt - endgültig entscheiden kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. Ralf Ritter zeigt, dass diese Auslegung sich strukturell obrigkeitsstaatlichen Begründungsanforderungen annähert, die der historische Gesetzgeber überwinden wollte. Dargelegt wird, dass das Schlüssigkeitsgebot zwangsläufig uferlos ist und die für seine Geltung angeführten teleologischen Gründe einer Überprüfung nicht standhalten. Der Autor schlägt stattdessen eine systematische Ableitung der Begründungsanforderungen aus der auf eine Entscheidungskontrolle gerichteten Struktur der Revision vor. Die Begründung der Verfahrensrüge muss dem Gericht die zielgerichtete, selektive Kontrolle einer bestimmten prozessualen Stelle ermöglichen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
A. Einleitung 11
B. Rechtshistorische Betrachtung 15
I. Die Begründungsanforderungen im Rahmen des französischen Kassationsrekurses 15
1. Das Verhältnis des Kassationsrekurses zur Revision 15
2. Die Begründungsanforderungen 18
3. Zusammenfassung 21
II. Die Begründungsanforderungen für die Nichtigkeitsbeschwerde des deutschen Prozessrechts 22
1. Die Transformation des französischen Kassationsrekurses in das Prozessrecht der deutschen Länder 22
2. Die Begründungsanforderungen 24
3. Insbesondere: Das bayrische Strafprozessgesetz von 1848 26
4. Gründe für die Einführung einer Begründungspflicht 28
5. Die Konkretisierung der Begründungsanforderungen in der preußischen Verfahrensordnung 33
6. Zusammenfassung 40
III. Die Entstehung des § 384 Abs. 2 Satz 2 RStPO 44
1. Von der „Nichtigkeitsbeschwerde“ zur „Revision“ 44
2. Die Begründungsanforderungen im ersten Entwurf von 1873 45
3. Die Begründungsanforderungen im zweiten und dritten Entwurf 48
4. Die Begründungsanforderungen in den Beratungen des Reichstags 52
5. Zusammenfassung 53
IV. Die Auslegung der Begründungsanforderung bis 1945 56
1. Die Auslegung in der veröffentlichten Rechtsprechung 56
a) Die allgemeine Pflicht zur Konkretisierung des Verfahrensfehlers 56
b) Allgemeine Maßstäbe für die Konkretisierung 58
(1) Der Maßstab der „klaren Erkennbarkeit“ 58
(2) Die Unterscheidung zwischen Verfahrensvorgang und -verstoß 61
(3) Die Schlüssigkeit der Darlegungen 64
(4) Begründungsanforderungen hinsichtlich des Beruhens 65
(5) Zusammenfassung 66
c) Konkretisierungsanforderungen hinsichtlich ausgewählter Rügen 66
(1) Die Verletzung des Beweisantragsrechts 66
(2) Die fehlerhafte Einführung von Urkunden 73
(3) Zusammenfassende Betrachtung der Revisionsrechtsprechung 77
2. Die Auslegung der Begründungsanforderung in der Rechtswissenschaft bis 1945 79
a) Kommentierungen 80
b) Lehrbücher 82
c) Spezielle Abhandlungen 85
d) Zusammenfassung 87
V. Reformvorschläge zur Veränderung der Begründungsanforderungen während der nationalsozialistischen Herrschaft 88
1. Allgemeine Gesichtspunkte der nationalsozialistischen Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts 88
2. Die „Urteilsrüge“ 92
3. Bewertung 96
VI. Zusammenfassung der rechtshistorischen Betrachtung 98
C. Das Schlüssigkeitsgebot 103
I. Die Entwicklung des aktuellen Schlüssigkeitsgebots 103
1. Die BGH-Rechtsprechung bis zur Entwicklung des Schlüssigkeitsgebots 103
2. Die Formulierung des Schlüssigkeitsgebots in BGH St 3, 213 105
3. Die weitere Entwicklung der Bedeutung des Schlüssigkeitsgebots in der BGH-Rechtsprechung 108
4. Das Verhältnis des Schlüssigkeitsgebots zu Begründungsanforderungen in der zivilprozessualen Revision 115
5. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 119
II. Aktuelle Abgrenzungsprobleme bei der Bestimmung des Begründungsumfangs 124
1. Begründungsanforderungen beim Beruhen 125
2. Der Darlegungsumfang bei mehreren rechtlichen Anknüpfungspunkten 133
3. Der Vortrag sogenannter Negativtatsachen 137
a) Mitteilung nachteiliger Verfahrenstatsachen 138
b) Ausschluss hypothetischer Verfahrensabläufe 141
(1) Die Unterscheidung zwischen Regel- und Ausnahmefall 143
(2) Tatsachenvortrag bei der Rüge der unterbliebenen Urkundenverlesung 145
(3) Sonstige Fälle 149
c) Zusammenfassung 151
4. Variable Bestimmung der Darlegungslast 153
III. Verfassungsrechtliche Probleme des Schlüssigkeitsgebots 156
IV. Zusammenfassung 158
D. Rechtswissenschaftliche Ansätze zur Konkretisierung der Darlegungslast 167
I. Formenstrenge des Revisionsverfahrens zur Sicherung seines auf Rechtseinheit gerichteten Zwecks 167
II. Ausnahmecharakter der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsanwendung im Einzelfall 172
III. Bewahrung des Revisionsgerichts vor einer unzumutbaren Arbeitsbelastung 178
IV. Individualisierung des Rügegegenstands durch Benennung der fehlerbehafteten Stelle im Prozess 184
E. Zur Bedeutung der Systematik der Revision für die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge 188
I. Der Charakter der Revision als Entscheidungsüberprüfung im Unterschied zu einer Entscheidungswiederholung 188
II. Verfahrensüberprüfung und Entscheidungswiederholung 192
III. Die Darlegungslast als Überprüfungsfilter zur Vermeidung von Entscheidungswiederholungen 192
IV. Der Zusammenhang zwischen Funktion und Umfang der Darlegungslast 194
F. Folgen einer unter systematischen Gesichtspunkten bestimmten Darlegungslast 200
I. Kenntnisnahme der Urteilsgründe ohne Sachrüge 200
II. Beruhen 201
III. Mehrere rechtliche Anknüpfungspunkte für eine fehlerhafte Stelle 203
IV. Gegen die Begründetheit der Rüge sprechende Verfahrenstatsachen 205
V. Ausschluss hypothetischer Verfahrensabläufe 206
VI. Variable Bestimmung der Darlegungslast 208
G. Zusammenfassung 210
Literaturverzeichnis 223
Sachwortregister 230