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Conzelmann, R. (2008). Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften. Klassische »Ausländerklauseln« und alternative Ansätze im Lichte gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und Sportentwicklungen seit Bosman. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52661-1
Conzelmann, Ruben. Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften: Klassische »Ausländerklauseln« und alternative Ansätze im Lichte gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und Sportentwicklungen seit Bosman. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52661-1
Conzelmann, R (2008): Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften: Klassische »Ausländerklauseln« und alternative Ansätze im Lichte gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und Sportentwicklungen seit Bosman, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52661-1

Format

Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften

Klassische »Ausländerklauseln« und alternative Ansätze im Lichte gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und Sportentwicklungen seit Bosman

Conzelmann, Ruben

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 30

(2008)

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Abstract

Auch Jahre nach "Bosman" hat die Diskussion um sog. Ausländerklauseln nicht an Aktualität verloren. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung einheimischer (Nachwuchs-)Sportler erscheinen nach wie vor verbesserungswürdig, zumal sich die Konkurrenzsituation im Hinblick auf die fortschreitende Öffnung der Spielermärkte (Stichworte: EU-Osterweiterung, Assoziierungsabkommen) eher noch verschärfen wird.

In einem empirischen Teil werden zunächst Sportentwicklungen seit "Bosman" am Beispiel des Fußballsports dargestellt und erörtert. Sodann werden vier Modelle für eine Nachwuchsförderung vorgestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht untersucht. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen sog. Mindestkontingente für einheimische Nachwuchssportler. Ausgangspunkt der Begutachtung ist die bisherige Sport-Rechtsprechung des EuGH, die stellenweise behutsam weiterentwickelt wird. Gemeinschaftsrechtliche Konfliktlagen tun sich erwartungsgemäß bei den EG-vertraglichen Diskriminierungsverboten und dem Kartellrecht auf.

Im Ergebnis sind moderat bemessene Mindestkontingente im Profisportbereich als gemeinschaftsrechtlich zulässig zu bewerten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben in neueren Arbeitspapieren Verständnis dafür signalisiert, dass Sportverbände Maßnahmen der Nachwuchs- und Nationalmannschaftsförderung ergreifen. Rechtlich sind diese Anliegen der Sportverbände in der als Gemeinschaftsgrundrecht gesicherten Vereinigungsfreiheit zu verorten. In jüngeren Entscheidungen des EuGH ist zudem eine stärkere Betonung der Grundrechte im Verhältnis zu den Grundfreiheiten zu beobachten gewesen. Auf der Rechtfertigungsebene wird deutlich, dass sogar der hinsichtlich der Staatsangehörigkeit differenzierende Charakter von Mindestkontingenten ihrer Rechtmäßigkeit nicht entgegensteht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 17
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
1. Kapitel: Ausländerklauseln und Nachwuchsförderung in der sportlichen Praxis 26
§ 1 Ziele der klassischen Ausländerklauseln und Entwicklungen im Spitzensportsegment am Beispiel des Fußballsports 26
I. Der Aspekt der Repräsentativität 26
II. Das Ziel einer Nachwuchsförderung 27
1. Allgemeine Überlegungen zur Nachwuchsförderung 27
2. Die Entwicklung der Ausländeranteile in ausgewählten europäischen Fußballligen 29
3. Finanzielle Investitionen der Vereine in den Nachwuchsbereich 39
III. Das Ziel einer Stärkung der Nationalmannschaften 40
1. Kaderzugehörigkeit und Einsatzzeiten der deutschen Nachwuchsspieler 40
2. Kompensation durch Einsätze in ausländischen Ligen? 43
3. Leistungsentwicklung der A- und U 21-Nationalmannschaft 46
IV. Die Ziele einer regionalen Identifikation und Publikumsbindung 50
V. Das Ziel einer Ausgewogenheit des sportlichen Wettbewerbs 51
VI. Blick auf die Situation in anderen Sportsegmenten 53
1. Individualsportarten 54
2. Halbprofessioneller Sport und Amateursport 55
VII. Ergebnis 57
§ 2 Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften 59
I. Nachwuchsförderung durch klassische Ausländerklauseln der Sportverbände 60
II. Alternative Ansätze 63
1. Differenzierende Mindestkontingente in Verbandssatzungen 63
2. Differenzierende Mindestkontingente im Wege eines freiwilligen Solidarpakts der Vereine 66
3. Differenzierende Nachwuchsförderabgabe 67
4. Differenzierende Zweifachspielrechte 69
5. Unterschiedslos anwendbare Ansätze – ein geeigneter Gegenvorschlag? 69
III. Im Besonderen: Die Beschränkung von Nicht-EU-Sportlern im Wege ausländerrechtlicher Regulierungsansätze 71
1. Nachweis der sportlichen Qualifikation 72
a) Das Kriterium ,höchste Spielklasse‘ 72
b) Das Kriterium ,Nationalmannschaftseinsätze‘ 73
2. Nachweis eines Mindestgehalts 73
IV. Ergebnis 74
2. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Determinanten für differenzierende Nachwuchsfördermodelle 76
§ 3 Differenzierende Sportverbandsregeln in der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte 77
I. Ausschluss ausländischer Sportler von der Teilnahme an Weltmeisterschaften und Deutschen Meisterschaften 77
1. Internationaler Radsportverband: Rechtssache Walrave und Koch 77
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 77
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH 78
c) Bewertung 80
2. Nationale Gerichtsentscheidungen 81
II. Beschränkungen für EU-Sportler in Vereinsbegegnungen 81
1. Italienischer Fußballverband: Rechtssache Donà 81
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 81
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH 82
c) Bewertung 84
2. Die „3+2“ -Regel der UEFA: Rechtssache Bosman 85
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 85
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH 89
c) Bewertung 91
3. Nationale Gerichtsentscheidungen 93
III. Beschränkungen für Nicht-EU-Sportler in Vereinsbegegnungen 94
1. Deutscher Handball-Bund: Rechtssache Kolpak 94
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 94
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH 96
c) Bewertung 98
2. Spanischer Fußballverband: Rechtssache Simutenkov 98
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 99
b) Besonderheiten des Falles 100
3. Nationale Gerichtsentscheidungen 100
§ 4 Der Sport als Regelungsgegenstand des Gemeinschaftsrechts 104
I. Professioneller und halbprofessioneller Sport als Teile des Wirtschaftslebens 105
II. Der Amateursport als gemeinschaftsrechtlich relevanter Regelungsbereich 106
1. Freizeitsport der Wanderarbeitnehmer 106
a) Aktueller Diskussionsstand 107
b) Stellungnahme 108
aa) Freizeitsport als Beschäftigungs- und Arbeitsbedingung 108
bb) Freizeitsport als soziale Vergünstigung 109
(1) Der Begriff der sozialen Vergünstigung 109
(2) Das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen Beruf und sozialer Vergünstigung 110
(3) Soziale Vergünstigungen durch private Stellen? 112
c) Zwischenergebnis 113
2. Sonstige amateursportliche Betätigungen 113
a) Aktueller Diskussionsstand 114
aa) Rechtsprechung des EuGH 114
bb) Rechtsauffassung der Kommission 115
cc) Schlussanträge der Generalanwälte 116
dd) Sonstige Aktivitäten der Unionsorgane im Amateursportbereich 117
ee) Ansichten in der Literatur 117
b) Stellungnahme 118
aa) Die Europäische Union im Wandel von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft 119
bb) Die Rolle des Amateursports bei der sozialen Integration der EU-Bürger 121
c) Zwischenergebnis 123
III. Zur gemeinschaftsrechtlichen Überprüfbarkeit von Sport- und Spielregeln 123
IV. Zur Notwendigkeit einer Berücksichtigung struktureller Besonderheiten des Sportsektors 124
V. Der sog. „Sportvorbehalt“ des Europäischen Gerichtshofs 126
1. Versuche einer dogmatischen Einordnung 126
2. Zum sachlichen Anwendungsbereich 127
3. Zur inhaltlichen Reichweite 128
a) Länderspiele von Nationalmannschaften 129
b) Vereinsbegegnungen in Mannschaftssportarten 130
c) Länderwettkämpfe in Individualsportarten 132
d) Vereinswettkämpfe in Individualsportarten 133
4. Zwischenergebnis 133
VI. Sportbezüge in Erklärungen, Berichten und Diskussionspapieren europäischer Institutionen 134
1. Die Europäische Sportcharta des Europarates 134
2. Die Erklärung Nr. 29 zum Amsterdamer Vertrag 135
3. Das Europäische Sportmodell der Kommission 137
4. Der Helsinki Bericht zum Sport der Kommission 138
5. Die Erklärung zu Nizza 139
6. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft des Profifußballs in Europa 141
7. Das Weissbuch Sport der Kommission 142
VII. Sportrelevante Aspekte des Vertrages über eine Verfassung für Europa 143
1. Begrenzung der Zuständigkeit der Unionsorgane im Sportbereich 144
2. Konkretisierung des Subsidiaritätsgrundsatzes als zusätzlicher Kompetenzschranke für Unionsmaßnahmen mit Sportbezug 144
3. Förderung der europäischen Aspekte des Sports 147
4. Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta 147
VIII. Ergebnis 148
§ 5 Die Gewährleistung von Individualrechten in der Gemeinschaftsrechtsordnung 149
I. Die Grundfreiheiten 150
1. Zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 150
2. Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit 151
a) Inhaltliche Reichweite der Gewährleistung 152
b) Eröffnung des sachlich-räumlichen Anwendungsbereichs 154
c) Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs 156
aa) Weisungsgebundene EU-Sportler – nicht nur in Mannschaftssportarten – als Arbeitnehmer 156
bb) Familienangehörige der EU-Sportler 159
cc) Sportvereine als Korrelarberechtigte 160
dd) Keine Berechtigung der Nicht-EU-Sportler 161
3. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit 161
a) Inhaltliche Reichweite der Gewährleistung 161
b) Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs 161
c) Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs 162
aa) Selbständige EU-Sportler als Dienstleistungserbringer 162
bb) Familienangehörige der EU-Sportler 163
cc) Sportvereine 163
(1) Verpflichtung von ausländischen Sportlern 163
(2) Aufstellung von ausländischen Sportlern in den europäischen Vereinswettbewerben als Aspekt der Entsendefreiheit 165
dd) Sportverbände 166
ee) Nicht-EU-Sportler 166
4. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit 167
5. Zwischenergebnis 168
II. Die Gemeinschaftsgrundrechte 168
1. Grundfreiheiten als „Grundrechte“? 169
2. Die Entwicklung eines Grundrechtsstandards in der Union 171
3. Zum Rang der Grundrechte im Gefüge des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Verhältnis zu den EG-vertraglichen Grundfreiheiten 173
4. Zur unmittelbaren Drittwirkung der Gemeinschaftsgrundrechte 177
5. Einzelne relevante Gemeinschaftsgrundrechte 179
a) Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit 179
aa) Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 179
bb) Die Grundfreiheiten als leges speciales gegenüber dem Grundrecht auf Berufsfreiheit für selbständige und unselbständige EU-Sportler 181
cc) Anspruch der Nicht-EU-Sportler auf eine Gleichbehandlung hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen? 181
dd) Verbandsseitig festgesetzte Nachwuchsfördermodelle in Kollision mit der unternehmerischen Tätigkeit der Vereine 182
b) Vereinigungsfreiheit 184
aa) Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 184
bb) Maßnahmen der Nachwuchs- und Nationalmannschaftsförderung als Ausdruck der Sportverbandsautonomie 185
cc) Freiwillige Fördermaßnahmen als Ausdruck der Vereinsautonomie 186
c) Allgemeine Diskriminierungsverbote 187
d) Allgemeine Handlungsfreiheit 189
6. Zwischenergebnis 190
III. Einflüsse sog. „Assoziierungsabkommen“ auf ausländerrechtliche Regulierungsansätze für Nicht-EU-Sportler 191
1. Überblick über bestehende Assoziierungsabkommen 191
2. Zur unmittelbaren Drittwirkung assoziationsrechtlicher Diskriminierungsverbote 192
3. Arbeitnehmerfreizügigkeit in Assoziierungsabkommen 195
a) Begrenzung der sachlichen Reichweite der Abkommen auf eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen 195
b) Gestaltungsspielraum: Reglementierung des Marktzugangs 197
aa) Aufenthalts- und Arbeitsrecht im Spannungsfeld gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Kompetenzen 199
(1) Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 200
(2) Art. 137 Abs. 1 lit. g EG 201
(3) Fazit: Mitgliedstaatliche Kernkompetenz 201
bb) Keine gemeinschaftsinterne Freizügigkeit 202
cc) Erfordernis eines Zugangs zum spezifischen Arbeitsmarkt 203
dd) Einflussmöglichkeiten des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Fachsportverbände 204
(1) Bestätigung der sportlichen Qualifikation gemäß § 7 Nr. 4 BeschV 204
(2) Parallelregelung für EU-Sportler aus den neuen Mitgliedstaaten 207
4. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in Assoziierungsabkommen 208
5. Zwischenergebnis 209
§ 6 Objektivrechtliche Determinanten des Primärrechts 210
I. Nationale Identität und kulturelle Vielfalt in Europa 210
II. Vorgaben des europäischen Kartellrechts 212
1. Abgrenzung zu den Personenverkehrsfreiheiten 214
2. Aktueller Diskussionsstand 215
3. Mögliche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Kartellbestimmungen 217
a) Bereichsausnahme für Tarifverträge 217
b) Bereichsausnahme aufgrund wertender Betrachtung (rule of reason) 218
c) Bereichsausnahme wegen konzerninternen Wettbewerbs (single entity) 219
d) Übertragung des Sportvorbehaltes des EuGH für repräsentative Wettkämpfe 220
4. Das Kartellverbot nach Art. 81 EG 221
a) Differenzierende Nachwuchsfördermodelle als Verhaltenskoordination zwischen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen 221
b) Wettbewerbsbeschränkung 222
c) Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 225
d) Zum Fehlen der Spürbarkeit 227
e) Zur Möglichkeit einer Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG 229
5. Das Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG 233
a) Monopolstellung der Sportverbände bzw. des Vereinskollektivsals marktbeherrschende Stellung 233
b) Der differenzierende Ansatz als allgemeiner Missbrauchstatbestand 236
c) Auch hier: Fehlende Spürbarkeit der potentiellen Handelsbeeinträchtigung 237
6. Zwischenergebnis 237
3. Kapitel: Zur Zulässigkeit einzelner differenzierender Nachwuchsfördermodelle im Lichte des Gemeinschaftsrechts 238
§ 7 Nachwuchsfördermodelle in der höchsten Spielklasse 238
I. Differenzierende Mindestkontingente in Verbandssatzungen 238
1. Feststellung einer Beeinträchtigung 238
a) Individualgewährleistungen zugunsten ausländischer Berufssportler 238
aa) Arbeitnehmerfreizügigkeit 238
bb) Dienstleistungsfreiheit 242
cc) Assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbote 243
b) Dienstleistungsfreiheit und unternehmerische Freiheit der Vereine 243
2. Rechtfertigung 245
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe 245
aa) Der ordre public-Vorbehalt 245
(1) Erweiternde Auslegung des Art. 39 Abs. 3 EG 245
(2) Begründung einer analogen Anwendung des ordre public auf Regelungen privater Sportverbände 248
(3) Keine Gefährdung der hoheitlichen „öffentlichen Ordnung“ im engeren Sinne durch Ausbildungsdefizite im Sportbereich 249
(4) Modifizierung des ordre public in Drittwirkungsfällen, so dass die Gefährdung einer „öffentlichen Ordnung“ der Sportverbände genügt? 250
bb) Keine doppelt analoge Anwendung des Art. 30 EG zum Schutz des nationalen Kulturguts auf die Personenverkehrsfreiheiten 252
cc) Besonderheiten der assoziationsrechtlichen Vorbehalte 253
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 255
aa) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Cassis-Rechtsprechung 256
(1) Zur Entwicklung der Cassis-Formel in der Rechtsprechung des EuGH 256
(2) Dogmatische Ansätze für eine klare Konturierung der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe 261
(3) Sonderfall: Offene Diskriminierungen in Drittwirkungskonstellationen 262
(4) Fazit 263
bb) Die Sportverbandsautonomie als kollidierende Grundrechtsgewährleistung 263
cc) Nationale Identität und kulturelle Vielfalt als kollidierende objektivrechtliche Determinanten 264
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung 264
aa) Nachwuchs- und Nationalmannschaftsförderung als legitime Zielsetzungen 264
bb) Geeignetheit 265
cc) Erforderlichkeit 266
dd) Angemessenheit 268
(1) Relativ schwach wirkende Einsatzbeschränkung der ausländischen Sportler 268
(2) Ungewisse und allenfalls geringe wirtschaftliche Nachteile der Vereine 269
(3) Empfindliche Beeinträchtigung der Sportverbandsautonomie 269
(4) Periphere Beeinträchtigung der nationalen Identität und kulturellen Vielfalt 270
ee) Zwischenergebnis 271
II. Differenzierende Mindestkontingente im Wege eines freiwilligen Solidarpaktes der Vereine 271
III. Differenzierende Nachwuchsförderabgabe und differenzierende Zweifachspielrechte 272
§ 8 Nachwuchsfördermodelle ab der zweithöchsten Spielklasse abwärts sowie im Amateurbereich 273
4. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 275
Literaturverzeichnis 279
Sachwortverzeichnis 288