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Frauenkron, K. (2008). Das Solidaritätsprinzip im Umweltvölkerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52799-1
Frauenkron, Katrin. Das Solidaritätsprinzip im Umweltvölkerrecht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52799-1
Frauenkron, K, (2008): Das Solidaritätsprinzip im Umweltvölkerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52799-1

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Das Solidaritätsprinzip im Umweltvölkerrecht

Frauenkron, Katrin

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 162

(2008)

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Abstract

Solidarität im Umweltvölkerrecht ist ein Thema von hoher Aktualität und Praxisrelevanz. Aus den Medien sind die derzeitigen Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz hinlänglich bekannt. Aber auch andere globale Umweltprobleme dringen immer öfter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dass ein internationaler Umweltschutz nicht ohne Solidarität gegenüber wirtschaftlich schwächeren Staaten Erfolg haben kann, liegt dabei auf der Hand. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Bereich bislang nur stiefmütterlich wissenschaftlich bearbeitet wurde.

Diese Lücke füllt nun die Autorin und legt dar, dass sich der Gedanke der Solidarität insbesondere im Klima- und Ozonschutz, aber auch in anderen, weniger medienpräsenten Bereichen zu einem verbindlichen Rechtsprinzip verdichtet hat. In nahezu handbuchartiger Weise werden die relevanten umweltvölkerrechtlichen Verträge in den verschiedenen Bereichen des internationalen Umweltschutzes auf solidarische Strukturen, wie gemeinsame Ziele und aktive Hilfeleistungen, untersucht. Zudem zeigt die Autorin auf, inwieweit sich das Solidaritätsprinzip in den Katalog der bereits anerkannten Prinzipien des Umweltrechts einfügt. Das Ergebnis der Arbeit erstaunt und macht für die Zukunft des internationalen Umweltschutzes Hoffnung: Das Solidaritätsprinzip hat sich als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Umweltvölkerrechts etabliert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 25
Einführung: Fragestellung und Gang der Untersuchung 35
Erster Teil: Die Entwicklung des Solidaritätsgedankens 40
A. Ursprung und Entwicklung des Solidaritätsbegriffs 40
B. Die Entwicklung des Solidaritätsgedankens im Völkerrecht 43
Zweiter Teil: Das Solidaritätsprinzip im allgemeinen Völkerrecht 53
A. Inhaltliche Bestimmung des Solidaritätsprinzips im allgemeinen Völkerrecht 53
I. Die bisherigen Auffassungen zum Inhalt des Solidaritätsprinzips 53
II. Ableitung der Solidaritätselemente 58
1. Gemeinschaft 59
2. Gemeinsames Ziel 68
a) Ableitung von Staatengemeinschaftsinteressen als gemeinsame Ziele der Staatengemeinschaft 71
b) Einteilung der Staaten in Gruppen 74
c) Bestimmung der Ziele 76
aa) Friedenssicherung 76
bb) Schutz der Menschenrechte 78
cc) Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art 81
dd) Umweltschutz 84
d) Ergebnis: Formulierung der gemeinsamen Ziele 87
3. Staatenverantwortung aufgrund globaler Interdependenz 89
a) Verantwortung im Rahmen von erga omnes-Normen 91
b) Verantwortung durch Institutionalisierung 93
4. Positive Leistungen 96
5. Bindung und Rückbindung an das gemeinsame Ziel als solidarspezifische Reziprozität 99
III. Ergebnis: Kernelemente der Solidarität 104
B. Solidarität als Rechtsprinzip des allgemeinen Völkerrechts 106
I. Prinzip und Rechtsprinzip 106
1. Die Prinzipientheorien nach Dworkin und Alexy 106
2. Die Umsetzung eines Prinzips als Rechtsprinzip 107
II. Normierung der Solidarität im Völkerrecht 108
1. Verankerung in völkerrechtlichen Verträgen 110
a) UN-Charta 110
b) Konkretisierende vertragliche Normierung solidarischer Pflichten 112
aa) Vertragliche Normierung im Bereich der Friedenssicherung 112
bb) Vertragliche Normierung im Bereich des Menschenrechtsschutzes 112
cc) Vertragliche Normierung im Bereich des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts 114
dd) Vertragliche Normierung im Bereich des Umweltvölkerrechts 115
c) Ergebnis 115
2. Verankerung im Gewohnheitsrecht 116
a) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich der Friedenssicherung 116
b) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Menschenrechtsschutzes 117
c) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Entwicklungs- und Wirtschaftsvölkerrechts 118
d) Gewohnheitsrechtliche Normierung im Bereich des Umweltvölkerrechts 119
e) Ergebnis 120
3. Verankerung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 121
a) Einforderung berechtigter Erwartungen nach Treu und Glauben 121
b) Ableitung aus dem Sozialstaatsprinzip 122
c) Ergebnis 123
III. Ergebnis: Solidarität als Prinzip des allgemeinen Völkerrechts 123
Dritter Teil: Solidarität im Umweltvölkerrecht 125
A. Solidarität als Rechtsprinzip im Umweltvölkerrecht 126
I. Untersuchung der umweltvölkerrechtlichen Verträge auf Solidaritätselemente 126
1. Schutz der marinen Umwelt 126
a) Entstehungsgeschichte des Regimes der marinen Umwelt 126
b) Solidaranalyse des Regimes der marinen Umwelt 129
aa) Gemeinsames Ziel der Gemeinschaft 129
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 129
(2) Legitimation 133
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 136
cc) Positive Leistung 138
(1) Walfang-Übereinkommen 138
(2) Londoner Übereinkommen und Protokoll zum Londoner Übereinkommen 138
(3) MARPOL 139
(4) UN-Seerechtskonvention 140
(a) Positive Leistungen zum Schutz der Meeresumwelt 140
(b) Positive Leistungen im Bereich der Tiefseebodenaktivitäten 140
(c) Positive Leistungen in anderen Bereichen 142
(5) Ölverschmutzungs-Übereinkommen 142
(6) Fischereifahrzeugeabkommen 143
(7) Fischbeständeabkommen 144
dd) Bindung und Rückbindung 146
c) Ergebnis 147
2. Schutz der Antarktis 148
a) Entstehungsgeschichte des Antarktisregimes 148
b) Solidaranalyse des Antarktisregimes 150
aa) Gemeinsames Ziel der Gemeinschaft 150
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 150
(2) Legitimation 151
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 153
cc) Positive Leistung 154
dd) Bindung und Rückbindung 155
c) Ergebnis 155
3. Schutz vor gefährlichen Stoffen 156
a) Nukleare Stoffe 156
aa) Entstehungsgeschichte des Nuklearregimes 156
bb) Solidaranalyse des Nuklearregimes 157
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 157
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 157
(b) Legitimation 157
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 159
(3) Positive Leistung 160
(4) Bindung und Rückbindung 161
cc) Ergebnis 161
b) Gefährliche Abfälle 161
aa) Entstehungsgeschichte des Abfallregimes 161
bb) Solidaranalyse des Abfallregimes 164
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 164
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 164
(b) Legitimation 164
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 165
(3) Positive Leistung 167
(a) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer 167
(b) Technologietransfer und Informationsaustausch 167
(c) Finanzielle Unterstützung 169
(4) Bindung und Rückbindung 169
cc) Ergebnis 170
c) Gefährliche Chemikalien und andere gefährliche Stoffe 170
aa) Entstehungsgeschichte des Chemikalienregimes 170
bb) Solidaranalyse des Chemikalienregimes 172
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 172
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 172
(b) Legitimation 173
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 174
(3) Positive Leistung 175
(a) Rotterdamer Abkommen 175
(aa) Technische Unterstützung und Informationsaustausch 176
(bb) Außerhalb des Abkommens: der Special Trust Fund 176
(b) POPs-Übereinkommen 177
(aa) Allgemeine Kooperationspflicht, Informationsaustausch, Beachtung der unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten 178
(bb) Technische Unterstützung, Technologietransfer 178
(cc) Finanzmechanismus 180
(4) Bindung und Rückbindung 182
cc) Ergebnis 183
4. Schutz des Weltraums 183
a) Entstehungsgeschichte des Weltraumregimes 183
b) Solidaranalyse des Weltraumregimes 185
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 185
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 185
(2) Legitimation 187
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 187
cc) Positive Leistung 188
(1) Kooperation 188
(2) Hilfs- und Informationspflichten 189
(3) Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer 190
dd) Bindung und Rückbindung 191
c) Ergebnis 191
5. Schutz der biologischen Vielfalt 192
a) Schutz der biologischen Vielfalt in ihrer Gesamtheit 192
aa) Entstehungsgeschichte des Regimes der biologischen Vielfalt 192
bb) Solidaranalyse des Regimes der biologischen Vielfalt 194
(1) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 194
(a) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 194
(aa) Erhalt der Biodiversität 195
(bb) Nachhaltige Nutzung der Bestandteile 196
(cc) Gerechte und ausgewogene Aufteilung der Vorteile 196
(b) Legitimation 197
(2) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 197
(3) Positive Leistung 198
(a) Notifikation im Notfall 198
(b) Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 198
(c) Technologietransfer, Informationsaustausch 200
(d) Forschungsbeteiligung und Aufteilung der Vorteile, „benefit-sharing“ 200
(e) Finanzielle Unterstützung und Kapazitätsaufbau 201
(4) Bindung und Rückbindung 202
cc) Ergebnis 203
b) Schutz einzelner Ebenen der biologischen Vielfalt 203
aa) Artenvielfalt 203
(1) Entstehungsgeschichte des Artenschutzregimes 203
(2) Solidaranalyse des Artenschutzregimes 206
(a) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 206
(aa) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 206
(bb) Legitimation 208
(b) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 211
(c) Positive Leistung 213
(aa) IPPC 213
(bb) UNESCO-Konvention 213
(cc) CITES 214
(dd) Bonner Übereinkommen 215
(d) Bindung und Rückbindung 216
(3) Ergebnis 217
bb) Genetische Vielfalt 218
(1) Entstehungsgeschichte des ITPGRFA 218
(2) Solidaranalyse des ITPGRFA 218
(a) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 218
(aa) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 218
(bb) Legitimation 219
(b) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 220
(c) Positive Leistung 221
(aa) Allgemeine Kooperationspflicht 221
(bb) Technologietransfer, Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten 221
(cc) Finanzielle Unterstützung durch Aufteilung der aus der Nutzung gewonnenen Vorteile 222
(d) Bindung und Rückbindung 223
(3) Ergebnis 223
cc) Ökosysteme 224
(1) Schutz der Feuchtgebiete 224
(a) Entstehungsgeschichte der Ramsar-Konvention 224
(b) Solidaranalyse der Ramsar-Konvention 225
(aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 225
(α) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 225
(β) Legitimation 226
(bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 227
(cc) Positive Leistung 228
(α) Informations- und Konsultationsregelungen 228
(β) Außerhalb der Konvention: der Ramsar Small Grants Fund for Wetland Conservation and Wise Use 228
(dd) Bindung und Rückbindung 229
(c) Ergebnis 229
(2) Schutz der Wälder 229
(a) Entstehungsgeschichte des Waldregimes 229
(b) Solidaranalyse des Waldregimes 232
(aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 232
(α) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 232
(β) Legitimation 234
(bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 235
(cc) Positive Leistung 236
(dd) Bindung und Rückbindung 238
(c) Ergebnis 238
6. Schutz der Luftqualität 239
a) Entstehungsgeschichte des Luftregimes 239
b) Solidaranalyse des Luftregimes 241
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 241
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 241
(2) Legitimation 242
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 242
cc) Positive Leistung 243
(1) ECE-Luftabkommen 243
(a) Informationsaustausch 243
(b) Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, gemeinsame Erfüllung 244
(c) Finanzierung der Überwachung durch den Trust Fonds 245
(d) Austausch von Technologien 245
(e) Außerhalb des Abkommens: das ECE-Capacity-Projekt 246
(2) ASEAN-Abkommen 247
(a) Kooperationspflichten auf dem Gebiet des Informations- und Technologieaustauschs und der Forschung 247
(b) Hilfe im Notfall 248
(c) Finanzierung durch den ASEAN Transboundary Haze Pollution Control Fund 249
dd) Bindung und Rückbindung 249
c) Ergebnis 250
7. Schutz der Ozonschicht 250
a) Entstehungsgeschichte des Ozonregimes 250
b) Solidaranalyse des Ozonregimes 253
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 253
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 253
(2) Legitimation 254
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 254
cc) Positive Leistung 255
(1) Aufschub der Pflichten für Entwicklungsländer 255
(2) Informationsaustausch und Technologietransfer 256
(3) Finanzierungsmechanismus durch Multilateralen Fonds 257
dd) Bindung und Rückbindung 258
c) Ergebnis 258
8. Klimaschutz 259
a) Entstehungsgeschichte des Klimaregimes 259
b) Solidaranalyse des Klimaregimes 262
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 262
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 262
(2) Legitimation 263
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 264
cc) Positive Leistungen 266
(1) Unterschiedliche Verpflichtungsstufen 266
(2) Zusammenarbeit 268
(3) Finanz- und Technologietransfer 268
(4) Emissionszertifikatserwerb durch Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) 270
dd) Bindung und Rückbindung 271
c) Ergebnis 271
9. Schutz vor Wüstenbildung 272
a) Entstehungsgeschichte des Wüstenregimes 272
b) Solidaranalyse des Wüstenregimes 274
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 274
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 274
(2) Legitimation 275
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 275
cc) Positive Leistung 276
(1) Allgemeine Unterstützungsleistungen 276
(2) Unterstützung der Aktionsprogramme 277
(3) Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 277
(4) Aufbau von Kapazitäten, Bildung und öffentliches Bewusstsein 279
(5) Finanzielle Unterstützung 279
(6) Spezielle regionale Regelungen 281
dd) Bindung und Rückbindung 281
c) Ergebnis 282
10. Schutz des Süßwassers 282
a) Entstehungsgeschichte des Süßwasserregimes 282
b) Solidaranalyse des Süßwasserregimes 286
aa) Gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft 286
(1) Formulierung des gemeinsamen Ziels durch die Vertragsstaaten 286
(2) Legitimation 287
bb) Verantwortung aufgrund von Interdependenz 288
cc) Positive Leistung 289
(1) UN-Wasser-Übereinkommen 289
(a) Allgemeine Kooperationspflicht, Konsultation, Notifikation und Informationsaustausch 289
(b) Allgemeines Schädigungsverbot bzw. Vermeidungsgebot 290
(c) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer und „equitable and reasonable utilization and participation“ 291
(2) ECE-Wasser-Übereinkommen 293
(a) Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten 293
(aa) Gemeinsame Forschung 293
(bb) Informationsaustausch 293
(b) Zusammenarbeit der Anrainerstaaten 294
(aa) Allgemeine Kooperations- und Konsultationspflicht 294
(bb) Gemeinsame Überwachung und Bewertung 295
(cc) Gemeinsame Forschung und Informationsaustausch 295
(dd) Notifikation und Hilfe im Notfall 296
(c) Pflichten der Zusammenarbeit unter dem Protokoll über Wasser und Gesundheit 296
(d) Weiterentwicklung der Erfüllungshilfe außerhalb des Vertragstextes durch Kapazitätsaufbau und Trust Fonds 297
dd) Bindung und Rückbindung 298
c) Ergebnis 299
II. Ergebnis zu A. 300
1. Gesetzmäßigkeiten 300
2. Außervertraglicher Ausgleich der vertraglichen Defizite im Bereich der positiven Leistungen 301
B. Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht – Verbindlichkeit, Grenzen und Einforderbarkeit 302
I. Verbindlichkeit und Grenzen der vertraglich normierten Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht 302
1. Schutz der marinen Umwelt 302
a) Londoner Übereinkommen und Protokoll zum Londoner Übereinkommen 302
b) MARPOL 303
c) UN-Seerechtskonvention 303
aa) Positive Leistungen zum Schutz der Meeresumwelt 303
bb) Positive Leistungen im Bereich des Tiefseebodens 304
cc) Positive Leistungen in anderen Bereichen 307
d) Ölverschmutzungs-Übereinkommen 309
e) Fischereifahrzeugeabkommen 310
f) Fischbeständeabkommen 310
2. Schutz der Antarktis 313
3. Schutz vor gefährlichen Stoffen 313
a) Nukleare Stoffe 313
b) Gefährliche Abfälle 315
aa) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer 315
bb) Technologietransfer und Informationsaustausch 315
cc) Finanzielle Unterstützung 318
c) Gefährliche Chemikalien 318
aa) Rotterdamer Abkommen 318
(1) Technische Unterstützung und Informationsaustausch 318
(2) Finanzielle Unterstützung 319
bb) POPs 319
(1) Allgemeine Kooperationspflicht, Informationsaustausch, Beachtung der unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten 319
(2) Technische Unterstützung, Technologietransfer 320
(3) Finanzmechanismus 320
4. Schutz des Weltraums 321
a) Kooperation 321
b) Hilfs- und Informationspflichten 322
c) Besondere Berücksichtigung der Entwicklungsländer 322
5. Schutz der biologischen Vielfalt 325
a) Biologische Vielfalt in ihrer Gesamtheit 325
aa) Notifikation im Notfall 325
bb) Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit 325
cc) Technologietransfer und Informationsaustausch 326
dd) Forschungsbeteiligung und Aufteilung der Vorteile, „benefit-sharing“ 329
ee) Finanzielle Unterstützung 330
b) Artenschutz 332
aa) IPPC 332
bb) UNESCO-Konvention 332
cc) CITES 333
dd) Bonner Übereinkommen 333
c) Schutz der genetischen Ressourcen 334
aa) Allgemeine Kooperationspflicht 334
bb) Technologietransfer, Informationsaustausch und Aufbau von Kapazitäten 334
cc) Finanzielle Unterstützung durch Aufteilung der aus der Nutzung gewonnenen Vorteile 335
d) Schutz der Ökosysteme 336
aa) Feuchtgebiete 336
bb) Wälder 336
6. Schutz der Luftqualität 336
a) ECE-Luftübereinkommen 336
aa) Informationsaustausch 336
bb) Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, gemeinsame Erfüllung 337
cc) Finanzierung der Überwachung durch Trust Fonds 337
dd) Austausch von Technologien 338
b) ASEAN-Abkommen 339
aa) Kooperationspflichten auf dem Gebiet der Information, Technologie und Forschung 339
bb) Hilfe im Notfall 339
cc) Finanzierung durch den ASEAN Transboundary Haze Pollution Control Fund 340
7. Schutz der Ozonschicht 340
a) Aufschub der Pflichten für Entwicklungsländer 340
b) Informationsaustausch und Technologietransfer 340
c) Finanzierungsmechanismus durch Multilateralen Fonds 342
8. Klimaschutz 343
a) Unterschiedliche Verpflichtungsstufen 343
b) Zusammenarbeitspflichten 344
c) Finanz- und Technologietransfer 344
d) Emissionszertifikatserwerb durch Clean Development Mechanism und Joint Implementation 345
9. Schutz vor Wüstenbildung 346
a) Allgemeine Unterstützungsleistungen 346
b) Unterstützung der Aktionsprogramme 347
c) Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 347
d) Aufbau von Kapazitäten, Bildung und öffentliches Bewusstsein 348
e) Finanzielle Unterstützung 348
10. Schutz des Süßwassers 350
a) UN-Wasser-Übereinkommen 350
aa) Allgemeine Kooperationspflicht, Konsultation, Notifikation und Informationsaustausch 350
bb) Allgemeines Schädigungsverbot bzw. Vermeidungsgebot 352
cc) Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer, „equitable and reasonable utilization and participation“ 352
b) ECE-Wasser-Übereinkommen 353
aa) Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten 353
bb) Zusammenarbeit der Anrainerstaaten 354
(1) Allgemeine Kooperations- und Konsultationspflicht 354
(2) Gemeinsame Überwachung, Bewertung und Forschung sowie Informationsaustausch 354
(3) Notifikation und Hilfe im Notfall 355
cc) Pflichten der Zusammenarbeit unter dem Protokoll über Wasser und Gesundheit 355
dd) Weiterentwicklung der Erfüllungshilfe außerhalb des Vertragstextes durch Kapazitätsaufbau und Trust Fonds 356
II. Einforderbarkeit der vertraglich normierten Solidarpflichten im Umweltvölkerrecht – Die Frage der Aktivlegitimation 356
1. Vertragliche Regelungen zur Durchsetzung der Solidarpflichten in den Verträgen 358
a) Schutz der marinen Umwelt 358
b) Schutz der Antarktis 358
c) Schutz vor gefährlichen Stoffen 359
d) Schutz des Weltraums 360
e) Schutz der Biodiversität 361
f) Schutz der Luftqualität 362
g) Schutz der Ozonschicht 363
h) Klimaschutz 363
i) Schutz vor Wüstenbildung 364
j) Schutz des Süßwassers 365
2. Durchsetzung der Solidarpflichten nach allgemeinen völkerrechtlichen Mechanismen 366
III. Ergebnis zu B. 367
1. Solidarität als Rechtsprinzip mit umfassenden verbindlichen Solidarpflichten 367
2. Keine Derogation von Solidarpflichten 368
3. Solidarplichten als Verpflichtungen „erga omnes contractantes“ 369
C. Einordnung des Solidaritätsprinzips in den Katalog der Strukturprinzipien des Umweltvölkerrechts – Kollision und Bereicherung 370
I. Souveränitätsprinzip 370
1. Souveränität und Internationalisierung der Gemeinschaftsräume 373
a) Hohe See und Tiefseeboden 373
b) Antarktis 374
c) Weltraum 374
2. Das Prinzip der „permanent sovereignty over natural resources“ 375
a) Inhalt und Berührungspunkte 375
b) Ausgestaltung möglicher Kollisionen 376
aa) Verträge zum Schutz globaler Umweltgüter 376
(1) Meeresressourcen 376
(2) Biodiversität 377
(3) Luft, Ozon und Klima 378
bb) Verträge zum Schutz von Umweltgütern, die innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates liegen 379
c) Beziehung zwischen Souveränitäts- und Solidaritätsprinzip 379
aa) Allgemeine Feststellungen 379
bb) Das Beispiel der Nutzung genetischer Ressourcen 380
3. Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten 382
a) Inhalt und Berührungspunkte 382
b) Ausgestaltung möglicher Kollisionen in ausgewählten Verträgen 382
aa) Gleichheit der Rechte 383
bb) Gleichheit der Pflichten 384
c) Beziehung zwischen Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und dem Solidaritätsprinzip 385
aa) Differenzierte Rechtspflichten und gerechte Teilhabe als Ausweitung der formellen Gleichheit der Staaten 385
bb) Das Beispiel der Nutzung des Tiefseebodens 386
II. Prinzip der Gegenseitigkeit 387
1. Inhalt und Berührungspunkte 387
2. Ausgestaltung möglicher Kollisionen in den Verträgen 387
3. Beziehung zwischen Gegenseitigkeits- und Solidaritätsprinzip 390
III. Verursacherprinzip 390
1. Inhalt und Berührungspunkte 390
2. Ausgestaltung möglicher Kollisionen in den Verträgen 391
3. Beziehung zwischen Verursacher- und Solidaritätsprinzip 391
IV. Subsidiaritätsprinzip als immanente Schranke der Solidarität 392
V. Ergebnis zu C. 394
Vierter Teil: Die Rechtsnatur des Solidaritätsprinzips – Rückschlüsse und Einordnung 396
A. Die unterschiedliche Anerkennung des Solidaritätsprinzips im allgemeinen Völkerrecht und im Umweltvölkerrecht 396
B. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz 396
I. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts – Staatenpraxis und „opinio iuris“ 397
II. Das Solidaritätsprinzip als gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz des Umweltvölkerrechts 398
C. Das Solidaritätsprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz 398
I. Vorüberlegungen 398
II. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts 401
1. Solidarität als notwendige moralische Grundordnung des allgemeinen Völkerrechts 401
2. Solidarität als in den regionalen Rechtsordnungen bestehender Grundsatz 402
a) Europa 403
b) Amerika 405
c) Afrika 406
d) Ehemaliger Ostblock 406
e) Arabische bzw. islamische Staaten 407
f) Ergebnis 409
III. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Umweltvölkerrechts 409
D. Ergebnis und Ausblick 410
Fünfter Teil: Thesen 412
Anhang 1: Liste der für die Arbeit relevanten umweltvölkerrechtlichen Abkommen 417
Anhang 2: Ratifizierungsstand der wichtigsten umweltvölkerrechtlichen Verträge 429
Anhang 3: Für die Arbeit verwendete Einteilung der Staaten 445
Literaturverzeichnis 448
Stichwortverzeichnis 470