Joint Criminal Enterprise

Verena Haan

doi:10.3790/978-3-428-52710-6

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Haan, V. (2008). Joint Criminal Enterprise. Die Entwicklung einer mittäterschaftlichen Zurechnungsfigur im Völkerstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52710-6

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Joint Criminal Enterprise

Die Entwicklung einer mittäterschaftlichen Zurechnungsfigur im Völkerstrafrecht

Haan, Verena

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 179

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52710-6
978-3-428-12710-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52710-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 363
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verena Haan nimmt eine beschreibende und rechtsdogmatische Analyse der Beteiligungsform joint criminal enterprise (JCE) vor. Die Rechtsprechung des Jugoslawientribunals hat JCE eingeführt, um die kollektive Begehungsweise der verübten Verbrechen und die Verantwortlichkeit von Schreibtischtätern zu erfassen. Dabei hat das Tribunal aus wenig gefestigten Zurechnungsbegriffen eine völkerstrafrechtlich weitgehend anerkannte Rechtsfigur entwickelt. Ihre Auslegung ist jedoch bis heute umstritten, nicht zuletzt weil der Begriff auf unterschiedliche Haftungsbegriffe und Fallkonstellationen zurückgreift. Rechtsdogmatisch ist JCE in der am Jugoslawientribunal vorherrschenden Auslegung unter völkerstrafrechtlichen Gesichtpunkten problematisch. Daher wird eine modifizierte Auslegung des Begriffs vorgeschlagen, die sowohl die Einhaltung individualstrafrechtlicher Grundsätze garantieren als auch die Erfassung der Besonderheiten von Makrokriminalität ermöglichen soll.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Teil 1: Die Fragestellung und Grundlagen der Untersuchung	23
Kapitel 1: Die Fragestellung, der Aufbau und die Quellen	24
A. Die Fragestellung	24
B. Der Gang der Untersuchung	26
C. Die Literatur- und Quellenauswahl	29
I. Der Überblick zur Literatur	29
II. Die Quellenauswahl	31
D. Anmerkungen zum Sprachgebrauch	33
Kapitel 2: Der Begriff der Makrokriminalität	35
A. Der systemspezifische Bezug der Verbrechen	37
B. Die systematische und institutionalisierte Verbrechensbegehung	38
C. Die kollektive und arbeitsteilige Verbrechensbegehung	39
D. Die Begehung von Exzesstaten im Gesamtgeschehen	40
E. Zusammenfassung des Kapitels 2	41
Teil 2: Die Entwicklung von JCE	43
Kapitel 3: Die Rahmenbedingungen: Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte, über den Aufbau und die Organisation des Jugoslawientribunals	43
A. Die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte	44
B. Die Zuständigkeit und die Strafziele	52
C. Das geltende Recht	54
I. Das ICTY-Statut	54
II. Die Rules of Procedure and Evidence	55
D. Die Organisation und der Gang des Strafverfahrens	56
I. Die Gerichtsorgane und die Organisation der Verteidigung	56
1. Die Kanzlei	57
2. Die Gerichtskammern	57
3. Die erstinstanzlichen Strafkammern	57
4. Die Rechtsmittelkammer	57
5. Der Präsident	58
6. Die Richter	58
7. Der Ankläger (the Prosecutor)	62
8. Die Strafverteidigung	64
II. Der Verfahrensverlauf	66
E. Zusammenfassung des Kapitels 3	71
Kapitel 4: Das Tadic-Verfahren: Die Einführung dreier Haftungskonstellationen unter dem Begriff common purpose	73
A. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf	74
I. Die Anklage	74
II. Der Verfahrensverlauf	75
B. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform common purpose	76
I. Der Tatvorwurf der Tötung von fünf Männern in Jaskici	76
II. Die rechtliche Beurteilung des Tatgeschehens	78
1. Die Entscheidung der Strafkammer	78
2. Die Anfechtung durch die Anklagebehörde: Bezugnahme auf die common purpose doctrine	80
3. Die Entscheidung der Rechtsmittelkammer	82
III. Die abstrakte Beschäftigung mit der Zurechnungsfigur common purpose im Tadic-Rechtsmittelurteil	82
1. Die erste Kategorie der common purpose Haftung	84
a) Die Zurechnungsvoraussetzungen	84
b) Das für die Definition der ersten Kategorie relevante Rechtsmaterial	85
2. Die zweite Kategorie der common purpose Haftung	86
a) Die Zurechnungsvoraussetzungen	86
b) Das für die Definition der zweiten Kategorie relevante Rechtsmaterial	87
3. Die dritte Kategorie der common purpose Haftung	88
a) Die Zurechnungsvoraussetzungen	88
b) Das für die Definition der dritten Kategorie relevante Rechtsmaterial	89
4. Die zusammenfassende Darstellung der Zurechnungsvoraussetzungen von common purpose im Urteil	90
5. Die rechtliche Einordnung der common purpose doctrine	91
C. Zusammenfassung des Kapitels 4	94
Kapitel 5: Die dem Tadic-Rechtsmittelurteil nachfolgende Rechtsprechung: Die Entwicklung von JCE	96
A. Die Urteile im Verfahren gegen Radislav Krstic	98
I. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf	99
1. Die Anklage	99
2. Der Verfahrensverlauf	100
II. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	101
1. Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Das Massaker in Srebrenica und die Geschehnisse in Potocari	101
2. Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE	104
a) Die abstrakte Auslegung von JCE	104
b) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Krstics Verantwortlichkeit	105
c) Die rechtliche Einordnung	108
3. Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE	108
III. Zusammenfassung	108
B. Die Urteile in den Verfahren gegen Miroslav Kvocka und Milorad Krnojelac	110
I. Die Urteile im Verfahren gegen Miroslav Kvocka	111
1. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf	111
a) Die Anklage	111
b) Der Verfahrensverlauf	112
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	114
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Betreibung des Lagers Omarska	114
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE	116
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE	117
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Kvockas Verantwortlichkeit	118
cc) Die rechtliche Einordnung	121
c) Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE	121
II. Die Urteile im Verfahren gegen Milorad Krnojelac	123
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf	123
a) Die Anklage	123
b) Der Verfahrensverlauf	125
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	126
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Betreibung des Gefängnisses KP-DOM	126
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE	128
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE	128
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Krnojelacs Verantwortlichkeit	130
cc) Die rechtliche Einordnung	131
c) Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE	131
III. Zusammenfassung	134
C. Der Rechtsmittelbeschluss im Verfahren gegen Dragoljub Ojdanic	136
I. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf bis zum Ojdanic-Rechtsmittelbeschluss	137
1. Die Anklage	137
2. Der Verfahrensverlauf im Vorverfahren	139
II. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	139
1. Der Rechtsmittelbeschluss: Die Bestätigung der Anwendbarkeit von JCE und ihrer rechtlichen Einordnung als Täterschaftsform	139
2. Das Sondervotum des Richters David Hunt: Befürwortung einer engen Auslegung von JCE	141
III. Zusammenfassung	142
D. Die Urteile in den Verfahren gegen Milomir Stakic und Blagoje Simic	143
I. Die Urteile im Verfahren gegen Milomir Stakic	144
1. Die Übersicht über die Anklage und über den Verfahrensverlauf	144
a) Die Anklage	144
b) Der Verfahrensverlauf	146
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	148
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Vertreibungskampagne in der Region Prijedor	148
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE	150
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE und von co-perpetration	150
bb) Die Anwendung von co-perpetration zur Beurteilung von Stakics Verantwortlichkeit	153
c) Das Rechtsmittelurteil und die Anwendung von JCE	154
II. Die Urteile im Verfahren gegen Blagoje Simic	156
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf	156
a) Die Anklage	156
b) Der Verfahrensverlauf	157
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	159
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Vertreibungskampagne in der Region Bosanski Samac	159
b) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE	161
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE	161
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Simics Verantwortlichkeit	162
cc) Die rechtliche Einordnung von JCE	164
c) Das Sondervotum des Richters Lindholm	164
3. Das Rechtsmittelurteil	166
III. Zusammenfassung	167
E. Die Urteile in den Verfahren gegen Radoslav Brdjanin und Momcilo Krajisnik sowie der erstinstanzliche Beschluss im Verfahren gegen Ojdanic	168
I. Das Urteil im Verfahren gegen Radoslav Brdjanin	170
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf	170
a) Die Anklage	170
b) Der Verfahrensverlauf	172
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	174
a) Der Beschluss gemäß Rule 98bis RPE der erstinstanzlichen und der Rechtsmittelkammer	174
aa) Der erstinstanzliche Rule 98bis-Beschluss	174
bb) Der zweitinstanzliche Rule 98bis-Beschluss	175
b) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen: Die Vertreibungskampagne in der Region Krajina	175
c) Das erstinstanzliche Urteil und die Anwendung von JCE	178
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE	178
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung von Brdjanins Verantwortlichkeit	179
II. Der erstinstanzliche Beschluss im Verfahren gegen Dragoljub Ojdanic zur Unzulässigkeit der Rechtsfigur indirect co-perpetration	180
1. Die erneute Anklageschrift und der Verfahrensverlauf	180
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	181
a) Die Entscheidungsgründe	181
b) Das Sondervotum des Richters Iain Bonomy	181
III. Das Urteil im Verfahren gegen Momcilo Krajisnik	183
1. Die Übersicht über die Anklage und den Verfahrensverlauf	183
a) Die Anklage	183
b) Der Verfahrensverlauf	185
2. Die rechtliche Auseinandersetzung mit der Zurechnungsform JCE	186
a) Das für die Anwendung von JCE relevante Tatgeschehen	186
b) Die Anwendung von JCE im erstinstanzlichen Urteil	188
aa) Die abstrakte Auslegung von JCE	188
bb) Die Anwendung von JCE zur Beurteilung Krajisniks Verantwortlichkeit	190
c) Zusammenfassung der Entscheidungen in den Verfahren Brdjanin, Ojdanic und Krajisnik	191
F. Zusammenfassung des Kapitels 5	191
I. Die Rolle der Prozessakteure	192
1. Die Anklagebehörde	192
2. Die Strafverteidigung	194
3. Die Kammern und die Richter	195
II. Die inhaltliche Entwicklung von JCE	198
1. Der Einfluss unterschiedlicher Rechtsbegriffe	198
2. Die Entwicklung anhand verschiedener Fallkonstellationen	199
3. Unterschiedliche Auslegungsansätze	200
III. Ausblick über weitere Entwicklung der Zurechnungsfigur JCE	200
Teil 3: Die Auslegung von JCE	202
Kapitel 6: Die Grundlagen für die Auslegung von JCE	202
A. Die Völkerrechtsquellen	202
I. Völkerrechtliche Verträge	203
II. Völkergewohnheitsrecht	205
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze	207
IV. Rechtserkenntnisquellen	209
V. Auslegungskriterien	209
VI. Fazit für die Auslegung der Zurechnungsfigur JCE	210
B. Generelle Rechtsgrundsätze	211
I. Das Gesetzlichkeitsprinzip (principle of legality of crimes)	211
II. Das Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit (principle of individual criminal responsibility)	215
III. Fazit für die Auslegung der Zurechnungsfigur JCE	220
C. Die Formen strafbarer Beteiligung	220
I. Die Nürnberger- und Nachfolgeprozesse	222
1. Überblick zu den Formen strafbarer Beteiligung	222
2. Rechtsfiguren zur Erfassung gemeinschaftlicher Tatbegehung	224
a) Die Verschwörung (conspiracy) und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (membership in a criminal organisation)	224
b) Formen strafbarer Beteiligung bei Handeln aufgrund eines gemeinsamen Plans	229
II. Das Jugoslawientribunal und das Ruandatribunal	232
1. Überblick zu den Formen strafbarer Beteiligung	233
2. Rechtsfiguren zur Erfassung gemeinschaftlicher Tatbegehung	233
a) Die Verschwörung (conspiracy)	234
b) Formen strafbarer Beteiligung bei Handeln aufgrund eines gemeinsamen Plans	234
III. Das IStGH-Statut	235
1. Überblick zu den Formen strafbarer Beteiligung	235
2. Rechtsfiguren zur Erfassung gemeinschaftlicher Tatbegehung	237
a) Die Verschwörung (conspiracy)	237
b) Formen strafbarer Beteiligung bei Handeln aufgrund eines gemeinsamen Plans	237
IV. Fazit für die Auslegung von JCE	238
D. Die Berücksichtigung der besonderen Merkmale von Makrokriminalität bei der Auslegung von JCE	240
E. Zusammenfassung des Kapitels 6	244
Kapitel 7: Die Auslegung von JCE	245
A. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung von JCE als Mittäterschaftsform	246
B. Die Auslegung der drei Formen von JCE	248
I. Die erste Kategorie: Die Grundform von JCE	248
1. Die objektiven Zurechnungsvoraussetzungen	249
a) Mehrere Personen (plurality of persons)	249
b) Das Bestehen eines gemeinsamen Unternehmens, das auf die Begehung eines im Statut verankerten Verbrechens hinausläuft	249
aa) Das Bestehen eines joint criminal enterprise	250
bb) Der Inhalt und Umfang eines joint criminal enterprise	251
c) Die Beteiligung an der Verwirklichung des gemeinsamen Tatplans	254
aa) Die gemeinschaftliche Planausführung	254
bb) Die Kausalitätsanforderungen	260
cc) Die Beteiligungsmodalitäten	262
dd) Die am joint criminal enterprise notwendigerweise beteiligten Personen	263
d) Zusammenfassung der objektiven Zurechnungsvoraussetzungen	270
2. Die subjektiven Zurechnungsvoraussetzungen	271
a) Der Vorsatz (knowledge and intent)	271
b) Die Gemeinsamkeit des Vorsatzes (shared intent)	273
3. Ergebnis: Die erste Kategorie von JCE	273
II. Die zweite Kategorie: Die „systemische“ Form von JCE	274
1. Die objektiven Zurechnungsvoraussetzungen	275
a) Mehrere Personen (plurality of persons)	275
b) Das Bestehen eines systemischen joint criminal enterprise	275
c) Die Beteiligung am systemischen kriminellen Unternehmen	278
aa) Die gemeinschaftliche Beteiligung	278
bb) Die Kausalitätsanforderungen	279
cc) Die Beteiligungsmodalitäten	279
d) Zusammenfassung der objektiven Zurechnungsvoraussetzungen	281
2. Die subjektiven Zurechnungsvoraussetzungen	281
a) Die Annahme einer generellen Vorsatzvermutung bei wissentlicher Beteiligung	282
b) Stellungnahme	285
3. Ergebnis: Die zweite Kategorie von JCE	289
III. Die dritte Kategorie: Die erweiterte Form von JCE	290
1. Das Vorliegen der Grundvoraussetzung der Zurechnungsfigur JCE	291
2. Das die Zurechnung erweiternde objektive Merkmal: Die Begehung eines natürlichen und vorhersehbaren Folgeverbrechens	291
3. Das die Zurechnung erweiternde subjektive Merkmal: dolus eventualis bzw. advertent recklessness hinsichtlich des Folgeverbrechens	293
a) Die völkergewohnheitsrechtliche Verankerung des dolus eventualis	294
b) Die Auslegung von dolus eventualis/advertent recklessness	295
c) Keine Anwendbarkeit der Zurechnungsfigur hinsichtlich der Straftatbestände mit einem qualifizierten Vorsatz (special intent crimes)	298
aa) Die Rechtsprechung des Jugoslawientribunals	299
bb) Das IStGH-Statut, die Rechtsprechung der Nürnberger- und Nachfolgeurteile sowie nationale Rechtsprechung	301
cc) Keine Rechtfertigung durch die besondere Kriminalitätsform	302
4. Ergebnis: Die dritte Kategorie von JCE	303
C. Die Anwendbarkeit der Form JCE am Jugoslawientribunal und am IStGH-Statut	304
I. Die Anwendbarkeit von JCE am Jugoslawientribunal	304
II. Die Anwendbarkeit am IStGH	305
D. Zusammenfassung des Kapitels 7	306
Kapitel 8: Schlussbetrachtung	306
A. Die Entwicklung von JCE	307
I. Die Entwicklung anhand unterschiedlicher Haftungsformen	307
II. Die Entwicklung anhand verschiedener Fallkonstellationen	308
III. Die Entwicklung unter spezifischen Rahmenbedingungen	310
1. Die Gerichtskammern	310
2. Die Prozessparteien	311
IV. Die Schlussfolgerung der Urteilsanalyse	312
B. Die rechtsdogmatische Beurteilung von JCE	312
I. Die Definition von JCE	313
1. Die objektiven Zurechnungsvoraussetzungen	313
2. Die subjektiven Zurechnungsvoraussetzungen	315
II. Die Definition von JCE in Einklang mit den völkerstrafrechtlichen Grundsätzen	315
1. Eine anstatt drei Kategorien von JCE	316
2. Das Handeln in koordinierter Zusammenarbeit	317
3. Die Anpassung an die besondere Kriminalitätsform unter Beachtung individualstrafrechtlicher Grundsätze	317
a) Der systemspezifische Bezug der Verbrechen	318
b) Die kollektive und arbeitsteilige Verbrechensbegehung	318
c) Die Exzesstaten im Gesamtgeschehen	319
d) Die systematische und institutionalisierte Verbrechensbegehung	320
C. Fazit	320
Anhang I: Richter, die bei den Entscheidungen zu JCE mitgewirkt haben	321
Anhang II: ICTY-Statut, englisches Original (28. Februar 2006)	330
Anhang III: Definition von common purpose im Tadic-Rechtsmittelurteil	344
Entscheidungsverzeichnis	345
Literaturverzeichnis	353
Stichwortverzeichnis	357

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