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Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen

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Heidemann, S. (2008). Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen. Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52698-7
Heidemann, Silke. Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen: Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52698-7
Heidemann, S (2008): Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen: Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52698-7

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Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen

Zur Rechtfertigung unechter Steuerbefreiungen

Heidemann, Silke

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 98

(2008)

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Abstract

Die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen haben im deutschen Umsatzsteuerrecht Tradition und sind heute gemeinschaftsrechtlich durch Art. 135 MwStSystRL vorgegeben. Dennoch sind Befreiungsgrund und Regelungskonzept hinter dem Befreiungskatalog des § 4 Nr. 8 UStG nicht ohne weiteres erkennbar. Das erschwert nicht nur die Auslegung der Befreiungen, sondern wirft darüber hinaus auch die grundsätzliche Frage nach ihrer Rechtfertigung auf. Dies gilt umso mehr, als dass die Befreiungen aufgrund ihrer Ausgestaltung als »unechte« Steuerbefreiungen keineswegs immer vorteilhaft sind.

Silke Heidemann untersucht schwerpunktmäßig die Vereinbarkeit der Befreiungen mit dem Belastungskonzept der Umsatzsteuer, betrachtet im Hinblick auf die dabei gewonnen Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aber auch die Auslegung und praktische Anwendbarkeit der einzelnen Befreiungstatbestände.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
A. Problemstellung 20
B. Der Begriff der „Finanzdienstleistung“ 21
C. Zielsetzung und Aufbau 21
1. Kapitel: Ausgangspunkt der Untersuchung 23
A. Belastungskonzept der Umsatzsteuer 23
I. Steuergut der Umsatzsteuer 23
II. Steuerträger und Steuerschuldner der Umsatzsteuer 24
III. Leistungsfähigkeitsprinzip 25
1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip auf nationaler Ebene 25
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip auf europäischer Ebene 26
3. Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der Umsatzsteuer 26
IV. Neutralitätsgrundsatz 28
1. Wettbewerbsneutralität 29
2. Belastungsneutralität 30
B. Gegenwärtige Rechtslage 31
I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 31
II. Umsetzung im nationalen Recht 32
III. Problempunkte der gegenwärtigen Rechtslage 32
1. Innerstaatlicher Wettbewerb 33
a) Wirkung des Vorsteuerausschlusses 33
b) Organschaft 33
2. Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes 34
a) Folgen des Vorsteuerausschlusses für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb 34
b) Option zur Steuerpflicht 35
3. Wettbewerb mit Finanzdienstleistern aus Drittländern 36
4. Vorsteueraufteilung 37
5. Unbestimmte Belastung der Verbraucher 38
6. Abgrenzungsprobleme 38
C. Stand von Rechtsprechung und Literatur 39
I. Rechtsprechung 40
1. Europäischer Gerichtshof 40
a) Rechtssache „SDC“ 40
b) Rechtssache „Becker“ 41
2. Nationale Gerichte 42
II. Literatur 43
D. Prüfungsmaßstab 44
I. Abhängigkeit des Prüfungsmaßstabs von der Art der steuerrechtlichen Norm 44
1. Die drei Normengruppen 44
2. Abgrenzung der Normgruppen 46
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 48
III. Grundfreiheiten des EG-Vertrages 49
IV. Nationale Grundrechte 49
2. Kapitel: Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch die Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen 52
A. Umsatzsteuerlicher Verbrauch 53
I. Gegenstand des umsatzsteuerlichen Verbrauchs 53
1. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 53
2. Substitutionstheorie 54
3. Einkommen als Gegenstand des umsatzsteuerlichen Verbrauchs 55
II. Das umsatzsteuerliche „Verbrauchsgut“ 55
1. Sparen als Gegenteil der konsumtiven Einkommensverwendung 56
2. Nominalgüter 57
3. Vermögensgüter 58
a) Einkommensverwendung für Vermögensgüter als Form des Sparens 58
b) Abgrenzung zwischen Verbrauchs- und Vermögensgütern 59
III. Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Einkommensverwendung 61
IV. Erfordernis des Leistungstauschs 61
V. Zwischenergebnis 63
B. Verbrauchbarkeit als Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Leistung 64
I. Ansicht der Rechtsprechung 64
II. Gegenansicht in der Literatur 65
III. Stellungnahme 65
IV. Steuerbarkeit als Voraussetzung der Steuerfreiheit 67
C. „Verbrauchbarkeit“ von Finanzdienstleistungen 68
I. Umsätze gesetzlicher Zahlungsmittel 69
1. Gegenstand der Leistung 69
2. Verbrauchbarkeit der Umtauschleistung 71
3. Entgelt und Bemessungsgrundlage 73
4. Zwischenergebnis 73
II. Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren 73
1. Umsätze von Geldforderungen 73
a) Gegenstand der Leistung 74
b) Übertragbarkeit des zu den Umsätzen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln entwickelten Ansatzes 74
c) Factoring 75
aa) Leistung des Factors 76
bb) Leistung des Abtretenden 76
d) Diskontgeschäfte 78
e) Forderungsabtretung bei ABS-Transaktionen 78
2. Umsätze von Handelspapieren 80
a) Auf Zahlung von Geld lautende Orderpapiere 80
b) Warenpapiere 80
3. Umsätze von Warenforderungen 81
a) Abtretung von Warenforderungen 82
b) Unbedingte Warentermingeschäfte 83
c) Bedingte Warentermingeschäfte 83
4. Devisentermingeschäfte 85
5. Zwischenergebnis 86
III. Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren 86
1. Wertpapierbegriff des Umsatzsteuergesetzes 87
2. Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für Dritte 88
a) Gegenstand der Leistung 88
b) Übertragbarkeit des zu den Umsätzen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln entwickelten Ansatzes 89
3. Eigengeschäfte 90
4. Zwischenergebnis 91
IV. Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen 91
V. Kreditgewährung 92
VI. Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren 94
1. Einlagengeschäft 94
2. Kontokorrent-, Zahlungs- und Überweisungsverkehr 95
3. Inkasso von Handelspapieren 97
a) Inkasso von Zahlungspapieren 97
b) Dokumenteninkasso 98
c) Zweifel an der Steuerfreiheit des Inkassos 98
VII. Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten 99
1. Bürgschaften und Garantien 99
2. Schuldübernahme 100
VIII. Verwaltung von Sondervermögen 101
IX. Vermittlung von Finanzumsätzen 101
D. Ergebnis des zweiten Kapitels 101
3. Kapitel: Sinn und Zweck der Steuerbefreiung von Finanzumsätzen 104
A. Vereinfachungszweckbefreiungen 104
I. Margendienstleistungen 105
1. Die Bemessungsgrundlage bei Margendienstleistungen 105
a) Wertschöpfung kein Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit 106
aa) Die Umsatzsteuer als unternehmerische Wertschöpfungsteuer 107
(1) Ausgestaltung der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer 107
(2) Gelingen der Überwälzung 108
bb) Wertschöpfung und Entgelt 110
cc) Geeignetheit der Marge als Bemessungsgrundlage zu Zwecken der Vorsteueraufteilung 110
b) Technische Probleme bei der Ermittlung von Margen für konkrete Transaktionen 111
aa) Problemstellung 111
bb) Vereinbarkeit einer Gesamtmarge mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung 112
(1) Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Glücksspielen 112
(2) Zulässigkeit einer Gesamtmarge nur zu Zwecken der Vorsteueraufteilung 114
2. Der Finanzdienstleister als Intermediär 115
a) Wirtschaftliche Funktion des Finanzdienstleisters 116
b) Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Funktion des Finanzdienstleisters für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Kreditgewährung 117
3. Vermeidung der technischen Schwierigkeiten bei der Umsatzbesteuerung von Margendienstleistungen durch eine unechte Steuerbefreiung 118
II. Tauschähnliche Umsätze 119
III. Zwischenergebnis 120
B. Sozialzweckbefreiungen 121
I. Verwaltung von Sondervermögen 122
II. Vermeidung einer Verteuerung der Kreditkosten 123
1. Befreiung der Kreditgewährung 123
2. Befreiung der Leistungen im Einlagengeschäft 124
3. Befreiung der Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten 126
III. Entlastung der Entgeltentrichtung (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG) 127
1. Zahlungs- und Überweisungsverkehr 128
2. Kontokorrentverkehr 129
3. Inkasso von Handelspapieren 130
IV. Umlauffähigkeit von Wertpapieren, Gesellschaftsanteilen und Forderungen 131
1. Übertragung von Nichtverbrauchsgütern 132
2. Übertragung von Verbrauchsgütern 134
V. Vermittlungsumsätze 134
C. Ergebnis des dritten Kapitels 135
4. Kapitel: Rechtfertigung der Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen 137
A. Anforderungen an die Rechtfertigung der durch die Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen bewirkten Ungleichbehandlungen 137
I. Prüfungspunkte und Prüfungsintensität in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 138
II. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Rechtmäßigkeit steuerrechtlicher Normen 139
III. Kritik an der Prüfungsintensität der Rechtsprechung 139
B. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit 140
I. Umsatzsteuerbefreiung zur Gleichstellung von Fondsanlagen mit Direktanlagen 141
1. Legitimes gesetzgeberisches Ziel 141
2. Geeignetheit 142
3. Erforderlichkeit 143
a) Echte Steuerbefreiungen als milderes Mittel 143
b) Steuerermäßigungen als milderes Mittel 144
4. Zwischenergebnis 145
II. Umsatzsteuerbefreiung zwecks Vermeidung einer Verteuerung von Krediten an Verbraucher 146
III. Umsatzsteuerbefreiung zur Entlastung der Entgeltentrichtung 147
IV. Vereinfachungszweckbefreiungen 148
V. Zwischenergebnis 148
C. Angemessenheit unechter Steuerbefreiungen zu Vereinfachungszwecken 149
I. Auswirkungen unechter Steuerbefreiungen von Finanzdienstleistungen auf rechtlich geschützte Positionen der Finanzdienstleister 149
1. Prüfungsmaßstab 149
a) Verhältnis der Grundfreiheiten zueinander 150
aa) Keine Spezialität der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber der Dienstleistungsfreiheit 151
bb) Schwerpunktmäßige Betroffenheit der Dienstleistungsfreiheit 151
b) Verhältnis der Grundfreiheiten zum gemeinschaftsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz 152
aa) Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit 153
bb) Außerhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsfreiheit liegende Tätigkeiten der Finanzdienstleister 153
2. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit 154
a) Direkte Diskriminierung 155
b) Versteckte Diskriminierung oder Beschränkung 156
aa) Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Bestimmungsland 157
bb) Keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Herkunftsland 158
(1) Keine spezifische Erschwerung des Exports 158
(2) Keine Harmonisierung der Steuersätze 159
c) Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit durch den Gemeinschaftsgesetzgeber 160
d) Zwischenergebnis 161
3. Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz 162
a) Verzerrungen im innerstaatlichen Wettbewerb 162
aa) Versteckte Ungleichbehandlung kleiner Finanzdienstleister 163
bb) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Brutto-Allphasen-Systems mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 164
cc) Übertragbarkeit der Ergebnisse des Bundesverfassungsgerichtsurteils 165
dd) Erfordernis einer Benachteiligung 166
ee) Vorliegen einer relevanten Benachteiligung 168
ff) Zwischenergebnis 169
b) Innergemeinschaftlicher Wettbewerb 170
c) Wettbewerb mit Finanzdienstleistern aus Drittstaaten 171
II. Auswirkungen der unechten Steuerbefreiung auf die steuerliche Belastung der Verbraucher 172
D. Abwägung 174
I. Unverhältnismäßigkeit unechter Steuerbefreiungen zur Vermeidung technischer Schwierigkeiten 174
II. Keine zwingenden Gründe für den Vorsteuerausschluss im Bereich steuerfreier Leistungen 176
1. Begründung des deutschen Gesetzgebers 176
2. Begründung des Europäischen Gerichtshofs 177
E. Ergebnis des vierten Kapitels 178
5. Kapitel: Auswirkungen des Optionsrechts und der Organschaft auf die Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistungen 180
A. Optionsrecht für Finanzumsätze 180
I. Zweck der Option 180
II. Wirkung der Option auf den innereuropäischen Wettbewerb 181
III. Fiktive Option 182
IV. Vereinbarkeit des Optionsrechts für Finanzumsätze mit höherrangigem Recht 183
B. Art. 169 Buchst. a MwStSystRL 184
I. Besteuerung im Europäischen Binnenmarkt 185
1. Ursprungs- oder Bestimmungslandprinzip 185
2. Doppelte Hürde für den Anspruch auf Vorsteuerabzug oder Vorsteuererstattung 187
II. Vereinbarkeit des Art. 169 Buchst. a MwStSystRL mit der Dienstleistungsfreiheit 189
1. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit 189
2. Keine Rechtfertigung der Beschränkung 191
III. Zwischenergebnis 191
C. Organschaft 192
I. Begriff und Bedeutung der Organschaft 193
II. Kein rein deklaratorischer Charakter des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 195
1. Teleologische Auslegung des Unternehmerbegriffs 196
2. Systematisches Argument 197
3. Zwischenergebnis 198
III. Keine Vergleichbarkeit wirtschaftlich abhängiger juristischer Personen mit abhängig beschäftigten natürlichen Personen 198
IV. Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft 200
1. Ungleichbehandlung 201
2. Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 201
a) Vermeidung von Unternehmenskonzentrationen 202
b) Verringerung von Verwaltungsaufwand 203
3. Keine sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung von juristischen Personen und Personengesellschaften 204
V. Zwischenergebnis 206
6. Kapitel: Auslegung der Befreiungstatbestände 207
A. Auslagerung von Teilleistungen im Finanzdienstleistungsbereich 208
B. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Beurteilung ausgelagerter Leistungselemente 209
I. Rechtssache „SDC“ 209
II. Rechtssache „CSC Financial Services“ 211
III. Rechtssache „Abbey National“ 212
C. Interpretation der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien 213
I. Die „im Großen und Ganzen eigenständige“ Leistung 215
II. Spezifität und Wesentlichkeit der Leistung 217
III. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ausgelagerten Leistungen bei Finanzumsätzen, die durch einen konkreten Leistungserfolg gekennzeichnet sind 218
1. Vereinbarkeit der Charakterisierung mit dem Zweck der Steuerbefreiung 219
2. Übertragbarkeit auf andere Umsätze 219
3. „Bewirken“ von rechtlichen und finanziellen Änderungen 220
a) Verantwortlichkeit für wesentliche und spezifische Elemente 220
aa) Verantwortlichkeit für den Leistungserfolg 221
bb) Rechtliche Verantwortung für den Leistungserfolg 221
b) Hinwirken auf den charakteristischen Leistungserfolg 223
aa) Erforderlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Erfolg 224
bb) Anwendung der Kriterien am Beispiel der Rechtssache „CSC“ 224
c) Auslagerung von Nebenleistungen 225
aa) Bestimmung des Leistungsempfängers anhand des zugrunde liegenden Schuldrechtsverhältnisses 226
bb) Maßgeblichkeit der Sicht des Empfängers der Hauptleistung 227
cc) Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für die Steuerfreiheit von ausgelagerten Leistungen entwickelten Kriterien auf die Auslagerung von Nebenleistungen 228
D. Auslegung einzelner Steuerbefreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 229
I. Verwaltung von Sondervermögen und Versorgungseinrichtungen 229
1. Der Begriff der „Verwaltung“ von Sondervermögen 229
2. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen 231
a) Portfolioverwaltung 231
aa) Keine Eingrenzungen auf Tätigkeiten, die zu einer Veränderung des Sondervermögens führen 232
bb) Steuerfreiheit nur solcher Leistungen, die nicht auch bei einer Direktanlage anfielen 233
b) Administrative Tätigkeiten 234
3. Die Tätigkeit der Verwahrstelle (Depotbank) 235
a) Technische Verwahrung des Sondervermögens 236
b) Kontrolle der Fondsverwaltung 236
II. Kreditgewährung 236
1. Auslegung und Definition des Begriffs „Kreditgewährung“ 237
a) Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von Kapital 238
b) Kapitalübertragung und -rückzahlung 238
c) Zustandekommen des Kreditvertrages 239
2. Vollständige Kreditbearbeitung und „Application Service Providing“ 240
3. Bearbeitung des Kreditantrages und Empfehlung 240
4. Überwachung der Kredittilgung 241
III. Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderer Sicherheiten 241
IV. Vermittlungsleistungen 242
1. Strukturvertrieb von Finanzprodukten 243
2. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Untervermittlungsleistungen 244
3. Charakterisierung und Abgrenzung der Vermittlungsleistungen 246
a) Abgrenzung zu Tätigkeiten, die typischerweise zum Aufgabenbereich einer Vertragspartei gehören 246
b) Tätigkeiten im Vorfeld der Vermittlungsleistung 247
aa) Beratung als unselbständige Nebenleistung 248
bb) Selbständige Beratungsleistung 248
4. Zwischenergebnis 249
E. Ergebnis des sechsten Kapitels 249
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 252
1. Kapitel 252
2. Kapitel 252
3. Kapitel 254
4. Kapitel 255
5. Kapitel 256
6. Kapitel 257
Literaturverzeichnis 259
Rechtsquellenverzeichnis 268
I. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 268
II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 270
III. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 271
IV. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs 272
V. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 272
VI. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 272
VII. Entscheidungen der Finanzgerichte 272
VIII. Entscheidungen anderer Gerichte 272
IX. Schlussanträge der Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs 273
X. Schreiben und Erlasse der Finanzverwaltung 273
Sachverzeichnis 274