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Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

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Schaks, N. (2007). Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52406-8
Schaks, Nils. Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung: Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52406-8
Schaks, N (2007): Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung: Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52406-8

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Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung

Schaks, Nils

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 7

(2007)

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Abstract

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist selber Patient: Auf dem Operationstisch des Gesetzgebers wurden seit 1977 über 50 größere Gesetze zu ihrer Sanierung erlassen. Zur Kostendämpfung wurden Eingriffe in die Grundrechte von Versicherten und Leistungserbringern vorgenommen. Obwohl keines der Gesetze dauerhaft gewirkt hat, wurde die Politik der Kostendämpfung fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelte zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eingriffe den Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei diesem Grundsatz handele es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, der auch objektive Berufswahlregelungen rechtfertigen könne. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der GKV einen weiten Spielraum.

Nils Schaks untersucht diese Rechtsprechungslinie des BVerfG, wobei er zunächst den Inhalt des Grundsatzes analysiert. Dieser ist kein gesundheitsschützender, sondern ein rein finanzieller Belang. Anschließend setzt er sich mit den beiden zentralen Thesen des BVerfG auseinander. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der finanziellen Stabilität der GKV nicht überragend wichtig ist. Der Grundsatz hat nicht die rechtfertigende Kraft, die das BVerfG ihm beimisst, es handelt sich um einen bloßen finanziellen/fiskalischen Belang, der keinen Verfassungsrang genießt. Schließlich ist der Spielraum des Gesetzgebers geringer als vom BVerfG angenommen. Entscheidend für die gerichtliche Kontrolldichte ist die Intensität des Eingriffs. Würde das BVerfG dieselben Maßstäbe, die es in seiner sonstigen Rechtsprechung anwendet, auf die Entscheidungen zum Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen, so hätten diese Entscheidungen anders ausfallen müssen. Im Ergebnis ist der im Schrifttum erhobene Vorwurf des Sonderrechts deshalb berechtigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erstes Kapitel: Der Inhalt des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 21
A. Inhaltsbestimmung des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 21
I. Der Wortlaut der Formulierung „Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung“ 22
1. Nachzeichnung des Wortlautwandels der Formulierung 22
2. Inhaltsgleichheit der Formulierung trotz Wortlautwandels 24
3. Wortlautauslegung 26
a) Die einzelnen Wortlautelemente 26
b) Einbeziehung anderer Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts 27
4. Ergebnis zu I. 30
II. Inhaltliche Konkretisierungen der Formulierung durch das Bundesverfassungsgericht 30
1. Überblick über die zu analysierenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 30
2. Zwischenergebnis 34
3. Finanzielle Stabilität und Gesundheitsschutz 35
a) Wortlaut: Die finanzielle Stabilität als aliud zum Gesundheitsschutz 35
b) Telos: Unterschiedliche Schutzzwecke 36
4. Finanzielles Verständnis 38
a) Prima facie: Ein finanzieller Belang 38
b) Argumente gegen ein finanzielles Verständnis 39
c) Zwischenergebnis 40
5. Ergebnis zu II. 41
III. Die Heranziehung von Gesetzesbegründungen 41
1. BT-Drucks. 9/811 (Anl. 2, S. 12 f.) 43
2. BT-Drucks. 9/845 (S. 1, 11, 15 f., 17, 18) 43
3. BT-Drucks. 9/1300 (S. 2 f., 3 ff., 9, 10) 44
4. BT-Drucks. 11/2237 (S. 151, 195) 44
5. BT-Drucks. 11/3480 (S. 24) 44
6. BT-Drucks. 11/6380 (S. 246, 264) 45
7. BT-Drucks. 11/7760 (S. 372) 45
8. BT-Drucks. 12/3209 (S. 60, 61) 46
9. BT-Drucks. 12/3608 (S. 66 ff., 73, 74 f., 81, 83, 88, 93, 97, 98, 156) 46
10. BT-Drucks. 13/4615 (S. 6, 8, 11) 48
11. BT-Drucks. 15/28 (S. 14) 49
12. BT-Drucks. 15/75 (S. 1) 49
13. Ergebnis zu III. 50
IV. Die Heranziehung gesetzlicher Bestimmungen mit Bezug zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 50
V. Literaturstimmen 51
1. Die Ansicht von Renate Jaeger 51
a) Darstellung 52
b) Kritik 52
2. Die Ansicht von Stephan Rixen 54
Zweites Kapitel: Die These vom Verfassungsrang des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 62
A. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung 62
I. Verfassungsrang 62
II. Verfassungsrang als institutionelle Garantie 63
B. Gemeinwohlbelange 64
I. Was ist ein Gemeinwohlbelang? 64
II. Arten von Gemeinwohlbelangen und ihre Bedeutung 65
1. Absolute und relative Gemeinwohlbelange 66
2. Gestufte Gemeinwohlbelange aufgrund der Drei-Stufen-Theorie 67
a) Die Drei-Stufen-Theorie 67
b) Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte der Drei-Stufen-Theorie 69
3. Fiskalische und finanzielle Belange 70
III. Ergebnis zu B. 72
C. Die verfassungsrechtliche Ableitung des Gemeinwohlbelangs der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 72
I. Das Sozial(staats)prinzip, Art. 20 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG 73
1. Das Sozial(staats)prinzip allgemein 73
2. Der Inhalt des Sozial(staats)prinzips 74
3. Fallgruppen 75
a) 1. Fallgruppe: „Sicherheit gegen die Wechselfälle des Lebens“ 75
aa) Keine Garantie des Systems, sondern Erforderlichkeit eines Schutzsystems 76
bb) Gewährleistung eines Minimalschutzes 79
b) 2. Fallgruppe: „Herstellung einer gerechten Sozialordnung“ 80
aa) Schutzbedürftigkeit als Kriterium 81
bb) Leistungsfähigkeit als Kriterium? 83
cc) Keine Gleichrangigkeit von Schutzbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit 84
c) Ergebnis zu 3. 85
4. Grenze und Begrenzungen des Sozial(staats)prinzips 85
5. Ergebnis zu I. 87
II. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 87
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt des Abwehrrechts 87
2. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt der Schutzpflicht 88
a) Dogmatische Herleitung: Umfang und Reichweite der Schutzpflicht 89
b) Bestehen einer Schutzpflicht 91
c) Wann liegt allgemein eine Schutzpflichtverletzung vor? 93
aa) Voraussetzungen der Schutzpflichtverletzung 93
bb) Überprüfbarkeit der Schutzpflicht durch das Bundesverfassungsgericht 95
d) Keine Verletzung der Schutzpflicht im Falle der Nichteinführung der gesetzlichen Krankenversicherung 96
3. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt des Leistungsrechts 99
4. Fehlender Gesundheitsbezug des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 100
5. Ergebnis zu II. 100
III. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 101
IV. Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes 102
1. Der materiell-rechtliche Gehalt von Kompetenzbestimmungen 103
2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 104
3. Art. 87 Abs. 2 GG 108
4. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG 109
5. Ergebnis zu IV. 110
V. Art. 109 Abs. 2 GG 110
VI. Art. 33 Abs. 2, 5 GG 112
VII. Art. 33 Abs. 2 EV 113
VIII. Ungeschriebenes Verfassungsrecht 114
IX. Verfassungsrang durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? 116
X. Kontrollüberlegungen 117
1. Die sonstige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen Krankenversicherung 117
2. Keine Einrichtungsgarantie 119
XI. Der Vorwurf des Sonderrechts 120
D. Ergebnis zum Zweiten Kapitel 121
Drittes Kapitel: Die These vom weiten Spielraum des Gesetzgebers 122
A. Die traditionelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte 122
B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte bei sozialpolitischer Gesetzgebung 125
C. Kritik und eigener Vorschlag 127
I. Kritik 127
1. Mangelnde Konsequenz in der Anwendung 127
2. Unklarheit über die angewandten Kriterien 129
3. Unvereinbarkeit mit der These vom Verfassungsrang der gesetzlichen Krankenversicherung 129
4. Unvereinbarkeit mit der Drei-Stufen-Theorie 129
5. Sonderproblem: Einstweilige Anordnungen 130
6. Fixierung auf das Verhältnis Bundesverfassungsgericht – Gesetzgeber 131
7. Keine Berücksichtigung kumulierender Grundrechtseingriffe 132
8. Keine Berücksichtigung gewonnener Erkenntnisse 134
9. Der Begriff „Offensichtliche Fehlsamkeit“ 136
10. Ergebnis zu I. 137
II. Eigener Vorschlag 138
1. Begriffsbestimmungen 139
2. Die unterschiedlichen Kontrolldichten 140
3. Die Kriterien für die unterschiedlichen Kontrolldichten 141
4. Auswirkungen der Kontrolldichte auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung 144
a) Die einzelnen Elemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung 144
aa) Legitimer Zweck 145
bb) Legitimes Mittel 146
cc) Geeignetheit 146
dd) Erforderlichkeit 147
ee) Angemessenheit 147
b) Die Auswirkung des Kontrollmaßstabs auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung 148
aa) Berufsausübungsregelungen 148
bb) Subjektive Berufswahlregelungen 149
cc) Objektive Berufswahlregelungen 150
5. Anwendung dieser Grundsätze auf die Entscheidungen zum Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung 151
a) Der Beschluss zur Altersgrenze von 68 Jahren 151
aa) Die gesetzliche Regelung 151
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 151
cc) Eigene Ansicht 152
b) Der Beschluss zur Altersgrenze von 55 Jahren 153
aa) Die gesetzliche Regelung 153
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 153
cc) Eigene Ansicht 154
c) Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze 155
aa) Die gesetzliche Ausgangslage und die Veränderungen durch das BSSichG 155
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 155
cc) Eigene Ansicht 156
d) Entscheidungen, in denen Kostenregelungen gerechtfertigt wurden 160
aa) Gemeinsamkeiten der Entscheidungen: unmittelbare Kostenregelung 160
bb) Widersprüchlichkeit 160
D. Ergebnis zum Dritten Kapitel 161
Viertes Kapitel: Schlussbetrachtung 162
Zusammenfassung in Leitsätzen 165
Literaturverzeichnis 169
Sachregister 189