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Obligatorische Beratung und Mediation

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Schreiber, A. (2007). Obligatorische Beratung und Mediation. Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52077-0
Schreiber, Alexander. Obligatorische Beratung und Mediation: Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52077-0
Schreiber, A (2007): Obligatorische Beratung und Mediation: Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52077-0

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Obligatorische Beratung und Mediation

Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO

Schreiber, Alexander

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 202

(2007)

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Abstract

Das Interesse an der "Streitbeilegung ohne Urteil" nimmt angesichts eines sich allgemein zurückziehenden Staates und aktueller Erkenntnisse zum Entscheidungs- und Konfliktverhalten wieder zu. Um neue Erfahrungen zu sammeln, können die Länder nach § 15a EGZPO ein obligatorisches außergerichtliches Vorverfahren einrichten.

Alexander Schreiber befasst sich mit den Problemen eines solchen Verfahrens in ihrer gesamten Bandbreite. Er hält eine konsensuale Konfliktlösung vielfach für möglich und chancenreich, weist aber darauf hin, dass ihr typischerweise keine vertragliche Richtigkeitsgewähr zukommt. Dennoch schließt der Autor eine Ergebniskontrolle aus, da diese nur schwer zu realisieren wäre, vor allem jedoch der Vertragsfreiheit widerspräche. Stattdessen sieht er in einer sachgerechten Handhabung der einem neutralen Dritten zur Verfügung stehenden Interventionsmittel das geeignete Instrumentarium, um gerechte und die Parteien befriedigende Konfliktlösungen zu erzielen. Insoweit bietet die Arbeit den Schlichtungspersonen praktische Hilfe, leistet aber auch einen Beitrag zu der gegenwärtig stattfindenden Evaluation und Überarbeitung der Landesgesetze.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 25
1. Teil: Das Bedürfnis nach Institutionalisierung konsensueller Konfliktlösungsmechanismen in Deutschland 34
A. Begriff der Mediation 34
B. Der Ablauf von Mediationsverfahren 36
I. Schlichtungsvereinbarung 36
II. Person des Schlichters 36
III. Schlichtungsvorbereitung 37
1. Terminwahl und Beteiligung 37
2. Raumwahl 38
3. Sachliche Vorbereitung 39
IV. Schlichtungsverhandlung 39
1. Eröffnung 39
2. Gemeinsame Sitzungen 40
3. Vertrauliche Einzelgespräche 42
4. Wiederholung 42
V. Formulierung des Schlichtungsergebnisses 43
VI. Nachphase 43
C. Potenziale und Risiken von Mediationsverfahren 44
I. Potenzial der Mediation 44
1. Die Potenziale auf Grund der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit der Konfliktlösung 44
a) Die Erzielung eines Kooperationsgewinnes durch Ausdehnung der Verhandlungsmasse 45
b) Die Vereinbarung flexibler Lösungen 46
c) Zukunftsgestaltende Lösungen unter Einbeziehung der Konfliktursachen 47
2. Schnelle Konfliktlösung 51
3. Geringe Kosten der Konfliktbeilegung für die Beteiligten 52
a) Kostensenkung durch die Verfahrensgestaltung 53
b) Kosten für die Mediatoren 53
c) Kosten für die Parteivertreter 54
d) Sonstige Kosten 55
4. Zugangserleichterung zum Recht 57
a) Rechtsverwirklichung in Mediationsverfahren 57
aa) Rechtsverwirklichung der Parteien durch Interessenbefriedigung 57
bb) Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses von Verhandlungsmacht 58
b) Zugangshindernisse zur Mediation 60
5. Fortsetzung der Sozialbeziehung nach Konfliktbeendigung 63
6. Entlastung der Gerichte und des Staatshaushaltes 66
7. Verbesserung der Streitkultur 69
II. Gefahren der mediativen Konfliktlösung 72
1. Das Risiko der Normerosion 72
2. Das Risiko einer ungerechten Lösung 75
a) Gerechtigkeitsgewähr des Vertrages 75
b) Gerechtigkeitsmaßstab in der Mediation 77
c) Verhandlungsmacht als Gefahr eines gerechten Ergebnisses 78
d) Der Mediator als Förderer einer ausgewogenen Lösung 79
3. Mangelnde Erfolgsgarantie 81
4. Sonstige Nachteile 84
Teilergebnis 85
2. Teil: Grundsätze der Verfahrensgestaltung 86
A. Privatautonomie 86
B. Zufriedenheit der Beteiligten 87
I. Zufriedenheit mit dem Ergebnis 87
II. Zufriedenheit mit dem Verfahren 91
1. Bedeutung des Ergebnisses 91
2. Bedeutung der Verfahrenskomponenten 92
C. Neutralität 93
I. Neutralität des Schlichters 94
II. Neutralität des Verfahrens 96
D. Anerkennung 97
E. Vertrauen 100
F. Konfliktnähe 101
I. Auswirkungen der Konfliktnähe auf Chancen und Risiken 101
1. Nähe zum sozialen Teilsystem 101
2. Nähe zum Konflikttypus 102
3. Nähe zur Definition des Konfliktes durch die Parteien 103
II. Verwirklichung von Konfliktnähe im Mediationsverfahren 103
1. Nähe zum sozialen Teilsystem 103
2. Nähe zum Konflikttypus 104
3. Nähe zum Definitionsprozess 105
Teilergebnis 106
3. Teil: Die Ausgestaltung eines Verfahrens zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktlösung unter Berücksichtigung des § 15a EGZPO 107
A. Ziele der Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens 108
B. Verfahrensentwurf zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung 110
I. Ein Vorverfahren als Voraussetzung der zulässigen Klageerhebung 110
1. Der Zeitpunkt von Schlichtungsverhandlungen 110
a) Später Zeitpunkt 111
b) Früher Zeitpunkt 111
c) Entscheidung 112
d) Nachholung 113
2. Die obligatorische Ausgestaltung 114
a) Überwindung der mangelnden Inanspruchnahme von Schlichtungsverfahren durch Zwang 114
b) Die Auswirkungen von Zwang im Mediationsverfahren 117
c) Alternativen zur obligatorischen Ausgestaltung 120
aa) Verbesserung des Angebotes 120
bb) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit 121
cc) Kostenanreize 121
dd) Materielle Neu- und Nachverhandlungspflichten 122
ee) Beratungspflicht 122
d) Entscheidung 125
II. Der sachliche Anwendungsbereich 126
1. Eignung von Konflikten zur konsensualen Beilegung 126
2. Anwendungsbereich nach § 15a EGZPO 128
a) Der nach § 15a Abs. 1 EGZPO eröffnete Anwendungsbereich 128
aa) Streitwertgrenze 128
bb) Beschränkung auf die Zuständigkeit des Amtsgerichtes 130
cc) Nachbarschaftsstreitigkeiten 131
dd) Ehrverletzungen 131
b) Zweckmäßigkeit des Ausschlusses der Konflikte nach § 15a Abs. 2 EGZPO 133
aa) Ausnahmen nach § 15a Abs. 2 Nr. 1 EGZPO 133
bb) Keine Schlichtung in Familiensachen 135
cc) Keine Schlichtung vor Wiederaufnahmeverfahren 135
dd) Keine Schlichtung vor Urkunden- oder Wechselprozessen 136
ee) Keine obligatorische Schlichtung bei Durchführung eines Mahnverfahrens 138
(1) Gefahren des Wahlrechts 138
(a) Persönlicher Aufwand 139
(b) Kosten 139
(aa) Kostenregelung im Mahnverfahren 139
(bb) Kostenregelung im Vorverfahren 140
(cc) Verbesserungsvorschlag 141
(c) Verfahrensdauer 142
(2) Alternativen zum Wahlrecht 142
(a) Schlichtung vor dem Mahnverfahren 142
(b) Schlichtung zwischen Mahnverfahren und Klageerhebung 144
ff) Keine Schlichtung vor Klagen wegen Vollstreckungsmaßnahmen 146
gg) Keine Schlichtung bei Wohnsitz in verschiedenen Bundesländern 146
hh) Keine Schlichtung bei Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle 147
3. Landesregelung 149
a) Streitwert 149
b) Klagehäufung 149
c) Klagerücknahme 150
d) Klageänderung 150
e) Parteiänderung 152
f) Haupt- und Nebenintervention 152
g) Adhäsionsverfahren nach § 403 StPO 153
III. Räumlicher Anwendungsbereich 155
IV. Qualifikation der Vermittlungspersonen 156
1. Die Eignung von Laien als Mediatoren 157
Zwischenergebnis 161
2. Die Eignung von Personen mit besonderem Sachverstand als Mediatoren 163
3. Die Eignung psycho-sozialer Berufsgruppen als Mediatoren 165
4. Die Eignung von Juristen als Mediatoren 168
a) Rechtspfleger 171
b) Richter 171
c) Pensionierte Richter 172
d) Notare 173
e) Rechtsanwälte 173
aa) Berufsrechtliche Zulässigkeit der Mediation durch Rechtsanwälte 174
bb) Strafrechtliche Zulässigkeit der Mediation durch Rechtsanwälte 176
5. Entscheidung 177
V. Zuständigkeit der Gütestelle 179
1. Örtliche Zuständigkeit 180
a) Gütestelle des Antragstellers 180
b) Gütestelle des Antragsgegners 180
c) Entscheidung 181
2. Personelle Zuständigkeit 181
a) Auswahl durch die Parteien 182
b) Hoheitliche Bestimmung der Schlichtungsperson 183
c) Entscheidung 183
VI. Verfahrenseinleitung 184
VII. Vorbereitung und Ablehnung der Schlichtung durch den Schlichter 185
1. Verhandlungsvorbereitung 185
2. Ablehnungsgründe 186
VIII. Terminbestimmung und Ladung 188
IX. Persönliches Erscheinen 189
1. Vertretung 189
2. Durchsetzung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen 190
a) Gegenüber dem Antragsteller 190
b) Gegenüber dem Antragsgegner 190
3. Entschuldigung 193
X. Beteiligung Dritter 193
XI. Hinzuziehung von Beiständen und Rechtsanwälten 196
1. Zweckmäßigkeit eines Anwaltsverbotes 196
2. Rechtliche Zulässigkeit eines Anwaltsverbotes 198
3. Gewährung von Kostenhilfe für Parteianwälte 200
XII. Zeitplan 202
XIII. Unabhängigkeit des Schlichters 204
1. Ausschlussverfahren 205
2. Ausschlussgründe 205
XIV. Öffentlichkeit 208
XV. Der Vertrauensschutz 209
1. Die Vertraulichkeit im Verfahren 210
a) Die Berücksichtigung anvertrauter Informationen 210
b) Die Weitergabe anvertrauter Informationen 212
2. Sicherung der Vertraulichkeit nach Beendigung des Verfahrens 214
a) Zeugnisverweigerungsrecht und -pflicht des Mediators 214
b) Verschwiegenheitspflicht der Parteien 217
c) Ausschluss der Weitervertretung einer Partei durch die Schlichtungsperson 219
XVI. Wahrheitspflicht der Parteien 222
XVII. Aufgaben und Kompetenzen der Schlichtungsperson bei den Verhandlungen 222
1. Aufgaben der Schlichtungsperson 223
a) Beratung über die außergerichtliche Streitbeilegung 225
b) Die Anhörung der Parteien 225
c) Die Konfliktaufarbeitung 225
d) Interessenorientierte Lösungsentwicklung 228
e) Einigung auf eine Konfliktlösung 228
2. Kompetenzen der Schlichtungspersonen 229
a) Die Gestaltungsmittel des Mediators 229
aa) Formale Gesprächsleitung 229
bb) Inhaltliche Gesprächsleitung 230
cc) Hinweise 230
dd) Bewertungen und Beurteilungen 231
(1) Rechtliche Bewertung 232
(2) Bewertung nach anderen Kriterien 235
ee) Vorschläge 236
(1) Inhaltliche Lösungsvorschläge 236
(2) Verfahrensvorschläge 238
ff) Bedingt bindende Vorschläge 240
gg) Verhandlungsbeendigung 242
b) Verfahrensziel und Eingriffsintensität des Mediators 242
c) Die Ausnutzung der Gestaltungsmittel in den Verhandlungsphasen 245
aa) Interventionen bei der Beratung über die außergerichtliche Streitbehandlung 245
bb) Interventionen bei der Anhörung der Beteiligten 245
cc) Interventionen zur tatsächlichen und rechtlichen Aufarbeitung 246
(1) Sachverhaltsfeststellung 246
(a) Augenscheinsbeweis 247
(b) Urkundenbeweis 248
(c) Zeugenbeweis 248
(d) Sachverständigengutachten 250
(2) Erörterung der Rechtslage 253
dd) Interventionen bei der Entwicklung von interessenorientierten Optionen 253
ee) Interventionen bei der Einigung auf eine Konfliktlösung 254
d) Interventionen zur Verhinderung des Missbrauchs von Verhandlungsmacht 257
e) Keine Ausübung von Einigungsdruck 262
XVIII. Zulässigkeit von Einzelgesprächen 265
1. Die Vorteile von Einzelgesprächen 265
a) Einfachere Erforschung der Interessen und Pläne der Parteien 265
b) Abbau von Einigungshindernissen 266
aa) Strukturelle Einigungshindernisse 266
(1) Kommunikationsstörungen 266
(2) Prinzipien und Werte 269
bb) Kognitive Einigungshindernisse 270
cc) Strategische Einigungshindernisse 271
c) Förderung der Kreativität bei der Lösungssuche 274
2. Die Risiken von Einzelgesprächen 275
a) Neutralitätsverlust 275
b) Mangelnde Zufriedenheit 276
c) Einigungsdruck 276
XIX. Die Durchsetzung der Konfliktlösung 277
1. Kontrolle der Konfliktlösung 278
2. Protokoll 279
3. Beständigkeit der Konfliktlösung 280
a) Lösung auf Grund neuer Informationen und Tatsachen 280
b) Lösung wegen Pflichtverletzungen der Schlichtungsperson 284
Zwischenergebnis 285
4. Vollstreckbarkeit der Konfliktlösung 285
XX. Vermeidung negativer materiell-rechtlicher Wirkungen 288
1. Möglichkeiten bei den privaten Schlichtungsstellen nach § 15a Abs. 3 EGZPO 290
2. Möglichkeiten der Länder bei den staatlich eingerichteten oder anerkannten Stellen 291
XXI. Kosten 292
1. Vergütung der Schlichtungspersonen 292
a) Höhe der Vergütung 292
aa) Vergütung nach RVG und VV 293
bb) Vergütung nach Zeit 294
cc) Vergütung durch Pauschalhonorar 295
b) Subvention der außergerichtlichen Konfliktberatung 297
2. Kostenhilfe für die Schlichtungsgebühren 300
a) Rechtslage 300
b) Lösungsvorschlag 302
3. Durchsetzung der Kostenforderung 304
4. Kostenschuldner 305
a) Antragsteller 305
b) Sonstige Kostenschuldner 305
c) Kostenhilfeberechtigte Übernahmeschuldner 305
5. Kostenerstattung 308
a) Erstattung der Schlichtungsverfahrenskosten im Schlichtungsverfahren 308
b) Erstattung der Schlichtungsverfahrenskosten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren 309
Endergebnis und Ausblick 312
Literaturverzeichnis 313
Sachwortverzeichnis 337