Obligatorische Beratung und Mediation

Alexander Schreiber

doi:10.3790/978-3-428-52077-0

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Schreiber, A. (2007). Obligatorische Beratung und Mediation. Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52077-0

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Obligatorische Beratung und Mediation

Ein Verfahrensmodell für die außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen des § 15a EGZPO

Schreiber, Alexander

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 202

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52077-0
978-3-428-12077-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52077-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 340
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Interesse an der "Streitbeilegung ohne Urteil" nimmt angesichts eines sich allgemein zurückziehenden Staates und aktueller Erkenntnisse zum Entscheidungs- und Konfliktverhalten wieder zu. Um neue Erfahrungen zu sammeln, können die Länder nach § 15a EGZPO ein obligatorisches außergerichtliches Vorverfahren einrichten.

Alexander Schreiber befasst sich mit den Problemen eines solchen Verfahrens in ihrer gesamten Bandbreite. Er hält eine konsensuale Konfliktlösung vielfach für möglich und chancenreich, weist aber darauf hin, dass ihr typischerweise keine vertragliche Richtigkeitsgewähr zukommt. Dennoch schließt der Autor eine Ergebniskontrolle aus, da diese nur schwer zu realisieren wäre, vor allem jedoch der Vertragsfreiheit widerspräche. Stattdessen sieht er in einer sachgerechten Handhabung der einem neutralen Dritten zur Verfügung stehenden Interventionsmittel das geeignete Instrumentarium, um gerechte und die Parteien befriedigende Konfliktlösungen zu erzielen. Insoweit bietet die Arbeit den Schlichtungspersonen praktische Hilfe, leistet aber auch einen Beitrag zu der gegenwärtig stattfindenden Evaluation und Überarbeitung der Landesgesetze.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
1. Teil: Das Bedürfnis nach Institutionalisierung konsensueller Konfliktlösungsmechanismen in Deutschland	34
A. Begriff der Mediation	34
B. Der Ablauf von Mediationsverfahren	36
I. Schlichtungsvereinbarung	36
II. Person des Schlichters	36
III. Schlichtungsvorbereitung	37
1. Terminwahl und Beteiligung	37
2. Raumwahl	38
3. Sachliche Vorbereitung	39
IV. Schlichtungsverhandlung	39
1. Eröffnung	39
2. Gemeinsame Sitzungen	40
3. Vertrauliche Einzelgespräche	42
4. Wiederholung	42
V. Formulierung des Schlichtungsergebnisses	43
VI. Nachphase	43
C. Potenziale und Risiken von Mediationsverfahren	44
I. Potenzial der Mediation	44
1. Die Potenziale auf Grund der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit der Konfliktlösung	44
a) Die Erzielung eines Kooperationsgewinnes durch Ausdehnung der Verhandlungsmasse	45
b) Die Vereinbarung flexibler Lösungen	46
c) Zukunftsgestaltende Lösungen unter Einbeziehung der Konfliktursachen	47
2. Schnelle Konfliktlösung	51
3. Geringe Kosten der Konfliktbeilegung für die Beteiligten	52
a) Kostensenkung durch die Verfahrensgestaltung	53
b) Kosten für die Mediatoren	53
c) Kosten für die Parteivertreter	54
d) Sonstige Kosten	55
4. Zugangserleichterung zum Recht	57
a) Rechtsverwirklichung in Mediationsverfahren	57
aa) Rechtsverwirklichung der Parteien durch Interessenbefriedigung	57
bb) Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses von Verhandlungsmacht	58
b) Zugangshindernisse zur Mediation	60
5. Fortsetzung der Sozialbeziehung nach Konfliktbeendigung	63
6. Entlastung der Gerichte und des Staatshaushaltes	66
7. Verbesserung der Streitkultur	69
II. Gefahren der mediativen Konfliktlösung	72
1. Das Risiko der Normerosion	72
2. Das Risiko einer ungerechten Lösung	75
a) Gerechtigkeitsgewähr des Vertrages	75
b) Gerechtigkeitsmaßstab in der Mediation	77
c) Verhandlungsmacht als Gefahr eines gerechten Ergebnisses	78
d) Der Mediator als Förderer einer ausgewogenen Lösung	79
3. Mangelnde Erfolgsgarantie	81
4. Sonstige Nachteile	84
Teilergebnis	85
2. Teil: Grundsätze der Verfahrensgestaltung	86
A. Privatautonomie	86
B. Zufriedenheit der Beteiligten	87
I. Zufriedenheit mit dem Ergebnis	87
II. Zufriedenheit mit dem Verfahren	91
1. Bedeutung des Ergebnisses	91
2. Bedeutung der Verfahrenskomponenten	92
C. Neutralität	93
I. Neutralität des Schlichters	94
II. Neutralität des Verfahrens	96
D. Anerkennung	97
E. Vertrauen	100
F. Konfliktnähe	101
I. Auswirkungen der Konfliktnähe auf Chancen und Risiken	101
1. Nähe zum sozialen Teilsystem	101
2. Nähe zum Konflikttypus	102
3. Nähe zur Definition des Konfliktes durch die Parteien	103
II. Verwirklichung von Konfliktnähe im Mediationsverfahren	103
1. Nähe zum sozialen Teilsystem	103
2. Nähe zum Konflikttypus	104
3. Nähe zum Definitionsprozess	105
Teilergebnis	106
3. Teil: Die Ausgestaltung eines Verfahrens zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktlösung unter Berücksichtigung des § 15a EGZPO	107
A. Ziele der Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens	108
B. Verfahrensentwurf zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung	110
I. Ein Vorverfahren als Voraussetzung der zulässigen Klageerhebung	110
1. Der Zeitpunkt von Schlichtungsverhandlungen	110
a) Später Zeitpunkt	111
b) Früher Zeitpunkt	111
c) Entscheidung	112
d) Nachholung	113
2. Die obligatorische Ausgestaltung	114
a) Überwindung der mangelnden Inanspruchnahme von Schlichtungsverfahren durch Zwang	114
b) Die Auswirkungen von Zwang im Mediationsverfahren	117
c) Alternativen zur obligatorischen Ausgestaltung	120
aa) Verbesserung des Angebotes	120
bb) Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit	121
cc) Kostenanreize	121
dd) Materielle Neu- und Nachverhandlungspflichten	122
ee) Beratungspflicht	122
d) Entscheidung	125
II. Der sachliche Anwendungsbereich	126
1. Eignung von Konflikten zur konsensualen Beilegung	126
2. Anwendungsbereich nach § 15a EGZPO	128
a) Der nach § 15a Abs. 1 EGZPO eröffnete Anwendungsbereich	128
aa) Streitwertgrenze	128
bb) Beschränkung auf die Zuständigkeit des Amtsgerichtes	130
cc) Nachbarschaftsstreitigkeiten	131
dd) Ehrverletzungen	131
b) Zweckmäßigkeit des Ausschlusses der Konflikte nach § 15a Abs. 2 EGZPO	133
aa) Ausnahmen nach § 15a Abs. 2 Nr. 1 EGZPO	133
bb) Keine Schlichtung in Familiensachen	135
cc) Keine Schlichtung vor Wiederaufnahmeverfahren	135
dd) Keine Schlichtung vor Urkunden- oder Wechselprozessen	136
ee) Keine obligatorische Schlichtung bei Durchführung eines Mahnverfahrens	138
(1) Gefahren des Wahlrechts	138
(a) Persönlicher Aufwand	139
(b) Kosten	139
(aa) Kostenregelung im Mahnverfahren	139
(bb) Kostenregelung im Vorverfahren	140
(cc) Verbesserungsvorschlag	141
(c) Verfahrensdauer	142
(2) Alternativen zum Wahlrecht	142
(a) Schlichtung vor dem Mahnverfahren	142
(b) Schlichtung zwischen Mahnverfahren und Klageerhebung	144
ff) Keine Schlichtung vor Klagen wegen Vollstreckungsmaßnahmen	146
gg) Keine Schlichtung bei Wohnsitz in verschiedenen Bundesländern	146
hh) Keine Schlichtung bei Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle	147
3. Landesregelung	149
a) Streitwert	149
b) Klagehäufung	149
c) Klagerücknahme	150
d) Klageänderung	150
e) Parteiänderung	152
f) Haupt- und Nebenintervention	152
g) Adhäsionsverfahren nach § 403 StPO	153
III. Räumlicher Anwendungsbereich	155
IV. Qualifikation der Vermittlungspersonen	156
1. Die Eignung von Laien als Mediatoren	157
Zwischenergebnis	161
2. Die Eignung von Personen mit besonderem Sachverstand als Mediatoren	163
3. Die Eignung psycho-sozialer Berufsgruppen als Mediatoren	165
4. Die Eignung von Juristen als Mediatoren	168
a) Rechtspfleger	171
b) Richter	171
c) Pensionierte Richter	172
d) Notare	173
e) Rechtsanwälte	173
aa) Berufsrechtliche Zulässigkeit der Mediation durch Rechtsanwälte	174
bb) Strafrechtliche Zulässigkeit der Mediation durch Rechtsanwälte	176
5. Entscheidung	177
V. Zuständigkeit der Gütestelle	179
1. Örtliche Zuständigkeit	180
a) Gütestelle des Antragstellers	180
b) Gütestelle des Antragsgegners	180
c) Entscheidung	181
2. Personelle Zuständigkeit	181
a) Auswahl durch die Parteien	182
b) Hoheitliche Bestimmung der Schlichtungsperson	183
c) Entscheidung	183
VI. Verfahrenseinleitung	184
VII. Vorbereitung und Ablehnung der Schlichtung durch den Schlichter	185
1. Verhandlungsvorbereitung	185
2. Ablehnungsgründe	186
VIII. Terminbestimmung und Ladung	188
IX. Persönliches Erscheinen	189
1. Vertretung	189
2. Durchsetzung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen	190
a) Gegenüber dem Antragsteller	190
b) Gegenüber dem Antragsgegner	190
3. Entschuldigung	193
X. Beteiligung Dritter	193
XI. Hinzuziehung von Beiständen und Rechtsanwälten	196
1. Zweckmäßigkeit eines Anwaltsverbotes	196
2. Rechtliche Zulässigkeit eines Anwaltsverbotes	198
3. Gewährung von Kostenhilfe für Parteianwälte	200
XII. Zeitplan	202
XIII. Unabhängigkeit des Schlichters	204
1. Ausschlussverfahren	205
2. Ausschlussgründe	205
XIV. Öffentlichkeit	208
XV. Der Vertrauensschutz	209
1. Die Vertraulichkeit im Verfahren	210
a) Die Berücksichtigung anvertrauter Informationen	210
b) Die Weitergabe anvertrauter Informationen	212
2. Sicherung der Vertraulichkeit nach Beendigung des Verfahrens	214
a) Zeugnisverweigerungsrecht und -pflicht des Mediators	214
b) Verschwiegenheitspflicht der Parteien	217
c) Ausschluss der Weitervertretung einer Partei durch die Schlichtungsperson	219
XVI. Wahrheitspflicht der Parteien	222
XVII. Aufgaben und Kompetenzen der Schlichtungsperson bei den Verhandlungen	222
1. Aufgaben der Schlichtungsperson	223
a) Beratung über die außergerichtliche Streitbeilegung	225
b) Die Anhörung der Parteien	225
c) Die Konfliktaufarbeitung	225
d) Interessenorientierte Lösungsentwicklung	228
e) Einigung auf eine Konfliktlösung	228
2. Kompetenzen der Schlichtungspersonen	229
a) Die Gestaltungsmittel des Mediators	229
aa) Formale Gesprächsleitung	229
bb) Inhaltliche Gesprächsleitung	230
cc) Hinweise	230
dd) Bewertungen und Beurteilungen	231
(1) Rechtliche Bewertung	232
(2) Bewertung nach anderen Kriterien	235
ee) Vorschläge	236
(1) Inhaltliche Lösungsvorschläge	236
(2) Verfahrensvorschläge	238
ff) Bedingt bindende Vorschläge	240
gg) Verhandlungsbeendigung	242
b) Verfahrensziel und Eingriffsintensität des Mediators	242
c) Die Ausnutzung der Gestaltungsmittel in den Verhandlungsphasen	245
aa) Interventionen bei der Beratung über die außergerichtliche Streitbehandlung	245
bb) Interventionen bei der Anhörung der Beteiligten	245
cc) Interventionen zur tatsächlichen und rechtlichen Aufarbeitung	246
(1) Sachverhaltsfeststellung	246
(a) Augenscheinsbeweis	247
(b) Urkundenbeweis	248
(c) Zeugenbeweis	248
(d) Sachverständigengutachten	250
(2) Erörterung der Rechtslage	253
dd) Interventionen bei der Entwicklung von interessenorientierten Optionen	253
ee) Interventionen bei der Einigung auf eine Konfliktlösung	254
d) Interventionen zur Verhinderung des Missbrauchs von Verhandlungsmacht	257
e) Keine Ausübung von Einigungsdruck	262
XVIII. Zulässigkeit von Einzelgesprächen	265
1. Die Vorteile von Einzelgesprächen	265
a) Einfachere Erforschung der Interessen und Pläne der Parteien	265
b) Abbau von Einigungshindernissen	266
aa) Strukturelle Einigungshindernisse	266
(1) Kommunikationsstörungen	266
(2) Prinzipien und Werte	269
bb) Kognitive Einigungshindernisse	270
cc) Strategische Einigungshindernisse	271
c) Förderung der Kreativität bei der Lösungssuche	274
2. Die Risiken von Einzelgesprächen	275
a) Neutralitätsverlust	275
b) Mangelnde Zufriedenheit	276
c) Einigungsdruck	276
XIX. Die Durchsetzung der Konfliktlösung	277
1. Kontrolle der Konfliktlösung	278
2. Protokoll	279
3. Beständigkeit der Konfliktlösung	280
a) Lösung auf Grund neuer Informationen und Tatsachen	280
b) Lösung wegen Pflichtverletzungen der Schlichtungsperson	284
Zwischenergebnis	285
4. Vollstreckbarkeit der Konfliktlösung	285
XX. Vermeidung negativer materiell-rechtlicher Wirkungen	288
1. Möglichkeiten bei den privaten Schlichtungsstellen nach § 15a Abs. 3 EGZPO	290
2. Möglichkeiten der Länder bei den staatlich eingerichteten oder anerkannten Stellen	291
XXI. Kosten	292
1. Vergütung der Schlichtungspersonen	292
a) Höhe der Vergütung	292
aa) Vergütung nach RVG und VV	293
bb) Vergütung nach Zeit	294
cc) Vergütung durch Pauschalhonorar	295
b) Subvention der außergerichtlichen Konfliktberatung	297
2. Kostenhilfe für die Schlichtungsgebühren	300
a) Rechtslage	300
b) Lösungsvorschlag	302
3. Durchsetzung der Kostenforderung	304
4. Kostenschuldner	305
a) Antragsteller	305
b) Sonstige Kostenschuldner	305
c) Kostenhilfeberechtigte Übernahmeschuldner	305
5. Kostenerstattung	308
a) Erstattung der Schlichtungsverfahrenskosten im Schlichtungsverfahren	308
b) Erstattung der Schlichtungsverfahrenskosten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren	309
Endergebnis und Ausblick	312
Literaturverzeichnis	313
Sachwortverzeichnis	337

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