Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge

Tobias Schneider

doi:10.3790/978-3-428-52483-9

Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schneider, T. (2007). Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge. Der oberhalb der Schwellenwerte bestehende vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters nach Zuschlagserteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52483-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge

Der oberhalb der Schwellenwerte bestehende vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters nach Zuschlagserteilung

Schneider, Tobias

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 178

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52483-9
978-3-428-12483-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52483-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 368
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.

Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.

Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	27
A. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts	27
B. Entwicklung des Vergaberechts	28
C. Anlass der Untersuchung	28
D. Gang der Untersuchung	30
Kapitel 1: Primärrechtsschutz im deutschen Recht	32
A. Definition des Primärrechtsschutzes	32
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Existenz und Effizienz von Primärrechtsschutz	34
I. Grundgesetzliche Justizgewährleistungen	34
II. Die Rechtsweg- und Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	35
1. Das Fehlen ausdrücklicher und konkludenter Primärrechtsschutzvorgaben	36
a) Die systematische Stellung des Art. 19 Abs. 4 GG	37
b) Grundsatz des repressiven Rechtsschutzes	37
2. Herleitung einer Primärrechtsschutzgarantie aus der Garantie subjektiven Rechtsschutzes	38
a) Garantie eines subjektiven Rechtsschutzes	39
b) Vorgaben durch das subjektive Recht	40
aa) Die Existenz subjektiver Rechte	41
bb) Die Entwicklung des subjektiven aus dem objektiven Recht	41
cc) Inhalt des subjektiven (staatverpflichtenden) Rechts	43
(1) Herleitung einer allgemeinen Integritätspflicht und eines korrelierenden Integritätsanspruchs	44
(2) Inhalt des Integritätswiederherstellungsanspruchs: Bestand und/oder Wert?	45
dd) Zwischenergebnis	46
3. Garantie eines vorrangigen, weil effektiveren Primärrechtsschutzes	46
a) Inhalt der Effektivitätsgarantie: Vorrang des Primärrechtsschutzes	47
b) Ausnahmen von dem Vorrang der Pflicht zur Wahrung der bestandsmäßigen Integrität	48
aa) Unbeachtlichkeit tatsächlich ineffektiver Ausgestaltung des Primärrechtsschutzverfahrens	48
bb) Entgegenstehendes Interesse des Betroffenen unbeachtlich	49
cc) Ausgestaltungsvorbehalt und Eingriffsrechtfertigung: Das Gebot ausgewogenen Rechtsschutzes	50
4. Zwischenergebnis	52
III. Exkurs: Vorgaben aus dem Justizgewährleistungsanspruch gem. Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG	53
1. Herleitung des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs	53
2. Unterschiede zwischen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch	55
a) Zurückbleiben in subjektiv-rechtlicher Hinsicht	56
b) Zurückbleiben in objektiv-rechtlicher Hinsicht	57
3. Zwischenergebnis	59
C. Europarechtliche Vorgaben für die Existenz von Primärrechtsschutz	59
I. EMRK	59
II. Gemeinschaftsrecht	61
1. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Gewähr effektiven Rechtsschutzes	61
a) Effektiver Rechtsschutz als Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts	61
b) Die mitgliedstaatliche Verpflichtung zur effektiven Durchführung von Gemeinschaftsrecht	62
2. Vorrangiger Primärrechtsschutz als gemeinschaftsrechtlicher effektiver Rechtsschutz?	63
Kapitel 2: Geltung der Primärrechtsschutzvorgaben im Vergaberecht	66
A. Grundlagen des Vergaberechts und des Vergaberechtsschutzes	66
I. Inhalt vergaberechtlichen Primär- und Sekundärrechtsschutzes	67
II. Die Bedeutung vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes	67
III. Entwicklung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes, insbesondere des Primärrechtsschutzes	69
1. Ausgangspunkt: Die Ambivalenz des Vergaberechts als Schutz der Bieter und der öffentlichen Haushalte	70
2. Die europäische Entwicklung zum (effektiven) Vergaberechtsschutz	71
3. Die nationale Entwicklung aufgrund europäischer Vorgaben	73
B. Geltung der verfassungsrechtlichen (Primär-)Rechtsschutzvorgaben im Vergaberecht	75
I. Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG	76
1. Die öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG	76
a) Die Grundrechtsbindung der vollziehenden Gewalt	77
aa) Die Grundrechtsbindung der privatrechtlich handelnden Verwaltung	78
(1) Überblick über den Meinungsstand	78
(2) Gründe für die Grundrechtsbindung privatrechtlich handelnder Verwaltung	80
(a) Ablehnung des aktivistischen Ansatzes	80
(b) Ablehnung des funktionalen Ansatzes	83
(c) Zustimmung zum institutionellen Ansatz	85
bb) Die Grundrechtsbindung privatrechtlich organisierter Verwaltung	86
(1) Überblick über den Meinungsstand	86
(2) Kriterien für die Grundrechtsbindung privatrechtlich organisierter Verwaltung	87
(a) Die öffentlich-rechtliche Organisationsform als hinreichendes, nicht aber notwendiges Kriterium	87
(b) Ablehnung der Rechtsträgerschaft als Kriterium	89
(c) Ablehnung des funktionalen Kriteriums der öffentlichen Aufgabe	91
(d) Das organisatorische Kriterium der Beherrschung	92
cc) Zwischenergebnis	96
b) Die Grundrechtsbindung des öffentlichen Auftraggebers	97
aa) Die klassischen Auftraggeber: Gebietskörperschaften	98
bb) Mittelbare Staatsverwaltung und öffentlich-rechtliche Organisationsform	98
cc) Privatrechtsförmige Unternehmen	98
dd) Verbände	101
ee) Natürliche Personen	101
ff) Baukonzessionäre	101
c) Zwischenergebnis	102
2. Der Bieter als Träger des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG	103
3. Die subjektiven (staatverpflichtenden) Rechte im Vergaberecht	104
II. Zwischenergebnis	106
C. Geltung der europarechtlichen (Primär-)Rechtsschutzvorgaben im Vergaberecht	106
Kapitel 3: Grundlagen des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems	108
A. Das materielle Anspruchssystem	108
I. Der Anspruch aus § 97 Abs. 7 GWB	108
II. Inhalt des Anspruchs aus § 97 Abs. 7 GWB	109
1. Begrenzung auf bieterschützende Vergabevorschriften	109
2. Anspruch auf formell und materiell fehlerfreie Vergabeentscheidung	111
a) Die Verletzung materiell-rechtlicher Vorschriften	111
b) Die Verletzung formell-rechtlicher Vorschriften	111
3. Der Zuschlagserteilungsanspruch	113
a) Die Vertragsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers	113
b) Die Reduktion der Vertragsfreiheit	115
aa) Die Reduktion der Vertragspartnerwahlfreiheit	116
bb) Die Reduktion der Vertragsabschlussfreiheit	117
(1) Rechtsdogmatische Herleitung des Zuschlagserteilungsanspruchs	118
(2) Die entgegenstehende Vertragsabschlussfreiheit des Auftraggebers	120
B. Das prozessuale Durchsetzungssystem	122
I. Einführung in den Vergabe(primär)rechtsschutz	122
1. Das Verfahren vor der Vergabekammer	123
2. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht	123
II. Der vorbeugende Charakter des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes	124
III. Die Überprüfbarkeit der Vergabeentscheidung	126
Kapitel 4: Die Erledigungswirkung der Zuschlagserteilung	129
A. Die Zuschlagserteilung und ihre Konsequenzen	129
I. Zivilrechtlicher Vertragsschluss durch den Zuschlag als Annahmeerklärung	130
1. Die zivilrechtliche Einordnung der Auftragsvergabe	130
2. Die zivilrechtliche Funktion der Zuschlagserteilung	132
II. Die Folgen der Qualifizierung als zivilrechtlicher Vertrag für die (Nicht-)Aufhebbarkeit der Zuschlagserteilung	133
1. Die grundsätzliche Nichtaufhebbarkeit zivilrechtlicher Verträge	133
2. Die Auswirkungen dieser Grundsätze auf die (Nicht-)Aufhebbarkeit des Zuschlags	134
3. Die Voraussetzung der Wirksamkeit von Vertrag und Zuschlag	136
a) Unwirksamkeit aufgrund eines Verstoßes gegen bieterschützende Vergabevorschriften	137
aa) Unwirksamkeit gem. § 134 BGB	137
(1) Aberkennung der Verbotsgesetzeigenschaft aus formellen Gründen	137
(2) Aberkennung der Verbotsgesetzeigenschaft aus materiellen Gründen	138
(3) Ausnahmsweise Anerkennung der Verbotsgesetzeigenschaft	139
(a) Das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB	140
(b) Die Zuschlagsverbote gem. § 118 Abs. 1 und 3 GWB	142
(c) Das Zuschlagsverbot gem. § 13 VgV	143
bb) Unwirksamkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB	145
b) Unwirksamkeit aufgrund eines Verstoßes gegen nicht-bieterschützende Vorschriften	146
c) Unwirksamkeit aufgrund eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht	147
d) Zwischenergebnis: Die regelmäßige Wirksamkeit von Vertrag und Zuschlag	148
III. Die Erledigungswirkung der Zuschlagserteilung	148
1. Der Begriff der Erledigung	149
2. Die Erledigung des Vergabeverfahrens	149
3. Die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens bzw. des Nachprüfungsbegehrens	150
a) Sinnlosigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung	150
b) Keine Auswirkungen auf die Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 GWB	153
4. Die Erledigung des Bieteranspruchs	154
B. Die Vereinbarkeit der Erledigungswirkung der Zuschlagserteilung mit den verfassungs- und europarechtlichen Primärrechtsschutzvorgaben	154
I. Die scheinbare Lösung des Problems: Die Vorabinformationspflicht	155
II. Die Vereinbarkeit der Erledigungswirkung mit den verfassungsrechtlichen Primärrechtsschutzvorgaben	157
1. Anwendbarkeit des Rechtsschutzmaßstabs des Art. 19 Abs. 4 GG	157
a) Die Vorwirkung des Art. 19 Abs. 4 GG auf den behördlichen Rechtsschutz	157
b) Keine rechtspräklusive Wirkung der Zuschlagserteilung	158
2. Die Erledigungswirkung als Beschränkung der Rechtsschutzgarantie	160
3. Die Rechtfertigungsfähigkeit der Erledigungswirkung	160
a) Die Verfassungspositionen in der vergaberechtlichen Konkurrenzsituation	161
aa) Die Vertragsfreiheit	161
bb) Der pacta-sunt-servanda-Grundsatz	162
cc) Die Rechtssicherheit	163
dd) Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung	164
b) Effektiver Primärrechtsschutz vor Zuschlagserteilung als Voraussetzung für die Rechtfertigung der Erledigungswirkung	164
aa) Funktionsfähigkeit der Verwaltung	164
bb) Rechtssicherheit	165
cc) Vertragsfreiheit	166
III. Die Vereinbarkeit der Erledigungswirkung mit den europarechtlichen Primärrechtsschutzvorgaben	168
1. Die Vereinbarkeit der einstufigen Vergabe mit der RMRL	168
2. Die Vereinbarkeit der Erledigungswirkung mit der RMRL bei effektivem Vergabeprimärrechtsschutz vor Zuschlagserteilung	170
Kapitel 5: Schwächen des Primärrechtsschutzes vor Zuschlagserteilung	173
A. Die Vorabinformationspflicht gem. § 13 VgV	174
I. Formelle Wirksamkeit des § 13 VgV	175
1. Die Kongruenz von § 13 VgV mit § 97 Abs. 6 GWB	176
a) Formelle Bedenken: Begriffliche und inhaltliche Inkongruenz der Nichtigkeitsfolge mit § 97 Abs. 6 GWB?	177
aa) Die Kongruenz von § 13 S. 1 – 5 VgV mit § 97 Abs. 6 GWB	177
bb) Der systematische Zweckzusammenhang zwischen § 13 S. 1 – 5 mit S. 6 VgV	178
cc) Die Nichtigkeit als kartellvergaberechtliche und nicht zivilrechtliche Frage	179
b) Materielle Bedenken: Kongruenz von § 13 VgV mit den kartellvergaberechtlichen Grundsätzen?	180
aa) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtaufhebbarkeit	181
bb) Kein Verstoß gegen den Unerheblichkeitsgrundsatz	182
(1) Systematische Begründung: § 13 S. 6 VgV als begründende Ausnahme	182
(2) Rationale Begründung: § 13 S. 6 VgV als rechtfertigende Ausnahme	183
2. Vereinbarkeit von § 13 S. 6 VgV mit Art. 20 Abs. 3 GG	188
3. Vereinbarkeit von § 13 S. 6 VgV mit der Rechtsmittelrichtlinie	188
II. Der Anwendungsbereich der Vorabinformation gem. § 13 VgV	189
1. Adressaten der Vorabinformation	189
a) Die zu Informierenden und Informierten des offenen Vergabeverfahrens	190
b) Die zu Informierenden und Informierten des nichtoffenen Vergabeverfahrens	190
c) Die zu Informierenden und Informierten des Verhandlungsverfahrens	191
d) Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	192
2. Die Rechtsschutzfrist des § 13 S. 2 – 4 VgV	193
a) Fristbeginn	194
b) Fristumfang	196
aa) Die Kürze der Frist mit Blick auf das Erreichen des Zuschlagsverbots des § 115 Abs. 1 GWB	196
bb) Weitere faktische Fristverkürzungsmöglichkeiten	198
c) Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	199
3. Inhalt und Umfang der Vorabinformation	201
a) Relevanz von Inhalt und Umfang	201
aa) Die Festlegung des Streitgegenstands im Nachprüfungsantrag	201
bb) Die Zulässigkeit und Begründetheit i. S. d. § 110 Abs. 2 GWB	203
cc) Das Kostenrisiko	203
b) Der erforderliche Inhalt und Umfang	204
c) Die Rechtsfolge einer unzureichenden Information	206
aa) Allgemeine Ablehnung der Nichtigkeitsfolge des § 13 S. 6 VgV	206
bb) Keine „Rechtfertigung“ durch separate Nachprüfbarkeit der Vorabinformation i.R.d. § 107 ff. GWB	207
cc) Keine „Rechtfertigung“ durch die Überprüfung der Vorabinformation i.R.d. Nachprüfung der Zuschlagserteilung	208
d) Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	209
III. Die de-facto-Vergabe	211
1. Wirksamkeit von de-facto-Vergaben	212
a) Keine Nichtigkeit gem. § 13 S. 6 VgV analog	212
b) Keine Nichtigkeit gem. § 134 BGB	215
aa) Kein Verbotsgesetzcharakter der §§ 97 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 1 GWB	215
bb) Kein Verstoß gegen das Verbot von Umgehungsgeschäften	216
cc) Kein regelmäßiger Verstoß gegen das Verbotsgesetz aus Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV	217
c) Keine Nichtigkeit gem. § 138 BGB	218
d) Keine Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht	219
2. Effektiver Primärrechtsschutz gegen de-facto-Vergaben	221
a) Die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens	221
b) Keine Vorabinformationspflicht i.R.d. de-facto-Vergabe	224
aa) Keine unmittelbare Anwendbarkeit des § 13 VgVauf de-facto-Vergaben	224
(1) Grammatikalische Auslegung	225
(2) Systematische Auslegung	226
(3) Historische Auslegung	227
(4) Teleologische Auslegung	228
(5) Richtlinienkonforme Auslegung	230
bb) Partielle analoge Anwendung des § 13 VgVauf de-facto-Vergaben	232
(1) Partielle Analogiefähigkeit von § 13 VgV	233
(2) Planwidrige Regelungslücke	235
(a) Abstellen auf den Verordnungsgeber	235
(b) Abstellen auf den parlamentarischen Ermächtigungs- und Gesetzgeber	236
(3) Unvergleichbarkeit der Sachverhalte	237
(a) Die subjektive „Vorwerfbarkeit“ gegenüber dem Auftraggeber und die Zielrichtung der Informationspflicht	238
(b) Die „Bösgläubigkeit“ des erfolgreichen Bieters	240
(c) Die Rechtsunsicherheit aufgrund der Nichtigkeitsfolge	241
(4) Zwischenergebnis	243
cc) Zwischenergebnis und Lösungsvorschläge	244
(1) Die Relevanz der Rechtsschutzlücke	244
(2) Lösungsvorschläge	246
IV. Zwischenergebnis	248
B. Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gem. §§ 102 ff. GWB	249
I. Das erstinstanzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB	249
1. Die Voraussetzungen der zulässigen und zustellungsfähigen Antragstellung nach § 115 Abs. 1 GWB	250
a) Die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags	250
b) Die Zustellungsfähigkeit des Nachprüfungsantrags	251
2. Die Voraussetzung der Zustellung des Nachprüfungsantrags gem. § 110 Abs. 2 GWB	252
a) Rechtsschutz gegen die ablehnende Zustellungsentscheidung vor Ablauf der Zuschlagsverbotsfrist des § 13 VgV	254
b) Rechtsschutz gegen die ablehnende Zustellungsentscheidung nach Ablauf der Zuschlagsverbotsfrist des § 13 VgV	255
c) Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	256
3. Das Zuschlagsverbot nach bieterfreundlicher Vergabekammerentscheidung	257
II. Eilverfahren auf Gestattung der Zuschlagserteilung	260
1. Die zulässige Antragstellung gem. § 115 Abs. 2 S. 2 GWB	261
a) Die Zweiwochenfrist des § 115 Abs. 2 S. 1 GWB	261
b) Das Anwaltserfordernis gem. § 117 Abs. 3 GWB	262
2. Der eingeschränkte Prüfungskatalog	263
a) Die alleinige Grundlage der Interessenabwägung	263
b) Die (behauptete) Vorbestimmtheit der Interessenabwägung	265
3. Die Endgültigkeit der Entscheidung	269
4. Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	270
C. Gerichtlicher Rechtsschutz vor dem OLG	271
I. Das „zweitinstanzliche Zuschlagsverbot“ des § 118 Abs. 1 S. 1 u. 2 GWB	272
1. Die Tatbestandswirkung des vergaberechtlichen Suspensiveffekts	272
2. Die Voraussetzungen des Eintritts des Suspensiveffekts	275
a) Das Antragserfordernis bei ablehnenden Vergabekammerentscheidungen	275
b) Die Inkenntnissetzung des Auftraggebers gem. § 117 Abs. 4 GWB	276
c) Die offensichtliche Zulässigkeit der Beschwerde	278
d) Die „Untätigkeitsbeschwerde“ gem. § 116 Abs. 2 GWB	279
aa) Die Problematik der „Untätigkeitsbeschwerde“	279
bb) Die Wirkung der Wiedereinsetzung	283
cc) Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	283
(1) Die Erweiterung der Rückwirkung auf das Zuschlagsverbot	284
(2) Die Sicherstellung einer ausreichenden Information des Antragstellers	285
(3) Die Modifizierung der Fiktionswirkung des § 116 Abs. 2 GWB	285
II. Die Verlängerung des Zuschlagsverbots gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB	286
1. Die Notwendigkeit der Verlängerung des Zuschlagsverbots	287
2. Die effektive Ausgestaltung des Verlängerungsrechtsschutzes gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB	288
a) Die zweiwöchige Entscheidungsfrist gem. § 118 Abs. 1 S. 2 u. 3 GWB	288
b) Der eingeschränkte Prüfungskatalog des § 118 Abs. 2 GWB	291
c) Die Endgültigkeit der Entscheidung	294
3. Zwischenergebnis	294
III. Das Eilverfahren auf Gestattung der Zuschlagserteilung	296
1. Der eingeschränkte Prüfungskatalog gem. § 121 Abs. 1 S. 1 u. 2 GWB	297
2. Die Endgültigkeit der Entscheidung	300
3. Zwischenentscheidung und Lösungsvorschlag	301
Kapitel 6: Ausnahmen von der Erledigungswirkung	305
A. Vergabeprimärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung de lege lata	305
I. Bisherige Ablehnung eines Vergabeprimärrechtsschutzes nach Zuschlagserteilung	306
II. Primärrechtsschutz in anderen Verteilungssituationen	306
1. Die Entwicklung im Beamtenrecht	307
2. Die Entwicklung hinsichtlich der Einstellung in den öffentlichen Dienst	308
3. Die Entwicklung hinsichtlich der Vergabe von Marktständen	309
4. Der Stand des Primärrechtsschutzes in anderen Bereichen	309
5. Zwischenergebnis	309
III. Europarechtliche Entwicklung	310
1. Die Stadt-Halle-Entscheidung	310
2. Die Entscheidungen „Koppensteiner“ und „Santex“	311
a) Effektivität auch im Einzelfall	311
b) Keine Auswirkung auf die Erledigungswirkung von Zuschlag und Vertrag	312
3. Die Entscheidungen „Bockhorn/Braunschweig“, „Müllentsorgungsdienste“	313
a) Differenzierung zwischen Vertragsverletzung und Verletzungsfolgen	314
b) Die Folgen der Entscheidung	314
4. Zwischenergebnis	316
IV. Begründung einer Aufhebbarkeit von Zuschlag und Vertrag de lege lata	317
1. Trennung von Zuschlag und Vertrag	318
a) Die öffentlich-rechtliche Einordnung der Auftragsvergabe	319
b) Die Anwendung der Zweistufentheorie	321
c) Exkurs: Die Qualifizierung des Vergabevertrags als öffentlich-rechtlicher Vertrag	323
2. Aufhebbarkeit von Zuschlag und Vertrag	323
a) Primärrechtsschutzgewährleistung nach Zuschlagserteilung	324
aa) Anspruch auf Verpflichtung zur Inanspruchnahme eines Vertragsauflösungsrechts	324
(1) Kein Ausschluss des materiell-rechtlichen Anspruchs durch die Zuschlagserteilung	325
(2) Verfassungsrechtliche Bedenken	326
bb) Geltendmachung des Anspruchs im Nachprüfungsverfahren	327
b) Begründung vertraglicher Auflösungsrechte	329
aa) Vereinbarungsunabhängige Vertragsauflösungsrechte	329
(1) § 8 VOB/B	329
(2) Kündigung aus wichtigem Grund	330
(3) Wegfall der Geschäftsgrundlage	330
(4) Andere Vertragsauflösungsrechte	331
bb) Vereinbarungsabhängige Vertragsauflösungsrechte	331
V. Zwischenergebnis	331
B. Vergabeprimärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung de lege ferenda	331
Literaturverzeichnis	334
Sachverzeichnis	363

Cite BOOK

Style

Format

Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge

Der oberhalb der Schwellenwerte bestehende vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters nach Zuschlagserteilung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation