Menu Expand

Cite BOOK

Style

Teusch, J. (2007). Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52401-3
Teusch, Jan L.. Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52401-3
Teusch, J, (2007): Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52401-3

Format

Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag

Teusch, Jan L.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 260

(2007)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Betriebsverfassungsrecht ist in Deutschland traditionell Gesetzesrecht. Aufbau und Struktur der Betriebsverfassung sind im Betriebsverfassungsgesetz umfassend geregelt. Daneben hat der Gesetzgeber aber auch den Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, betriebsverfassungsrechtliche Fragen kollektivvertraglich zu normieren. Diese Möglichkeit zur "individuellen" Gestaltung der Betriebsverfassung gewinnt im modernen Wirtschaftsleben, das durch eine fortschreitende Verdrängung der klassischen Betriebs- und Unternehmensstrukturen gekennzeichnet ist, zunehmend an Bedeutung.

Jan L. Teusch befaßt sich eingehend mit Inhalt, Umfang und Reichweite der Befugnis zur tarifvertraglichen Organisation der Betriebsverfassung. Hierzu analysiert er zunächst detailliert die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Er weist nach, daß sich rechtliche Spannungen im Zusammenspiel von staatlicher Ordnungskompetenz, kollektiver Gestaltungsmacht und individueller Freiheit durch präzise und verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Regelungen überzeugend auflösen lassen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse arbeitet er sodann die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner im einzelnen heraus und entwickelt dogmatisch fundierte und zugleich praxistaugliche Lösungen für die mannigfaltigen tarifrechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit Organisationstarifverträgen stellen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen dabei tarifvertragliche Regelungen nach § 3 BetrVG, aber auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes werden erläutert. Abschließend erläutert der Autor Fragen des Rechtsschutzes, die vor allem für die Praxis von großer Bedeutung sind.

Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2006 der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einführung in die Thematik 17
Erster Teil: Die rechtlichen Grundlagen 23
§ 1 Einfachgesetzlicher Befund 23
I. Das Tarifvertragsgesetz 23
II. Das Betriebsverfassungsgesetz 25
III. Das Verhältnis von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz 27
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 27
a) Keine eigenständige Bedeutung des Tarifvertragsgesetzes 27
b) Das Betriebsverfassungsgesetz als zwingendes Recht 28
c) Das Betriebsverfassungsgesetz als dispositives Recht 31
2. Eigener Ansatz 32
a) Auslegung des Tarifvertragsgesetzes 32
b) Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes 36
c) Zwischenergebnis 40
d) Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Analyse 41
§ 2 Verfassungsrechtliche Analyse 42
I. Gesetzliche Regelung und kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) 43
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kollektiven Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG 43
a) Der Schutz der Koalitionen und ihrer Betätigung 43
b) Der Schutz der Tarifautonomie als funktionstypisches Mittel der Koalitionsbetätigung 46
c) Keine Beschränkung der Gewährleistung auf einen „Kernbereich“ 47
2. Die Betriebsverfassung als Gegenstand kollektiver Koalitionsbetätigung 49
a) Die Betriebsverfassung als Arbeits- und Wirtschaftsbedingung 50
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 50
bb) Die Ansichten in der Literatur 53
cc) Stellungnahme 55
b) Betriebsverfassung und „personelle Reichweite“ der Tarifautonomie 60
3. Der Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit durch das Betriebsverfassungsgesetz 63
4. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 64
a) Die Schranken der kollektiven Koalitionsfreiheit 64
b) Die verfassungskonforme Ausfüllung der Schranken durch das Betriebsverfassungsgesetz 67
aa) Die Betriebsverfassung als Verfassungsgut 67
bb) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit 71
5. Ergebnis 76
II. Gesetzliche Regelung und individuelle (negative) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) 76
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG 77
2. Der Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit 80
a) Meinungsstand 80
aa) Die negative Koalitionsfreiheit als Fernbleiberecht 80
bb) Die negative Koalitionsfreiheit als Freiheit von Tarifnormgeltung 80
b) Stellungnahme 81
3. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit durch § 3 Abs. 2 TVG? 83
4. Ergebnis 86
III. Gesetzliche Regelung und allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) 86
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG 87
2. Der Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit durch § 3 Abs. 2 TVG 88
3. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 88
a) Die „verfassungsmäßige Ordnung“ als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit 88
b) Die Wahrung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips 89
aa) Die Notwendigkeit rechtsstaatlich-demokratischer Legitimation 89
bb) Die Anforderungen an die rechtsstaatlich-demokratische Legitimation 91
cc) Die Erfüllung der Legitimationsanforderungen durch § 3 Abs. 2 TVG i.V.m. den Zulassungsklauseln des Betriebsverfassungsgesetzes 93
c) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit 100
4. Ergebnis 101
IV. Gesetzliche Regelung und allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 101
Zweiter Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner 104
§ 3 Die Bildung betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten, Gremien und Vertretungen nach § 3 BetrVG 104
I. Die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats und die Zusammenfassung von Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) 105
1. Die Regelungsmöglichkeiten 105
a) Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats 105
b) Zusammenfassung von Betrieben 105
2. Die Regelungsvoraussetzungen 106
a) Unternehmen mit mehreren Betrieben 106
b) Erleichterung der Bildung von Betriebsräten oder sachgerechte Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen 109
II. Die Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) 111
1. Die Regelungsmöglichkeiten 112
a) Bildung von Betriebsräten in den Sparten 112
b) Bildung von „Spartengesamtbetriebsräten“? 113
c) Ergänzung oder Ersetzung gesetzlich vorgesehener Betriebsräte? 114
2. Die Regelungsvoraussetzungen 119
a) Unternehmen oder Konzern mit Spartenorganisation 119
b) Entscheidungen der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten 126
c) Sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats 128
III. Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) 129
1. Die Regelungsmöglichkeiten 129
2. Die Regelungsvoraussetzungen 133
IV. Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) 137
1. Die Regelungsmöglichkeiten 138
2. Die Regelungsvoraussetzungen 140
V. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) 142
1. Die Regelungsmöglichkeiten 143
2. Die Regelungsvoraussetzungen 145
§ 4 Weitere Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz 147
I. Verlängerung des Übergangsmandats des Betriebsrats 147
II. Anderweitige Regelung über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 149
III. Änderung von Mitgliederzahl und Stimmgewichtung in überbetrieblichen Gremien 150
IV. Errichtung einer tariflichen Schlichtungsstelle 152
V. Regelung des Beschwerdeverfahrens und Errichtung einer betrieblichen Beschwerdestelle 153
VI. Errichtung einer Vertretung für Flugbetriebe 154
§ 5 Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 157
I. Kleinbetriebe 157
II. Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen 159
III. Tendenzbetriebe 161
IV. „Ausbildungsbetriebe“ 163
Dritter Teil: Tarifrechtliche Besonderheiten 165
§ 6 Die Parteien des Tarifvertrags 165
I. Allgemeine Grundsätze 165
II. Besonderheiten bei Organisationstarifverträgen 166
1. Parteien auf Arbeitgeberseite 167
a) Arbeitgeberverbände 167
b) Einzelne Arbeitgeber 169
2. Parteien auf Arbeitnehmerseite 171
§ 7 Die Auflösung von Tarifkollisionen 174
I. Allgemeine Grundsätze 174
II. Tarifkollisionen bei Organisationstarifverträgen 175
1. Tarifkonkurrenz 175
a) Auftreten 175
b) Lösungsvorschläge in der Literatur 176
c) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag 179
2. Tarifpluralität 185
a) Auftreten 185
b) Rechtsfolgen 186
§ 8 Beginn und Ende der Tarifwirkung 186
I. Allgemeine Grundsätze 187
II. Besonderheiten bei Organisationstarifverträgen 187
1. Beginn der Tarifwirkung 187
2. Beendigung des Tarifvertrags und Nachwirkung 189
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 190
b) Eigene Ansicht 192
§ 9 Die Erzwingbarkeit des Tarifabschlusses durch Arbeitskampf 197
I. Meinungsstand 198
II. Stellungnahme 200
1. Grundlage, Umfang und Grenzen des Arbeitskampfrechts 200
2. Der Organisationstarifvertrag als zulässiges Arbeitskampfziel 201
a) Tarifierbarkeit und Erkämpfbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Organisationsregelungen als Ausfluß der Tarifautonomie 201
b) Kein genereller Ausschluß des Streikrechts durch Art. 2, 12, 14 GG 202
c) Kein Ausschluß des Arbeitskampfs durch § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG 202
3. Grenzen der Erkämpfbarkeit 203
Vierter Teil: Rechtsschutzfragen 205
§ 10 Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle von Organisationstarifverträgen 205
I. Die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG 205
II. Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG 206
III. Das Verfahren nach § 9 TVG 207
IV. Inzidentkontrolle in anderen Verfahren 208
§ 11 Umfang der gerichtlichen Kontrolle 208
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 212
Literaturverzeichnis 217
Sachwortverzeichnis 234