Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag
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Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 260
(2007)
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Betriebsverfassungsrecht ist in Deutschland traditionell Gesetzesrecht. Aufbau und Struktur der Betriebsverfassung sind im Betriebsverfassungsgesetz umfassend geregelt. Daneben hat der Gesetzgeber aber auch den Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, betriebsverfassungsrechtliche Fragen kollektivvertraglich zu normieren. Diese Möglichkeit zur "individuellen" Gestaltung der Betriebsverfassung gewinnt im modernen Wirtschaftsleben, das durch eine fortschreitende Verdrängung der klassischen Betriebs- und Unternehmensstrukturen gekennzeichnet ist, zunehmend an Bedeutung.Jan L. Teusch befaßt sich eingehend mit Inhalt, Umfang und Reichweite der Befugnis zur tarifvertraglichen Organisation der Betriebsverfassung. Hierzu analysiert er zunächst detailliert die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Er weist nach, daß sich rechtliche Spannungen im Zusammenspiel von staatlicher Ordnungskompetenz, kollektiver Gestaltungsmacht und individueller Freiheit durch präzise und verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Regelungen überzeugend auflösen lassen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse arbeitet er sodann die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner im einzelnen heraus und entwickelt dogmatisch fundierte und zugleich praxistaugliche Lösungen für die mannigfaltigen tarifrechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit Organisationstarifverträgen stellen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen dabei tarifvertragliche Regelungen nach § 3 BetrVG, aber auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes werden erläutert. Abschließend erläutert der Autor Fragen des Rechtsschutzes, die vor allem für die Praxis von großer Bedeutung sind.Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2006 der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Einführung in die Thematik | 17 | ||
Erster Teil: Die rechtlichen Grundlagen | 23 | ||
§ 1 Einfachgesetzlicher Befund | 23 | ||
I. Das Tarifvertragsgesetz | 23 | ||
II. Das Betriebsverfassungsgesetz | 25 | ||
III. Das Verhältnis von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz | 27 | ||
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur | 27 | ||
a) Keine eigenständige Bedeutung des Tarifvertragsgesetzes | 27 | ||
b) Das Betriebsverfassungsgesetz als zwingendes Recht | 28 | ||
c) Das Betriebsverfassungsgesetz als dispositives Recht | 31 | ||
2. Eigener Ansatz | 32 | ||
a) Auslegung des Tarifvertragsgesetzes | 32 | ||
b) Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes | 36 | ||
c) Zwischenergebnis | 40 | ||
d) Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Analyse | 41 | ||
§ 2 Verfassungsrechtliche Analyse | 42 | ||
I. Gesetzliche Regelung und kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) | 43 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kollektiven Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG | 43 | ||
a) Der Schutz der Koalitionen und ihrer Betätigung | 43 | ||
b) Der Schutz der Tarifautonomie als funktionstypisches Mittel der Koalitionsbetätigung | 46 | ||
c) Keine Beschränkung der Gewährleistung auf einen „Kernbereich“ | 47 | ||
2. Die Betriebsverfassung als Gegenstand kollektiver Koalitionsbetätigung | 49 | ||
a) Die Betriebsverfassung als Arbeits- und Wirtschaftsbedingung | 50 | ||
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 50 | ||
bb) Die Ansichten in der Literatur | 53 | ||
cc) Stellungnahme | 55 | ||
b) Betriebsverfassung und „personelle Reichweite“ der Tarifautonomie | 60 | ||
3. Der Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit durch das Betriebsverfassungsgesetz | 63 | ||
4. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs | 64 | ||
a) Die Schranken der kollektiven Koalitionsfreiheit | 64 | ||
b) Die verfassungskonforme Ausfüllung der Schranken durch das Betriebsverfassungsgesetz | 67 | ||
aa) Die Betriebsverfassung als Verfassungsgut | 67 | ||
bb) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit | 71 | ||
5. Ergebnis | 76 | ||
II. Gesetzliche Regelung und individuelle (negative) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) | 76 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG | 77 | ||
2. Der Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit | 80 | ||
a) Meinungsstand | 80 | ||
aa) Die negative Koalitionsfreiheit als Fernbleiberecht | 80 | ||
bb) Die negative Koalitionsfreiheit als Freiheit von Tarifnormgeltung | 80 | ||
b) Stellungnahme | 81 | ||
3. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit durch § 3 Abs. 2 TVG? | 83 | ||
4. Ergebnis | 86 | ||
III. Gesetzliche Regelung und allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) | 86 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG | 87 | ||
2. Der Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit durch § 3 Abs. 2 TVG | 88 | ||
3. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs | 88 | ||
a) Die „verfassungsmäßige Ordnung“ als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit | 88 | ||
b) Die Wahrung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips | 89 | ||
aa) Die Notwendigkeit rechtsstaatlich-demokratischer Legitimation | 89 | ||
bb) Die Anforderungen an die rechtsstaatlich-demokratische Legitimation | 91 | ||
cc) Die Erfüllung der Legitimationsanforderungen durch § 3 Abs. 2 TVG i.V.m. den Zulassungsklauseln des Betriebsverfassungsgesetzes | 93 | ||
c) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit | 100 | ||
4. Ergebnis | 101 | ||
IV. Gesetzliche Regelung und allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) | 101 | ||
Zweiter Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner | 104 | ||
§ 3 Die Bildung betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten, Gremien und Vertretungen nach § 3 BetrVG | 104 | ||
I. Die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats und die Zusammenfassung von Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) | 105 | ||
1. Die Regelungsmöglichkeiten | 105 | ||
a) Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats | 105 | ||
b) Zusammenfassung von Betrieben | 105 | ||
2. Die Regelungsvoraussetzungen | 106 | ||
a) Unternehmen mit mehreren Betrieben | 106 | ||
b) Erleichterung der Bildung von Betriebsräten oder sachgerechte Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen | 109 | ||
II. Die Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) | 111 | ||
1. Die Regelungsmöglichkeiten | 112 | ||
a) Bildung von Betriebsräten in den Sparten | 112 | ||
b) Bildung von „Spartengesamtbetriebsräten“? | 113 | ||
c) Ergänzung oder Ersetzung gesetzlich vorgesehener Betriebsräte? | 114 | ||
2. Die Regelungsvoraussetzungen | 119 | ||
a) Unternehmen oder Konzern mit Spartenorganisation | 119 | ||
b) Entscheidungen der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten | 126 | ||
c) Sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats | 128 | ||
III. Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) | 129 | ||
1. Die Regelungsmöglichkeiten | 129 | ||
2. Die Regelungsvoraussetzungen | 133 | ||
IV. Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) | 137 | ||
1. Die Regelungsmöglichkeiten | 138 | ||
2. Die Regelungsvoraussetzungen | 140 | ||
V. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) | 142 | ||
1. Die Regelungsmöglichkeiten | 143 | ||
2. Die Regelungsvoraussetzungen | 145 | ||
§ 4 Weitere Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz | 147 | ||
I. Verlängerung des Übergangsmandats des Betriebsrats | 147 | ||
II. Anderweitige Regelung über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern | 149 | ||
III. Änderung von Mitgliederzahl und Stimmgewichtung in überbetrieblichen Gremien | 150 | ||
IV. Errichtung einer tariflichen Schlichtungsstelle | 152 | ||
V. Regelung des Beschwerdeverfahrens und Errichtung einer betrieblichen Beschwerdestelle | 153 | ||
VI. Errichtung einer Vertretung für Flugbetriebe | 154 | ||
§ 5 Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes | 157 | ||
I. Kleinbetriebe | 157 | ||
II. Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen | 159 | ||
III. Tendenzbetriebe | 161 | ||
IV. „Ausbildungsbetriebe“ | 163 | ||
Dritter Teil: Tarifrechtliche Besonderheiten | 165 | ||
§ 6 Die Parteien des Tarifvertrags | 165 | ||
I. Allgemeine Grundsätze | 165 | ||
II. Besonderheiten bei Organisationstarifverträgen | 166 | ||
1. Parteien auf Arbeitgeberseite | 167 | ||
a) Arbeitgeberverbände | 167 | ||
b) Einzelne Arbeitgeber | 169 | ||
2. Parteien auf Arbeitnehmerseite | 171 | ||
§ 7 Die Auflösung von Tarifkollisionen | 174 | ||
I. Allgemeine Grundsätze | 174 | ||
II. Tarifkollisionen bei Organisationstarifverträgen | 175 | ||
1. Tarifkonkurrenz | 175 | ||
a) Auftreten | 175 | ||
b) Lösungsvorschläge in der Literatur | 176 | ||
c) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag | 179 | ||
2. Tarifpluralität | 185 | ||
a) Auftreten | 185 | ||
b) Rechtsfolgen | 186 | ||
§ 8 Beginn und Ende der Tarifwirkung | 186 | ||
I. Allgemeine Grundsätze | 187 | ||
II. Besonderheiten bei Organisationstarifverträgen | 187 | ||
1. Beginn der Tarifwirkung | 187 | ||
2. Beendigung des Tarifvertrags und Nachwirkung | 189 | ||
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur | 190 | ||
b) Eigene Ansicht | 192 | ||
§ 9 Die Erzwingbarkeit des Tarifabschlusses durch Arbeitskampf | 197 | ||
I. Meinungsstand | 198 | ||
II. Stellungnahme | 200 | ||
1. Grundlage, Umfang und Grenzen des Arbeitskampfrechts | 200 | ||
2. Der Organisationstarifvertrag als zulässiges Arbeitskampfziel | 201 | ||
a) Tarifierbarkeit und Erkämpfbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Organisationsregelungen als Ausfluß der Tarifautonomie | 201 | ||
b) Kein genereller Ausschluß des Streikrechts durch Art. 2, 12, 14 GG | 202 | ||
c) Kein Ausschluß des Arbeitskampfs durch § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG | 202 | ||
3. Grenzen der Erkämpfbarkeit | 203 | ||
Vierter Teil: Rechtsschutzfragen | 205 | ||
§ 10 Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle von Organisationstarifverträgen | 205 | ||
I. Die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG | 205 | ||
II. Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG | 206 | ||
III. Das Verfahren nach § 9 TVG | 207 | ||
IV. Inzidentkontrolle in anderen Verfahren | 208 | ||
§ 11 Umfang der gerichtlichen Kontrolle | 208 | ||
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 212 | ||
Literaturverzeichnis | 217 | ||
Sachwortverzeichnis | 234 |