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Tillmanns, R. Beyer, S. (2007). Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52530-0
Tillmanns, Reiner Beyer, StefanieTillmanns, Reiner Beyer, Stefanie. Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52530-0
Tillmanns, R, Beyer, S, (2007): Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52530-0

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Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen

Tillmanns, Reiner | Beyer, Stefanie

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1071

(2007)

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Abstract

Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmäßig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befaßt sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
A. Finanzierung kommunaler Einrichtungen zum Schutz gegen ansteigendes Grundwasser (Reiner Tillmanns) 15
I. Gebäudeschäden durch ansteigendes Grundwasser 15
II. Beteiligung der Bürger an der Finanzierung grundwasserregulierender Einrichtungen 17
1. Inanspruchnahme der Bürger auf freiwilliger und vertraglicher Grundlage 17
a) Abschluß privatrechtlicher Verträge 18
aa) Öffentlich-rechtliche Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns 20
bb) Art und Ausmaß der öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns 22
b) Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge 25
aa) Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Kommunalabgabenrecht 25
bb) Öffentlich-rechtliche Verträge über den Bau und Betrieb von Grundwasserhaltungen in Frankenthal 28
2. Inanspruchnahme der Bürger durch Erhebung von Abgaben 34
a) Abgabenpflicht der nicht betroffenen Gebäudeeigentümer 36
aa) Keine unmittelbare Inanspruchnahme durch Erhebung von Beiträgen oder Gebühren 37
bb) Mittelbare Inanspruchnahme durch Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze 39
b) Abgabenpflicht der betroffenen Gebäudeeigentümer 40
aa) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Frankenthal 41
bb) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Nordrhein-Westfalen 42
(1) Erhebung von Beiträgen 43
(2) Erhebung von Gebühren 44
(a) Benutzungsgebühren 45
(b) Verwaltungsgebühren 52
III. Ergebnis 53
B. Staatshaftung der Gemeinden für Schäden durch ansteigendes Grundwasser (Stefanie Beyer) 56
I. Einführung 56
II. Die amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen mit Altlasten 58
1. Die „Altlastenrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 58
2. Amtspflichtverletzung 59
a) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB 59
b) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB 60
c) Verhältnis der Amtspflichten aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB und § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB 63
d) Kriterien der Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit 64
3. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich der Amtspflicht 65
4. Verschulden 67
a) Verobjektivierter Sorgfaltsmaßstab 67
b) Entindividualisierter Verschuldensmaßstab 68
5. Kausalität 69
6. Anspruchsausschluß bzw. Anspruchsminderung 69
a) Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB 69
b) Nichteinlegung eines Rechtsmittels, § 839 Abs. 3 BGB 70
c) Mitverschulden analog § 254 BGB 71
III. Die Haftung für Schäden durch wiedereintretende flurnahe Grundwasserstände nach Einstellung der Wasserhaltungsmaßnahmen 73
1. Amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen im Einzugsbereich eines Bergbaubetriebes 73
a) Bergbauspezifische Risiken 73
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Bergschäden (BGHZ 142, 259) 74
c) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB 77
d) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB 78
2. Subsidiarität des Amtshaftungsanspruches 79
a) Vorgehende Mängelansprüche 79
b) Vorgehende Bergschadenshaftung 80
IV. Staatshaftungsansprüche bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung 82
1. Amtshaftung 82
a) Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung 82
b) Sachlicher Schutzbereich 84
c) Persönlicher Schutzbereich 87
2. Amtspflichtverletzung durch Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht 89
3. Aufopferungsentschädigung 91
a) Der enteignungsgleiche Eingriff 91
b) Landesrechtliche ordnungsbehördliche Entschädigungsklausel 92
V. Ergebnis 93
Literaturverzeichnis 95
Anlagen 103
I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Stadt Frankenthal (Pfalz) 103
II. Grundwasserbeitragssatzung der Stadt Frankenthal (Pfalz) 109
Sachwortverzeichnis 113