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Vuia, M. (2007). Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52414-3
Vuia, Mihai. Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52414-3
Vuia, M, (2007): Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52414-3

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Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen

Vuia, Mihai

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 173

(2007)

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Abstract

Banken kommt in der wirtschaftlichen Krise von Unternehmen eine zentrale Stellung zu. Mihai Vuia untersucht in der vorliegenden Arbeit die Haftungsrisiken, denen sich Banken sowohl gegenüber dem Krisenunternehmen selbst als auch gegenüber Dritten im Rahmen einer Sanierungsfinanzierung einerseits und bei einer abgebrochenen bzw. verweigerten Sanierungsfinanzierung andererseits ausgesetzt sehen. Im Mittelpunkt steht die Ermittlung eines sachgerechten, nämlich effizienten Haftungssystems unter Berücksichtigung der Ökonomischen Analyse des Rechts sowie dessen Umsetzung in der geltenden Rechtsordnung, wobei die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konzepte dargestellt und analysiert werden.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß eine Sanierung möglichst frühzeitig stattfinden sollte, wobei das Haftungsrecht die fehlenden gesetzlichen Sicherungs- und Kontrollmechanismen zu ersetzen hat. Im Grundsatz trägt die Bank weder das Risiko des Scheiterns eines Sanierungsversuchs, noch ist sie dem Unternehmen bzw. Dritten gegenüber zu einer Sanierungsfinanzierung verpflichtet. Haftungsrisiken entstehen für Banken nur dann, wenn sie ihre Rolle als Kreditgeber überschreiten und eine sachgerechte Risikozuweisung etwa durch opportunistisches Verhalten verhindert wird. Aufgabe des Haftungsrechts ist es, unter Wahrung der Privatautonomie eine abweichende Risikozuweisung zu ermöglichen. Der Effizienzgedanke entfaltet hierbei eine rechtsfortbildende Funktion ("Effizienz als Rechtsprinzip").

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 15
Erster Teil: Grundfragen der Unternehmenskrise und der Verteilung ihrer Risiken 31
§ 1 Einführung 31
I. Anlaß und Ziel der Untersuchung 31
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 33
III. Gang der Untersuchung 35
§ 2 Krise, Sanierung und Insolvenz 36
I. Der Krisenbegriff 36
1. Merkmale und Ursachen der Krise 36
2. Die sog. insolvenzrechtliche Krise 37
a) Der Begriff der Insolvenzreife 37
b) Die einzelnen Insolvenzgründe 38
aa) Die (drohende) Zahlungsunfähigkeit (§§ 17, 18 InsO) 38
bb) Die Überschuldung (§ 19 InsO) 38
3. Die sog. vorinsolvenzrechtliche Krise 40
a) Weiter Krisenbegriff 40
b) Enger Krisenbegriff 41
c) Stellungnahme 42
4. Zusammenfassung 44
II. Anreize durch das Haftungsrecht: Sanierung oder Zerschlagung des Unternehmens? 45
1. Die kollidierenden Interessen in der Unternehmenskrise 45
a) Das Interesse der Unternehmensführung 45
b) Das Interesse der Gläubiger 46
c) Das Interesse der Anteilseigner 47
d) Das Interesse von Politik und Öffentlichkeit 47
e) Die Stellung der Banken und ihre Motive zur Beteiligung an einer Sanierung 48
2. Der Ausgleich der widerstreitenden Interessen 50
III. Die einzelnen Sanierungsmaßnahmen und ihre praktische Bedeutung 53
1. Der Sanierungsbegriff 53
2. Sanierungsdarlehen 55
a) Definition 55
b) Vor Eintritt der Unternehmenskrise gewährte Darlehen 56
c) Nach Eintritt der Unternehmenskrise gewährte Darlehen 57
aa) Projektbezogene Darlehen 57
bb) Objektbezogene Darlehen 57
cc) Überbrückungsdarlehen 58
dd) Existenzgründungsdarlehen 59
ee) Liquidationsdarlehen 59
d) Praktische Bedeutung 60
3. Umwandlung von Darlehensforderungen in Eigenkapital 61
4. Gründung einer Sanierungsgesellschaft 62
5. Sonstige Hilfen 63
a) Sicherheitenfreigabe 63
b) Verzicht und Rangrücktritt 63
c) Zahlungsaufschub 64
6. Ergebnis 65
IV. Die rechtliche Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens 65
1. Problemstellung 65
2. Die Sanierung in der Insolvenz 66
a) Die Bedeutung der Sanierung im Insolvenzverfahren 66
b) Die Möglichkeiten einer Sanierung im Insolvenzverfahren 67
c) Bewertung 67
aa) Vorteile 67
bb) Nachteile 68
3. Die Sanierung in der Vorinsolvenzphase 69
a) Ausgestaltung 69
b) Bewertung 70
aa) Vorteile 70
bb) Nachteile 71
c) Die Problematik der Pfändbarkeit von Dispositionskrediten 73
4. Zusammenfassung 74
§ 3 Die Verteilung der Risiken der Krise und der Sanierung zwischen den Beteiligten 75
I. Die „Sonderstellung“ der Banken 75
II. Die Risikoverteilung gegenüber dem Unternehmen 76
III. Die Risikoverteilung gegenüber Dritten – Zum sog. Relativitätsprinzip 77
1. Der Schutz Dritter durch Isolation des Schuldverhältnisses 78
2. Der Schutz der Parteien durch Isolation des Schuldverhältnisses 79
3. Das Problem der Kleingläubiger 82
4. Die Kritik am Relativitätsprinzip 83
IV. Ergebnis 85
§ 4 Abweichende Risikozuweisung und Privatautonomie 86
I. Privatautonomie und formale Vertragsfreiheit 86
II. Von der formalen Vertragsfreiheit zur Vertragsgerechtigkeit? 90
1. Objektive Vertragsgerechtigkeitstheorien 90
2. Subjektive Vertragsgerechtigkeitstheorien 91
a) Theorie vom subjektiven Interessenausgleich 91
b) Lehre von der Vertragsnatur 91
3. Die Theorie der vertragsrechtsgebundenen Selbstbestimmung 94
III. Die ökonomische Funktion der Vertragsfreiheit 98
1. Ökonomische Funktion und formales Vertragsdenken 98
2. Das Problem der Transaktionskosten und des Marktversagens 99
3. Das Problem der externen Effekte 100
a) Definition und Problemstellung 100
b) Behandlung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft 102
c) Die positiven externen Effekte in der Unternehmenskrise 103
d) Die negativen externen Effekte in der Unternehmenskrise 104
4. Schlußfolgerungen 105
IV. Effizienz als Bestandteil der Rechtsordnung 107
1. Der Effizienzbegriff 107
2. Die Kritik am Effizienzkriterium 109
a) Meinungsstand 109
b) Bewertung 110
c) Schlußfolgerungen 113
3. Die Funktionen des Effizienzprinzips in der Rechtsordnung 114
a) Die analytische Funktion des Effizienzprinzips 114
b) Die rechtsfortbildende Funktion des Effizienzprinzips 115
c) Stellungnahme 117
4. Ergebnis 120
§ 5 Gründe für eine abweichende Risikozuweisung außerhalb der Krise 120
I. Abweichende Risikozuweisung gegenüber dem Unternehmen 121
1. Die Pflicht zur Übernahme des Verwendungsrisikos 121
a) Der Einwendungsdurchgriff 121
b) Die Begründung vorvertraglicher Aufklärungspflichten 123
2. Die Pflicht zur Übernahme zusätzlicher Ausfallrisiken 125
a) Problemstellung 125
b) Daseinsvorsorge und volkswirtschaftliches Interesse 126
c) Monopolstellung und Marktmacht 128
d) Abhängigkeit 129
e) Unterlegenheit 132
f) Treu und Glauben 134
g) Vertrauensschutz 135
3. Zusammenfassung 137
II. Abweichende Risikozuweisung gegenüber Dritten 138
1. Die Relevanz der sog. Drittschutzproblematik für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand 138
2. Das Interesse des Gläubigers 139
3. Eingriff in das Risikoverteilungsmodell 140
4. Die Intensität der Drittwirkung 142
5. Die Intensität der Drittgefährdung 142
6. Grad des Verschuldens 144
7. Das Vertrauensprinzip 145
a) Grundaussagen 145
b) Schlußfolgerungen 147
8. Berufspflichten 151
9. Der Haftungsdurchgriff bei der Verletzung der Grundsätze über die verantwortungsvolle Kreditvergabe 153
III. Ergebnis 155
Zweiter Teil: Die Verantwortlichkeit der Bank bei der Beteiligung an einem gescheiterten Sanierungsversuch 156
§ 6 Die vertragliche Verantwortlichkeit der Bank gegenüber dem Krisenunternehmen 156
I. Gründe für das Scheitern der Sanierung 156
II. Die Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB 158
1. Sanierungsunfähigkeit des Unternehmens 158
a) Fehlerhafte Sanierungsfähigkeitsprüfung durch die Bank 158
b) Fehlerhafte Sanierungsfähigkeitsprüfung durch das Unternehmen 159
c) Rechtsfolge 160
2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens 161
a) Mangelhafter Sanierungsplan 161
b) Fehlerhafte Umsetzung des Sanierungsplans 163
c) Rechtsfolge 164
3. Eintritt der Sanierungsunfähigkeit während des Sanierungsversuchs 164
III. Zusammenfassung 166
§ 7 Die Sittenwidrigkeit der Bestellung von Sicherheiten und die Insolvenzanfechtung 166
I. Sittenwidrigkeit der Sicherheitenbestellung 166
1. Das Verhältnis zur Insolvenzanfechtung 167
2. Sicherheitenbestellung und Abstraktionsprinzip 169
3. Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit 169
a) Übersicherung 170
b) Aufhebung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Knebelung) 171
aa) Objektiver Tatbestand 171
bb) Subjektiver Tatbestand 172
c) Gläubigergefährdung 173
II. Insolvenzanfechtung 174
1. Gläubigerbenachteiligung und Sanierungsprivileg 174
2. Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) 175
3. Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) 175
a) Inkongruente Deckung (§ 131 InsO) 175
b) Kongruente Deckung (§ 130 InsO) 176
c) Bargeschäft (§ 142 InsO) 177
III. Zusammenfassung 178
§ 8 Die Konzernhaftung der Banken in der wirtschaftlichen Krise 178
I. Praktische Relevanz 178
II. Die Abhängigkeit (§ 17 Abs. 1 AktG) 179
1. Meinungsstand im Schrifttum 180
a) Beteiligungsrechtliche Betrachtungsweise 180
b) Ökonomische Betrachtungsweise 181
2. Meinungsstand in der Rechtsprechung 183
a) Das Thega-Urteil des Reichsgerichts 183
b) Das BuM-Urteil des Bundesgerichtshofs 183
c) Das Tiefbau-Urteil des Bundesgerichtshofs 184
3. Stellungnahme 185
III. Die Innenhaftung gemäß §§ 311 ff. AktG 186
IV. Die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern 188
V. Ergebnis 189
§ 9 Die Anwendung der Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen (§§ 32a f. GmbHG) 189
I. Praktische Relevanz 190
II. Der Zweck der §§ 32a f. GmbHG 191
1. Die Finanzierungsfreiheit der Gesellschafter und ihre Einschränkung 191
2. Die Begründung der Finanzierungs(folgen)verantwortung 193
a) Das Mißbrauchsargument des Reichsgerichts 193
b) Das Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens 194
c) Vertrauensschutz 195
d) Gläubigerschutz 195
e) Unternehmerisch motiviertes Handeln der Gesellschafter 197
f) Außerkraftsetzen des gesetzlichen Schutzsystems 199
3. Ergebnis 201
III. Die tatbestandlichen Voraussetzungen 201
1. Gesellschaft 201
a) Meinungsstand 201
b) Stellungnahme 202
2. Gesellschafter 203
a) Mindestbeteiligung für nichtgeschäftsführende Gesellschafter 203
b) Generelle Mindestbeteiligung 203
c) Beteiligung vor der Darlehensvergabe 204
d) Bankenprivileg 204
e) Treuhandschaft 205
3. Darlehen eines Gesellschafters 206
a) Erfordernis eines Zurechnungszusammenhangs 206
aa) Meinungsstand 206
bb) Stellungnahme 207
b) Ausgestaltung des Zurechnungszusammenhangs 208
aa) Motive der Darlehensvergabe (Subjektive Theorie) 208
bb) Indizienbildung (Objektive Theorie) 208
cc) Stellungnahme 210
4. Sanierungsdarlehen als Darlehen 210
a) Das HeLaBa-Sonnenring-Urteil des Bundesgerichtshofs 211
b) Streitstand im Schrifttum 211
aa) Privilegierung von Sanierungsdarlehen 211
bb) Keine Privilegierung von Sanierungsdarlehen 212
c) Stellungnahme 212
5. Eigenkapitalersatzcharakter 213
a) Krise der Gesellschaft 214
b) Überbrückungsdarlehen als Eigenkapitalersatz 216
c) Finanzplandarlehen und Eigenkapitalersatz 217
6. Kenntnis der Krise 219
IV. Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs 220
1. Voraussetzungen 220
a) Vermögensteilhabe des Nichtgesellschafters 220
b) Quasi-Gesellschafterstellung 221
c) Rein schuldrechtliche Beziehung 221
d) Stellungnahme 221
2. Anwendungsfälle bei der Darlehensvergabe durch Banken 223
a) Nachträgliche Beteiligung 223
b) Atypische Beteiligungen 223
c) Die Bank als Treugeberin 224
d) Verbundene Unternehmen 225
e) Verpfändung 226
f) Faktische Gesellschafterstellung 227
g) Kapitalersatz und Financial Covenants 228
3. Zusammenfassung 229
V. Ergebnis 230
§ 10 Die Verantwortlichkeit der Bank gegenüber Dritten 230
I. Die Problematik der drittschädigenden Kreditgewährung 231
II. Die (quasi)vertragliche Haftung der Bank 232
1. Haftung aus §§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB 232
2. Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB 233
a) Die sog. Einheitslehren 234
b) Die Selbstbindung ohne Vertrag 235
3. Haftung aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB 236
a) Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 237
b) Eigenhaftung Dritter 239
4. Zusammenfassung 240
III. Die deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB 241
1. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb 241
2. Das Forderungsrecht 242
3. Vermögen als sonstiges Recht 244
IV. Die deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB 245
1. Schutzgesetzcharakter des § 18 KWG 246
2. Schutzgesetzcharakter von Richterrecht 246
3. Verletzung der Insolvenzantragspflicht 247
a) Die Bank als Verpflichtete 247
b) Die Diskussion um die faktische Geschäftsleitung 248
c) Stellungnahme 249
4. Beteiligung an der Insolvenzverschleppung 249
a) Teilnahmehandlung 249
b) Haupttat 251
c) Teilnahmevorsatz 252
d) Die Insolvenzantragspflicht als Schutzgesetz 253
V. Haftung gemäß § 826 BGB 254
1. Das Verhältnis zu § 138 Abs. 1 BGB 254
2. Das Verhältnis zur Insolvenzanfechtung 256
a) Praktische Relevanz 256
b) Die möglichen Konkurrenzlösungen 257
c) Logischer Vorrang (Spezialität) 258
d) Teleologischer Vorrang (Subsidiarität) 259
3. Das Verhältnis zu §§ 32a f. GmbHG 261
4. Der Sittenwidrigkeitsbegriff 261
a) Die Tatbestandsbildung des Reichsgerichts 262
b) Die Fallgruppenbildung des Bundesgerichtshofs 262
aa) Kredittäuschung 263
bb) Gläubigergefährdung 264
cc) Wissensvorsprung 269
dd) Knebelung und Aussaugung 271
ee) Stille Geschäftsinhaberschaft und Leitungsmacht 273
c) Vertrauen in Kreditkaskaden 273
d) Verobjektivierung der guten Sitten 275
aa) Konkretisierung durch Berufspflichten 276
bb) Konkretisierung mit Hilfe des Effizienzkriteriums 276
cc) Konkretisierung durch ein bewegliches System 277
dd) Konkretisierung durch Interessenabwägung 277
5. Schädigungsvorsatz 278
6. Stellungnahme 279
a) Zum Haftungsgrund 280
b) Zur Haftungsnorm 284
VI. Haftung nach Sonderdeliktsrecht 285
VII. Zusammenfassung 286
§ 11 Die hypothetische Beteiligung der Mitgläubiger am Sanierungsversuch und ihre Umsetzung in der Rechtsordnung 286
I. Die hypothetische Risikozuweisung durch die Beteiligten 287
1. Die Verhaltensweisen gesicherter und ungesicherter Gläubiger 287
2. Die Übernahme der Risiken durch die Mitgläubiger 289
a) Das Verhalten risikoneutraler Gläubiger 289
b) Die Benachteiligung der ungesicherten Gläubiger 290
c) Die Sanierungsfähigkeitsprüfung und ihre Risiken 293
d) Die Erstellung und Durchführung des Sanierungsplans 294
e) Die Vergabe von Überbrückungsdarlehen 294
f) Ergebnis 295
3. Die Zuweisung der Risiken an die Bank 295
a) Sanierungsunfähigkeit 295
b) Wissensvorsprung 296
aa) Kenntnis der Krise und des Sanierungsversuchs 296
bb) Kenntnis der Sanierungsunfähigkeit 298
cc) Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Sanierungsplans 298
c) Opportunistisches Verhalten 299
aa) Die Opportunismusgefahr in der Krise 299
bb) Opportunismus und Sanierungszweck 300
cc) Opportunismus und Untätigkeit der Bank 302
4. Rechtsfolge 304
a) Sanierungsunfähigkeit 304
b) Sanierungsfähigkeit 306
5. Zusammenfassung 307
II. Umsetzung der Haftungskriterien 307
1. Legitimatorische Ebene 308
a) Gesetzeslücke 308
aa) Die Bestimmung des § 676 BGB 309
bb) Die Anfechtungstatbestände 309
cc) Die Begrenzung der Haftung für die Verursachung reiner Vermögensschäden 310
dd) Gesetzliche Durchgriffstatbestände 311
b) Vorrang der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung 312
aa) Gesamtanalogie 313
bb) Die Abtretungskonstruktion 314
cc) Ausdehnung der Erfüllungsgehilfenhaftung 315
c) Ergebnis 316
2. Dogmatische Ebene 316
a) Die methodische Ausgestaltung der Rechtsfortbildung 316
b) Die Methoden im gesellschaftsrechtlichen Durchgriff 317
c) Bewertung 318
3. Normative Ebene 319
a) Rechtfolgen 319
b) Grenzen 320
aa) Mitverschulden 320
bb) Dritteinwendungen 320
c) Der Durchgriff in der Insolvenz 321
4. Vorbehalte und kritische Fragen zum Durchgriff 322
a) Die allgemeine Skepsis gegenüber dem Durchgriff 322
b) Der Durchgriff als Wiederbelebung der actio de in rem verso? 324
c) Der Durchgriff als Vertrag zu Lasten Dritter? 327
III. Ergebnis 327
Dritter Teil: Die Verantwortlichkeit der Bank bei einer verweigerten oder abgebrochenen Mitwirkung am Sanierungsversuch 329
§ 12 Die Pflicht der Bank zur Darlehensgewährung 329
I. Pflicht aus einer Sanierungsvereinbarung 330
II. Abbruch von Vertragsverhandlungen 331
III. Allgemeiner Kontrahierungszwang außerhalb vertraglicher Beziehungen 331
1. Rechtsgrundlage 332
2. Voraussetzungen 332
IV. Allgemeiner Kontrahierungszwang innerhalb vertraglicher Beziehungen 333
1. Rechtsgrundlage 333
2. Die Darlehensgewährungspflicht in der Krise 335
a) Die Ablehnung einer Darlehensgewährungspflicht 335
b) Bewertung 337
3. Voraussetzungen 339
a) Die Schutzwürdigkeit des Darlehensnehmers 339
b) Selbstwidersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) 340
c) Das Verbot der übermäßigen Schädigung (inciviliter agere) 342
d) Stellungnahme 342
4. Darlehensgewährungspflicht und „negative Kreditkaskade“ 345
V. Die Haftung gegenüber den Mitgläubigern 346
VI. Zusammenfassung 347
§ 13 Die Pflicht der Bank zur Darlehensbelassung 348
I. Die Problematik der Darlehensbelassungspflicht 348
II. Dogmatische Herleitung 349
1. Rückforderungsausschluß 349
2. Ausschluß des Kündigungsrechts 350
III. Das Kündigungsrecht der Bank 350
1. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB i.V.m. Nr. 19 AGB-Banken bzw. Nr. 26 AGB-Sparkassen 350
a) Inhalt der Regelung 350
b) Wirksamkeit der Regelung 351
aa) Kein Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB 351
bb) Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB 352
cc) Vermittelnde Ansicht 353
dd) Stellungnahme 354
c) Allgemeine Schranken des Kündigungsrechts 356
aa) Kündigung zur Unzeit 356
bb) Treuepflicht 357
cc) Rechtsmißbrauch 357
dd) Ernstlicher Anlaß 358
d) Schranken in der wirtschaftlichen Krise 359
aa) Abhängigkeit des Darlehensnehmers 359
bb) Schaffung eines Vertrauenstatbestandes 360
cc) Zweckgebundenheit des Darlehens 360
dd) Hinreichende Besicherung 361
ee) Kündigung ohne ausreichende Sicherung 362
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 490 BGB i.V.m. Nr. 19 AGB-Banken bzw. Nr. 26 AGB-Sparkassen 363
a) Inhalt der Regelung 363
aa) Das Verhältnis von § 490 BGB zu § 314 BGB 363
bb) Das Kündigungsrecht in den Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen 364
b) Kündigungsgrund 365
c) Verhältnismäßigkeit (ultima ratio) 365
d) Vertretenmüssen 366
e) Allgemeine Schranken des Kündigungsrechts 366
aa) Das Verbot der Kündigung zur Unzeit 366
bb) Vorankündigung 366
cc) Verwirkung 367
dd) Abmahnung 367
ee) Tu quoque-Einwand 368
f) Schranken in der wirtschaftlichen Krise 369
3. Das Recht zur Kündigung eines Sanierungsdarlehens 370
a) Ordentliche Kündigung 370
b) Außerordentliche Kündigung 371
4. Die Beendigung eines Finanzplandarlehens 371
IV. Das Rückforderungsrecht der Bank 373
1. Pflicht zum Abschluß einer Stundungsvereinbarung 373
2. Das Stehenlassen eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen 374
a) Das einfache Stehenlassen von Darlehen 375
aa) Unterlassene Geltendmachung trotz Fälligkeit 375
bb) Unterlassene Kündigung trotz bestehenden Kündigungsrechts 376
cc) Unterlassene Rückforderung mangels Fälligkeit 376
b) Das qualifizierte Stehenlassen 378
3. Das Stehenlassen von Finanzplandarlehen 379
V. Zusammenfassung 379
§ 14 Die Pflicht der Bank zur Mitwirkung am Sanierungsversuch (sog. Akkordstörerproblematik) 380
I. Problemstellung 380
1. Die Bedeutung des Sanierungsvergleichs 380
2. Das Problem obstruktiven Gläubigerverhaltens 381
3.Weiterer Gang der Untersuchung 383
II. Die Bindung der Bank durch Zustimmung zum Sanierungsvergleich 383
III. Die Mitwirkungspflichten der Bank am Sanierungsversuch 384
1. Beteiligung an einem Sanierungskonsortium 384
a) Problemstellung 384
b) Entstehung der Gesellschaft 385
aa) Sanierungskonsortium 385
bb) Teilnahme an Sanierungsverhandlungen 385
cc) Teilnahme an einem Sanierungsversuch 385
c) Entstehung und Umfang der Mitwirkungspflichten 387
2. Mitwirkungspflichten kraft Rechtsfortbildung 388
a) Das co op-Urteil des Bundesgerichtshofs 388
b) Ablehnende Ansichten im Schrifttum 390
c) Befürwortende Ansichten im Schrifttum 391
d) Stellungnahme 394
3. Zusammenfassung 396
IV. Die Durchsetzbarkeit eingeräumter Sonderkonditionen 396
1. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 396
2. Sittenwidrigkeit 397
3. Anfechtung 397
4. Scheingeschäft 398
5. Aufschiebend bedingter Vertragsschluß 398
6. Vertragliches Rücktrittsrecht 399
7. Schadensersatz 399
8. Stellungnahme 400
V. Zusammenfassung 401
§ 15 Der Zahlungsverkehr in der wirtschaftlichen Krise 402
I. Die Pflicht zum Abschluß von Überweisungsverträgen 402
1. Das Zustandekommen des Überweisungsvertrages 402
2. Pflicht zum Vertragsschluß 403
a) Meinungsstand im Schrifttum 403
b) Stellungnahme 404
3. Voraussetzungen der Abschlußpflicht 404
II. Die Kündigung von Überweisungsverträgen 406
1. Vor Beginn der Ausführungsfrist 406
a) Meinungsstand im Schrifttum 406
b) Stellungnahme 406
2. Nach Beginn der Ausführungsfrist 408
III. Zusammenfassung 409
Ergebnisse 410
Literaturverzeichnis 415
Sachwortverzeichnis 447