Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen

Mihai Vuia

doi:10.3790/978-3-428-52414-3

Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen

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Vuia, M. (2007). Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52414-3

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Die Verantwortlichkeit von Banken in der Krise von Unternehmen

Vuia, Mihai

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 173

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52414-3
978-3-428-12414-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52414-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 451
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Banken kommt in der wirtschaftlichen Krise von Unternehmen eine zentrale Stellung zu. Mihai Vuia untersucht in der vorliegenden Arbeit die Haftungsrisiken, denen sich Banken sowohl gegenüber dem Krisenunternehmen selbst als auch gegenüber Dritten im Rahmen einer Sanierungsfinanzierung einerseits und bei einer abgebrochenen bzw. verweigerten Sanierungsfinanzierung andererseits ausgesetzt sehen. Im Mittelpunkt steht die Ermittlung eines sachgerechten, nämlich effizienten Haftungssystems unter Berücksichtigung der Ökonomischen Analyse des Rechts sowie dessen Umsetzung in der geltenden Rechtsordnung, wobei die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Konzepte dargestellt und analysiert werden.

Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß eine Sanierung möglichst frühzeitig stattfinden sollte, wobei das Haftungsrecht die fehlenden gesetzlichen Sicherungs- und Kontrollmechanismen zu ersetzen hat. Im Grundsatz trägt die Bank weder das Risiko des Scheiterns eines Sanierungsversuchs, noch ist sie dem Unternehmen bzw. Dritten gegenüber zu einer Sanierungsfinanzierung verpflichtet. Haftungsrisiken entstehen für Banken nur dann, wenn sie ihre Rolle als Kreditgeber überschreiten und eine sachgerechte Risikozuweisung etwa durch opportunistisches Verhalten verhindert wird. Aufgabe des Haftungsrechts ist es, unter Wahrung der Privatautonomie eine abweichende Risikozuweisung zu ermöglichen. Der Effizienzgedanke entfaltet hierbei eine rechtsfortbildende Funktion ("Effizienz als Rechtsprinzip").

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	7
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	15
Erster Teil: Grundfragen der Unternehmenskrise und der Verteilung ihrer Risiken	31
§ 1 Einführung	31
I. Anlaß und Ziel der Untersuchung	31
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	33
III. Gang der Untersuchung	35
§ 2 Krise, Sanierung und Insolvenz	36
I. Der Krisenbegriff	36
1. Merkmale und Ursachen der Krise	36
2. Die sog. insolvenzrechtliche Krise	37
a) Der Begriff der Insolvenzreife	37
b) Die einzelnen Insolvenzgründe	38
aa) Die (drohende) Zahlungsunfähigkeit (§§ 17, 18 InsO)	38
bb) Die Überschuldung (§ 19 InsO)	38
3. Die sog. vorinsolvenzrechtliche Krise	40
a) Weiter Krisenbegriff	40
b) Enger Krisenbegriff	41
c) Stellungnahme	42
4. Zusammenfassung	44
II. Anreize durch das Haftungsrecht: Sanierung oder Zerschlagung des Unternehmens?	45
1. Die kollidierenden Interessen in der Unternehmenskrise	45
a) Das Interesse der Unternehmensführung	45
b) Das Interesse der Gläubiger	46
c) Das Interesse der Anteilseigner	47
d) Das Interesse von Politik und Öffentlichkeit	47
e) Die Stellung der Banken und ihre Motive zur Beteiligung an einer Sanierung	48
2. Der Ausgleich der widerstreitenden Interessen	50
III. Die einzelnen Sanierungsmaßnahmen und ihre praktische Bedeutung	53
1. Der Sanierungsbegriff	53
2. Sanierungsdarlehen	55
a) Definition	55
b) Vor Eintritt der Unternehmenskrise gewährte Darlehen	56
c) Nach Eintritt der Unternehmenskrise gewährte Darlehen	57
aa) Projektbezogene Darlehen	57
bb) Objektbezogene Darlehen	57
cc) Überbrückungsdarlehen	58
dd) Existenzgründungsdarlehen	59
ee) Liquidationsdarlehen	59
d) Praktische Bedeutung	60
3. Umwandlung von Darlehensforderungen in Eigenkapital	61
4. Gründung einer Sanierungsgesellschaft	62
5. Sonstige Hilfen	63
a) Sicherheitenfreigabe	63
b) Verzicht und Rangrücktritt	63
c) Zahlungsaufschub	64
6. Ergebnis	65
IV. Die rechtliche Ausgestaltung des Sanierungsverfahrens	65
1. Problemstellung	65
2. Die Sanierung in der Insolvenz	66
a) Die Bedeutung der Sanierung im Insolvenzverfahren	66
b) Die Möglichkeiten einer Sanierung im Insolvenzverfahren	67
c) Bewertung	67
aa) Vorteile	67
bb) Nachteile	68
3. Die Sanierung in der Vorinsolvenzphase	69
a) Ausgestaltung	69
b) Bewertung	70
aa) Vorteile	70
bb) Nachteile	71
c) Die Problematik der Pfändbarkeit von Dispositionskrediten	73
4. Zusammenfassung	74
§ 3 Die Verteilung der Risiken der Krise und der Sanierung zwischen den Beteiligten	75
I. Die „Sonderstellung“ der Banken	75
II. Die Risikoverteilung gegenüber dem Unternehmen	76
III. Die Risikoverteilung gegenüber Dritten – Zum sog. Relativitätsprinzip	77
1. Der Schutz Dritter durch Isolation des Schuldverhältnisses	78
2. Der Schutz der Parteien durch Isolation des Schuldverhältnisses	79
3. Das Problem der Kleingläubiger	82
4. Die Kritik am Relativitätsprinzip	83
IV. Ergebnis	85
§ 4 Abweichende Risikozuweisung und Privatautonomie	86
I. Privatautonomie und formale Vertragsfreiheit	86
II. Von der formalen Vertragsfreiheit zur Vertragsgerechtigkeit?	90
1. Objektive Vertragsgerechtigkeitstheorien	90
2. Subjektive Vertragsgerechtigkeitstheorien	91
a) Theorie vom subjektiven Interessenausgleich	91
b) Lehre von der Vertragsnatur	91
3. Die Theorie der vertragsrechtsgebundenen Selbstbestimmung	94
III. Die ökonomische Funktion der Vertragsfreiheit	98
1. Ökonomische Funktion und formales Vertragsdenken	98
2. Das Problem der Transaktionskosten und des Marktversagens	99
3. Das Problem der externen Effekte	100
a) Definition und Problemstellung	100
b) Behandlung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft	102
c) Die positiven externen Effekte in der Unternehmenskrise	103
d) Die negativen externen Effekte in der Unternehmenskrise	104
4. Schlußfolgerungen	105
IV. Effizienz als Bestandteil der Rechtsordnung	107
1. Der Effizienzbegriff	107
2. Die Kritik am Effizienzkriterium	109
a) Meinungsstand	109
b) Bewertung	110
c) Schlußfolgerungen	113
3. Die Funktionen des Effizienzprinzips in der Rechtsordnung	114
a) Die analytische Funktion des Effizienzprinzips	114
b) Die rechtsfortbildende Funktion des Effizienzprinzips	115
c) Stellungnahme	117
4. Ergebnis	120
§ 5 Gründe für eine abweichende Risikozuweisung außerhalb der Krise	120
I. Abweichende Risikozuweisung gegenüber dem Unternehmen	121
1. Die Pflicht zur Übernahme des Verwendungsrisikos	121
a) Der Einwendungsdurchgriff	121
b) Die Begründung vorvertraglicher Aufklärungspflichten	123
2. Die Pflicht zur Übernahme zusätzlicher Ausfallrisiken	125
a) Problemstellung	125
b) Daseinsvorsorge und volkswirtschaftliches Interesse	126
c) Monopolstellung und Marktmacht	128
d) Abhängigkeit	129
e) Unterlegenheit	132
f) Treu und Glauben	134
g) Vertrauensschutz	135
3. Zusammenfassung	137
II. Abweichende Risikozuweisung gegenüber Dritten	138
1. Die Relevanz der sog. Drittschutzproblematik für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand	138
2. Das Interesse des Gläubigers	139
3. Eingriff in das Risikoverteilungsmodell	140
4. Die Intensität der Drittwirkung	142
5. Die Intensität der Drittgefährdung	142
6. Grad des Verschuldens	144
7. Das Vertrauensprinzip	145
a) Grundaussagen	145
b) Schlußfolgerungen	147
8. Berufspflichten	151
9. Der Haftungsdurchgriff bei der Verletzung der Grundsätze über die verantwortungsvolle Kreditvergabe	153
III. Ergebnis	155
Zweiter Teil: Die Verantwortlichkeit der Bank bei der Beteiligung an einem gescheiterten Sanierungsversuch	156
§ 6 Die vertragliche Verantwortlichkeit der Bank gegenüber dem Krisenunternehmen	156
I. Gründe für das Scheitern der Sanierung	156
II. Die Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB	158
1. Sanierungsunfähigkeit des Unternehmens	158
a) Fehlerhafte Sanierungsfähigkeitsprüfung durch die Bank	158
b) Fehlerhafte Sanierungsfähigkeitsprüfung durch das Unternehmen	159
c) Rechtsfolge	160
2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens	161
a) Mangelhafter Sanierungsplan	161
b) Fehlerhafte Umsetzung des Sanierungsplans	163
c) Rechtsfolge	164
3. Eintritt der Sanierungsunfähigkeit während des Sanierungsversuchs	164
III. Zusammenfassung	166
§ 7 Die Sittenwidrigkeit der Bestellung von Sicherheiten und die Insolvenzanfechtung	166
I. Sittenwidrigkeit der Sicherheitenbestellung	166
1. Das Verhältnis zur Insolvenzanfechtung	167
2. Sicherheitenbestellung und Abstraktionsprinzip	169
3. Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit	169
a) Übersicherung	170
b) Aufhebung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Knebelung)	171
aa) Objektiver Tatbestand	171
bb) Subjektiver Tatbestand	172
c) Gläubigergefährdung	173
II. Insolvenzanfechtung	174
1. Gläubigerbenachteiligung und Sanierungsprivileg	174
2. Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)	175
3. Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO)	175
a) Inkongruente Deckung (§ 131 InsO)	175
b) Kongruente Deckung (§ 130 InsO)	176
c) Bargeschäft (§ 142 InsO)	177
III. Zusammenfassung	178
§ 8 Die Konzernhaftung der Banken in der wirtschaftlichen Krise	178
I. Praktische Relevanz	178
II. Die Abhängigkeit (§ 17 Abs. 1 AktG)	179
1. Meinungsstand im Schrifttum	180
a) Beteiligungsrechtliche Betrachtungsweise	180
b) Ökonomische Betrachtungsweise	181
2. Meinungsstand in der Rechtsprechung	183
a) Das Thega-Urteil des Reichsgerichts	183
b) Das BuM-Urteil des Bundesgerichtshofs	183
c) Das Tiefbau-Urteil des Bundesgerichtshofs	184
3. Stellungnahme	185
III. Die Innenhaftung gemäß §§ 311 ff. AktG	186
IV. Die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern	188
V. Ergebnis	189
§ 9 Die Anwendung der Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen (§§ 32a f. GmbHG)	189
I. Praktische Relevanz	190
II. Der Zweck der §§ 32a f. GmbHG	191
1. Die Finanzierungsfreiheit der Gesellschafter und ihre Einschränkung	191
2. Die Begründung der Finanzierungs(folgen)verantwortung	193
a) Das Mißbrauchsargument des Reichsgerichts	193
b) Das Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens	194
c) Vertrauensschutz	195
d) Gläubigerschutz	195
e) Unternehmerisch motiviertes Handeln der Gesellschafter	197
f) Außerkraftsetzen des gesetzlichen Schutzsystems	199
3. Ergebnis	201
III. Die tatbestandlichen Voraussetzungen	201
1. Gesellschaft	201
a) Meinungsstand	201
b) Stellungnahme	202
2. Gesellschafter	203
a) Mindestbeteiligung für nichtgeschäftsführende Gesellschafter	203
b) Generelle Mindestbeteiligung	203
c) Beteiligung vor der Darlehensvergabe	204
d) Bankenprivileg	204
e) Treuhandschaft	205
3. Darlehen eines Gesellschafters	206
a) Erfordernis eines Zurechnungszusammenhangs	206
aa) Meinungsstand	206
bb) Stellungnahme	207
b) Ausgestaltung des Zurechnungszusammenhangs	208
aa) Motive der Darlehensvergabe (Subjektive Theorie)	208
bb) Indizienbildung (Objektive Theorie)	208
cc) Stellungnahme	210
4. Sanierungsdarlehen als Darlehen	210
a) Das HeLaBa-Sonnenring-Urteil des Bundesgerichtshofs	211
b) Streitstand im Schrifttum	211
aa) Privilegierung von Sanierungsdarlehen	211
bb) Keine Privilegierung von Sanierungsdarlehen	212
c) Stellungnahme	212
5. Eigenkapitalersatzcharakter	213
a) Krise der Gesellschaft	214
b) Überbrückungsdarlehen als Eigenkapitalersatz	216
c) Finanzplandarlehen und Eigenkapitalersatz	217
6. Kenntnis der Krise	219
IV. Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs	220
1. Voraussetzungen	220
a) Vermögensteilhabe des Nichtgesellschafters	220
b) Quasi-Gesellschafterstellung	221
c) Rein schuldrechtliche Beziehung	221
d) Stellungnahme	221
2. Anwendungsfälle bei der Darlehensvergabe durch Banken	223
a) Nachträgliche Beteiligung	223
b) Atypische Beteiligungen	223
c) Die Bank als Treugeberin	224
d) Verbundene Unternehmen	225
e) Verpfändung	226
f) Faktische Gesellschafterstellung	227
g) Kapitalersatz und Financial Covenants	228
3. Zusammenfassung	229
V. Ergebnis	230
§ 10 Die Verantwortlichkeit der Bank gegenüber Dritten	230
I. Die Problematik der drittschädigenden Kreditgewährung	231
II. Die (quasi)vertragliche Haftung der Bank	232
1. Haftung aus §§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB	232
2. Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB	233
a) Die sog. Einheitslehren	234
b) Die Selbstbindung ohne Vertrag	235
3. Haftung aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB	236
a) Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	237
b) Eigenhaftung Dritter	239
4. Zusammenfassung	240
III. Die deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB	241
1. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb	241
2. Das Forderungsrecht	242
3. Vermögen als sonstiges Recht	244
IV. Die deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB	245
1. Schutzgesetzcharakter des § 18 KWG	246
2. Schutzgesetzcharakter von Richterrecht	246
3. Verletzung der Insolvenzantragspflicht	247
a) Die Bank als Verpflichtete	247
b) Die Diskussion um die faktische Geschäftsleitung	248
c) Stellungnahme	249
4. Beteiligung an der Insolvenzverschleppung	249
a) Teilnahmehandlung	249
b) Haupttat	251
c) Teilnahmevorsatz	252
d) Die Insolvenzantragspflicht als Schutzgesetz	253
V. Haftung gemäß § 826 BGB	254
1. Das Verhältnis zu § 138 Abs. 1 BGB	254
2. Das Verhältnis zur Insolvenzanfechtung	256
a) Praktische Relevanz	256
b) Die möglichen Konkurrenzlösungen	257
c) Logischer Vorrang (Spezialität)	258
d) Teleologischer Vorrang (Subsidiarität)	259
3. Das Verhältnis zu §§ 32a f. GmbHG	261
4. Der Sittenwidrigkeitsbegriff	261
a) Die Tatbestandsbildung des Reichsgerichts	262
b) Die Fallgruppenbildung des Bundesgerichtshofs	262
aa) Kredittäuschung	263
bb) Gläubigergefährdung	264
cc) Wissensvorsprung	269
dd) Knebelung und Aussaugung	271
ee) Stille Geschäftsinhaberschaft und Leitungsmacht	273
c) Vertrauen in Kreditkaskaden	273
d) Verobjektivierung der guten Sitten	275
aa) Konkretisierung durch Berufspflichten	276
bb) Konkretisierung mit Hilfe des Effizienzkriteriums	276
cc) Konkretisierung durch ein bewegliches System	277
dd) Konkretisierung durch Interessenabwägung	277
5. Schädigungsvorsatz	278
6. Stellungnahme	279
a) Zum Haftungsgrund	280
b) Zur Haftungsnorm	284
VI. Haftung nach Sonderdeliktsrecht	285
VII. Zusammenfassung	286
§ 11 Die hypothetische Beteiligung der Mitgläubiger am Sanierungsversuch und ihre Umsetzung in der Rechtsordnung	286
I. Die hypothetische Risikozuweisung durch die Beteiligten	287
1. Die Verhaltensweisen gesicherter und ungesicherter Gläubiger	287
2. Die Übernahme der Risiken durch die Mitgläubiger	289
a) Das Verhalten risikoneutraler Gläubiger	289
b) Die Benachteiligung der ungesicherten Gläubiger	290
c) Die Sanierungsfähigkeitsprüfung und ihre Risiken	293
d) Die Erstellung und Durchführung des Sanierungsplans	294
e) Die Vergabe von Überbrückungsdarlehen	294
f) Ergebnis	295
3. Die Zuweisung der Risiken an die Bank	295
a) Sanierungsunfähigkeit	295
b) Wissensvorsprung	296
aa) Kenntnis der Krise und des Sanierungsversuchs	296
bb) Kenntnis der Sanierungsunfähigkeit	298
cc) Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Sanierungsplans	298
c) Opportunistisches Verhalten	299
aa) Die Opportunismusgefahr in der Krise	299
bb) Opportunismus und Sanierungszweck	300
cc) Opportunismus und Untätigkeit der Bank	302
4. Rechtsfolge	304
a) Sanierungsunfähigkeit	304
b) Sanierungsfähigkeit	306
5. Zusammenfassung	307
II. Umsetzung der Haftungskriterien	307
1. Legitimatorische Ebene	308
a) Gesetzeslücke	308
aa) Die Bestimmung des § 676 BGB	309
bb) Die Anfechtungstatbestände	309
cc) Die Begrenzung der Haftung für die Verursachung reiner Vermögensschäden	310
dd) Gesetzliche Durchgriffstatbestände	311
b) Vorrang der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung	312
aa) Gesamtanalogie	313
bb) Die Abtretungskonstruktion	314
cc) Ausdehnung der Erfüllungsgehilfenhaftung	315
c) Ergebnis	316
2. Dogmatische Ebene	316
a) Die methodische Ausgestaltung der Rechtsfortbildung	316
b) Die Methoden im gesellschaftsrechtlichen Durchgriff	317
c) Bewertung	318
3. Normative Ebene	319
a) Rechtfolgen	319
b) Grenzen	320
aa) Mitverschulden	320
bb) Dritteinwendungen	320
c) Der Durchgriff in der Insolvenz	321
4. Vorbehalte und kritische Fragen zum Durchgriff	322
a) Die allgemeine Skepsis gegenüber dem Durchgriff	322
b) Der Durchgriff als Wiederbelebung der actio de in rem verso?	324
c) Der Durchgriff als Vertrag zu Lasten Dritter?	327
III. Ergebnis	327
Dritter Teil: Die Verantwortlichkeit der Bank bei einer verweigerten oder abgebrochenen Mitwirkung am Sanierungsversuch	329
§ 12 Die Pflicht der Bank zur Darlehensgewährung	329
I. Pflicht aus einer Sanierungsvereinbarung	330
II. Abbruch von Vertragsverhandlungen	331
III. Allgemeiner Kontrahierungszwang außerhalb vertraglicher Beziehungen	331
1. Rechtsgrundlage	332
2. Voraussetzungen	332
IV. Allgemeiner Kontrahierungszwang innerhalb vertraglicher Beziehungen	333
1. Rechtsgrundlage	333
2. Die Darlehensgewährungspflicht in der Krise	335
a) Die Ablehnung einer Darlehensgewährungspflicht	335
b) Bewertung	337
3. Voraussetzungen	339
a) Die Schutzwürdigkeit des Darlehensnehmers	339
b) Selbstwidersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium)	340
c) Das Verbot der übermäßigen Schädigung (inciviliter agere)	342
d) Stellungnahme	342
4. Darlehensgewährungspflicht und „negative Kreditkaskade“	345
V. Die Haftung gegenüber den Mitgläubigern	346
VI. Zusammenfassung	347
§ 13 Die Pflicht der Bank zur Darlehensbelassung	348
I. Die Problematik der Darlehensbelassungspflicht	348
II. Dogmatische Herleitung	349
1. Rückforderungsausschluß	349
2. Ausschluß des Kündigungsrechts	350
III. Das Kündigungsrecht der Bank	350
1. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB i.V.m. Nr. 19 AGB-Banken bzw. Nr. 26 AGB-Sparkassen	350
a) Inhalt der Regelung	350
b) Wirksamkeit der Regelung	351
aa) Kein Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB	351
bb) Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB	352
cc) Vermittelnde Ansicht	353
dd) Stellungnahme	354
c) Allgemeine Schranken des Kündigungsrechts	356
aa) Kündigung zur Unzeit	356
bb) Treuepflicht	357
cc) Rechtsmißbrauch	357
dd) Ernstlicher Anlaß	358
d) Schranken in der wirtschaftlichen Krise	359
aa) Abhängigkeit des Darlehensnehmers	359
bb) Schaffung eines Vertrauenstatbestandes	360
cc) Zweckgebundenheit des Darlehens	360
dd) Hinreichende Besicherung	361
ee) Kündigung ohne ausreichende Sicherung	362
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 490 BGB i.V.m. Nr. 19 AGB-Banken bzw. Nr. 26 AGB-Sparkassen	363
a) Inhalt der Regelung	363
aa) Das Verhältnis von § 490 BGB zu § 314 BGB	363
bb) Das Kündigungsrecht in den Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen	364
b) Kündigungsgrund	365
c) Verhältnismäßigkeit (ultima ratio)	365
d) Vertretenmüssen	366
e) Allgemeine Schranken des Kündigungsrechts	366
aa) Das Verbot der Kündigung zur Unzeit	366
bb) Vorankündigung	366
cc) Verwirkung	367
dd) Abmahnung	367
ee) Tu quoque-Einwand	368
f) Schranken in der wirtschaftlichen Krise	369
3. Das Recht zur Kündigung eines Sanierungsdarlehens	370
a) Ordentliche Kündigung	370
b) Außerordentliche Kündigung	371
4. Die Beendigung eines Finanzplandarlehens	371
IV. Das Rückforderungsrecht der Bank	373
1. Pflicht zum Abschluß einer Stundungsvereinbarung	373
2. Das Stehenlassen eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen	374
a) Das einfache Stehenlassen von Darlehen	375
aa) Unterlassene Geltendmachung trotz Fälligkeit	375
bb) Unterlassene Kündigung trotz bestehenden Kündigungsrechts	376
cc) Unterlassene Rückforderung mangels Fälligkeit	376
b) Das qualifizierte Stehenlassen	378
3. Das Stehenlassen von Finanzplandarlehen	379
V. Zusammenfassung	379
§ 14 Die Pflicht der Bank zur Mitwirkung am Sanierungsversuch (sog. Akkordstörerproblematik)	380
I. Problemstellung	380
1. Die Bedeutung des Sanierungsvergleichs	380
2. Das Problem obstruktiven Gläubigerverhaltens	381
3.Weiterer Gang der Untersuchung	383
II. Die Bindung der Bank durch Zustimmung zum Sanierungsvergleich	383
III. Die Mitwirkungspflichten der Bank am Sanierungsversuch	384
1. Beteiligung an einem Sanierungskonsortium	384
a) Problemstellung	384
b) Entstehung der Gesellschaft	385
aa) Sanierungskonsortium	385
bb) Teilnahme an Sanierungsverhandlungen	385
cc) Teilnahme an einem Sanierungsversuch	385
c) Entstehung und Umfang der Mitwirkungspflichten	387
2. Mitwirkungspflichten kraft Rechtsfortbildung	388
a) Das co op-Urteil des Bundesgerichtshofs	388
b) Ablehnende Ansichten im Schrifttum	390
c) Befürwortende Ansichten im Schrifttum	391
d) Stellungnahme	394
3. Zusammenfassung	396
IV. Die Durchsetzbarkeit eingeräumter Sonderkonditionen	396
1. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	396
2. Sittenwidrigkeit	397
3. Anfechtung	397
4. Scheingeschäft	398
5. Aufschiebend bedingter Vertragsschluß	398
6. Vertragliches Rücktrittsrecht	399
7. Schadensersatz	399
8. Stellungnahme	400
V. Zusammenfassung	401
§ 15 Der Zahlungsverkehr in der wirtschaftlichen Krise	402
I. Die Pflicht zum Abschluß von Überweisungsverträgen	402
1. Das Zustandekommen des Überweisungsvertrages	402
2. Pflicht zum Vertragsschluß	403
a) Meinungsstand im Schrifttum	403
b) Stellungnahme	404
3. Voraussetzungen der Abschlußpflicht	404
II. Die Kündigung von Überweisungsverträgen	406
1. Vor Beginn der Ausführungsfrist	406
a) Meinungsstand im Schrifttum	406
b) Stellungnahme	406
2. Nach Beginn der Ausführungsfrist	408
III. Zusammenfassung	409
Ergebnisse	410
Literaturverzeichnis	415
Sachwortverzeichnis	447

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