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Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

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Wahl, M. (2007). Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52560-7
Wahl, Matthias. Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52560-7
Wahl, M (2007): Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52560-7

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Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Wahl, Matthias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 192

(2007)

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Abstract

Die Problematik der Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug ist trotz einer Vielzahl von Ansätzen in Literatur und Rechtsprechung nicht befriedigend geklärt. Nach Auffassung des Verfassers ist die Lösung in einer konsequenten Anwendung der Grundsätze des wirtschaftlichen Schadensbegriffs zu suchen.

Dies bedeutet, dass entgegen der herrschenden Meinung sämtliche Bestandteile des Endvermögens des Getäuschten in die Schadensfeststellung einzubeziehen sind. Hierzu gehören auch Schadensersatzansprüche, Mängelrechte und sonstige Ausgleichsrechte, die erst infolge der Täuschung entstehen und die die herrschende Meinung bei der Schadensfeststellung von vornherein als "nicht kompensationsfähig" außer Betracht lässt. Nur die Einbeziehung auch solcher Vermögenspositionen erlaubt es, in einem weiteren Schritt die Positionen des Anfangs- und Endvermögens nach einheitlichen und konsistenten Grundsätzen zu bewerten, um so die Wertdifferenz zwischen beiden Vermögensmassen festzustellen. Der Verfasser zeigt zudem, dass sich der Schaden in allen denkbaren Betrugskonstellationen ausschließlich nach den Grundsätzen der schadensgleichen Vermögensgefährdung ermitteln lässt. Einen "richtigen" oder "endgültigen" Schaden, der auf andere Weise festgestellt werden könnte, gibt es beim Betrug nicht.

Nachdem Matthias Wahl in einem ersten Teil diese und andere grundsätzliche Fragen der Schadensbestimmung untersucht hat, wendet er in den folgenden Teilen die gewonnenen Erkenntnisse auf die Konstellationen des Eingehungsbetrugs sowie des echten und unechten Erfüllungsbetrugs an.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Teil 1: Die Grundlagen der Schadensbestimmung 15
§ 1 Der Vermögens- und Schadensbegriff 15
I. Der Vermögensbegriff 16
1. Der juristische Vermögensbegriff 16
2. Der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff 16
3. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff 17
4. Der personale Vermögensbegriff 18
5. Stellungnahme 18
II. Der Schadensbegriff 19
1. Der juristische Schadensbegriff 19
2. Der wirtschaftliche Schadensbegriff 21
3. Der personale Schadensbegriff 23
4. Stellungnahme 24
§ 2 Die zu vergleichenden Vermögenslagen 27
I. Der relevante Saldierungszeitpunkt für die Bestimmung des Endvermögens 27
II. Die Bestimmung des Anfangsvermögens 30
§ 3 Die in die Saldierung einzubeziehenden Vermögensbestandteile 35
I. Fehlen des Zurechnungszusammenhangs 36
II. Die Berücksichtigung gesetzlicher Ausgleichsrechte 37
1. Rechtsgrundabhängige Differenzierung der Rechtsprechung und der h. M. in der Literatur 37
2. Grundsätzliche Berücksichtigung aller Gegenrechte 39
3. Stellungnahme 40
§ 4 Die Bewertung der Vermögensbestandteile 44
I. Ausgangspunkt: Bewertung nach dem objektiven Marktwert und Berücksichtigung eines individuellen Schadenseinschlags 44
II. Die Bewertung der Bestandteile des Endvermögens in „Gefahrensituationen" 45
1. Problemdarstellung 45
a) Die rein wirtschaftliche Bewertung in Gefahrensituation 47
b) Die Tauglichkeit für die Zwecke des wirtschaftlichen Schadensbegriffs 50
2. Die Bedeutung des Kriteriums der Konkretheit der Vermögensgefährdung für die Bewertung des Endvermögens 53
§ 5 Die Schadensfeststellung nach den Grundsätzen der konkreten Vermögensgefährdung im Einzelnen 58
I. Der Anwendungsbereich der Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung und das Verhältnis der Vermögensgefährdung zu einem richtigen Schaden 58
1. Problemdarstellung 58
2. Die Kriterien der Abgrenzung 60
3. Die Untersuchung der möglichen Schadenskonstellationen 63
a) Keine Veränderungen in der Zusammensetzung des Vermögens 63
b) Belastung des Vermögens durch eine wirksame Verbindlichkeit 64
(1) Die Entstehung einer Verbindlichkeit durch einen Vertragsschluss 64
(2) Die Entstehung der Verbindlichkeit auf sonstige Weise 66
c) Minderung des Vermögens durch Verlust eines Bestandteils 67
(1) Der Verlust durch eine Leistung 67
(2) Der Verlust durch eigenmächtiges Verhalten des Täuschenden oder Dritter 70
d) Minderung des Vermögens durch Erlöschen eines Anspruchs 70
4. Ergebnis 71
5. Konsequenzen 73
II. Die Bestimmung der Konkretheit der Vermögensgefährdung 80
1. Der Stand der Meinungen 80
a) Die Rechtsprechung 80
b) Anknüpfung an die Wertungen des Zivilrechts 82
c) Das Kriterium der Beherrschbarkeit der Gefahr 82
(1) Kriterium der Handlungsherrschaft 82
(2) Differenzierende Ansichten 83
d) Anknüpfung an die Wertungen des Bilanzrechts 84
2. Stellungnahme und eigene Ansicht 84
a) Die Rechtsprechung 84
b) Anknüpfung an die Wertungen des Zivilrechts 85
c) Anknüpfung an die Wertungen des Bilanzrechts 86
d) Das Herrschaftskriterium 88
Teil 2: Der Eingehungsbetrug 92
§ 6 Grundlagen 93
I. Die Täuschung und der Irrtum 93
II. Die Vermögensverfügung 95
§ 7 Die Feststellung des Schadens 97
I. Die Rechtsprechung 97
II. Die Lösungsansätze in der Literatur 101
1. Differenzierende Lösungen 101
2. Ablehnung einer Vollendung mit Vertragsschluss 105
III. Stellungnahme und eigene Ansicht 107
1. Die Schadensfeststellung beim Eingehungsbetrug im Grundsatz 107
a) Der Vertragsschluss 108
(1) Eigene Ansicht 108
(a) Überblick über die verschiedenen Fallgruppen 108
(b) Der inhaltlich ausgeglichene Vertrag 113
(c) Die qualitative Unmöglichkeit 114
(d) Der inhaltlich nachteilige, unanfechtbare Vertrag 115
(e) Der unwirksame Vertrag 117
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur 119
b) Die Vorleistung des Getäuschten 123
(1) Eigene Ansicht 123
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur 125
c) Die Annahme der Vorleistung des Täuschenden 127
(1) Eigene Ansicht 127
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur 129
d) Die Leistungserbringung durch beide Parteien 130
(1) Eigene Ansicht 130
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur 131
2. Die Bewertung der Vermögensbestandteile: Die Problematik der Bestimmung der Konkretheit der Vermögensgefährdung 131
a) Der anfechtbare und der unwirksame Vertrag 132
(1) Der Abschluss des Vertrags 132
(2) Der Beginn des Leistungsaustausches 139
(a) Die Bestimmung der Konkretheit der Gefahr der Nichtdurchsetzung von Ansprüchen und sonstigen Rechten 140
(b) Der Zeitpunkt der Vollendung beim Eingehungsbetrug 142
b) Der inhaltlich nachteilige, unanfechtbare Vertrag 144
3. Die Zurechenbarkeit des Schadens 146
Teil 3: Der echte Erfüllungsbetrug 149
§ 8 Problemstellung 149
§ 9 Die Schlechtleistung des Täuschenden 150
I. Die Tauschung bei Erbringung einer mangelhaften Vorleistung 150
1. Überblick über die Lösungsansätze der Literatur und der Rechtsprechung 151
a) Die Annahme der Leistung des Täuschenden 152
b) Die Erbringung der eigenen Leistung 155
2. Eigene Ansicht und Stellungnahme 157
a) Die Feststellung der zu vergleichenden Bestandteile 157
(1) Das Ausgangsvermögen vor der Täuschung 157
(2) Das Endvermögen nach Annahme der Leistung 158
(3) Das Endvermögen nach Erbringung der eigenen Leistung 159
b) Die Bewertung der zu vergleichenden Bestandteile 159
(1) Die Bewertung der Bestandteile des Ausgangsvermögens 160
(a) Leistungsunwilligkeit des Täuschenden 161
(b) Leistungsunfähigkeit des Täuschenden 165
(2) Die Bewertung der Bestandteile des Endvermögens 166
(a) Die Bewertung nach Annahme der mangelhaften Leistung 166
(b) Die Bewertung nach Erbringung der eigenen Leistung 167
(3) Die Höhe des Schadens 168
c) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur 169
(1) Die Schadensfeststellung im Zeitpunkt nach der Annahme der Leistung 169
(2) Die Schadensfeststellung im Zeitpunkt nach Erbringung der eigenen Leistung 173
II. Die erstmalige Täuschung nach einer Vorleistung des Getäuschten 176
1. Die Lösung nach den Grundsätzen der h. M. 176
2. Eigene Lösung 177
a) Die zu vergleichenden Vermögensbestandteile 177
b) Die Bewertung der Vermögensbestandteile 177
3. Kritik der Rechtsprechung und der Literatur 178
§ 10 Die Zuviel-Leistung des Getäuschten nach ordnungsgemäßer Leistung des Täuschenden 180
§ 11 Die Nichtleistung des Täuschenden 181
Teil 4: Der unechte Erfüllungsbetrug 185
§ 12 Problemstellung 185
§ 13 Die ausschließliche Täuschung bei Vertragsschluss 187
I. Die Rechtsprechung 187
II. Die Literatur 190
1. Annahme eines Betrugs 190
2. Ablehnung eines Betrugs 192
III. Stellungnahme und eigene Ansicht 193
§ 14 Die zusätzliche Täuschung nach Abschluss des Vertrags 197
I. Die Rechtsprechung 197
II. Die Literatur 198
1. Annahme eines Betrugs 198
2. Ablehnung eines Betrugs 199
III. Stellungnahme und eigene Ansicht 199
Zusammenfassung 202
I. Die Grundsätze der Schadensfeststellung 202
II. Der Eingehungsbetrug 206
III. Der echte Erfüllungsbetrug 207
IV. Der unechte Erfüllungsbetrug 208
Literaturverzeichnis 210
Sachverzeichnis 219