Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Matthias Wahl

doi:10.3790/978-3-428-52560-7

Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wahl, M. (2007). Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52560-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Wahl, Matthias

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 192

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52560-7
978-3-428-12560-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52560-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 221
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Problematik der Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug ist trotz einer Vielzahl von Ansätzen in Literatur und Rechtsprechung nicht befriedigend geklärt. Nach Auffassung des Verfassers ist die Lösung in einer konsequenten Anwendung der Grundsätze des wirtschaftlichen Schadensbegriffs zu suchen.

Dies bedeutet, dass entgegen der herrschenden Meinung sämtliche Bestandteile des Endvermögens des Getäuschten in die Schadensfeststellung einzubeziehen sind. Hierzu gehören auch Schadensersatzansprüche, Mängelrechte und sonstige Ausgleichsrechte, die erst infolge der Täuschung entstehen und die die herrschende Meinung bei der Schadensfeststellung von vornherein als "nicht kompensationsfähig" außer Betracht lässt. Nur die Einbeziehung auch solcher Vermögenspositionen erlaubt es, in einem weiteren Schritt die Positionen des Anfangs- und Endvermögens nach einheitlichen und konsistenten Grundsätzen zu bewerten, um so die Wertdifferenz zwischen beiden Vermögensmassen festzustellen. Der Verfasser zeigt zudem, dass sich der Schaden in allen denkbaren Betrugskonstellationen ausschließlich nach den Grundsätzen der schadensgleichen Vermögensgefährdung ermitteln lässt. Einen "richtigen" oder "endgültigen" Schaden, der auf andere Weise festgestellt werden könnte, gibt es beim Betrug nicht.

Nachdem Matthias Wahl in einem ersten Teil diese und andere grundsätzliche Fragen der Schadensbestimmung untersucht hat, wendet er in den folgenden Teilen die gewonnenen Erkenntnisse auf die Konstellationen des Eingehungsbetrugs sowie des echten und unechten Erfüllungsbetrugs an.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Teil 1: Die Grundlagen der Schadensbestimmung	15
§ 1 Der Vermögens- und Schadensbegriff	15
I. Der Vermögensbegriff	16
1. Der juristische Vermögensbegriff	16
2. Der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff	16
3. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff	17
4. Der personale Vermögensbegriff	18
5. Stellungnahme	18
II. Der Schadensbegriff	19
1. Der juristische Schadensbegriff	19
2. Der wirtschaftliche Schadensbegriff	21
3. Der personale Schadensbegriff	23
4. Stellungnahme	24
§ 2 Die zu vergleichenden Vermögenslagen	27
I. Der relevante Saldierungszeitpunkt für die Bestimmung des Endvermögens	27
II. Die Bestimmung des Anfangsvermögens	30
§ 3 Die in die Saldierung einzubeziehenden Vermögensbestandteile	35
I. Fehlen des Zurechnungszusammenhangs	36
II. Die Berücksichtigung gesetzlicher Ausgleichsrechte	37
1. Rechtsgrundabhängige Differenzierung der Rechtsprechung und der h. M. in der Literatur	37
2. Grundsätzliche Berücksichtigung aller Gegenrechte	39
3. Stellungnahme	40
§ 4 Die Bewertung der Vermögensbestandteile	44
I. Ausgangspunkt: Bewertung nach dem objektiven Marktwert und Berücksichtigung eines individuellen Schadenseinschlags	44
II. Die Bewertung der Bestandteile des Endvermögens in „Gefahrensituationen"	45
1. Problemdarstellung	45
a) Die rein wirtschaftliche Bewertung in Gefahrensituation	47
b) Die Tauglichkeit für die Zwecke des wirtschaftlichen Schadensbegriffs	50
2. Die Bedeutung des Kriteriums der Konkretheit der Vermögensgefährdung für die Bewertung des Endvermögens	53
§ 5 Die Schadensfeststellung nach den Grundsätzen der konkreten Vermögensgefährdung im Einzelnen	58
I. Der Anwendungsbereich der Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung und das Verhältnis der Vermögensgefährdung zu einem richtigen Schaden	58
1. Problemdarstellung	58
2. Die Kriterien der Abgrenzung	60
3. Die Untersuchung der möglichen Schadenskonstellationen	63
a) Keine Veränderungen in der Zusammensetzung des Vermögens	63
b) Belastung des Vermögens durch eine wirksame Verbindlichkeit	64
(1) Die Entstehung einer Verbindlichkeit durch einen Vertragsschluss	64
(2) Die Entstehung der Verbindlichkeit auf sonstige Weise	66
c) Minderung des Vermögens durch Verlust eines Bestandteils	67
(1) Der Verlust durch eine Leistung	67
(2) Der Verlust durch eigenmächtiges Verhalten des Täuschenden oder Dritter	70
d) Minderung des Vermögens durch Erlöschen eines Anspruchs	70
4. Ergebnis	71
5. Konsequenzen	73
II. Die Bestimmung der Konkretheit der Vermögensgefährdung	80
1. Der Stand der Meinungen	80
a) Die Rechtsprechung	80
b) Anknüpfung an die Wertungen des Zivilrechts	82
c) Das Kriterium der Beherrschbarkeit der Gefahr	82
(1) Kriterium der Handlungsherrschaft	82
(2) Differenzierende Ansichten	83
d) Anknüpfung an die Wertungen des Bilanzrechts	84
2. Stellungnahme und eigene Ansicht	84
a) Die Rechtsprechung	84
b) Anknüpfung an die Wertungen des Zivilrechts	85
c) Anknüpfung an die Wertungen des Bilanzrechts	86
d) Das Herrschaftskriterium	88
Teil 2: Der Eingehungsbetrug	92
§ 6 Grundlagen	93
I. Die Täuschung und der Irrtum	93
II. Die Vermögensverfügung	95
§ 7 Die Feststellung des Schadens	97
I. Die Rechtsprechung	97
II. Die Lösungsansätze in der Literatur	101
1. Differenzierende Lösungen	101
2. Ablehnung einer Vollendung mit Vertragsschluss	105
III. Stellungnahme und eigene Ansicht	107
1. Die Schadensfeststellung beim Eingehungsbetrug im Grundsatz	107
a) Der Vertragsschluss	108
(1) Eigene Ansicht	108
(a) Überblick über die verschiedenen Fallgruppen	108
(b) Der inhaltlich ausgeglichene Vertrag	113
(c) Die qualitative Unmöglichkeit	114
(d) Der inhaltlich nachteilige, unanfechtbare Vertrag	115
(e) Der unwirksame Vertrag	117
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur	119
b) Die Vorleistung des Getäuschten	123
(1) Eigene Ansicht	123
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur	125
c) Die Annahme der Vorleistung des Täuschenden	127
(1) Eigene Ansicht	127
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur	129
d) Die Leistungserbringung durch beide Parteien	130
(1) Eigene Ansicht	130
(2) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur	131
2. Die Bewertung der Vermögensbestandteile: Die Problematik der Bestimmung der Konkretheit der Vermögensgefährdung	131
a) Der anfechtbare und der unwirksame Vertrag	132
(1) Der Abschluss des Vertrags	132
(2) Der Beginn des Leistungsaustausches	139
(a) Die Bestimmung der Konkretheit der Gefahr der Nichtdurchsetzung von Ansprüchen und sonstigen Rechten	140
(b) Der Zeitpunkt der Vollendung beim Eingehungsbetrug	142
b) Der inhaltlich nachteilige, unanfechtbare Vertrag	144
3. Die Zurechenbarkeit des Schadens	146
Teil 3: Der echte Erfüllungsbetrug	149
§ 8 Problemstellung	149
§ 9 Die Schlechtleistung des Täuschenden	150
I. Die Tauschung bei Erbringung einer mangelhaften Vorleistung	150
1. Überblick über die Lösungsansätze der Literatur und der Rechtsprechung	151
a) Die Annahme der Leistung des Täuschenden	152
b) Die Erbringung der eigenen Leistung	155
2. Eigene Ansicht und Stellungnahme	157
a) Die Feststellung der zu vergleichenden Bestandteile	157
(1) Das Ausgangsvermögen vor der Täuschung	157
(2) Das Endvermögen nach Annahme der Leistung	158
(3) Das Endvermögen nach Erbringung der eigenen Leistung	159
b) Die Bewertung der zu vergleichenden Bestandteile	159
(1) Die Bewertung der Bestandteile des Ausgangsvermögens	160
(a) Leistungsunwilligkeit des Täuschenden	161
(b) Leistungsunfähigkeit des Täuschenden	165
(2) Die Bewertung der Bestandteile des Endvermögens	166
(a) Die Bewertung nach Annahme der mangelhaften Leistung	166
(b) Die Bewertung nach Erbringung der eigenen Leistung	167
(3) Die Höhe des Schadens	168
c) Kritik der Rechtsprechung und der Literatur	169
(1) Die Schadensfeststellung im Zeitpunkt nach der Annahme der Leistung	169
(2) Die Schadensfeststellung im Zeitpunkt nach Erbringung der eigenen Leistung	173
II. Die erstmalige Täuschung nach einer Vorleistung des Getäuschten	176
1. Die Lösung nach den Grundsätzen der h. M.	176
2. Eigene Lösung	177
a) Die zu vergleichenden Vermögensbestandteile	177
b) Die Bewertung der Vermögensbestandteile	177
3. Kritik der Rechtsprechung und der Literatur	178
§ 10 Die Zuviel-Leistung des Getäuschten nach ordnungsgemäßer Leistung des Täuschenden	180
§ 11 Die Nichtleistung des Täuschenden	181
Teil 4: Der unechte Erfüllungsbetrug	185
§ 12 Problemstellung	185
§ 13 Die ausschließliche Täuschung bei Vertragsschluss	187
I. Die Rechtsprechung	187
II. Die Literatur	190
1. Annahme eines Betrugs	190
2. Ablehnung eines Betrugs	192
III. Stellungnahme und eigene Ansicht	193
§ 14 Die zusätzliche Täuschung nach Abschluss des Vertrags	197
I. Die Rechtsprechung	197
II. Die Literatur	198
1. Annahme eines Betrugs	198
2. Ablehnung eines Betrugs	199
III. Stellungnahme und eigene Ansicht	199
Zusammenfassung	202
I. Die Grundsätze der Schadensfeststellung	202
II. Der Eingehungsbetrug	206
III. Der echte Erfüllungsbetrug	207
IV. Der unechte Erfüllungsbetrug	208
Literaturverzeichnis	210
Sachverzeichnis	219

Cite BOOK

Style

Format

Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation