Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO

Wolfgang Winter

doi:10.3790/978-3-428-52542-3

Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO

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Winter, W. (2007). Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52542-3

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Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO

Winter, Wolfgang

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 206

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52542-3
978-3-428-12542-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52542-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 167
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert.

Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
Kapitel 1. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO	17
I. Überblick	17
II. Begriff	19
III. Zuständigkeit	19
1. Anwendungsbereich	19
a) Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite	19
aa) Klageerhebung gegen mehrere Personen	19
(1) Parteibegriff	19
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung	20
(a) Nachträgliche Parteierweiterung	20
(b) Späterer Wegfall der Erstklage	22
bb) Wohnsitz eines Beklagten im Gerichtsstaat	23
(1) Wohnsitz natürlicher Personen	23
(2) Sitz juristischer Personen	26
(3) Zeitpunkt des Wohnsitzes	27
cc) Klage gegen den den Gerichtsstand bestimmenden Beklagten von vornherein unzulässig	29
dd) Drittstaatenproblematik	30
(1) Rechtslage nach dem EuGVÜ	31
(2) Rechtslage nach Inkrafltreten der EuGVVO	37
b) Streitgenossenschaft auf Klägerseite	39
2. Klagearten	39
3. Zuständigkeit im engeren Sinn	41
a) Internationale Zuständigkeit	41
b) Örtliche Zuständigkeit	41
c) Sachliche Zuständigkeit	42
d) Rechtsweg	42
IV. Zulässigkeit – Konnexität	42
1. EuGH-Entscheidung in Sachen Kalfelis / Schröder	43
2. Analyse der Entscheidung	44
3. Art der Konnexität	46
4. Qualifikation der Konnexität	49
a) Tatsächlicher Zusamrnenhang	49
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang	50
c) Materiellrechtlicher Zusammenhang	51
d) Ergebnis	52
5. Fallgruppen	53
a) Rechtsgemeinschaft	53
b) Gemeinsame Verpflichtung	53
c) Teilschuld	54
d) Akzessorische Haftung	54
V. Schranken der Zuständigkeit	56
1. Allgemeines Missbrauchsverbot	56
2. Zuständigkeitsvereinbarungen	57
3. Weitere Vorschläge einer Einschränkung	57
Kapitel 2. Gerichtsstand der Gewährleistungs und Interventionsklage, Art. 6 Nr. 2 EuGVVO	60
I. Überblick	60
lI. Begriff	60
1. Gewährleistungsklage	61
2. Interventionsklage	63
III. Zuständigkeit	65
1. Anwendbarkeit	65
2. Klagearten	68
3. Zuständigkeit im engeren Sinn	68
a) Internationale Zuständigkeit	69
b) Örtliche Zuständigkeit	69
c) Sachliche Zuständigkeit	69
d) Rechtsweg	71
4. Schranken der Zuständigkeit	71
a) Zusammenhang	71
b) Missbrauchsverbot	73
aa) Kollusion	74
bb) Klage ohne Grund	75
cc) Kläger als Gewährleistungs- oder Interventionskläger	76
c) Zuständigkeitsvereinbarungen	76
aa) Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO	77
bb) Gerichtsstandsvereinbarung bei rein inländischen Sachverhalten	78
d) Zweckmäßigkeitserwägungen	79
IV. Zulässigkeit des Verfahrens	81
1. Zulässigkeit der Gewährleistungs- und Interventionsklage	82
a) Beteiligte Personen und Parteirollen	83
b) Parteibegriff	84
c) Partei- und Prozessfähigkeit	84
d) Fristen und Zeitpunkt der Drittbeteiligung	85
e) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	85
f) Verfahrenstrennung	86
2. Schranken der Einschränkung der Zulässigkeit	86
V. Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn	87
1. Wesen und Wirkung der Streitverkündung	87
2. Anwendbarkeit der EuGVVO auf den Folgeprozess	91
3. Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung	94
a) Europarechtlicher Einfluss	95
b) Einzelfälle	97
4. Voraussetzungen der Anerkennung der Nebeninterventionswirkung	99
5. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 12 EGV?	100
Kapitel 3. Gerichtsstand der Widerklage, Art. 6 Nr. 3 EuGVVO	101
I. Überblick	101
II. Begriff	101
III. Zuständigkeit	103
1. Anwendungsbereich	103
a) Erfordernis eines Gerichtsstands der Hauptklage nach der EuGVVO?	103
b) Erfordernis eines Wohnsitzes des Klägers/Widerbeklagten innerhalb der Mitgliedstaaten?	105
2. Klagearten	108
3. Zuständigkeit im engeren Sinn	108
a) Internationale Zuständigkeit	108
b) Örtliche Zuständigkeit	108
c) Sachliche Zuständigkeit	109
d) Rechtsweg	109
4. Zuständigkeitsvereinbarung	110
5. Ausschließliche Zuständigkeiten	111
IV. Zulässigkeit	111
1. Konnexität	111
a) Derselbe Vertrag	113
b) Derselbe Sachverhalt	115
2. Inkonnexe Widerklagen	117
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	118
a) Widerklageverbote im nationalen Prozessrecht	118
b) Ausschließliche örtliche Zuständigkeit	119
c) Parteierweiternde Widerklage	119
d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach nationalem Recht	120
V. Prozessaufrechnung	121
1. Begriff der Aufrechnung	121
2. Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO bei Prozessaufrechnung	123
3. Reichweite der Verweisung auf das nationale Recht	123
a) Unterscheidung zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Lage	124
aa) Materiellrechtliche Lage	124
bb) Prozessuale Lage	125
b) Anwendungsbereich des nationalen Rechts	130
Kapitel 4. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, Art. 6 Nr. 4 EuGVVO	131
I. Überblick	131
II. Begriff	131
1. Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag	131
2. Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen	133
a) Unbewegliche Sachen	134
aa) Auslegung	134
bb) Einzelheiten	136
b) Dingliche Rechte	137
c) Klage wegen dinglicher Rechte	139
aa) Gegenstand der Klage	139
bb) Einzelheiten	139
III. Zuständigkeit	141
1. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit	141
2. Rechtsweg	142
3. Ausschließliche Zuständigkeit	142
4. Zuständigkeitsvereinbarung	143
IV. Zulässigkeit	144
1. Zusammenhang	144
a) Tatsächlicher Zusammenhang	145
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang	146
c) Keine isolierte Vertragsklage	147
2. Identität der Parteien	148
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen	149
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	150
I. Mehrparteiengerichtsstand	150
II. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage	151
III. Gerichtsstand der Widerklage	153
IV. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs	154
V. Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Prozessrecht	156
Literaturverzeichnisr	158
Sachwortverzeichnis	164

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