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Winter, W. (2007). Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52542-3
Winter, Wolfgang. Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52542-3
Winter, W, (2007): Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52542-3

Format

Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Zivilverfahrensrecht am Beispiel des Gerichtsstands des Sachzusammenhangs, Art. 6 EuGVVO

Winter, Wolfgang

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 206

(2007)

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Abstract

Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert.

Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Kapitel 1. Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO 17
I. Überblick 17
II. Begriff 19
III. Zuständigkeit 19
1. Anwendungsbereich 19
a) Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite 19
aa) Klageerhebung gegen mehrere Personen 19
(1) Parteibegriff 19
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung 20
(a) Nachträgliche Parteierweiterung 20
(b) Späterer Wegfall der Erstklage 22
bb) Wohnsitz eines Beklagten im Gerichtsstaat 23
(1) Wohnsitz natürlicher Personen 23
(2) Sitz juristischer Personen 26
(3) Zeitpunkt des Wohnsitzes 27
cc) Klage gegen den den Gerichtsstand bestimmenden Beklagten von vornherein unzulässig 29
dd) Drittstaatenproblematik 30
(1) Rechtslage nach dem EuGVÜ 31
(2) Rechtslage nach Inkrafltreten der EuGVVO 37
b) Streitgenossenschaft auf Klägerseite 39
2. Klagearten 39
3. Zuständigkeit im engeren Sinn 41
a) Internationale Zuständigkeit 41
b) Örtliche Zuständigkeit 41
c) Sachliche Zuständigkeit 42
d) Rechtsweg 42
IV. Zulässigkeit – Konnexität 42
1. EuGH-Entscheidung in Sachen Kalfelis / Schröder 43
2. Analyse der Entscheidung 44
3. Art der Konnexität 46
4. Qualifikation der Konnexität 49
a) Tatsächlicher Zusamrnenhang 49
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang 50
c) Materiellrechtlicher Zusammenhang 51
d) Ergebnis 52
5. Fallgruppen 53
a) Rechtsgemeinschaft 53
b) Gemeinsame Verpflichtung 53
c) Teilschuld 54
d) Akzessorische Haftung 54
V. Schranken der Zuständigkeit 56
1. Allgemeines Missbrauchsverbot 56
2. Zuständigkeitsvereinbarungen 57
3. Weitere Vorschläge einer Einschränkung 57
Kapitel 2. Gerichtsstand der Gewährleistungs und Interventionsklage, Art. 6 Nr. 2 EuGVVO 60
I. Überblick 60
lI. Begriff 60
1. Gewährleistungsklage 61
2. Interventionsklage 63
III. Zuständigkeit 65
1. Anwendbarkeit 65
2. Klagearten 68
3. Zuständigkeit im engeren Sinn 68
a) Internationale Zuständigkeit 69
b) Örtliche Zuständigkeit 69
c) Sachliche Zuständigkeit 69
d) Rechtsweg 71
4. Schranken der Zuständigkeit 71
a) Zusammenhang 71
b) Missbrauchsverbot 73
aa) Kollusion 74
bb) Klage ohne Grund 75
cc) Kläger als Gewährleistungs- oder Interventionskläger 76
c) Zuständigkeitsvereinbarungen 76
aa) Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO 77
bb) Gerichtsstandsvereinbarung bei rein inländischen Sachverhalten 78
d) Zweckmäßigkeitserwägungen 79
IV. Zulässigkeit des Verfahrens 81
1. Zulässigkeit der Gewährleistungs- und Interventionsklage 82
a) Beteiligte Personen und Parteirollen 83
b) Parteibegriff 84
c) Partei- und Prozessfähigkeit 84
d) Fristen und Zeitpunkt der Drittbeteiligung 85
e) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 85
f) Verfahrenstrennung 86
2. Schranken der Einschränkung der Zulässigkeit 86
V. Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn 87
1. Wesen und Wirkung der Streitverkündung 87
2. Anwendbarkeit der EuGVVO auf den Folgeprozess 91
3. Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung 94
a) Europarechtlicher Einfluss 95
b) Einzelfälle 97
4. Voraussetzungen der Anerkennung der Nebeninterventionswirkung 99
5. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 12 EGV? 100
Kapitel 3. Gerichtsstand der Widerklage, Art. 6 Nr. 3 EuGVVO 101
I. Überblick 101
II. Begriff 101
III. Zuständigkeit 103
1. Anwendungsbereich 103
a) Erfordernis eines Gerichtsstands der Hauptklage nach der EuGVVO? 103
b) Erfordernis eines Wohnsitzes des Klägers/Widerbeklagten innerhalb der Mitgliedstaaten? 105
2. Klagearten 108
3. Zuständigkeit im engeren Sinn 108
a) Internationale Zuständigkeit 108
b) Örtliche Zuständigkeit 108
c) Sachliche Zuständigkeit 109
d) Rechtsweg 109
4. Zuständigkeitsvereinbarung 110
5. Ausschließliche Zuständigkeiten 111
IV. Zulässigkeit 111
1. Konnexität 111
a) Derselbe Vertrag 113
b) Derselbe Sachverhalt 115
2. Inkonnexe Widerklagen 117
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 118
a) Widerklageverbote im nationalen Prozessrecht 118
b) Ausschließliche örtliche Zuständigkeit 119
c) Parteierweiternde Widerklage 119
d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach nationalem Recht 120
V. Prozessaufrechnung 121
1. Begriff der Aufrechnung 121
2. Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO bei Prozessaufrechnung 123
3. Reichweite der Verweisung auf das nationale Recht 123
a) Unterscheidung zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Lage 124
aa) Materiellrechtliche Lage 124
bb) Prozessuale Lage 125
b) Anwendungsbereich des nationalen Rechts 130
Kapitel 4. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, Art. 6 Nr. 4 EuGVVO 131
I. Überblick 131
II. Begriff 131
1. Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag 131
2. Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen 133
a) Unbewegliche Sachen 134
aa) Auslegung 134
bb) Einzelheiten 136
b) Dingliche Rechte 137
c) Klage wegen dinglicher Rechte 139
aa) Gegenstand der Klage 139
bb) Einzelheiten 139
III. Zuständigkeit 141
1. Internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit 141
2. Rechtsweg 142
3. Ausschließliche Zuständigkeit 142
4. Zuständigkeitsvereinbarung 143
IV. Zulässigkeit 144
1. Zusammenhang 144
a) Tatsächlicher Zusammenhang 145
b) Prozessrechtlicher Zusammenhang 146
c) Keine isolierte Vertragsklage 147
2. Identität der Parteien 148
3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen 149
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 150
I. Mehrparteiengerichtsstand 150
II. Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage 151
III. Gerichtsstand der Widerklage 153
IV. Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs 154
V. Ineinandergreifen von EuGVVO und nationalem Prozessrecht 156
Literaturverzeichnis\r 158
Sachwortverzeichnis 164