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Gersdorf, H. (2008). Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52691-8
Gersdorf, Hubertus. Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52691-8
Gersdorf, H, (2008): Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52691-8

Format

Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

Gersdorf, Hubertus

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 45

(2008)

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Abstract

Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks nimmt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den nationalsozialistischen Propagandastaat einen herausragenden Platz innerhalb der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung ein. Rechtsprechung und Staatsrechtslehre sind sich einig, dass dem Staat die Veranstaltung von Rundfunk schlechthin untersagt ist. Einigkeit besteht auch darin, dass der Staat im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit zur Selbstdarstellung berechtigt ist. Wo aber liegen die Grenzen zwischen unzulässigem Staatsrundfunk und zulässiger Öffentlichkeitsarbeit? Und ist das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages von der Befugnis des Staates zur (massenmedialen) Selbstdarstellung gedeckt? Diesen Fragen geht der Verfasser in der im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellten Untersuchung nach.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung 13
B. Bestandsaufnahme und Zukunftsoptionen des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages 15
I. Typisierung der Erscheinungsformen des Parlamentsfernsehens 15
1. Staatsfrei organisierter (privatrechtlicher bzw. öffentlichrechtlicher) Rundfunkveranstalter als Träger des Parlamentsfernsehe 15
2. Staat als Träger des Parlamentsfernsehens 16
II. Bestandsaufnahme des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages 17
1. Technische Ausstattung 17
2. Distribution 18
3. Gegenwärtiges Programmangebot 19
III. Zukunftsoptionen des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages 20
1. Distribution 20
2. Möglichkeiten der Erweiterung des Programmangebots 21
C. Was ist dem Staat verboten? Veranstaltung von Rundfunk 23
D. Was ist dem Staat erlaubt? (Funktionsbezogene) Öffentlichkeitsarbeit 27
I. Zur wachsenden Bedeutung staatlicher Informationstätigkeit in der Informationsgesellschaft 27
II. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit 28
1. Grundlagen 28
2. Befugnis aller Staatsgewalten zur Öffentlichkeitsarbeit 32
a) Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und Verwaltung 33
b) Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte 34
c) Öffentlichkeitsarbeit der gesetzgebenden Körperschaften 35
E. Zur Abgrenzung von verbotenem Staatsrundfunk und erlaubter Öffentlichkeitsarbeit 40
I. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff und Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages 40
1. \"Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild 41
a) Erfordernis der „redaktionellen“ Entscheidung? 43
b) Erfordernis von Ton- und Bewegtbildsendungen? Zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse 44
2. \"Veranstaltung und Verbreitung 46
3. \"Allgemeinheit 46
4. \"Benutzung elektromagnetischer Schwingungen\" (technologisches Element) 50
II. Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages als Ausdruck zulässiger legislativer Öffentlichkeitsarbeit 50
1. Mangelnde Eignung eines begrifflichen Abgrenzungsversuches 50
2. Funktionale Abgrenzung 52
F. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Veranstaltung des Parlamentsfernsehens 57
I. Wahrung der Zuständigkeit des Bundes 57
II. \"Neutralitätsgebot\" bzw. Grundsatz der Chancengleichheit 57
III. Verhältnis zu den Medien 59
1. Keine Subsidiarität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 59
2. Transparenzgebot 59
3. Präponderanz der grundrechtlich legitimierten Kommunikationsbeiträge im Kommunikationsprozess 60
4. Chancengleicher Zugang der Medien zum parlamentarischen Raum 61
G. Ergebnis und Fazit 63
Zusammenfassung in Thesen 64
I. Gegenstand der Untersuchung 64
II. Bestandsaufnahme und Zukunftsoptionen des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages 64
III. Was ist dem Staat verboten? Veranstaltung von Rundfunk 65
IV. Was ist dem Staat erlaubt? (Funktionsbezogene) Öffentlichkeitsarbeit 65
V. Zur Abgrenzung von verbotenem Staatsrundfunk und erlaubter Öffentlichkeitsarbeit 66
VI. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Veranstaltung des Parlamentsfernsehens 67
VII. Ergebnis und Fazit 68
Literaturverzeichnis 69