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Pilz, V. (2008). Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52358-0
Pilz, Volker. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52358-0
Pilz, V, (2008): Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52358-0

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Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik

Pilz, Volker

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 65

(2008)

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Abstract

Die Außenpolitik war früher eine klassische Domäne der Regierung. Heute wirkt der Bundestag auf vielfältige Weise an der Gestaltung der auswärtigen und internationalen Politik mit. Das wichtigste mit außenpolitischen Fragen befasste Gremium des Deutschen Bundestages ist der Auswärtige Ausschuss. Er ist für den Bereich der Außenpolitik parlamentarisches Diskussions-, Entscheidungs- und Kontrollorgan. Der Bundesregierung kommt bei der Formulierung und Gestaltung der Außenpolitik zwar weiterhin die Prärogative zu, der Bundestag hat an der auswärtigen Gewalt aber in wesentlichen Fragen Anteil. Durch die Mitwirkung in interparlamentarischen Gremien und durch eigene internationale Kontakte leistet das Parlament zudem einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sowie zu mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
I. Forschungsstand und Quellenlage 20
II. Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung 25
A. Entstehungsgeschichte 28
I. Parlament und Außenpolitik bis zum Ende der Weimarer Republik 28
1. Bestrebungen zur Einsetzung eines Parlamentsgremiums für auswärtige Politik in der Kaiserzeit 35
2. Der Auswärtige Ausschuss nach Art. 35 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung 45
a) Mitglieder des Ausschusses 46
b) Zur Tätigkeit des Ausschusses 48
c) Vertraulichkeit der Beratungen 50
d) Sitzungsteilnehmer 52
e) Arbeitsweise 53
f) Der Auswärtige Ausschuss als Untersuchungsausschuss 55
g) Ende der Ausschusstätigkeit 56
II. Die verfassungsrechtliche Institutionalisierung des Auswärtigen Ausschusses im Grundgesetz 57
B. Der Auswärtige Ausschuss als ständiger Bundestagsausschuss 64
I. Rechtsgrundlagen 67
1. Art. 45a Abs. 1 GG 67
2. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (§§ 54 ff. GOBT) 67
II. Aufgaben 68
1. Begleitung und Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung\r 68
2. Beratung völkerrechtlicher Verträge 69
3. Beratung über die Entsendung von Streitkräften in Krisengebiete 70
III. Organisation 71
1. Zusammensetzung des Ausschusses 71
a) Mitgliederzahl und Sitzanteile der Fraktionen 72
b) Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender 72
c) Obleute 76
d) Mitglieder des Ausschusses 77
2. Unterausschüsse 79
3. Ausschusssekretariat 79
IV. Arbeitsweise 81
1. Geschlossener Ausschuss 81
2. Geheimschutz 82
3. Sitzungsrhythmus, Sitzungsdauer und Sitzungssaal 83
4. Sitzungsvorbereitung durch die Fraktionen 83
5. Sitzungsteilnehmer 84
6. Umgangston 85
7. Sitzungsprotokolle 86
8. Das Ausschussverfahren 86
a) Beratung von Vorlagen des Plenums 87
b) Selbstbefassungsrecht 89
9. Dialog mit der Bundesregierung 90
10. Informationsgewinnung 90
11. Öffentliche Anhörungen 92
12. Auslandsreisen 95
13. Teilnahme an internationalen Wahlbeobachtungen 96
V. Zur Tätigkeit der Unterausschüsse 97
C. Rolle und Einfluss des Bundestages in der Außenpolitik 101
I. Außenpolitik, auswärtige Angelegenheiten und auswärtige Gewalt 101
II. Der Anteil des Bundestages an der auswärtigen Gewalt 102
1. Die auswärtige Gewalt nach dem Grundgesetz 102
2. Staatsrechtlehre 103
a) Lehre von der „gemischten Gewalt“ 103
b) „Unionswärtige“ Gewalt 104
3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 106
III. Der Bundestag im außenpolitischen Entscheidungssystem 108
1. Parlamentarische Beteiligungsrechte 109
2. Parlamentarische Kontrollrechte 111
3. Informelle Einflussmöglichkeiten 121
IV. Rolle und Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses 123
1. Zentrales Organ zur außenpolitischen Willensbildung des Parlaments 123
2. Inhalte und Schwerpunkte der Ausschussberatungen 123
3. Außenpolitische Einflussnahmen durch den Auswärtigen Ausschuss 124
D. Legalitätsprinzip und auswärtige Angelegenheiten – Zu den Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung an der Außenpolitik durch Gesetze und Parlamentsbeschlüsse 129
I. These von der Un-Normierbarkeit der Außenpolitik 130
II. Kritik 131
III. Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung an der Außenpolitik durch Gesetze 132
IV. Parlamentsbeschlüsse als verbindliche Weisungen an die Regierung? 135
E. Parlamentarische Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit im Zeitalter der Globalisierung 141
I. Interparlamentarische Zusammenarbeit und Global Governance 141
II. Mitwirkung des Bundestages in interparlamentarischen Gremien 144
1. Interparlamentarische Union (IPU) 145
2. Parlamentarische Versammlung des Europarates 147
3. Versammlung der WEU (WEU-PV) 150
4. Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV) 152
5. Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) 153
6. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) 155
7. Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation (PABSEC) 157
8. Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (EUROMED-PV) 158
9. Parlamentspräsidentenkonferenzen (PPK) 160
III. Zusammenarbeit mit Parlamenten anderer Staaten 162
IV. Internationale Kontakte der Fraktionen und Ausschüsse 163
V. Parlamentariergruppen 165
VI. Betreuung der internationalen Aktivitäten durch die Bundestagsverwaltung 170
VII. Mitarbeiteraustausch der Parlamentsverwaltungen 171
Zusammenfassung und Fazit 174
Zusammenfassung 174
A. 174
B. 174
C. 175
D. 175
E. 176
Fazit 176
Literaturverzeichnis 178
Monographien und Aufsätze 178
Quellen 193
Personenverzeichnis 195
Sachverzeichnis 197