Die Föderalismusreform 2006

Hans Meyer

doi:10.3790/978-3-428-52693-2

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Meyer, H. (2008). Die Föderalismusreform 2006. Konzeption, Kommentar, Kritik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52693-2

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Die Föderalismusreform 2006

Konzeption, Kommentar, Kritik

Meyer, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1086

(2008)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52693-2
978-3-428-12693-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52693-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Meyer studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, München und Bonn, promovierte 1967 zum Thema »Die Finanzverfassung der Gemeinden« und habilitierte sich 1971 mit der Arbeit »Wahlsystem und Verfassungsordnung«. Von 1974 bis 1996 war er ordentlicher Professor für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. 1993 verlieh ihm die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, an deren Neuaufbau er maßgeblich beteiligt war, die Ehrendoktorwürde. Von 1996 bis 2000 war Hans Meyer Präsident der Humboldt-Universität und lehrte dort bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001.

Abstract

Die Föderalismusreform 2006 ist die thematisch umfassendste und wohl auch bedeutendste Reform des Grundgesetzes in seiner über fünfzigjährigen Geschichte. Sie gestaltet die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern neu. Ihr Kompromisscharakter ist dem eingeschlagenen Verfahren geschuldet, welches eine durchgehend konzeptionelle Arbeit nicht zuließ. Dass der Kompromiss sich auch auf Details erstreckt, wird weitere Reformen provozieren. In wichtigen Punkten ist sie eine späte Emanzipation von den Rücksichten, die der Parlamentarische Rat zu nehmen hatte, und zugleich eine wichtige Korrektur der verunglückten Reform 1994 sowie ihrer mehr als rigorosen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.

Hans Meyer legt neben den Reformzielen die Genese der Reform dar, an welcher er als Sachverständiger sowohl formell als auch informell intensiv beteiligt war, und analysiert die Wirkung des eingeschlagenen Verfahrens auf die Ergebnisse. Der umfangreiche Hauptteil enthält eine eingehende Kommentierung aller Grundgesetzänderungen, wobei die Entstehungsgeschichte wichtige Aufschlüsse zur Auslegung mancher Kompromisse zu geben vermag. Darüber hinaus werden die ersten selbstkritischen Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu der seit 1958 vertretenen »Einheitsthese« aufgenommen, die einen nicht unwesentlichen Anteil an der übermäßigen Politikverflechtung hat, und auch für die Steuergesetze Wege der Überwindung aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	17
A. Die windungsreiche Entstehungsgeschichte der Föderalismusreform	19
I. Die Vorgeschichte	19
II. Die Bundesstaatskommission	22
III. Das Zwischenspiel	36
IV. Die Koalitionsvereinbarung	37
V. Die parlamentarische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsänderungen	38
B. Die Föderalismusreform und die begrenzte Reformfähigkeit des politischen Systems	42
VI. Die Föderalismusreform als Ausdruck der Reformfähigkeit des politischen Systems	42
VII. Das Verfahren jenseits der Vorstellungen des Grundgesetzes von dem gebotenen Verfahren einer Verfassungsänderung	45
VIII. Das Verfahren und seine Auswirkungen	49
C. Reformziele und Reformnotwendigkeit	54
IX. Der Auftrag der Bundesstaatskommission	54
X. Verflechtungsprobleme durch die Vetomacht des Bundesrates	58
1. Der Umfang der Verflechtung durch die Vetomacht des Bundesrates gegenüber Bundesrechtssätzen	58
2. Die demokratietheoretische und praktische Problematik der Politikverflechtung durch das Vetorecht des Bundesrates	60
3. Die Ausgestaltung der Vetomacht durch das Bundesverfassungsgericht und die Anzeichen einer Rechtsprechungskorrektur	63
a) Die Erstreckung des Zustimmungsrechts über die zustimmungsauslösenden Normen hinaus: Einheitsthese	63
b) Die extensive Auslegung der Begriffe „Einrichtung der Behörden“ und „Verwaltungsverfahren“ und die Vernachlässigung der Voraussetzung in Art. 84 Abs. 1 GG, dass das Bundesgesetz „etwas anderes bestimmen“ muss	64
c) Die Anzeichen einer Rechtsprechungskorrektur	66
4. Verflechtungsprobleme bei der Auftragsverwaltung (Art. 85 Abs. 1 GG)	67
5. Verflechtungsprobleme bei den Rechtsverordnungen des Bundes (Art. 80 Abs. 2 GG)	68
6. Verflechtungsprobleme bei der Steuergesetzgebung (Art. 105 Abs. 3 GG)	69
XI. Verflechtungsprobleme durch die Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund	70
1. Die Verflechtung bei der Mischfinanzierung (Art. 104a Abs. 4 GG a. F.)	71
2. Die Verflechtung bei den unechten Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a GG a. F.)	71
3. Verflechtungsprobleme bei den echten Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91b GG)	72
XII. Probleme der Verteilung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder	73
1. Der Stand der Debatte	73
a) Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Wünsche sowie die Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage	73
b) Übermäßige Nutzung der Rahmenkompetenz durch den Bund?	74
c) Übermäßige Nutzung der Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund?	74
d) Das Abwandern von Gesetzgebungskompetenzen zum Bund hin	76
2. Die Gegenstrategie der Verfassungsreform 1994	79
a) Die Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG und die Einfügung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG	79
b) Die Folgenormen der Art. 72 Abs. 3 GG a. F. (jetzt Abs. 4) und Art. 125a Abs. 2 GG	81
3. Die verfassungsgerichtliche Umsetzung der Reform 1994	82
a) Übersicht über die Judikate	82
b) Die Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen	83
aa) Die Altenpflege-Entscheidung des Zweiten Senats aus dem Jahre 2002	83
(1) Das Kriterium der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“	88
(2) Das Kriterium der „Wahrung der Rechtseinheit“	89
(3) Das Kriterium der „Wahrung der Wirtschaftseinheit“	91
(4) Das Merkmal des Art. 72 Abs. 2 GG „im gesamtstaatlichen Interesse“	93
(5) Die Einschränkung „soweit“ in Art. 72 Abs. 2 GG	93
(6) Sachverhaltsermittlung durch den Gesetzgeber und seine Prognoseentscheidungen sowie die Kontrollintensität des Gerichts	95
(7) Zusammenfassung	96
bb) Die „Kampfhundeentscheidung“ des Ersten Senats vom 16. März 2004	96
cc) Die Ladenschlussentscheidung des Ersten Senats vom 9 Juni 2004	97
dd) Die Entscheidung des Zweiten Senats vom 27. Juli 2004 zur 5. HRG-Novelle	97
c) Die Verschärfung der 94er Reform des Art. 72 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht auf einen Blick	100
d) Die Konsequenzen der Rechtsprechung für Art. 105 Abs. 2 GG	101
XIII. Probleme der „Europatauglichkeit“ des Grundgesetzes	102
XIV. Finanzverpflichtungen und Haftungsprobleme im Verhältnis zum Ausland	103
XV. Probleme der Finanzbelastung der Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen	104
D. Die Ergebnisse der Reform und notwendige Korrekturen	106
XVI. Die Lösung der Verflechtung durch die Vetomacht des Bundesrates bei Bundesgesetzen	106
1. Die Konzentration der Lösung auf Art. 84 Abs. 1 GG	106
2. Das Abweichungsrecht des Art. 84 Abs. 1 Satz 1 bis 4 GG	108
a) Die Grundentscheidung des Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG: Abweichungs- statt Zustimmungsrecht	108
b) Die Korrektur der Abweichung und die Fristbestimmung des Art. 84 Abs. 1 Satz 3 GG	112
c) Die lex-posterior-Klausel des Art. 84 Abs. 1 Satz 4 GG	115
3. Bundesgesetze mit fehlendem Abweichungsrecht (Art. 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG)	116
a) Die Motivationen	116
b) Die Regelung	117
aa) Der Umfang der Regelung	117
bb) Der Ausnahmefall und das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung	117
cc) Die Beschränkung auf das Verfahrensrecht	120
dd) Das Verfahren nach Art. 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 GG	121
4. Das Zuständigkeitsbestimmungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG	123
a) Das Motiv der Regelung	123
b) Reichweite und Probleme der Regelung	125
aa) Reichweite der Regelung	125
bb) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Ausführung von Bundesgesetzen	125
cc) Die Geltung nur für neues Recht	129
dd) Probleme des Altrechts und seiner Änderung (Art. 125a Abs. 1 GG)	130
5. Das Zuständigkeitsbestimmungsverbot des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG	136
XVII. Die notwendige und mögliche Korrektur der übrig bleibenden Verflechtungen	137
1. Offen gebliebene Fragen der Reform im Hinblick auf Verflechtungsprobleme	137
2. Ist die „Einheitsthese“ zwingend oder sollte sie aufgegeben werden?	138
3. Lässt sich die überschießende Tendenz der extensiven Auslegung der Begriffe „Einrichtung der Behörden“ und „Verwaltungsverfahren“ auf ein vernünftiges Maß zurückführen?	143
4. Empfiehlt sich eine restriktive Auslegung des Zustimmungsrechts nach Art. 105 Abs. 3 GG?	146
a) Die verfassungspolitische Bedeutung des Art. 105 Abs. 3 GG	146
b) Zur Möglichkeit und zur Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung des Art. 105 Abs. 3 GG	147
5. Empfiehlt sich eine restriktive Auslegung des Zustimmungsrechts nach Art. 80 Abs. 2 vierte Alternative GG?	149
XVIII. Die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern	149
1. Probleme einer Reorganisation der Gesetzgebungszuständigkeiten	149
2. Überblick über die Regelungen	154
a) Allgemeines	154
b) Die in der Zuordnung veränderten Gesetzgebungsmaterien	155
3. Die Aufgabe der Rahmengesetzgebungskompetenz	158
4. Die neue Kategorie einer für den Bund voraussetzungslosen konkurrierenden Gesetzgebung	160
a) Die Innovation und ihre Gründe	160
b) Die befreiten Materien	162
c) Die Bedeutung der Befreiung von den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für den Umfang der Regelungsbefugnis	163
5. Der neue Typus der Bundesgesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG)	164
a) Der Kompromisscharakter der Regelung	164
b) Allgemeine Probleme des neuen Gesetzgebungstypus	166
aa) Art. 72 Abs. 3 GG als lex specialis zu Art. 31 GG	166
bb) Art. 72 Abs. 3 GG als lex specialis zu Art. 72 Abs. 1 GG	167
cc) Die Frist für das Inkrafttreten (Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG)	167
dd) Die Voraussetzung der „Bundesgesetze auf diesen Gebieten“	169
ee) Abweichungs-, nicht Ersetzungsrecht	170
ff) Das Verhältnis von Abweichungsrecht, abweichungsfesten Kernen und konkurrierender Gesetzgebungsbefugnis	171
gg) Rechtsstaatliches Zitiergebot	172
c) Die dem Abweichungsrecht unterfallenden Gesetzgebungsmaterien (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GG)	173
aa) Das Jagdrecht (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG)	173
bb) Naturschutz und Landschaftspflege (Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG)	173
cc) Die Bodenverteilung (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GG)	176
dd) Die Raumordnung (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG)	177
ee) Der Wasserhaushalt (Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG)	181
ff) Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GG)	181
d) Die Auswirkung der Kompetenzänderungen auf das Vorhaben eines Umweltgesetzbuches des Bundes	182
6. Die Veränderungen bei der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes	184
a) Allgemeines	184
b) Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG – eine etwas rätselhafte Kompetenznorm	185
7. Die Auflösung der Sonderregel des Art. 74a GG a. F. und die Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG	186
8. Die den Bedingungen des Art. 72 Abs. 2 GG weiterhin unterliegenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes	187
a) Das Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht der Ausländer (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG)	188
b) Die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG)	188
c) Das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)	189
d) Die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG)	190
aa) Die Regelung der Ausbildungsbeihilfen	190
bb) Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung	191
e) Die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG)	192
f) Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG)	192
g) Das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie der Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie der Tierschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG)	193
h) Der Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, der Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG)	194
i) Die Staatshaftung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG)	196
aa) Die Bedeutung des Kompetenztitels angesichts des Art. 72 Abs. 2 GG	196
bb) Das in Art. 74 Abs. 2 GG ausgeworfene Zustimmungsrecht	197
j) Die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG)	197
XIX. Die Probleme des Überleitungsrechts im Bereich der Gesetzgebung	198
1. Die Überleitungsproblematik	198
a) Der Übergang von Gesetzgebungsmaterien	198
b) Die nur funktionale Beschränkung der Gesetzgebungsmacht über eine Materie	199
2. Die Lösung der Überleitungsproblematik bei der Verfassungsreform 1994	200
a) Die Bedeutung der Überleitungsvorschriften	200
b) Die Kompetenzänderungen in Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 GG und ihre Folgen für das Bundesrecht (Art. 125a Abs. 1 GG a. F.)	201
c) Die Konsequenzen der Umfangs- oder Intensitätsbeschränkung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes durch den 1994 geänderten Art. 72 Abs. 2 GG	203
d) Wegfall der Voraussetzungen des Art. 72 GG bei Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten der Reform erlassen worden sind (Art. 72 Abs. 3 GG a. F.)	209
e) Ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG)	209
3. Verabschiedet das neue Rechtsregime die wenig glückliche alte Überleitungssystematik?	210
4. Die Überleitungsregeln der Verfassungsreform 2006	212
a) Übersicht über die Regeln	212
b) Die Überleitungsregel des Art. 125a Abs. 1 GG	213
aa) Die erfassten Materien	213
bb) Die rechtlichen Konsequenzen, die Art. 125a Abs. 1 GG aus dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder zieht	214
c) Die Überleitungsregel des Art. 125a Abs. 2 GG	218
aa) Die sprachliche Klarstellung des Geltungsumfangs	218
bb) Die Veränderung des Geltungsumfangs nach Änderung des Art. 72 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz GG	219
cc) Droht eine Versteinerung des Altrechts oder gibt es eine Alternative?	219
dd) Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Materien, vor allem das Ersetzungsrecht	223
d) Die „Überleitungsregel“ des Art. 72 Abs. 4 GG	225
e) Die Überleitungsregel des Art. 125a Abs. 3 GG	225
aa) Die betroffenen Materien	225
bb) Die Rechtsfolgen der Norm	226
f) Die Überleitungsregel des Art. 125b Abs. 1 GG	226
aa) Das allgemeine Schicksal des Bundesrahmenrechts (Art. 125b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG)	226
bb) Das Recht zur abweichenden Gesetzgebung (Art. 125b Abs. 1 Satz 3 GG)	228
g) Die Überleitungsregeln des Art. 125b Abs. 2 GG	229
5. Die Überleitungsregeln und die neue Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 2 GG	229
a) Eine neue Verfahrensart des Bundesverfassungsgerichts, die materielles Recht voraussetzt, von dem das Gegenteil existiert	229
b) Die Eigenheiten des neuen Verfahrens nach Art. 93 Abs. 2 GG	231
c) Der Charakter und die Probleme des Verfahrens	232
d) Die möglichen Antragsteller	236
e) Die Konsequenzen eines Feststellungsurteils	237
XX. Die Reduzierung der Mischfinanzierung und der Kampf um Bildung und Wissenschaft sowie die Überleitungsregeln	237
1. Die Finanzverfassungsreform 1969 und ihre Auswirkungen	237
2. Der Gang der Beratungen in der Bundesstaatskommission	239
a) Die Reduzierung der unechten Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a GG)	239
b) Die Behandlung der echten Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91b GG	242
c) Der Streit um die Investitionshilfen (Art. 104a Abs. 4 GG a. F.)	243
3. Die Reform der unechten Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a GG)	244
a) Die Dauerregeln	244
b) Die Überleitungsregeln (Art. 143c GG)	244
aa) Die unterschiedlichen Regelungen für die Zeit bis 2013 und von 2014 bis 2019	244
bb) Die Höhe der Finanzierungsbeiträge des Bundes bis 2013	246
cc) Die möglichen Finanzierungsbeiträge von 2014 bis 2019	248
dd) Das Schicksal des Hochschulbauförderungsgesetzes	250
4. Die Reform der echten Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91b GG)	250
a) Entstehungsgeschichte der Neuregelung	250
b) Die Neuregelung und ihre Probleme	253
aa) Die Aufgliederung und das Merkmal des Überörtlichen	253
bb) Die zulässigen Gemeinschaftsaufgaben im Wissenschaftsbereich außerhalb der Hochschulen (Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG)	253
cc) Vorhaben der Forschung an den Hochschulen (Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG)	257
dd) Vorhaben der Wissenschaft an den Hochschulen (Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG)	258
ee) Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräte (Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG)	261
ff) Das „Vetorecht“ eines jeden Landes (Art. 91b Abs. 1 Satz 2 GG)	262
gg) Der Status der Projektförderung des Bundes	263
hh) Die Gemeinschaftsaufgaben im Bildungswesen (Art. 91b Abs. 2 GG)	263
ii) Die Vereinbarung des Zusammenwirkens und der Kostentragung (Art. 91b Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 und 3 GG)	265
c) Die Überleitungsregeln	266
5. Die Änderung der Regelungen über die Investitionshilfen des Bundes (Art. 104b GG)	268
a) Investitionshilfen und Gemeinschaftsaufgaben	268
b) Die grundsätzliche Bedeutung der Neuregelung der Investitionshilfen	268
c) Die Tatbestandsmerkmale der Investitionshilfe	270
aa) Der Begriff der besonders bedeutsamen Investitionen des Art. 104b GG	270
bb) Die Zielsetzung der Investitionshilfe	272
cc) Die Notwendigkeit einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes	274
dd) Die Restriktionen bei den Finanzhilfen (Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und 3 GG)	277
ee) Die Regelungsinstrumente (Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG)	278
ff) Die Unterrichtungspflicht (Art. 104b Abs. 3 GG)	279
d) Die Überleitungsregeln	279
XXI. Das Beamten- und Richterrecht in der Reform	281
1. Die Neuregelung des Beamtenrechts	281
a) Die Entwicklung des Beamtenrechts unter dem Grundgesetz	281
b) Die Behandlung des Themas in der Bundesstaatskommission	282
c) Die Neuregelung	284
aa) Die Dauerregelung	284
(1) Überblick	284
(2) Die Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG	285
(3) Die Aufgabe der Rahmengesetzgebungskompetenz	287
(4) Die bundesfreundliche Wirkung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG	287
(5) Die länderfreundliche Wirkung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG	290
bb) Die Überleitungsregeln	291
(1) Das Schicksal des Beamtenrechtsrahmengesetzes nach Art. 125a Abs. 1 GG	291
(2) Das Schicksal des Beamtenrechtsrahmengesetzes nach Art. 125b Abs. 1 GG	293
(3) Das Schicksal der Personalregeln des Hochschulrahmengesetzes	294
2. Die Neuregelung des Richterdienstrechts	295
a) Die Entstehungsgeschichte	295
b) Die Neuregelung und ihre Defizite (Art. 98 Abs. 3 GG)	295
c) Die Überleitungsprobleme der Art. 125a und Art. 125b GG	296
XXII. Die innere Sicherheit	297
1. Die Behandlung des Themas in der Bundesstaatskommission	297
2. Die Lösung eines vermeintlichen Verwaltungsproblems durch eine neue Gesetzgebungskompetenz? (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG)	297
a) Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG im Kontext des Art. 87 Abs. 1 GG und des Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG	297
b) Die Voraussetzungen für die Abwehrtätigkeit des Bundeskriminalpolizeiamtes	302
c) Das Zustimmungsrecht nach Art. 73 Abs. 2 GG	303
XXIII. Die Hauptstadtklausel	304
1. Die Entstehungsgeschichte	304
2. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 GG	305
3. Art. 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG	306
XXIV. Probleme der Finanzverfassung (ohne Kostenfolge von Bundesgesetzen) und der Haftung	309
1. Die Selbstbeschränkung der Kommission	309
2. Die Behandlung der Steuerautonomie und Art. 105 Abs. 2a Satz 2 GG	310
3. Steuertausch?	312
4. Die Bedeutung des 1994 geänderten Art. 72 Abs. 2 GG für die Steuerautonomie der Länder (Art. 105 Abs. 2 GG)	313
5. Probleme der Steuerverwaltung	315
6. Haftungsfragen	317
a) Die Haftung für die Verletzung supranationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen (Art. 104 Abs. 6 GG)	318
aa) Das generelle Lastentragungsprinzip des Art. 104a Abs. 6 Satz 1 GG	318
bb) Die Haftung bei länderübergreifender Finanzkorrektur der Europäischen Union	320
cc) Erstattungsverfahren und Rückabwicklung	323
b) Die Umsetzung von Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt (Art. 109 Abs. 5 GG)	324
aa) Die gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern aus Art. 104 EG-Vertrag	324
bb) Die Regelungen über eine Aufteilung von Sanktionen (Art. 109 Abs. 5 Satz 2 bis 4 GG)	325
XXV. Die Kostenfolge von Bundesgesetzen (Art. 104a Abs. 4 GG)	328
1. Die Bedeutung der Bestimmung und ihre Entstehungsgeschichte	328
2. Die systematischen Probleme der Norm	333
a) Die Stellung im Kontext der Grundentscheidung von Abs. 1 und Abs. 5 GG	333
aa) Das fehlende Recht des Bundes, bei „geldwerten Sachleistungen und vergleichbaren Dienstleistungen“ zur Verhinderung eines bundesrätlichen Vetos Kosten zu übernehmen	333
bb) Die Änderung der Verfassungslage bei den Geldleistungsgesetzen	337
b) Der verfassungspolitische Sinn der Regelung und die Notwendigkeit einer an den gemeinsamen Reformzielen von Bund und Ländern ausgerichteten Interpretation	338
c) Gilt die „Einheitsthese“?	340
d) Der Begriff der Geldleistungen in Art. 104a Abs. 3 und 4 GG	341
e) Das Merkmal der geldwerten Sachleistungen in Art. 104a Abs. 4 GG	343
f) Das Merkmal der vergleichbaren Dienstleistungen	345
g) Die Begründung von Pflichten der Länder gegenüber Dritten	350
aa) Die Verpflichtung der Länder durch das Bundesgesetz	350
bb) Die Begründung von gesetzlichen Leistungspflichten	350
cc) Die Begründung von Leistungspflichten der Länder gegenüber Dritten	350
h) Existiert eine ungeschriebene Erheblichkeitsschwelle?	352
aa) Die Frage der Erheblichkeit in der Entstehungsgeschichte des Art. 104a Abs. 4 GG	352
bb) Die Probleme einer Operationalisierung der Erheblichkeitsanforderung	356
cc) Von welcher Kostengröße ist bei der Prüfung der Erheblichkeit auszugehen?	358
i) Was ist die Referenzgröße für die Erheblichkeit und wie sieht die Quote aus?	360
aa) Die Probleme bei Änderungsgesetzen	361
bb) Das Verhältnis von Art. 104a Abs. 4 GG zu Art. 106 Abs. 4 GG	361
XXVI. Art. 23 GG und die Europatauglichkeit des Grundgesetzes	362
1. Die Vorgeschichte des Art. 23 GG	362
2. Die für die Reformfrage wesentlichen Punkte des 1992 geschaffenen Art. 23 GG	363
3. Die Bestrebungen der Bundesseite nach Änderung des Art. 23 GG	368
4. Der Weg zur Änderung des Art. 23 GG	369
5. Die Auslegung des neuen Art. 23 Abs. 6 GG und seine Probleme	371
a) Der Bezugspunkt für die nur schwerpunktmäßige Berücksichtigung und der Schutz allein der Gesetzgebungsbefugnisse	371
b) Die prekäre Stellung des „Vertreters der Länder“	372
c) Die Materien, die eine Wahrnehmungsbefugnis des „Vertreters der Länder“ auslösen	374
aa) Die „schulische Bildung“	374
bb) Die „Kultur“	375
cc) Der „Rundfunk“	377
6. Die Änderung der Regel über die Europakammer	379
7. Die Bewertung der Änderungen	381
E. Resümee	383
Namenverzeichnis	386
Fundstellen der wichtigsten Grundgesetzartikel und einiger Stichworte	389

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