Die Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaft bürgerlichen Rechts

Baha Nurettin Güven

doi:10.3790/978-3-428-53260-5

Die Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaft bürgerlichen Rechts

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Güven, B. (2010). Die Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaft bürgerlichen Rechts. Eine Untersuchung mit dem Schwerpunkt auf der Frage der Gesamthandsfähigkeit von Innengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53260-5

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Die Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaft bürgerlichen Rechts

Eine Untersuchung mit dem Schwerpunkt auf der Frage der Gesamthandsfähigkeit von Innengesellschaften

Güven, Baha Nurettin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 405

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53260-5
978-3-428-13260-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53260-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 310
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Baha Nurettin Güven, Jahrgang 1979, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Auf das erste Staatsexamen im Jahr 2004 folgte eine Assistententätigkeit mit der Gelegenheit zur Promotion am Lehrstuhl von Prof. Dr. Reichard für Bürgerliches Recht und Römisches Recht an der Universität Bielefeld. Nach Abschluss der Promotion sowie des Assessorexamens (2009) erfolgte im Jahr 2010 die Ernennung zum Richter im Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm.

Abstract

Der BGH hat mit seiner bald eine Dekade zurückliegenden Grundsatzentscheidung vom 29.1.2001 der Gruppenlehre im Gesellschaftsrecht des BGB zum Durchbruch verholfen. An der seither rechtsfähigen Außengesellschaft bürgerlichen Rechts wurde und wird die nunmehr herrschende moderne Gesamthandslehre immer weiter ausgefeilt. Dem Komplementärphänomen der Innengesellschaft wurde indes keine vergleichbare Aufmerksamkeit zuteil. Dabei erweist es sich als äußerst interessant, wie Innen- und Außengesellschaft künftig zu differenzieren sind. Denn mit der Rechtsfortbildung im BGB-Gesellschaftsrecht hat diese Unterscheidung eine neue typologische Dimension angenommen. Eine Schlüsselrolle bei der Differenzierung nimmt die seit jeher umstrittene Frage nach der Gesamthandsfähigkeit von Innengesellschaften ein.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskussion um die Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaft vor diesem Hintergrund mit neuen Impulsen zu beleben.

Hierbei arbeitet der Autor auch bedeutende Aspekte für die Rechtspraxis heraus. So ermöglicht die Arbeit etwa eine einfachere und klarere Einordnung der Gestaltungen der Praxis unter die beiden Gesellschaftstypen. Zugleich werden hieraus resultierende vermögensrechtliche Folgen eingehend analysiert und illustriert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsüberblick	9
Inhaltsverzeichnis	11
1. Teil: Einführung	21
2. Teil: Die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts seit BGHZ 146, 341	26
A. Rechtsfähigkeit	27
I. Reichweite der Rechtsfähigkeit	27
II. Teilrechtsfähigkeit bzw. beschränkte Rechtssubjektivität	28
III. Differenzierung rechtsfähige Personengesellschaft – juristische Person	32
IV. Rechtsfähigkeit der GbR als Akt richterlicher Rechtsfortbildung	35
V. Materiell-rechtliche Folgen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit	36
1. Die GbR als selbstständige Rechtsträgerin	36
a) Vermögenszuordnung	36
b) Identitätswahrung	37
2. Betrachtung einzelner Rechtsbereiche	38
a) Grundrechtsfähigkeit	38
b) Gesetzliche Schuldverhältnisse, insbesondere aus unerlaubter Handlung	38
c) Sachenrechtliche Rechtsfähigkeit	40
d) Grundbuchfähigkeit	41
e) Fähigkeit zur Beteiligung an Personen- und Kapitalgesellschaften	47
f) Markenrechtsfähigkeit	48
g) Erbfähigkeit	48
h) Rechtsfähigkeit im Zahlungsverkehr	49
B. Haftungsverfassung der (Außen-)GbR	49
I. Prinzipielle Vorgaben des II. Zivilsenats des BGH	50
II. Resonanz im Schrifttum und Einzelfragen	50
1. Rechtsgedanke der §§ 420 ff. BGB	51
2. Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten – § 130 HGB analog	52
3. Eintrittshaftung gem. §§ 28 Abs. 1 S. 1, 128 HGB analog	56
4. Haftung der Gesellschafter für gesetzliche Verbindlichkeiten der GbR	58
5. Haftungsbeschränkungen	61
C. Parteifähigkeit	64
I. Reichweite der Parteifähigkeit	64
II. Prozessrechtliche Konsequenzen	65
1. Beweggründe für die Aufgabe des Streitgenossenschaftsmodells	65
a) Nichtbeachtung gesamthänderischer Bindung im Erkenntnisverfahren	65
b) Notwendigkeit prozessualer Einbeziehung sämtlicher Gesellschafter	66
c) Rechtsformwechsel OHG/GbR	66
d) Änderung der Gesellschafterzusammensetzung im Verfahrensverlauf	66
(1) Fortführung des Erkenntnisverfahrens	67
(2) Titelumschreibung nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens	67
e) Konfusion der Parteirollen	68
2. Erkenntnisverfahren	68
a) Die GbR als Prozesspartei	69
(1) Auftritt der GbR im Prozess	69
(2) Verjährungshemmung durch Klageerhebung gem. § 204 Abs. 1 BGB	71
(3) Gerichtsstand der GbR	71
(4) Beweis durch Parteivernehmung und Zeugenbeweis	72
(5) Beteiligung am Rechtsstreit der Gesellschaft bzw. Gesellschafter	73
b) Hindernisse konsequenter Durchsetzung der Parteifähigkeit	73
(1) Notwendigkeit der Einbeziehung sämtlicher Gesellschafter	74
(2) Bezeichnung der GbR	76
c) Fazit	77
3. Vollstreckungsverfahren	77
4. Innenrechtsstreitigkeiten und -prozesse	82
a) Grundlagenstreitigkeiten	82
b) Actio pro socio	83
c) Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen gegen Dritte	83
d) Prozessstandschaft	84
III. Rechtsfortbildung auch im Prozessrecht	85
D. Beschränkung der Rechts- und Parteifähigkeit auf bestimmte Gesellschaftsarten	86
E. Zusammenfassung	90
3. Teil: Begriffliche Unterscheidung von Innen- und Außengesellschaft	93
A. Originäres Differenzierungsmerkmal	93
I. Differenzierung von Innen- und Außengesellschaft in der Rechtsprechung	94
II. Differenzierung von Innen- und Außengesellschaft in der Literatur	95
III. Zusammenführung der Abgrenzungsansätze	95
IV. Präzisierung des Hauptabgrenzungsmerkmals	97
1. Rechtsverkehr	97
2. Gemeinsamer Auftritt bzw. gemeinsame Teilnahme	98
3. Ergebnis	99
V. Grundlage für die Beurteilung	99
1. Vorrang der gesellschaftsvertraglichen Regelungen	99
2. Tatsächliche Art der Teilnahme am Rechtsverkehr als Indiz	100
3. Zweifelsregelung des § 714 BGB	101
4. Name der Gesellschaft	102
5. Konkludenter Rechtsformwechsel	102
6. Verstoß gegen die gesellschaftsvertraglichen Regelungen in Einzelfällen	103
7. Vereinbarung von gemischttypischer Teilnahme am Rechtsverkehr	104
8. Ergebnis	106
B. Folgen für die Gestaltung der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen	106
I. Vertretung	107
II. Geschäftsführung	107
1. Gesellschafter als Geschäftsführer	108
2. Dritter als Geschäftsführer	109
III. Praktische Erscheinungsformen der Innengesellschaft	110
1. Stille Gesellschaft des Handelsrechts	110
2. Die stille Gesellschaft bürgerlichen Rechts	111
3. Unterbeteiligungsgesellschaft	112
4. Metaverbindungen	113
5. Kartelle	114
6. Stimmrechtspools	114
7. Ehegatteninnengesellschaften	114
C. Zusammenfassung der Unterscheidungsmerkmale	115
4. Teil: Die Vermögensordnung von Innen- und Außengesellschaften	116
A. Vermögensordnung der Innengesellschaft – traditionelle Betrachtungsweise	117
I. Anwendbarkeit der §§ 718 ff. BGB auf die Innengesellschaft	119
1. Älteres Schrifttum: Keine Anwendbarkeit der §§ 718 ff. BGB auf Innengesellschaften	119
2. Kritik	120
3. Ergebnis	121
II. Ist die Bildung von Gesellschaftsvermögen gem. § 718 BGB ohne Teilnahme am Rechtsverkehr möglich?	122
1. Bildung von Gesellschaftsvermögen gem. § 718 Abs. 1 BGB	122
a) Bildung von Gesamthandsvermögen durch Beiträge	122
(1) Anspruch auf die Gesellschaftereinlage	123
(2) Gesellschaftereinlage	126
(3) Zwischenergebnis	128
b) Erwerb durch Geschäftsführung für die Gesellschaft	129
(1) Erwerb durch „bloße“ Geschäftsführung	129
(2) Erwerb durch Handeln namens der Gesellschaft	131
(a) Verknüpfung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht	131
(b) Allgemeines Stellvertretungsprinzip	131
(c) Sinn und Zweck des § 720 BGB	132
(d) Aspekt des Gläubigerschutzes	135
(e) Zwischenergebnis	135
(3) Weitere Erwerbsvoraussetzung nach § 718 Abs. 1 Fall 2 BGB	136
c) Fazit	138
2. Erwerb durch Geschäftsführung bei der Innengesellschaft	139
a) Antizipiertes Besitzkonstitut	140
b) Vorausabtretung	142
c) Geschäft für den, den es angeht / betriebsbezogenes Geschäft /Verpflichtungsermächtigung	143
d) Kritik an dem Erwerb durch Geschäftsführung bei Innengesellschaften	146
3. Unmittelbarer Erwerb gem. § 718 Abs. 2 BGB	148
4. Sonstige Erwerbsmöglichkeiten	149
a) Erwerb durch „Tathandlungen“	149
b) Im Innenverhältnis gründende Ansprüche – Sozialansprüche	150
c) Erwerb von Todes wegen	150
(1) Erbeinsetzung der Gesellschaft	151
(2) Vermächtnis zugunsten der Gesellschaft	152
d) Kommissionsverhältnis	153
(1) Innengesellschaft und Kommissionsrecht	153
(a) Prinzipielle Anwendbarkeit von Vorschriften des Kommissionsrechts	153
(b) Anwendbarkeit des § 392 Abs. 2 HGB auf die Innengesellschaft	154
(2) Kein unmittelbarer Forderungserwerb gem. § 392 Abs. 2 HGB	156
e) Fälle des § 718 Abs. 1 BGB – abschließend oder nur exemplarisch?	157
5. Ergebnis	158
III. Teleologische Reduktion der §§ 718, 719 BGB	159
1. Schutzwürdige und überwiegende Interessen von Geschäftspartnern der Innengesellschaft	160
a) Verfügungsbeschränkung gem. § 719 Abs. 1 Hs. 1 BGB	160
b) Befriedigungschancen der Geschäftspartner von Innengesellschaften in der Einzelzwangsvollstreckung	162
(1) Unzulässige Gleichstellung von Privat- und Gesellschaftsgläubigern	164
(2) Schutzwürdige Belange der Geschäftspartner werden nicht verletzt	166
(a) Sinn und Zweck der gesamthänderischen Bindung und des § 736 ZPO	166
(b) Keine Gesellschaftsgläubiger und -schulden im Rechtssinne bei einer Innengesellschaft	168
(c) Wirtschaftliche „Gesellschaftsgläubiger“ sind typischen Gefahren der mittelbaren Vertretung ausgesetzt	169
(d) Beteiligung des Schuldners an der Gesellschaft	170
(e) Gehalt der pfändbaren Positionen	172
(f) Keine Schutzwürdigkeit bei der Risikokalkulation	173
(g) Missbrauch der gesamthänderischen Bindung – Strohmanngeschäfte	174
(h) Gesamthandsvermögen und Innengesellschaft sind kein Widerspruch	175
(3) Bewertung der Standpunkte	176
(a) Begriff des Gesellschaftsgläubigers	177
(b) Keine Gläubigerprivilegierung durch § 736 ZPO	177
(c) Befriedigungsmöglichkeiten wirtschaftlicher „Gesellschaftsgläubiger“	178
(aa) Pfändung einzelner Vermögensrechte des Schuldners	178
(bb) Pfändung des Anteils am Gesellschaftsvermögen	181
(cc) Zwischenergebnis	184
(d) Keine besondere Schutzwürdigkeit wirtschaftlicher „Gesellschaftsgläubiger“	185
(e) Fehlende Konnexität zwischen schutzwürdigen Gläubigerinteressen und totalem Ausschluss von gesamthänderisch gebundenem Vermögen	186
(4) Gläubigerstellung bei sonstiger Vermögensordnung	187
(a) Alleiniger Vermögensträger	188
(b) Treuhandverhältnis	191
(c) Bruchteilsgemeinschaft	194
(aa) Innengesellschaft und Gemeinschaft nach Bruchteilen	195
(bb) Vereinbarung von Bruchteilseigentum bei der Innengesellschaft	196
(cc) Einzelzwangsvollstreckung gegen die Gemeinschaft bzw. einzelne Gemeinschafter	198
(α) Befriedigungschancen sind identisch	198
(β) Die Befriedigungschancen sind bei Bruchteilseigentum günstiger	198
(γ) Stellungnahme	199
(d) Zwischenergebnis	201
c) Fazit zur teleologischen Reduktion wegen Verletzung schutzwürdiger Interessen von Geschäftspartnern einer Innengesellschaft	202
2. Unvereinbarkeit der Innengesellschaft mit der „Struktur der Gesamthand“?	202
a) Innengesellschaft mit Gesamthandsvermögen ist ausgeschlossen	204
(1) Gemeinsames Auftreten nach außen ist zwingende Voraussetzung der Gesamthand	204
(2) Hervortreten des Widerspruchs bei Immobilien als Gesellschaftsvermögen	205
(3) Strukturelle Unvereinbarkeit auch bei sonstigen Vermögensgegenständen	206
(4) Möglichkeit der Verfügungsermächtigung behebt Widersprüchlichkeit nicht	206
(5) Innengesellschaft besitzt keine latente Handlungsfähigkeit	207
b) Innengesellschaft ist mit der Struktur der Gesamthand vereinbar	208
(1) Handlungsfähigkeit der Innengesellschaft durch Ermächtigung eines Gesellschafters	208
(2) Die Innengesellschaft besitzt latente Handlungsfähigkeit	209
(3) Besonderheiten bei Grundstücken und Grundstücksrechten	211
c) Wertung	213
3. Innengesellschaft mit Gesamthandsvermögen und sachenrechtliches Publizitätsprinzip	217
IV. Resümee zur Vermögensordnung der Innengesellschaft aus individualistischer Sicht	220
B. Vermögensordnung der Innengesellschaft – moderne Betrachtungsweise	221
I. Das Gesamthandsmodell der Gruppenlehre	221
1. Das Verhältnis von Gesamthand und Gesamthandsvermögen – Ursache und Wirkung	221
2. Gesellschaftsvertrag und darin vereinbarter Gesellschaftszweck als „Elixier“ der Gesamthand	223
II. Innengesellschaft als verselbstständigte Gruppe mit Gesamthandsvermögen?	224
1. Vorläufige Präzisierung der Kriterien für die Verselbstständigung zu einer Gesamthand	225
2. Der Gesellschaftsvertrag als gemeinschaftsschöpfender Organisationsvertrag	226
3. Rechtsnatur des Innengesellschaftsvertrages – Organisationsvertrag?	228
4. Ergebnis	229
III. Gesamthandsvermögen ohne verselbstständigte Gesamthand	229
1. Bedeutung der vermögensrechtlichen Vorschriften nach §§ 718, 719, 738 BGB im Konzept der Gruppenlehre	230
2. Keine Doppelnatur der §§ 718, 719, 738 BGB	231
3. Vereinbarkeit der Verselbstständigung der GbR mit dem sachenrechtlichen Gesamthandsverständnis	232
a) Personenrechtlicher Organisationsvertrag und vermögensrechtlicher Schuldvertrag	232
b) Bildung der Außengesellschaft durch Organisationsvertrag	234
c) Bildung der Innengesellschaft durch vermögensrechtlichen Koordinationsvertrag	234
d) Unterscheidung der verschiedenen Vertragsgestaltungen	235
e) Umwandlung	236
f) Wertung	237
IV. Resümee	238
C. Gegenüberstellung von traditioneller und moderner Gesamthandslehre	240
I. Fehlende Aussagekraft der Nähe zu den gesetzlichen Bestimmungen	240
II. Gesichtspunkte, die den Vorzug des personenrechtlichen Verständnisses indizieren	241
III. Haftungsverfassung der GbR als Hauptdiskussionsfeld	242
1. Gesellschafterhaftung mit einem doppelten Haftungsobjekt – traditionelle Gesamthandslehre	242
2. GbR als Verpflichtungssubjekt mit akzessorischer Gesellschafterhaftung – moderne Gesamthandslehre	246
3. Bewertung der Haftungskonzepte	247
IV. Resümee	250
D. Vermögensordnung der Außengesellschaften bürgerlichen Rechts	251
I. Meinungsstand	251
1. Von § 718 Abs. 1 Fall 2 BGB abweichende Zuordnung	252
3. Von § 718 Abs. 1 Fall 1 BGB abweichende Zuordnung	252
II. Kritische Beleuchtung des Meinungsstandes	253
III. Resümee	255
E. Zusammenfassung – Vermögensordnung von Innen- und Außengesellschaft	256
I. Zusammenhänge der Unterscheidungsmerkmale	256
II. Praxistauglichkeit der Differenzierungskriterien	256
5. Teil: Rechtsformwechsel zwischen Innen- und Außengesellschaften	258
A. Statuswechsel durch Vertragsänderung – generelle Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse	258
I. Änderungen des Gesellschaftsvertrages	258
II. Folgen der Änderung der vereinbarten Art der Teilnahme am Rechtsverkehr	259
1. Identitätswahrender Formwechsel ist möglich	259
2. Identitätswahrender Statuswechsel ist ausgeschlossen	261
3. Stellungnahme	261
B. Umwandlungskonstellationen und entsprechende vermögensrechtliche Folgen	262
I. Konstellation 1: Umwandlung einer Innengesellschaft in eine Außengesellschaft	263
II. Konstellation 2: Umwandlung einer Außengesellschaft in eine Innengesellschaft	264
1. Illustration der Problematik	264
2. Übernahmerecht gem. § 140 Abs. 1 HGB bzw. § 142 HGB a. F.	265
a) Vorgeschichte und Rechtsgedanke des § 140 Abs. 1 S. 2 HGB	265
b) Regelungsgehalt des § 140 Abs. 1 HGB	266
c) Vermögensrechtliche Folgen einer Ausschließung gem. § 140 Abs. 1 S. 2 HGB	266
3. Übernahmerecht bei der GbR	267
a) Vertraglich vereinbartes Übernahmerecht bei der GbR	268
b) Gesetzliches Übernahmerecht bei der GbR § 737 BGB analog	268
c) Ausübung und Vollzug des Übernahmerechtes	269
4. Gesamtrechtsnachfolge auch bei Statuswechseln von einer Außen- zu einer Innengesellschaft	270
5. Subjekt der Gesamtrechtsnachfolge beim Rechtsformwechsel	271
a) Gesellschafterbeschluss besteht auch über die Vermögensnachfolge	272
b) Fehlen eines Gesellschafterbeschlusses über Vermögensnachfolge	273
6. Bedenken gegenüber der Gesamtrechtsnachfolge ohne Übertragungsgeschäfte	275
III. Konstellation 3: Bei Gründung steht nicht fest, welche Art der GbR gebildet wird	275
IV. Resümee	277
6. Teil: Schlussbetrachtungen	278
A. Ordnungsfunktion der Strukturtypen Innen- und Außengesellschaft im Gesellschaftsrecht	278
B. Dualismus der Gestaltungsformen der BGB-Gesellschaft so wie auch im 1. Entwurf des BGB	279
I. Charakteristik der Rechtsformen der BGB-Gesellschaft	279
II. Rechtsformen des 1. Entwurfs zum BGB	280
1. Die GbR nach dem Leitbild der gemeinrechtlichen Sozietät	280
a) Societas des römischen Rechts	280
b) Der Normaltyp der GbR im 1. Entwurf des BGB	281
2. Die Kollektiv- bzw. Erwerbsgesellschaft – § 659 E I	282
III. Resümee	284
C. Weiterer Verlauf der Gesetzgebung	284
I. Die germanistische Lehre des 19. Jahrhunderts	284
II. Der 2. Entwurf zum BGB	285
III. Revision des ADHGB	286
IV. Verschüttung des Verselbstständigungspotenzials der Gesamthand	287
D. Zusammenfassung	287
Literaturverzeichnis	289
Sachwortverzeichnis	308

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