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Arnim, H. (Ed.) (2010). Defizite in Staat und Verwaltung. Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. und 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53262-9
and Arnim, Hans Herbert von. Defizite in Staat und Verwaltung: Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. und 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53262-9
Arnim, H (ed.) (2010): Defizite in Staat und Verwaltung: Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. und 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53262-9

Format

Defizite in Staat und Verwaltung

Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. und 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 203

(2010)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Hans Herbert von Arnim: Defizite in Staat und Verwaltung. Rückblick auf die letzten 15 Jahre 9
I. Die politische Klasse zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse 9
II. Korruption und Lobbyismus 12
III. Direkte Demokratie 13
IV. Schluss 15
Thomas Duve: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Hans Herbert von Arnim 17
Johann Graf Lambsdorff: The Organization of Anticorruption – Top-Down or Bottom-Up? 25
I. Introduction 25
II. Who Represents Bottom? 26
III. Conflicts between Top-down and Bottom-up 30
IV. Reconciling Top-down with Bottom-up 33
1. Leniency 33
2. Debarment 34
3. Nullity of Corrupt Contracts and those Induced by Corruption 36
4. Contract Penalties 37
5. Whistle-blowing Systems and Anticorruption Culture 38
V. Policy Implications and Conclusion 39
References 40
Regina von Görtz: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Johann Graf Lambsdorff 43
Antje Bultmann: Whistleblower: Helden des Alltags? 47
I. Riskante Nachrichten 47
II. Eine Kluft zwischen Geschädigten und abhängigen Experten 49
III. Wer ist ein Whistleblower? 50
IV. Whistleblower brauchen Unterstützung 52
V. Was ein Whistleblower wissen sollte 52
VI. Ein positives Beispiel 53
VII. Für eine Kultur der Zivilcourage 54
Andrei Király: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Antje Bultmann 55
Albrecht Müller: Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus 59
I. Einleitung 59
II. Politische Korruption: Die wahre Dimension 59
III. Machenschaften der Finanzindustrie 62
IV. Korruptionsfalle Privatisierung 65
V. Interessengeleitete Politik: Die Umstrukturierung der Altersvorsorge 68
VI. Schlussbemerkung 73
Paul Kirchhof: Wer enthauptet die Hydra? 75
I. Einleitung 75
II. Erwartungen an die Freiheitskraft des einzelnen Bürgers 76
III. Das Freiheitsvertrauen des Gesetzgebers 77
IV. Die Kraft zur wehrhaften Demokratie 79
V. Die Allgemeinheit des Steuer- und Subventionsrechts 81
Alfred G. Debus: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Paul Kirchhof 85
Joachim Linck: Zurück zum ehrenamtlichen Landesparlamentarier? 91
I. Entstehung des Berufsabgeordneten 91
II. Negative Auswirkungen eines unsäglichen Leitbilds 92
III. Gründe des geringen Vertrauens der Bürger in ihre Abgeordneten 93
IV. Was lässt sich dagegen tun? 95
Larissa Vetters: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Joachim Linck 99
Otmar Jung: Direkte Demokratie. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk: Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland 105
Einleitung 105
A. Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland 106
I. Realgeschichte: politische Auseinandersetzungen um direkte Demokratie 106
1. Fortschritte 106
a) Landesebene 106
aa) Normative Situation: Flächendeckung – Übergang zur Revisionsphase 106
bb) Praxis: Die direktdemokratischen Instrumente werden rege genutzt 110
cc) Die direktdemokratischen Instrumente haben oft Erfolg 111
(1) Vorwirkungsfälle 112
(2) Die eigentlichen Volksgesetze 118
(3) Nachwirkungsfälle 119
(4) Was ist mit den anderen Fällen? 121
dd) Referenden 123
b) Kommunalebene 124
aa) Normative Situation: Flächendeckung – Übergang zur Revisionsphase 124
bb) Praxis: Die direktdemokratischen Instrumente werden rege genutzt 126
cc) Die direktdemokratischen Instrumente haben oft Erfolg 127
dd) Gemeindereferenden 130
c) Bundesebene: Das rot-grüne Projekt 1998–2005 130
aa) 14. Legislaturperiode 1998–2002 130
(1) Sachverhalt 130
(2) Interpretation 132
bb) 15. Legislaturperiode 2002–2005 135
2. Rückschritte 137
a) Etliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte 137
b) Parlamentarische Konterlegislatur 141
c) Aushöhlung des obligatorischen Verfassungsreferendums durch Änderungspakete 145
d) Kein Referendum über die Europäische Verfassung 2005 148
II. Bewusstseinsebene: Die geistige Auseinandersetzung mit direkter Demokratie 152
1. Die allgemeine politische Auseinandersetzung 152
a) Direkte Demokratie ist ein „normales“ Reform-Thema geworden 152
b) Die Umfragen weisen in die gleiche Richtung 155
c) Die Parteien reagieren responsiv 156
d) Praxis-Erfahrung als politischer Faktor 157
e) Der verfassungspolitische Mainstream beginnt sich zu verändern 158
2. Die wissenschaftliche Beschäftigung 159
Exkurs: ein angemessener Begriff 162
B. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk 164
I. Ein beliebter Interpretationsrahmen – eigenes methodisches Vorgehen 164
II. Von der „klassischen“ Angst zum modernen Respekt 165
III. Die realgeschichtlichen Ereignisse im Einzelnen 167
1. Die Fortschritte 167
2. Die Rückschritte 168
a) Etliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte 168
b) Parlamentarische Konterlegislatur 169
c) Aushöhlung des obligatorischen Verfassungsreferendums durch Änderungspakete 169
d) Kein Referendum über die Europäische Verfassung 2005 170
IV. Ergebnis 171
Christian Bauer: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Otmar Jung 173
Verzeichnis der Autoren 177